Abgeordnetenhaus Berlin: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin| Kleine Anfrage


Kleine Anfrage
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)
vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort

Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:

1. Gegen wie viele Neonazis (Personen mit Bezügen zur PMK-rechts) lagen zum Zeitpunkt der jüngsten bundesweiten Überprüfung unvollstreckte Haftbefehle in Berlin vor? (Bitte Datum der Überprüfung angeben)

Zu 1.: Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 14. Februar 2013 (Bundestag – Drucksache 17/12334) ergibt sich, dass bei der letzten, im November 2012 initiierten Überprüfung bundesweit 266 Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMKrechts) gesucht wurden. Im Land Berlin lagen hiervon mit
Stand Dezember 2012 gegen 26 Personen unvollstreckte Haftbefehle vor.

2. Wie viele dieser Haftbefehle wurden wegen Taten beantragt, die als PMK-rechts-Straftaten eingestuft wurden und wie viele dieser Gewalttaten wurden in Berlin begangen? (Bitte auch Doppelnennungen angeben)

Zu 2.: Gegen die 26 gesuchten Personen lagen insgesamt 34 Haftbefehle vor, von denen zwölf auf Grund von Straftaten, die der PMK-rechts zuzuordnen sind, erlassen wurden. Fünf Haftbefehle basierten auf Gewaltstraftaten, die der Allgemeinkriminalität zuzurechnen sind. Gewaltdelikte der PMK-rechts lagen keinem der Haftbefehle zu Grunde. In vier Fällen lagen die Tatorte in Berlin.

3. In welchen Jahren wurden die jeweiligen Haftbefehle jeweils (erstmals) ausgestellt?

Zu 3.: Von den 34 Haftbefehlen stammt einer aus dem Jahr 2010, 12 aus dem Jahr 2011 und 21 aus dem Jahr 2012.

4. Wie viele der mit Stand 30. Juni 2012 mit Haftbefehl bundesweit gesuchten 118 Neonazis waren/sind in
Berlin gemeldet bzw. haben ihren Aufenthaltsschwerpunkt in Berlin? Bei wie vielen der oben genannten Personen hat sich mittlerweile der Haftbefehl erledigt und aus welchem Grund?

Zu 4.: Von den bundesweit 118 Personen, die mit Stand 30. Juni 2012 als rechtsmotivierte Straftäter erfasst und per Haftbefehl gesucht wurden, ist derzeit eine Person melderechtlich in Berlin erfasst. Vier weitere Personen waren in der Vergangenheit in Berlin gemeldet. Aussagen über Aufenthaltsschwerpunkte können nicht getroffen werden.Mit Stand vom 25. März 2013 hatten die Haftbefehle bei 60 von den 118 Personen ihre Erledigung gefunden. Angaben zum Grund der Erledigungen liegen nur in Bezug auf die in Berlin erlassenen Haftbefehle vor. Von diesen vier erledigten Haftbefehlen erfolgten in drei Fällen Haftantritt bzw. Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe und in einem Fall erledigte sich der Haftbefehl durch Fristablauf. Drei dieser Personen sind oder waren in Berlin melderechtlich erfasst.

5. Wie viele der derzeit unvollstreckten Haftbefehle wurden nach dem 30. Juni 2012 in Berlin erlassen (bitte jeweils Datum des erstmaligen Haftbefehls angeben) und welche Delikte liegen diesen neuen Haftbefehlen jeweils zugrunde? (Bitte für jeden Einzelfall angeben und eine etwaige Einstufung als PMK-rechts von Tat und Tä-ter_innen vermerken)

Zu 5.: Mit Stand März 2013 lagen in Berlin 23 unvollstreckte Haftbefehlen vor, die sich gegen 15 Personen richteten. Hiervon wurden sieben nach dem 30. Juni 2012 erlassen. Die angefragten Informationen zu den Einzelfällen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Ausschreibungsdatum/ Strafnorm /PMK-rechts Täter/ innen /PMK-rechts /Tat

19.08.2012                         § 223                           Strafgesetzbuch (StGB)                         Ja                   Nein
21.08.2012                         § 244                           Absatz 1 Nr.1 StGB                                  Ja                   Nein
24.09.2012                         § 263                           StGB                                                              Ja                   Nein
11.10.2012                          § 28                              Versammlungsgesetz                           Ja                    Ja
24.10.2012                         § 86a                             StGB                                                            Ja                    Ja
26.10.2012                         § 242                             StGB                                                            Ja                    Nein
07.11.2012                         § 86a                             StGB                                                            Ja                    Ja

6. Wie viele der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis sind in den einschlägigen Datenbanken der Sicherheitsbehörden in Berlin gespeichert und um welche Dateien handelt es sich?

  • a) Wie viele dieser Personen sind außerdem im polizeilichen Informationssystem als Gewalttäter rechts sowie als Personen mit Bezug zur PMK-rechts gespeichert?
  • b) Wie viele dieser Personen gelten als gewaltbereit?

Zu 6.: Sämtliche der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind als Fahndungsbestand des bundesweiten Informationssystems der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL) zugleich im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) der Polizei Berlin erfasst.Im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister werden durch Rechtsextreme begangene Straftaten nicht explizit ausgewiesen.

  • a) Sämtliche mit in Berlin erlassenen Haftbefehlen gesuchten Personen sind als Täter und Täterinnen im Phä-nomenbereich PMK-rechts erfasst, wobei keine(r) als Gewalttäter oder Gewalttäterin rechts eingestuft ist.
  • b) Die in der Frage bezeichnete Eigenschaft „gewaltbereit“ stellt kein Erfassungsmerkmal bei der Zuordnung personenbezogener Hinweise dar.

7. Welche Kenntnisse liegen über die Verstrickung der gesuchten Neonazis mit Kameradschaften, der rechtsextremistischen Musikszene oder anderen rechtsextremen Gruppierungen in Berlin vor?

Zu 7.: In Bezug auf die in Berlin gesuchten Personen liegen bei der Polizei Berlin zu einer Person polizeilich gesicherte und nachweisbare Erkenntnisse über ihre Kontakte zu rechtsextremen Szenen bzw. Gruppierungen vor.

8. Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen zu den gesuchten Berliner Rechtsextremist_innen vor?

Zu 8.: Zu den Personen liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor.

Berlin, den 05. April 2013

Thomas Heilmann
Senator für Justiz und Verbraucherschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2013)

Quelle: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11749.pdf

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: