Archiv für den Tag 25. April 2013

Thüringer Allgemeine: NSU-Terror-Trio soll nach Flucht in der Schweiz gewesen sein

Sollen sich 1998 nach einer Flucht in der Schweiz aufgehalten haben: Uwe Mundlos (links), Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Foto: /BKA/dapd Berlin. Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) ist im April 1998 offenbar einem Hinweis nachgegangen, wonach die untergetauchten Jenaer Bombenbastler sich in der Schweiz aufgehalten haben könnten. Das LKA hatte am 14. April 1998 den in […]

n-tv: Kölner Bombenanschlag 2004 – Zeugen an der Keupstraße nicht befragt

Uwe Böhnhardt in der Keupstraße, wahrscheinlich transportiert er den Sprengsatz.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb) Donnerstag, 25. April 2013 Dass der Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 auch zu den Taten des NSU gehört, gilt inzwischen als sicher. Die Tätersuche ist auch in diesem Fall von zahlreichen Pannen begleitet, im Bundestagsuntersuchungsausschuss werden neue Versäumnisse aufgelistet. Der Polizist, […]

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Beschluss vom 24. April 2013 2 BvR 872/13 Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Dies reiche angesichts […]

NSU-Ausschuss kritisiert lückenhafte Ermittlungen nach Kölner Attentat

Deutliche Kritik an der unzureichenden Nutzung der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Sprengstoffdatei bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 übte am Donnerstag der Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll. Unions-Obmann Clemens Binninger bezeichnete es als „schwerwiegendes Versäumnis“, dass […]

Abgeordnetenhaus Berlin: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin| Kleine Anfrage

Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten […]