derStandard: „Neonazis sind in einem Schockzustand“


Die harten Urteile im Küssel-Prozess seien ein wichtiges abschreckendes Signal, die Szene sei jetzt ruhiger, meint DÖW-Experte Andreas Peham

"Die Reaktion der Szene zeigt uns, wie wichtig solche Urteile sind": Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham.foto: derstandard.at/saj

„Die Reaktion der Szene zeigt uns, wie wichtig solche Urteile sind“: Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham.

 

Am 11. Jänner wurden der Neonazi Gottfried Küssel und die zwei Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt, weil sie die neonazistische Website Alpen-Donau.info und ein dazugehöriges Forum initiiert und betrieben haben sollen. Küssel erhielt neun Jahre, B. sieben und A. viereinhalb Jahre unbedingte Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach dem Urteil hatten manche Beobachter befürchtet, es könne in der Szene einen Märtyrer-Effekt auslösen. Solidarisierungsaktionen wurden erwartet. Doch davon sei auch drei Monate nach Prozessende nichts zu spüren, sagt Rechtsextremismus-Experte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Das zeige, „wie wichtig solche Urteile und die Anwendung des Verbotsgesetzes sind“, meint Peham im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Wie hat die Neonazi-Szene auf die überraschend harten Urteile im Küssel-Prozess reagiert?

Peham: Mit einer Art Schrecksekunde, die auch jetzt noch nicht zu Ende ist. Es wirkt so, als wären die Mitglieder der engeren Szene in alle Richtungen verstreut. Es gibt wenig Solidarität mit Küssel – dabei wäre das ja das ureigenste Anliegen der Neonazis. Von ein paar Vorfällen in Wien und Umgebung abgesehen gibt es diesbezüglich keine Aktionen.

derStandard.at: Eine Art Märtyrer-Effekt ist also nicht zu bemerken?

Peham: Bis jetzt nicht, das hat uns auch überrascht. Es hängt vielleicht damit zusammen, dass die Militanz von Alpen-Donau.Info, die dort zur Schau gestellte offene Gewaltverherrlichung, die Morddrohungen sogar in der Neonazi-Szene nicht von allen goutiert wurden. Das könnte eine Erklärung sein, warum es bis jetzt überhaupt keine Kampagne zur Stilisierung Küssels als Märtyrer gegeben hat. Das kann aber natürlich in ein paar Monaten noch kommen.

derStandard.at: Könnte es sein, dass Küssel von der Szene fallengelassen wurde?

Peham: Nein, das glaube ich nicht. Zumindest nicht offen. Küssel ist eine Autorität, man verbrennt sich an ihm nicht die Finger.

derStandard.at: Ist die Szene jetzt zersplittert?

Peham: Ja, weil sie führerlos ist. Das hat die Rolle Küssels, aber auch Felix B.s nachträglich noch einmal deutlich gemacht – beide waren treibende Kräfte im östlichen Bundesgebiet. Es ist derzeit ruhiger in der Szene. Schon kurz nach den Hausdurchsuchungen bei Küssel und Co war dieser Beruhigungseffekt zu bemerken. Das zeigt uns einmal mehr, wie wichtig solche Urteile und die Anwendung des Verbotsgesetzes sind, wegen der abschreckenden Wirkung. Und man darf auch nicht vergessen, dass in der Steiermark weitere Strafverfahren im Gange sind gegen Personen, die mutmaßlich mit Alpen-Donau.Info zu tun haben – Franz Radl beispielsweise. Diese behördliche Verfolgung hat für die Steiermark ähnlich gewirkt.

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