Archiv für den Tag 27. April 2013

WAZ: NSU-Opfer in LKA-Dokument als Schmarotzer bezeichnet

Mitglieder der Türkischen Gemeinde haben Rosen vor das ehemalige Ladengeschäft des 2001 getöteten Hamburger Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü gelegt.Foto: dpa Essen.  Ein Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in einem Dokument des LKA Hamburg als „Schmarotzer“ bezeichnet worden. Das bestätigte jetzt Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Opferanwältin Angela Wierig ist entsetzt: „Das ist ein Armutszeugnis“. Im […]

Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel Der NSU-VS-Komplex Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?   ISBN 978-3-89771-537-0 Erscheinungsdatum: April 2013 Seiten: 132 Ausstattung: broschiert 13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Neun Morde wurden begangen, neun Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Neun Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte […]

Bundestag: NSU-Ausschuss rügt Versäumnisse der Ermittler

Die Keupstraße in Köln-Mülheim, in der 2004 der Nagelbombenanschlag mehrere Menschen verletzte. © picture-alliance/dpa Deutliche Kritik an der unzureichenden Nutzung der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Sprengstoffdatei bei der Aufklärung des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vom Juni 2004 hat amDonnerstag, 25. April 2013, derUntersuchungsausschuss geübt, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem„Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten […]

FES: „Rechtsextremismus und Engagement im urbanen Raum“ – U18 – STARK GEMACHT!

  Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR Berlin) veranstalteten im Oktober 2012 eine Konferenz mit eben jenem Titel. Nun ist die Tagungsdokumentation mit konkreten Handlungsempfehlungen und einigen Beispielen guter Praxis zum kostenlosen Download erschienen. Wer Rechtsextremismus auf den ländlichen Raum reduziert, übersieht, dass Rechtsextreme auch in vermeintlich weltläufigen Großstädten aktiv sind, […]

Neonazis in Deutschland: Interview mit EXIT-Gründer

Armin Siebert © Flickr.com/Playadura*/cc-by-sa 3.0 Spätestens seit den NSU-Morden ist das Thema Neonazis wieder auf der Tagesordung in der deutschen Gesellschaft. Jemand, der sich wie kein Zweiter bei diesem Thema auskennt, ist Bernd Wagner, Gründer von EXIT-Deutschland, der bekanntesten Aussteiger-Organisation für Neonazis. In unserem Berliner Studio berichtet er von den Strukturen der Neonazis und davon, […]

NSU: Die offenen Fragen (Publikative.Org)

Anfang Mai soll der NSU-Prozess in München beginnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich seit Wochen auf das Akkreditierungsverfahren am OLG München. Dabei sind viele Fragen im NSU-Komplex noch offen. Ob diese aber im Prozess beantwortet werden, erscheint fraglich. Eine Übersicht. Von Patrick Gensing Leben im “Untergrund”: Urlaubsfotos von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr […]

Berliner Zeitung: „Effektive Arbeit mit V-Leuten unmöglich“

Ein Verfassungsschützer packt aus: Einzelne Landesämter seien zu schwach, um V-Männer effektiv zu betreuen, sagt er. Foto: Rolf Oeser Zu viel Geheimnistuerei, zu wenig Kooperation: Ein Verfassungsschützer rechnet im NSU-Ausschuss mit der eigenen Behörde ab. Besonders der Umgang mit V-Leuten stört ihn.   Ein leitender Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages grundsätzliche […]

Morgenpost: Krawalle bei NPD-Demo in Schöneweide erwartet

Zu Krawallen könnte es am S-Bahnhof Schöneweide kommen. Die NPD hat ab 12 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“ mit anschließender Kundgebung angekündigt. Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Vertreter der Gewerkschaft ver.di und diverse Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen. Der Aufruf wird unter anderem von […]

VVN/BdA NRW: Verfassungsschutz als Teil des NSU-Falls

Betrachtungen zum braunen Netzwerk aus VS und NSU Seine Sicht auf „Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis“ (so der Titel der Veranstaltung) breitete Ulrich Sander (VVN-BdA) am 24. April 2013 im EineWeltHaus München aus. Er sprach auf einer Informationsveranstaltung der Münchner DKP vor einem zahlreichen Publikum.  Sanders Fazit: „Die Morde des NSU waren nur […]

WAZ: Polizei zieht für Verbot der Neonazi-Demo vor Gericht

Jens Peick zeigt eine der roten Karten, mit der die DGB-Jugend die Nazis am 1. Mai symbolisch vom Platz stellt.Foto: Peter Bandermann Dortmund.  Die Polizei Dortmund kämpft weiter für ein Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai: Polizeipräsident Norbert Wesseler hat Beschwerde gegen die Erlaubnis der Veranstaltung durch das Verwaltungsgericht eingelegt. Der DGB will so oder so […]

BGH hebt Freispruch für Neonazi auf – Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft

von Prof. Dr. Armin Engländer 26.04.2013 © pixarno – Fotolia.com Das Aufeinandertreffen eines NPD-Politikers mit Antifa-Aktivisten ließ einen der letzteren schwer verletzt zurück. Auf Krawall gebürstet waren wohl beide. Wenige Tage zuvor hatte der Neonazi allerdings auf Facebook darüber fabuliert, wie er wohl straflos Linke töten könnte. Das ließ den BGH nun am Freispruch des […]

Thüringer Allgemeine: NSU-Terrorist war seit 1996 beim Bundeskriminalamt erfasst

Bei dem Anschlag in Köln gab es im Jahr 2004 viele Verletzte. Das NSU-Trio verübte ihn. Archiv-Foto: F. Gambarini/dpa Berlin. In einer Datei war Uwe Böhnhardt als Sprengstofftäter eingetragen – lange, bevor seine Gruppe zu morden begann. Das wurde nun aus Kreisen des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin bekannt. Uwe Böhnhardt war beim Bundeskriminalamt (BKA) seit dem […]