NSU-Skandal: „Report Mainz“ sendet, der Sächsische Verfassungsschutz reagiert


Michael Freitag

Die im Dunkeln sieht man nicht: Wie war die Lageeinschätzung zum NSU 2000?

Die im Dunkeln sieht man nicht: Wie war die Lageeinschätzung zum NSU 2000?
Foto: Ralf Julke
Am 21. Mai ist mal wieder „Report Mainz“-Zeit im ersten deutschen Fernsehen. Und erneut ist ab 21:55 Uhr Sachsen ein Thema. Besser der Lauf der Behörden im Jahre 2000, eine Zeit, in der es noch keine Mordserie gab, dafür ein flüchtiges Trio aus Jena, welches sich in Sachsen herumtreiben sollte. Und Unterstützer, die ihnen dabei hilfreich zur Seite standen. Alles in allem also eine Gruppe. Bis heute wird darum gestritten, wie und wann den Behörden welche Einschätzungen zur Verfügung standen. Ein Zeit-Dokument dazu liege nun der „Report“-Redaktion vor. Und das Sächsische Innenministerium reagierte heute erstaunlich schnell.
Schnell waren damals auch die Behörden bei der Genehmigung der sogenannten G10-Maßnahme in Chemnitz. Unter dem Namen „Terzett“ begann bereits am 5. Mai 2000 eine „Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Ziel der dreimonatigen, erfolglosen Aktion: Die drei Flüchtigen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu finden, nachdem man sie in Jena bereits beim Bombenbasteln ertappt hatte.

Die näheren Gründe dafür erklärt nun ein als geheim eingestuftes, unter anderem an den damaligen Innenminister des Landes, Klaus Hardraht (CDU), gerichtetes Verfassungsschutz-Schreiben vom 28. April 2000, welches „Report Mainz“ vorläge und aus dem die ARD bereits vor Sendetermin zitiert. So sei laut Verfassungsschutz der Zweck der „Vereinigung“ der drei Flüchtigen und vier weiterer Unterstützer, schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen. Das Vorgehen der Gruppe ähnele laut Verfassungsschutz „der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen“, so Report Mainz.

Eigentlich beste Gründe für die Behörden, dran zu bleiben. Wie die Geschichte dann jedoch verlief, ist aus der heutigen Perspektive klarer.

Bereits im Vorfeld der Sendung reagierte nun auch das Sächsische Innenministerium (SMI) mit einer „Erklärung des Verfassungsschutzes“. „In der aktuellen Berichterstattung über angeblich ‚neue Geheimdokumente zum NSU` wird suggeriert, die Behörden hätten bereits im Mai 2000 eine präzise Vorstellung von den dann folgenden Straftaten des NSU gehabt.“

 

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