Archiv für den Tag 24. April 2013

SPD-Fraktion: Bundestag soll Antrag auf NPD-Verbot stellen

Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Dies geht aus einem Antrag der SPD-Fraktion (17/13227) hervor, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll das Gericht auf Antrag des Parlaments ferner entscheiden, dass die NPD aufgelöst und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik […]

Koalitionsfraktionen gegen eigenen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. In einem Antrag (17/13225), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweisen die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion auf den Beschluss des Bundesrates vom 12. Dezember 2012, einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit […]

Grüne gegen Beschluss zu NPD-Verbotsantrag „im Hau-Ruck-Verfahren“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen eine übereilte Entscheidung des Bundestages über einen möglichen Antrag des Parlaments auf ein Verbot der NPD. Eine solche Entscheidung „im Hau-Ruck-Verfahren ohne Beratung in Ausschüssen und Anhörungen ist der Bedeutung eines Parteienverbots nicht angemessen“, argumentiert die Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ (17/13240). […]

Spiegel: Mecklenburg-Vorpommern – Landtag genehmigt Razzia bei NPD-Abgeordnetem

picture alliance / ZB NPD-Abgeordneter Müller (Archivbild): Möglicher Verstoß gegen das Landespressegesetz Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben. Schwerin – Der Landtag in […]

Die Linke fordert Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und ihre Auflösung sowie die Einziehung ihres Vermögens zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken anzuordnen, ebenso wie ein Verbot von Ersatzorganisationen für die NPD. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (17/13231) hervor, der am Donnerstag auf […]

ak|due|ll: PIRAT VERTRITT NEONAZIS

Die neonazistische Kameradschaft „Besseres Hannover“ klagt aktuell gegen das Verbot ihrer Organisation durch das Land Niedersachsen. Vertreten wird die rechte Gruppe von Udo Vetter. Er ist als Autor des Lawblogs und zweitplatzierter Listenkandidat der Piraten in NRW, eines der bekanntesten Mitglieder seiner Partei. In der Anfechtung des Verbots argumentiert der prominente Pirat, die Verbotsverfügung des […]

Die Linke fragt nach „Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS“

„Kenntnisse der Bundesregierung über einen Geheimdienst ehemaliger Angehöriger der SS in der Bundesrepublik Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12928). Wie die Fraktion darin schreibt, haben nach „Spiegel“-Informationen vom 10. März 2013 „frühere Angehörige des Sicherheitsdienstes SD – des Geheimdienstes der SS – noch in den sechziger Jahren ein enges […]

Counter-Terrorism Database in its Fundamental Structures Compatible with the Basic Law, but not Regarding Specific Aspects of its Design

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 1 BvR 1215/07 Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheits-behörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar. […]

Das eisige Schweigen der Beate Zschäpe (GEOLITICO)

VON GÜNTHER LACHMANN Der NSU-Terrorprozess soll die Hauptangeklagte Beate Zschäpe der Mittäterschaft überführen. Mehr nicht.  Aber was hat ihr Schweigen mit der Rolle des Verfassungsschutzes zu tun? Warum schweigt Beate Zschäpe? Als sich die Freundin der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 8. November 2011 der Polizei stellte, sagte sie den Beamten der Jenaer Polizeiwache: […]

Berlin: Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern|Do., 25. April 2013 | 19 Uhr

Armenische Gemeinde zu Berlin e.V. Do., 25. April 2013 | 19 Uhr Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom), Am Gendarmenmarkt, 10117 Berlin (Mitte)   Programm Begrüßung Vartkes Alyanak, Armenische Gemeinde zu Berlin Grußwort S.E. Armen Martirosyan, Botschafter der Republik Armenien in Deutschland Ansprache Dietmar Nietan, Mitglied des Bundestags […]

HEUTE: Hajo Funke über Formen jüdischen Widerstands nach 1933| Ringvorlesung am Touro-College

Hajo Funke über Formen jüdischen Widerstands nach 1933 Ringvorlesung am Touro-College, heute am 24. April um 18.00, Am Rupenhorn 5 Der Vortrag stellt an Beispielen eine Vorstellung von jüdischem Widerstand dar, die alle Formen des Fühlens, Denkens und Handelns, die gegen das NS-Regime und seine Ideologie aufstehen und sich gegen Schritte früher Entwürdigung ebenso wie gegen Verfolgung und Ermordung […]

Tagesspiegel: Grüne erheben neue Vorwürfe in NSU-Affäre

von Hannes Heine und Christian Tretbar Benedikt Lux – FOTO: DPA Der Berliner Innenexperte Benedikt Lux greift den Sonderermittler von Senator Henkel an. Im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses wird wohl erneut über die V-Mann-Praxis der Berliner Polizei gesprochen werden. Mindestens für die Opposition ist die Sache noch lange nicht erledigt. Nach dem Auftritt von Berliner Spitzenbeamten im NSU-Untersuchungsausschuss des […]

Welt: Grüne setzen sich von NPD-Verbotsantrag der SPD ab

Der Antrag der SPD im Bundestag, sich für den Verbot der NPD einzusetzen, wird nicht durchkommen. CDU/CSU stimmen dagegen, die Grünen werden sich enthalten Von Matthias Kamann Foto: picture alliance / dpaPolizeibeamte sichern eine Kundgebung von Rechtsextremen. Ein Verbot der NPD aber ist im Bundestag weiter heftig umstritten Die schwarz-gelbe Koalition wird am Donnerstag den Vorstoß der […]

Zeit: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig

2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen. © Arno Burgi/dpa Demonstranten blockieren am 19. Februar 2011 eine Zufahrtsstraße zum Hauptbahnhof in Dresden gegen eine Neonazi-Kundgebung. Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration […]

Kieler Nachrichten: Mehr Gewaltbereitschaft bei Extremisten

Die Gewaltbereitschaft am rechten und linken Rand nimmt zu. Mit einiger Sorge beobachten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein, dass immer mehr Rechte abtauchen, während Autonome weniger davor zurückschrecken, Menschen zu verletzen. Die NPD sei keineswegs „so gut wie tot“, sagte Andreas Breitner (SPD) während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 des Landes. © dpa Dieter […]

WAZ: Rechtsradikaler Spuk im Kreis

Kreis Mettmann. Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ versucht, sich zunehmend im Kreis Mettmann und der Region zu verankern. Am vergangenen Samstag gründete sich in der Mettmanner Gaststätte „Lounge Deluxe“, die für ihre rechtsradikalen Besucher berüchtigt ist, der Kreisverband Mettmann, Düsseldorf, Solingen. Dies bestätigte die Düsseldorfer Abteilung des Staatsschutzes. Aus der Behörde hieß es, dass man die […]

BR: Verstößt die Antiterrordatei gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. In ihr sind Daten über Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen gespeichert. Gegner befürchten die Überwachung unbescholtener Bürger. Stand: 24.04.2013 38 Sicherheitsbehörden können auf die Datei zugreifen – darunter BKA, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter. Derzeit sind Daten von rund 17.000 Menschen gespeichert: Terrorverdächtige […]

Demo in Braunau ohne Reibereien

BRAUNAU. Ohne nennenswerte Zwischenfälle verlief die diesjährige Demonstration des Bündnisses „Braunau gegen rechts“, das am Samstag in der Stadt Braunau „gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus“ aufzeigte. Heuer hätten sich besonders viele Braunauer an der Kundgebung beteiligt, so Organisatorin Astrid Hainz, die von einem vollen Erfolg und fast 600 Teilnehmern spricht. Die Kundgebung sei ohne Zwischenfälle verlaufen […]

Wilhelmshavener Zeitung: Bundesrat zieht allein gegen NPD vor das Verfassungsgericht

Der Bundesrat wird allein ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. In Deutschland gibt es 23 000 Rechtsextremisten, davon sind weiniger als 6000 in der NPD. Foto: Hendrik Schmidt Nach dem Nein der Regierung zu einem eigenen Antrag wird aller Voraussicht nach auch der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP an diesem […]

PNN: Erkenntnis ohne Gewinn

von Christian Tretbar V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – die Behörden gaben sie nicht weiter Berlin – Der Fall Thomas S. ist exemplarisch für all das, was bei der Aufarbeitung der Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Kopfschütteln auslöst und an vielen Stellen wiederkehrt. Es geht um geschredderte Akten, […]

Welt: Koalition gegen Bundestagsantrag auf NPD-Verbot

Die schwarz-gelbe Koalition wird übermorgen den Vorstoß der SPD ablehnen, wonach der Bundestag neben dem Bundesrat einen eigenen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe stellen soll. Die Unionsfraktion stimmte für einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, man habe es mit einer sterbenden Partei zu tun. Sie zu verbieten, sei nicht mehr der […]