tagesschau: NSU-Prozess kommt voran (2.Verhandlungstag)


Mordanklage gegen Zschäpe verlesen

NSU-Prozess kommt voran

Trotz juristischer Manöver ist am zweiten NSU-Prozesstag die Anklage gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer verlesen worden. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Mord in zehn Fällen.

Von Tim Aßmann, BR

Herbert Diemer wirkte sichtlich erleichtert. Als der Bundesanwalt am Ende des zweiten Verhandlungstages vor die Presse trat, hatte er zuvor im NSU-Prozess doch noch die Anklageschrift verlesen können. Danach hatte es lange nicht ausgesehen. Nun aber geht es im Verfahren endlich um die zentrale Frage, betonte Diemer: „Sind die Angeklagten im Sinne der Anklage schuldig oder nicht?“

Auf 35 Seiten haben die Ankläger zusammengefasst was sie Beate Zschäpe und vier mutmaßlichen NSU-Unterstützern vorwerfen. Bei der 38-Jährigen Zschäpe ist sich die Bundesanwaltschaft sicher: Sie war Mittäterin bei allen zehn Morden die dem NSU zugerechnet werden.

„Die Bundesanwaltschaft legt in ihrer Anklage zugrunde, dass dies der Fall war, da sie zum Teil Fahrzeuge angemietet und eine Tatwaffe besorgt haben soll“, sagt Gerichtssprecherin Andrea Titz. Zudem habe Zschäpe dem Trio eine bürgerliche Existenz ermöglicht.

Zschäpe war nach Ansicht der Ermittler vollwertiges Mitglied in der rechtsextremen Terrorzelle und wollte den Tod von neun Kleinunternehmern – acht türkischer und einer griechischer Abstammung.

Von heimtückischen Morden begangen aus purem Rassismus sprechen die Bundesanwälte. Und Beate Zschäpe? Sie schaut den vortragenden Bundesanwalt direkt an, bleibt weitgehend regungslos.

Die vier Mitangeklagten haben die Terrorzelle nach Auffassung der Bundesanwaltschaft zum Teil über Jahre unterstützt, sie mit Papieren, Fahrzeugen und sogar mit der Tatwaffe versorgt. Auch sie verfolgten die Verlesung der Anklageschrift überwiegend ohne größere Regung, einige blickten überwiegend zu Boden.

Mammutverfahren mit juristischen Manövern

Dass die Anklageschrift überhaupt verlesen werden konnte, war eine Überraschung.Der zweite Verhandlungstag in dem Mammutverfahren begann erneut mit juristischen Manövern und war geprägt von teils hitzigen Wortgefechten zwischen Verteidigern und dem Vorsitzenden Richter.

Die Verteidiger von Beate Zschäpe beantragten eine Aussetzung des Verfahrens. Der Grund: Sie halten die Arbeitsbedingungen im Münchner Gerichtssaal für unzumutbar, Beobachter und Prozessbeteiligte könnten das Verfahren nicht ausreichend verfolgen, erklärte Wolfgang Heer – einer der drei Zschäpe-Verteidiger. Er schlug vor das Verfahren in den alten Bundestag in Bonn zu verlegen.

Das Gericht allerdings entschied nach kurzer Beratung: Wir bleiben hier. Der vorhandene Gerichtssaal reicht aus um dem Verfahren folgen zu können, betonte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und Gerichtssprecherin Margarethe Nötzel sagte: „Mit der Kritik werden wir wohl leben müssen. Es sind einfach viele Menschen da, die den Prozess verfolgen wollen, seien es die Nebenkläger, seien es die Medien oder die Zuschauer. Da sitzt man natürlich recht eng beisammen. Aber ich hoffe doch, dass man mit den Arbeitsbedingungen leben kann.“

„Es muss eben auch mal vorangehen“

Für die Nebenkläger bedeutet das Verlesen der Anklageschrift Erleichterung. Endlich geht es inhaltlich weiter im Verfahren. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der im Verfahren Nebenkläger vertritt, sagt: „Unsere Mandanten kommen, weil sie in der Sache etwas wissen wollen, weil sie die Wahrheit erfahren wollen. Da sind Anträge, die gestellt werden, natürlich zulässig, aber es muss eben auch mal vorangehen.“

Viele Opferangehörige oder Menschen, die vom NSU verletzt wurden, waren allerdings nicht mehr im Gerichtssaal als die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe verlas. Aktuell sind nach Gerichtsangaben 86 Nebenkläger im Verfahren zugelassen. Nur sechs waren am zweiten Verhandlungstag im Saal.

 

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