VVN/BdA NRW: Verfassungsschutz als Teil des NSU-Falls


Betrachtungen zum braunen Netzwerk aus VS und NSU

Seine Sicht auf „Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis“ (so der Titel der Veranstaltung) breitete Ulrich Sander (VVN-BdA) am 24. April 2013 im EineWeltHaus München aus. Er sprach auf einer Informationsveranstaltung der Münchner DKP vor einem zahlreichen Publikum.  Sanders Fazit: „Die Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihm geholfen haben. Und die gesamte Nazibewegung konnte nur deshalb so anwachsen, weil sie sich auf einen manifesten staatlichen Rassismus stützen konnte und kann. Die Asyldebatte Anfang der 90er Jahre führte zum Abbau der Grundrechte für Migranten und direkt zum heutigen Rassismus – der sich aus dem Wirken eines Sarrazins nährt, ebenso aus dem allgemeinen Antiislamismus, aber auch dem wachsenden Antiziganismus.“

Das braune Netzwerk von Geheimdiensten und Nazis

Ulrich Sander auf der Informationsveranstaltung der DKP München 24. April 2013

Am 8. März war es 25 Jahre her, daß zum ersten Mal Galgen und Sprüche wie „Sander wir kriegen dich“ und „Rot Front verrecke“ vor unserem Haus gemalt wurden. Seit dem wurden meine Familie und ich immer wieder bedroht. Per Email wurde mir mitgeteilt: „Kommt Zeit kommt Rat, kommt Attentat“. Ich beginne mein Referat nicht deshalb mit meinen eigenen Erlebnissen, um mich als besonderes Opfer zu stilisieren – es ging bei uns ja noch glimpflich ab -, sondern um den Bogen weit nach hinten zu spannen und mich auf das zu beschränken, was ich selbst erfahren und recherchiert habe.

Das Morden des NSU war besonders brachial und grausam, aber schon seit langem werden ähnliche Verbrechen begangen.

Zunächst jedoch richte ich den Blick auf Norwegen – drei Monate vor der NSU-Entlarvung vom November 2011. Auch dieser Blick ist fast schon ungewöhnlich. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sah nach dem Massenmord an Demokraten, an Linken und Sozialisten in Oslo und Utöya/Norwegen „keine direkte Gefahr durch Terroranschläge von rechts“ in Deutschland. Nach rund 180 Mordanschlägen von rechts gegen andersdenkende, andersaussehende und anderslebende Menschen, nach täglichen Morddrohungen der Nazis hierzulande war eine solche Äußerung des zuständigen Ministers unfaßbar, aber typisch. Zudem war Friedrich bekannt, daß seit Jahren immer wieder umfassende Waffenfunde bei deutschen Nazis erfolgten, – hat er gedacht, das seien nur Sammlerstücke? Die VVN-BdA erklärte dazu:

– Erinnern wir uns: Es war die bei den Nazis noch heute gültige Schwarze Liste der Anti-Antifa „Einblick“, die schon 1993 zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen hat: “Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!” So hieß es darin. Seit jener Zeit verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und „Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben oder „ausgeschaltet” werden; es herrsche Bürgerkrieg (aus Einblick, Drohliste der Anti-Antifa, 1993) So hieß es lange vor dem „Manifest“ des Anders Behring Breivik.

– Erinnern wir uns: Es gab die hetzerischen Mahnung „Deutschland schafft sich ab“ (Buchtitel) und die rassistische hunderttausendfach verbreitete rassistische Meinungsmache Thilo Sarrazins gegen Muslime. Es gab die Distanzierung von Sarrazin durch offizielle Stellen, der dann die allgemeine Umarmung folgte.

Dann hatte in Norwegen ein Rechtsextremist und früherer Aktivist aus der antimuslimischen „Fortschrittspartei“ (23 Prozent der Wählerstimmen) nicht nur gehetzt, sondern auch gemordet. Aber die etablierte Politik hierzulande wollte noch immer nichts gegen die antimuslimische Hetze unternehmen und pflegt in starkem Maße auch die antikommunistische und antiziganistische Propaganda. Die NPD sollte nicht verboten werden. Faschistische Hasstiraden wurden und werden als „Meinungsfreiheit“ ausgegeben.

Er wolle „Europa vor Marxismus und Islamismus retten“ erklärte der Massenmörder Breivik in seinem „Manifest“, dessen Inhalt auf rechten Blogseiten Deutschlands lebhaft begrüßt wird, wenn auch noch mit Distanzierung zu den Taten des selbsternannten Kreuzritters. Gegen Linke und Muslime hierzulande vorzugehen, ist auch der rassistische Konsens von der rechten Mitte bis zum rechten Rand.

Die VVN-BdA forderte sofort die konsequente Aufklärung über die Vernetzung der Terrorszene vom Norden bis in unser Land. Sie wies auf die Drohungen („Kommis töten“ und „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“) hin, die gegenwärtig bei Antifaschisten eingehen, und sie verlangte, dass Polizei und Justiz diese ernst nehmen. Den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister forderten wir auf, die rechte Gewalt nicht weiter zu verharmlosen, sondern ihr entgegenzutreten. Naziorganisationen gehören verboten, Nazipropaganda und Nazi-Aufmärsche ebenso! Wörtlich die VVN-BdA: „Und schließlich ist – auch angesichts der Biographie des norwegischen Massenmörders – zu fragen: Wann werden die Sportschützenbünde und -vereine endlich unter Kontrolle genommen, die immer wieder Waffen und Ausbildung für Amokläufer und rechte Schützen bereithalten?“

Breivik folgte der NSU

Drei Monate später dann die Aufdeckung der NSU-Mordserie. Da hieß es: Man habe die Mordserie der Naziterroristen vom NSU nicht als solche erkennen können, z.B. weil die für Terroristen üblichen Bekennerschreiben fehlten. Solche unsinnigen Ausflüchte machten Verfassungs- und Staatsschutz bekanntlich angesichts der uns alle erschreckenden Ereignisse Anfang November 2011. Wenn kein Bekennerschreiben vorliegt, dann handelt es sich um Dönermorde und Rauschgiftbandenkriege.

Doch es gibt das Bekennerschreiben. Ich habe es in meinem Archiv. „Einblick“ heißt es. Das ist die schon genannte Todesliste der faschistischen Anti-Antifa aus dem Jahre 1993. Sie wurde bei Erscheinen vom Staats- und Verfassungsschutz als Ausdruck des „Hochschaukelns von rechten und linken Extremisten“ verharmlost. Ich stehe darin. Und ich schaute genauer hin. Es heißt darin:

Diese Liste behält „für Jahre Aktualität“, verliere „mit der Zeit nicht an Brisanz.“ Die Liste gilt bis zur „endgültigen Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland“. Die Schrift „Einblick“ soll nicht nur die darin genannten Menschen angreifen. In heutigen „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ müsse man „dementsprechend handeln“ und alle Gegner „mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen“. Als einer der Autoren dieser Schrift wurde derselbe Nazi erkannt, der hier jahrelang in der ganzen Republik als Anmelder von Naziaufmärschen fungieren durfte. Seine Demonstrationsanmeldungen wurden vom Bundesverfassungsgericht letztlich immer abgesichert.

„Einblick“ als mörderische Gebrauchsanweisung

So wie „Einblick“ orientierte, ist es gekommen. Nach dieser Drohliste handelten die von der faschistischen Anti-Antifa Angeleiteten. Ich habe diese Liste kürzlich erneut der Polizei übergeben, sie war dort nicht mehr bekannt. Es wird eben zu vieles zerschreddert bei Ihnen, sagte ich, und fügte hinzu:

„Seit mindestens 20 Jahren werden Bürger von NRW durch die terroristische Anti-Antifa – mitbegründet von den Leuten aus der eben verbotenen Kameradschaft – bedroht, ohne dass die Behörden etwas dagegen unternahmen. Das erstaunt und beunruhigt uns um so mehr, als die Neonazis den Terror eines Bin Laden gegen die USA vom 11. 9. 01 heftig begrüßt und schon seit Jahren auf ihren Internetseiten Selbstmordattentate mit antisemitischen Absichten propagiert haben, schrieben wir. (Siehe Anhang 1)

Wir Bedrohten haben viel Solidarität erfahren, dafür danken wir. Wir haben leider auch Schäbigkeiten erfahren, so die Eintragung meiner Person in den Verfassungsschutzbericht mehrerer Bundesländer, vor allem in Bayern, – die dann genüßlich in der “Jungen Freiheit“ zitiert wurde. Solche Berichte kommen aus VS-Ämtern, die von Nazis aufgebaut waren und bis heute von diesen geprägt sind. Schmerzlich ist es auch immer zu erfahren, dass auch Demokraten, die VS-Ämter für geeignet halten, an der politischen Bildungsarbeit unter der Jugend mitzuwirken.

Die Vorgänge in Dortmund

Wie ich schon berichtete, komme ich aus NRW, aus Dortmund.

In Dortmund gab es

  • 2000 drei ermordete Polizisten und einen Selbstmordattentäter, namens Michael Berger, der aus der Naziszene kam und dem sogar der örtliche CDU-MdB nachsagte, er sei ein V-Mann gewesen. Es gab dazu nie eine Untersuchung oder Ermittlung. Es war wie beim Oktoberfestattentat: Der Täter ist tot, Hintermänner gibt es nicht. Die Einzeltäterthese eben.
  • Den toten Schmuddel, Thomas Schulz, ein Punk. Ostermontag im Jahr 2005 wurde – wieder in Dortmund – ein antifaschistischer Punk von einem Nazifan erstochen, und die Naziszene gab bekannt: Es wurde die Machtfrage gestellt und von unserem Kameraden beantwortet. Man werde jeden bestrafen, der sich den freien Kameradschaften in den Weg stelle.
  • Anfang April 2006 den NSU-Mord an Mehmet Kubaşık, einem Kioskbesitzer, der ganz in der Nähe des Hauptquartiers der Dortmunder Naziszene wirkte. Dieser war – wie wir heute wissen – das achte Opfer des NSU. Damals behauptete auch die Dortmunder Polizei und Staatsanwaltschaft, es sei ein Mord unter Ausländern, Dönermorde, vielleicht einer der Mafia. Doch die Veranstalter eines Trauermarsches durch Dortmund nach dem 8. und dann 9. Mord (zwei Tage später hatten die Mörder in Kassel zugeschlagen) erklärten: „Alle Opfer sind Migranten. Da ist doch ein rechtsextremistischer Hintergrund sehr einleuchtend.“ So die taz am 13. 6. 2006. Aber man schaute nach links, die Ermittler tippten darauf, daß Kubaşık in der PKK war, denn er sei ja dereinst als politischer Flüchtling ins Land gekommen.

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