NSU-Verfahren“: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes und der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos


Der Antragsteller ist freier Journalist und Online-Journalist und wendet 
sich im Wesentlichen deshalb gegen die neue Verfügung des Vorsitzenden 
des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013, 
weil das neue Verfahren keine Kontingente für freie und 
Online-Journalisten vorgesehen habe. Hilfsweise beantragt er die 
Videoübertragung des Prozesses. 

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf Erlass einer 
einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine Verletzung des Rechts des 
Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb 
gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist 
nach seinem Vorbringen offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung 
knapper Sitzplätze hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers 
einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesverfassungsgericht 
überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht 
verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen 
Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen. Es ist dagegen 
nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung 
des Vorsitzenden umfassend und im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die 
beste Verteilmodalität gewählt worden war. Ein Anspruch auf Bild- und 
Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt 
sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht herleiten. 


Zitierung: BVerfG, 1 BvQ 13/13 vom 1.5.2013, Absatz-Nr. (1 – 3), http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20130501_1bvq001313.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvQ 13/13 –

In dem Verfahren
über den Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung

1. dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen des 6. Strafsenats im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. einen Sitzplatz im Gerichtssaal zum Zwecke der Berichterstattung als freier Journalist für das Online-Medium „L. Rundschau“ zur Verfügung zu stellen,
2. hilfsweise dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Strafverfahren gegen Frau Beate Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen einen Sitzplatz zum Zwecke der Berichterstattung in einem Nebensaal des Gerichtssaals zur Verfügung zu stellen, in dem eine Videoübertragung des genannten Prozesses stattfindet,

Antragsteller: Prof. Dr. F.,

– Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll.,
Innere Regensburger Str. 11, 84034 Landshut

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
den Richter Masing
und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Mai 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe:

1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

2

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

3

Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist nach seinem Vorbringen offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <97 f.>). Es ist dagegen nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung des Vorsitzenden umfassend und im Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die beste Verteilmodalität gewählt worden war (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 – 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069). Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 <333>).

Kirchhof Masing Baer

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