Bundestag: NSU-Ausschuss richtet den Blick auf Berliner Behörden


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Peter-Michael Haeberer, bis 2011 Direktor des Berliner Landeskriminalamtes, ist als Zeuge geladen. © picture-alliance/dpa

Hätten Angaben eines vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) geführten V-Manns aus der rechtsextremen Szene möglicherweise Spuren zum Aufenthaltsort der 1998 abgetauchten Jenaer „Bombenbauer“-Zelle legen können, die bei ihrem Auffliegen im Herbst 2011 als„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) enttarnt wurde? Wurden im Berliner Verfassungsschutz 2010 und 2012 beim Schreddern von Akten zum Thema Rechtsextremismus auch Hinweise zum Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vernichtet? Diese Fragen gehören zum Kern der Berliner NSU-Affäre, mit der sich am Montag, 22. April 2013, derUntersuchungsausschuss befasst, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem NSU angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Die Sitzung unter Leitung von Sebastian Edathy (SPD) beginnt um 14 Uhr im Raum E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Drei Zeugen geladen

Als Zeugen geladen sind der Berliner Innen-Staatssekretär Bernd KrömerPeter-Michael Haeberer als ehemaliger LKA-Chef und der als V-Mann-Führer für den Spitzel Thomas S. zuständige LKA-Beamte.

Bei Thomas S. handelt es sich um eine schillernde Figur. Der Informant hatte Kontakt zum Umfeld der Jenaer Gruppe und war in den neunziger Jahren vor dem Untertauchen der Zelle zeitweise mit Beate Zschäpe liiert. Von der Bundesanwaltschaft wird im NSU-Verfahren S. als Beschuldigter eingestuft.

Was offenbarte der Spitzel Thomas S.?

Bei der Befragung der drei Berliner Zeugen wollen die Abgeordneten herausfinden, welche Hinweise der als „VP 562“ geführte Spitzel geliefert hat, der zwischen 2000 und 2011 mit dem LKA zusammenarbeitete. Nach dem, was bislang aus dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und über Medienberichte bekannt wurde, soll S. zwischen 2001 und 2005 bei fünf Treffen unter anderem erklärt haben, auf die Spur von drei mit Haftbefehl gesuchten drei Thüringern könne man vielleicht über die rechtsextreme Musikszene in Sachsen kommen.

Im Karlsruher NSU-Verfahren gehört Jan W., eine zentrale Figur dieses Netzwerks, zu den Beschuldigten. Bis zu ihrem Abtauchen 1998 sollen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in diesen Musikszene mitgemischt haben.

Kritische Fragen

Vieles im Zusammenhang mit dem V-Mann Thomas S. und mit dem Vorgehen des Berliner LKA ist noch ungeklärt. Wie bedeutungsvoll waren die Angaben des Spitzels, woher hatte er sein Wissen? Hätten diese Hinweise Spuren zu dem untergetauchten Trio legen können, das die Fahnder in Thüringen und Sachsen nicht ausfindig zu machen vermochten? Behielt die Berliner Polizei die Informationen, die sie von S. erhielt, für sich oder wurden diese Erkenntnisse an andere Sicherheitsbehörden weitergeleitet, etwa nach Thüringen?

Wenn eine solche Unterrichtung anderer Stellen ausblieb: Warum diese Geheimniskrämerei? Gab es beim LKA vielleicht noch einen weiteren V-Mann mit Kontakten zum NSU-Umfeld? Am 22. April warten auf die Zeugen kritische Fragen.

Der Geheimdienst hat geschreddert

Bei dieser Sitzung dürften die Abgeordneten auch genau wissen wollen, was es mit dem Vernichten von Unterlagen zum Rechtsextremismus in den Jahren 2010 und 2012 durch den Berliner Verfassungsschutz auf sich hat. Wieso kam es zu diesen Schredderaktionen? Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hegt den Verdacht, dass beim Löschen auch Hinweise zum NSU eliminiert worden sein könnten.

Ein Bericht der Berliner Innenverwaltung zu den Aktenvernichtungen kam zum Ergebnis, bei der zum Teil gelungenen Rekonstruktion der Unterlagen etwa mit Hilfe von Kopien bei anderen Behörden sei keine Verbindung zum NSU erkennbar gewesen.

Aufregung in der Landespolitik

Die Berliner NSU-Verwerfungen sorgen in der Landespolitik seit Monaten für Turbulenzen. Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Aktenvernichtung beim Geheimdienst trat dessen Präsidentin Claudia Schmid zurück. Der von CDU-Innensenator Frank Henkel mit der Untersuchung der Affäre beauftragteOberstaatsanwalt Dirk Feuerberg hat in seinem Bericht die Berliner Sicherheitsbehörden entlastet. Die Schredderaktionen beim Verfassungsschutz seien auf organisatorische Pannen zurückzuführen, hinter dieser Aktenlöschung habe keine Vertuschungsabsicht gestanden.

Auch der Umgang mit dem Spitzel Thomas S. habe die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht gravierend beeinträchtigt. Allerdings kritisierte Feuerberg, dass S. vom LKA überhaupt als V-Mann aktiviert wurde, da gegen ihn im Rahmen eines Verfahrens gegen die rechtsextreme Musikszene ermittelt worden sei. (kos/16.04.2013)

Zeit: Montag, 22. April 2013, 14 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtstags und des Datums der öffentlichen Sitzung anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

 

Liste der geladenen Zeugen

  • P. S.Kriminalhauptkommissar, Landeskriminalamt Berlin
  • Peter-Michael Haeberer, Direktor des Landeskriminalamts Berlin a.D., von 1997 bis 2001 Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA Berlin und danach bis 2011 Direktor des LKA Berlin
  • Bernd KrömerStaatssekretär, seit Dezember 2011 der in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin für die Sicherheitsbehörden zuständige Staatssekretär

 

ein Kommentar

  1. […] via hajo funke: Bundestag: NSU-Ausschuss richtet den Blick auf Berliner Behörden […]

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