Archiv für den Monat Juni 2013

Ticker zum Thüringer NSU-Ausschuss vom 27. Juni 2013

In der heutigen Sitzung vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss geht es um den Fahndungskomplex und Fahndungspannen nach der  Garagenrazzia 1998 in Jena. Geladen sind mehrere Polizeizeugen aus LKA, Zielfahndung und BKA, darunter auch Beamte die bereits in anderen Ausschüssen (Bund bzw. Sachsen) aussagen mussten. Wir tickern an dieser Stelle wieder über das Geschehen im Ausschuss.   Zum Nachlesen, chronologisch […]

Protokoll 16. Verhandlungstag – 26. Juni 2013

Thema des Verhandlungstages war die letzte gemeinsame Wohnung von Mundlos, Böhnhardtund Zschäpe in der Frühlingsstraße in Zwickau. Die Befragungen des damaligen Hausverwalters E. sowie der Handwerker P. und K. sollen zum einen die mutmaßlichen Mitglieder des NSU und ihre Rollen identifizieren und zum anderen zur Klärung der Frage beitragen, wer zufällig oder einkalkuliert durch die Brandstiftung am 4.11.2011 gefährdet war. Der Zeugentisch […]

Sachsen| LfV Sachsen liefert weitere Informationen an NSU-Untersuchungsausschüsse

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der  Prüfung des Ablagesystems des LfV Sachsen erhebliche Mängel festgestellt. Dabei ging es vor allem um nicht registrierte Aktenstücke. In Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzbeauftragten und der Expertenkommission werden beim LfV Sachsen derzeit alle Aktenbestände überarbeitet. Ziel der Neuordnung des Materials […]

MDR| NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Thüringer ziehen Bilanz: „Das schiere Entsetzen“

Vier Thüringer Abgeordnete haben im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ mitgearbeitet. Tankred Schipanski als einer der CDU-Obleute, Iris Gleicke von der SPD, Patrick Kurth von der FDP und Jens Petermann (Die Linke) jeweils als Vertreter in dem elfköpfigen Gremium. Der Abschlussbericht ist in Arbeit und soll am 2. September veröffentlicht werden. Vorab die persönliche Bilanz der […]

MDR| Falsche Fährte: Verfassungsschutz führte bei NSU auf Auslandsspur

Der Verfassungsschutz hat die Polizei nach Angaben eines Ermittlers bei der Fahndung nach dem späteren NSU-Trio anfänglich auf Spuren nach Belgien und Tschechien geführt. Mitglied des Neonazi-Untersuchungsausschusses „Relativ früh“ seien vom Landesamt für Verfassungsschutz solche Informationen gekommen, sagte der ursprüngliche Leiter der Ermittlungen am Donnerstag im Thüringer Untersuchungsausschuss. Wer diese Angaben damals gemacht hat, wisse […]

Protokoll 15. Verhandlungstag – 25. Juni 2013

Durch die Berichte von zwei Polizeibeamten wurde an diesem Tag der Brand vom 4.11. 2011 in der Zwickauer Frühlingsstraße und seine Folgen – nicht zuletzt durch die Sichtung von mehreren hundert Fotos – anschaulich. Die Anklage wirft hier Beate Zschäpe schwere Brandstiftung sowie versuchten Mord an drei Menschen vor. Kleine aber wichtige Details wie die installierten Sicherheitsmaßnahmen […]

PUA Bayern: „Ich hab noch nie einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen“

Vorläufiges Fazit aus der Beobachtung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses 2012/2013 von Birgit Mair [1] Am 19. Februar 2013 präsentierte sich der Münchner Kriminaloberrat a.D. Franz-Josef Wilfling im Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss mit einer bemerkenswerten und prototypischen Aussage: Er habe noch nie einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen. Wilfling war Leiter der 5. Mordkommission in München und zuständig für […]

Thüringer Allgemeine| Anwalt Alexander Kienzle: „Ich glaube nicht an eine Ballung von Zufällen“

Das Zitat „…Frieren bei 18 Plus Graden…“ aus dem Brief von Beate Zschäpe in Zusammenhang mit rechten Codewörtern zu bringen, ist für den Anwalt eher Spekulation. Foto: Martin Debes Anwalt Alexander Kienzle vertritt die Familie des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Mit ihm sprach Martin Debes über den jüngst aufgetauchten Brief von Beate Zschäpe. Herr Kienzle, Sie […]

Gab es einen V-Mann des BKA im NSU-Umfeld? Etwa Ralf Wohlleben?

Interessante These eines Lesers auf dem Blog von Wolf Wetzel.  Nachfolgend die von ihm zusammen gestellten Ergebnisse: „Sehr geehrter Herr Wetzel, die Aufklärung beginnt ja erst – da haben Sie recht. Wohlan, hier ein zentraler Punkt des Rätsels. Eigene Recherche. Ralf Wohlleben war auch im November 2011 ein Spitzel des BKA, nicht nur bis 2002 […]

Focus| Das Innenleben von Zschäpes intimem Brieffreund

Der intime Brieffreund von Beate Zschäpe ist seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv. Er sitzt im Knast, weil er bei einem Überfall auf einen Supermarkt einen Kunden schwer verletzte. Zschäpe schreibt ihm einen Liebesbrief mit wilden Fantasien. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wollen die Nebenkläger auch den Brieffreund von Beate Zschäpe befragen. Einen […]

Noch ein V-Mann des Berliner LKA im Umfeld des NSU

Bericht von der Innenausschusssitzung des Berliner Senats vom 10.06.2013 Von Berlin rechtsaußen / apabiz Am Montag, den 10.06.2013, tagte erneut der Berliner Innenausschuss. Auf der Tagesordnung standen diesmal gleich drei Punkte mit NSU-Bezug. Dabei ging es vor allem um die seit Wochen angekündigte aber noch immer nicht realisierte Akteneinsicht zu V-Personen aus der Neonazi-Szene, sowie um […]

Protokoll 14. Verhandlungstag – 24. Juni 2013

Die neue Verhandlungwoche begann mit einer Erklärung und einem Beweisantrag des Nebenklage-Anwaltes Bliewier, der Kontakte zwischen den Neonazi-Szenen in Dortmund und Kassel beleuchten möchte –  vor allem ein Treffen 2006 im Rahmen eines Rechtsrockkonzertes in Kassel, bei dem auch V-Leute des Verfassungsschutzes sowie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anwesend gewesen sein sollen. Die darauf folgenden […]

Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Interview mit Nebenklage-Vertreter Alexander Kienzle

  „Ich glaube nicht an eine derartige Ballung von Zufällen. Es geht uns ausdrücklich um die Aufklärung der Zusammenhänge“, so Alexander Kienzle. Archivfoto: Sascha Fromm Erfurt. Kienzle vertritt zusammen mit Thomas Bliwier und Doris Dierbach von der Hamburger Kanzlei bdk die Angehörigen des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat. Das Gespräch führte Martin Debes. Herr Kienzle, Sie sagen, […]

Cicero| VERFASSUNGSSCHUTZ – Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen

VON ANDREAS FÖRSTER picture alliance Schon beim Polizeieinsatz gegen die RAF in Bad Kleinen patzte der Verfassungsschutz Nicht erst beim NSU versagten die Behörden massiv. Schon vor 20 Jahren endete eine Mission gegen die letzten RAF-Kommandanten in Bad Kleinen in einem Fiasko. Die Parallelen sind immens: Bis heute hat der Verfassungsschutz nichts gelernt Am 4. Juli […]

Wolf Wetzel| V-MÄNNER ALS STAATSANTEIL IM NSU-NETZWERK

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten […]

Wolf Wetzel| Nagelbombenanschlag in Köln 2004

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Die Bombe, mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und ca. 800 Nägeln gefüllt, wurde auf einer viel frequentierten Straße deponiert, also mit dem Ziel, wahllos möglichst viele zu ermorden bzw. schwer zu verletzten. Um 15.56 […]

Zeit| Brandenburg: Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast

Im Knast konnten Neonazis in den neunziger Jahren Propaganda produzieren. Dies wurde damals vom Brandenburger Justizministerium wider besseren Wissens bestritten, mit Vorsatz. © DPA/Stephanie Pilick Drei Ausgaben der rechtsextremen Schrift „Der Weiße Wolf“ Der Justizminister war aufgeschreckt. Hans Otto Bräutigam machte seinen Beamten in Potsdam Beine. „Herr Minister bat fernmündlich um einen Bericht“, notierte ein […]

SWR| Mordserie der NSU Ausschuss will mehr über V-Frau „Krokus“ wissen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Es geht um den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter – und um eine dubiose V-Frau namens „Krokus“. Verbindungsfrau „Krokus“ im Fokus (Archiv) Das wurde am Donnerstag nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Ursprünglich hatte der Ausschuss die Zeugenbefragung bereits abgeschlossen. […]

Machtelite|Informantin Krokus:Wann platzt die Bombe ?

Von bobrobotboy  Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am 24.6. den V-Frau-Führer von Krokus befragen. Die Informantin und ihr Lebensgefährte kündigen vorab spektakuläre Enthüllungen an. Im Ländle brodelt es ganz gewaltig. Die Verbindungen zwischen dem NSU, weiteren Rechtsextremen aus Ostdeutschland und Baden-Württemberg sind nicht von der Hand zu weisen. Umso erstaunlicher ist die konsequent demonstrierte Ahnungslosigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz […]

Wolf Wetzel: NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet sich

Der Verfassungsschutz fürchtet angeblich um einen V-Mann-Führer. Tatsächlich fürchtet sich der Verfassungsschutz um das Ende der Legende, dass der Nationalsozialistische Untergrund/NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht. »NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet um Leben eines V-Mann-Führers« Mit dieser Schlagzeile geht der ›Fall Krokus‹ in die nächste Runde. Dazu führt die Zeitung ›Stuttgarter Nachrichten‹ vom 21.6.2013 aus: »Das baden-württembergische […]

Hajo Funke: Vor dem Abbruch der Aufklärung in der NSU Mordserie auf halber Strecke? Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Vor dem Abbruch der Aufklärung in der NSU Mordserie auf halber Strecke? Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien   Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU Mordserie steht am Scheideweg. Er steht vor der Frage, ob er am Montag, dem 24. Juni, den […]

Kontext| NSU-Ausschuss blamiert die Polizei

Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU- Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen. Petra S., eine Vertrauensfrau (V-Frau) des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) von Baden-Württemberg, hat die öffentliche Vernehmung ihres Verbindungsführers erzwungen. Und zwar gegen den Willen des […]

FOCUS| BKA entlarvt NSU-Terroristen als Bankräuber

dpaUwe Böhnhardt (links) und Uwe Mundlos haben laut einem BKA-Gutachten auch Banküberfälle begangen Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren nicht nur Mörder, sondern auch Bankräuber. Das Bundeskriminalamt hat die beiden inzwischen gestorbenen Männer nach FOCUS-Informationen überführt – anhand von Kleidung. Laut einem Gutachten des BKA werteten Kriminaltechniker die Überwachungsfilme von vier Chemnitzer Sparkassen- […]

Protokoll 13. Verhandlungstag – 20. Juni 2013

Nach der abschließenden Vernehmung des Angeklagten Carsten S. durch die Sachverständigen folgten Stellungnahmen verschiedener Anwält_innen zu den Aussagen vonCarsten S. und der verlesenen Erklärung von Holger G. Die Verteidigung von Wohlleben widersprach der Verwertung von der Aussage von Carsten S. aufgrund dessen Weigerung, ihre Fragen zu beantworten und beantragte letztendlich, ihren Mandanten freizulassen. Der Verhandlungstag beginnt um 9.50 Uhr. Nach […]

Protokoll 12. Verhandlungstag – 19. Juni 2013

Der Angeklagte Carsten S. wurde weiter durch die Nebenklage und abschließend durch die Bundesanwaltschaft befragt. Erneut mag er den Zusammenhang zwischen rassistischen und menschenverachtenden Liedtexten und eigenen Taten und Überzeugungen nicht erkennen, so als sei er ein „Antirassist in der NPD“  (Zitat Nebenklageanwalt RA Hoffmann) gewesen. Auch erstrecken sich seine Erinnerungslücken auf die meisten Komplexe, […]

Protokoll 11. Verhandlungstag – 18. Juni 2013

Der Angeklagte Carsten S. wird weiter von den Anwält_innen der Nebenklage befragt. Viel Neues kommt an diesem Tag nicht ans Licht. Doch einige seiner Aussagen werfen erneut die große Frage auf, inwieweit der Verfassungsschutz über V-Leute wie Tino Brandt und andere (ausgestiegene) Neonazis informiert gewesen sein müsste. Der 11. Verhandlungstag beginnt um 9.50 Uhr. Wie schon in der […]

Frontal 21/ZDF| PUA sauer – Videobeweise unvollständig

Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt.   Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den Generalbundesanwalt aufgefordert, […]

War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?

Wusste die bayerischen Ermittler bereits Ende 2007/Anfang 2008 von der Bezeichnung NSU und deren Bedeutung? Diesen Verdacht äußerte ein Spurenanalyst in der 28. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Doch Klarheit in der Sache gibt es nicht. Von Johannes Hartl, Endstation Rechts Bayern Eigentlich sollte es eine kurze, unspektakuläre Vernehmung werden. Doch mit nur einer einzigen […]

Publikative| “Verfassungsschutz” findet doch noch Akten

Endlich mal gute Nachrichten aus Sachsen: Diesmal hat der Geheimdienst “Verfassungsschutz” keine Akten ausversehen geschreddert, sondern doch noch welche gefunden. Der VS-Vize verliert deswegen seinen Posten, sein Chef schließt derweil nicht aus, dass noch weitere Akten zum NSU-Komplex auftauschen. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sind Ermittler bei einer erneuten Sichtung des Geheimmaterials auf drei weitere, […]

BILD| Sachsens Verfassungsschutz findet unbekannte NSU-Akten

Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath. Foto: Arno Burgi/Archiv Leipzig/Dresden (dpa/sn) – In Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz sind neuerlich unbekannte NSU-Akten aufgetaucht. Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag-Ausgabe). Die Akten seien bei der Aufarbeitung von Altbeständen entdeckt worden, sagte Meyer-Plath. Eine der Akten beleuchte eine bereits bekannte Geheimoperation, weitere zwei beträfen […]

DNN| NSU-Terrortrio: Neue Schlamperei beim Verfassungsschutz in Sachsen

Jürgen Kochinke Foto: dpa Leipzig. Neuer Skandal beim sächsischen Verfassungsschutz um Akten zur Zwickauer Terror-Zelle: Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sind Ermittler bei einer erneuten Sichtung des Geheimmaterials auf drei weitere, bisher nicht bekannte Aktenordner mit Terror-Bezug gestoßen. Bei den Beständen handelt es um die Themenkomplexe Ku-Klux-Klan, Blood & Honour sowie um eine Geheimoperation namens […]

Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren

„Stand NPD-Verbotsverfahren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13837). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, bis wann nach Kenntnis der Bundesregierung die Materialsammlung für ein NPD-Verbot vervollständigt sein soll. Auch will sie unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit einer formalen Antragstellung auf Verbot der NPD rechnet.

Bundesregierung lässt Vorwürfe von Zeuge in Bombenleger-Prozess prüfen

Eine Zeugenaussage im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/13615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Fragesteller darin schreiben, war in dem Prozess Anfang April ein Zeuge aufgetreten, „der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem […]

Welt | Der NSU und seine Kontakte in den Westen

Das jetzt aufgetauchte Schreiben Beate Zschäpes an einen Brieffreund aus Dortmund gibt Hinweise darauf, dass das NSU-Trio Unterstützer im Westen hatte. Eine weitere Spur führt nach Kassel. Von Per Hinrichs Foto: Getty ImagesNPD-Demonstration in Dortmund am 1. Mai: Zwischen den Mordtrio der NSU und der Dortmunder Neonazi-Szene gibt es Verbindungen Beate Zschäpe bemüht sich, im Brief an […]

Bundesanwaltschaft im Biergarten

Von Wiebke Ramm | Der NSU-Prozess   Es ist der Prozess des Jahres: Das NSU-Verfahren. Seit Mai wird in München verhandelt, mittlerweile hat sich so was wie Routine eingestellt. Ein Tag im Leben einer NSU-Gerichtsreporterin – von scharfen Sicherheitskontrollen, twitternden Verteidiger und der Bundesanwaltschaft im Biergarten. Tagsüber treffen sie sich im NSU-Prozess, abends sehen sie sich im Biergarten: […]

BR| Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Der nächste Verhandlungstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Und wieder wird der Angeklagte Carsten S. befragt. Außerdem ist inzwischen klar: Gegen Beate Zschäpe gibt es weitere Ermittlungen. NSU-Prozess: Carsten S. wird weiter vernommen Neue Ermittlungen gegen Zschäpe Es geht um den Anschlag mit einer Rohrbombe in Nürnberg im Jahr 1999. Wie die Bundesanwaltschaft dem Bayerischen Rundfunk bestätigt […]

Stimme Russlands| Gefahr des Rechtsterrorismus: Mythos oder Realität?

© Screen shot: http://www.youtube.com Audiodatei herunterladen Am 11. Juni wurde der Verfassungsschutzbericht für 2013 veröffentlicht. Auch wenn der Verfassungsschutz von minimal sinkenden Zahlen von Neonazis im Vergleich zum Vorjahr ausgeht, warnt er explizit vor der Gefahr des Rechtsterrorismus. Ob diese Einschätzung richtig ist, und was es noch zu bedenken gilt im Bezug auf rechtsterroristische Strukturen […]

Regierung: Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit hat im Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen

Das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine „neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit“ hat nach Angaben der Bundesregierung im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13573) ausführt, konnten seit Ende 2011 auf einschlägigen Internetseiten islamkritische beziehungsweise islam- und muslimfeindliche Reaktionen in […]

„Blut und Ehre“ – Die Geschichte des rechten Terrors in Deutschland

Die rassistischen Verbrechen mit insgesamt zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigen ein neues Ausmaß rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Heimtückisch und aus rassistischen Gründen soll Beate Zschäpe gemeinsam mit den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Menschen getötet haben. Andrea Röpke und Andreas Speit werfen dem Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrem neuen Buch […]

PUA Thüringen| Vollständiger Ticker zum Untersuchungsausschuss am 6. Juni in Erfurt

In der heutigen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung geht es um die weitere Aufarbeitung der Abläufe und Pannen im Rahmen der Garagendurchsuchung(en) 1998 in Jena. Als Zeugen sollen die Mutter von Uwe Böhnhardt, zwei Polizeibeamte, darunter ein ehemals führender Staatsschützer, zwei damalige Durchsuchungszeugen und der Eigentümer der Garage gehört werden, in dem am 26.1.1998 über ein Kilo TNT […]

PUA Thüringen| Vollständiger Ticker vom Untersuchungsausschuss am 10. Juni 2013

Am heutigen Montag finden wieder mehrere Zeugenbefragungen im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss zum Komplex Garagendurchsuchung 1998 statt. Geladen sind Vorgesetzte und politische Verantwortungsträger, darunter der ehemalige Dezernatsleiter im LKA, der ehemalige Sachbearbeiter Trilus im Innenministerium, der damaliger Referatsleiter des Innenministeriums sowie der zu dieser Zeit amtierende Staatssekretär im Innenministerium. Wir tickern an dieser Stelle wieder vom Geschehen […]

Protokoll 10. Verhandlungstag – 13. Juni 2013

Am zehnten Verhandlungstag wird Carsten S. intensiv von den Vertreter_innen der Nebenklage befragt. Überraschenderweise kündigt er jedoch an, keine Fragen der Verteidigung von Ralf Wohlleben zu beantworten, solange dieser sich nicht selbst einlässt.   Der Verhandlungstag beginnt um 9.50 Uhr. Richter Manfred Götzl äußert sich nach der Präsenzfeststellung zur Reihenfolge der Fragestellung bei der Vernehmung […]

Beate Zschäpe – Zeichnungen einer Angeklagten

Welt| 26 Seiten, perfekte Orthografie, teilweise anzüglich

Ein Fabelwesen, lustig, verspielt, naiv – so sieht sich Beate Zschäpe. Die schmachtenden Worte und Malereien der mutmaßlichen Terroristin an Robin S. zeichnen ein überraschendes Psychogramm. Von Per Hinrichs In gut leserlicher, beinah kindlich sauberer Schrift hat die Absenderin die Adresse auf den Briefumschlag gemalt. So wichtig ist der Schreiberin der Brief, dass sie einige Buchstaben doppelt nachzeichnet: Robin […]

Welt| Rundliche Mädchen-Handschrift und sexuelle Konnotationen

Selbstmitleid und Selbstüberschätzung: Zschäpes Liebesbrief an den Rechtsextremen Robin S. liefert tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Angeklagten – und zeigt: Unpolitisch war sie offenbar nicht. Von Hannelore Crolly Foto: AFPBeate Zschäpe gilt als kommunikativer Mensch Robin S. sieht aus wie der zehn Jahre jüngerer Bruder von Uwe Böhnhardt. Wie dieser ist er ein Rechtsextremer, wie dieser […]

Rechtsextremismus – Diskussion über Nazis – west art

NDR| „Blut und Ehre“: Die Geschichte des rechten Terrors in Deutschland

Montag, 17. Juni 2013, 22:45 bis 23:15 Uhr [VPS 22:45] Wiederholung am Donnerstag, 20.06.2013 um 02:20 Uhr Eva-Maria Lemke „Blut und Ehre“: Die Geschichte des rechten Terrors in Deutschland Die rassistischen Verbrechen mit insgesamt 10 Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigen ein neues Ausmaß rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Heimtückisch und aus rassistischen Gründen soll […]

fox.news| Nazi SS-led unit commander accused of atrocities reportedly living in Minnesota

Michael Karkoc, photographed in Lauderdale, Minn. prior to a visit to Minnesota from Soviet President Mikhail Gorbachev in early June of 1990. (ap) A top commander of a Nazi SS-led unit accused of burning villages filled with women and children lied to American immigration officials to get into the United States and has been living in […]

Protokoll 9. Verhandlungstag – 12. Juni 2013

Im Vergleich zum vorangegangenen Prozesstag war der 12. Juni 2013 so unspektakulär, wie man es normalerweise erwartet: Die Befragung von Carsten S. durch den Richter Götzl wurde fortgesetzt, später kam die Staatsanwaltschaft zum Zuge. Es wurde nachgehakt und versucht, einige Aussagen vom Vortag klarer herauszuarbeiten. Dazu wurden dem Angeklagten Vorhalte gemacht, d.h. man konfrontierte ihn mit Aussagen, die er […]

Protokoll 8. Verhandlungstag – 11. Juni 2013

Wer erwartet hatte, dass der Münchner NSU-Prozess nichts Neues zu Tage fördern werde, der sah sich am achten Verhandlungstag eines Besseren belehrt: Die Bundesanwaltschaft musste einräumen, dass es eine aktualisierte Liste mit Personen aus dem Umfeld des NSU gibt, die sogenannte 129er-Liste umfasse derzeit etwa 500 Personen. Die Bedeutung der Liste spielt die BAW jedoch […]

Zeit| Es geschah an einem Montag

Hätte man die Taten des NSU-Terrortrios verhindern können? Diese Frage stellen sich zwei Polizisten, die wissen, dass eine Chance vertan wurde © Frank Rothe Kommissar Thomas Matczak war einer der Letzten, die Uwe Böhnhardt sahen, bevor er untertauchte Nur eine schmale Straße trennt Thomas Matczak am 26. Januar 1998 in Jena von Uwe Böhnhardt. Er […]

tagesschau| Brief von Beate Zschäpe abgefangen

Im NSU-Prozess steht derzeit Carsten S. im Mittelpunkt. Während er inzwischen umfassend aussagt, will Beate Zschäpe weiter schweigen. In einem von den Behörden abgefangenen Brief an einen Neonazi gibt sie zumindest Einblicke in ihre Gedanken. Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte Vor Gericht will sie schweigen, doch einem anderen Gefangenen hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe einen […]

STERN| Zschäpe schreibt über ihren Alltag in der Haft

Einem Gefangenen aus der rechten Szene soll Beate Zschäpe geschrieben haben. Auf dem 30-Seiten-Brief berichtet sie auch über einen Hubschrauberflug zum Ermittlungsrichter – und den tollen Ausblick. Die Angeklagte Beate Zschäpe. Im Prozess will sie sich nicht äußern – jetzt ist offenbar ein Brief aufgetaucht, den sie an einen anderen Gefangenen geschrieben hat.© Peter Kneffel/DPA Die […]

WDR| Dortmunds Kampf gegen die rechte Szene: Kampf gegen „Spuckies“ und rechte Ideologie

Von Markus Rinke Seit über einem Jahr bekämpft die „Task Force Dorstfeld“ den Rechtsextremismus in dem gleichnamigen Dortmunder Stadtteil. Dort leben besonders viele Rechtsextreme. Beim Besuch in Dorstfeld ziehen Dortmunds Oberbürgermeister und Polizeipräsident eine positive Bilanz. Doch eine Entwarnung gibt es nicht. Bild 1 vergrößernErika Ballhausen, Ullrich Sierau, Norbert Wesseler und Frank Kolodziej beim Rundgang […]

Focus| Holger G. nennt Nazi-Freundschaft „Auszeichnung“

  dpaHolger G. erscheint zum siebten Prozesstag vor dem Münchner Oberlandesgericht Die nächste Aussage im NSU-Prozess, das nächste große Fragezeichen: In einer Erklärung gibt Holger G. vor Gericht zu, dem NSU-Trio geholfen zu haben. Allerdings nur aus Freundschaft zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Von den Verbrechen aber will er nichts geahnt haben. Es ist fast […]

Protokoll 6. Verhandlungstag – 5. Juni 2013

Der sechste Verhandlungstag widmete sich fast ausschließlich den Aussagen des wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Carsten S. Deutlich wurde zum einen, dass der damalige hohe Funktionär in der NPD und der JN selbst an rassistischen und neonazistischen Gewalttaten beteiligt war und den Untergetauchten wichtige Unterstützung zukommen ließ. Heute tut sich der seit Beginn der 2000er Jahre ausgestiegene […]

Bernd Wagner: „Verfassungsschutz auf neue Beine stellen“

Bernd Wagner ist Experte für rechtsextreme Strukturen in Deutschland. Beim Pressegespräch in der Heinrich-Böll-Stiftung anlässlich des Prozessbeginns gegen den NSU macht er klar, dass der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abgeschafft werden muss. Wie ein wirksamer Schutz gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussehen muss, erklärt er im Interview mit Jelena Nikolic.

TAZ| GRUNDRECHTEREPORT ÜBER RASSISMUS – Kritik an schleppenden Ermittlungen

Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon überholt.VON CHRISTIAN RATH Langsame Justiz: In Sachen rechte Gewalt dauern die Verfahren oft zu lang, sagt der Grundrechtereport. Bild:  dpa FREIBURG taz | Der staatliche Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus steht im Fokus des neuen Grundrechtereports, der an diesem Donnerstag in […]

Spiegel| Holger G. im NSU-Prozess: Reue zweiter Klasse

Von Gisela Friedrichsen, München DPA Holger G.: „Das war eine starke Gruppe.“ Im NSU-Prozess hat der zweite Angeklagte mit seiner Aussage begonnen. Holger G. räumt ein, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterstützt zu haben, von der Mordserie will er nichts gewusst haben. Mit einer Erklärung wandte er sich an die Angehörigen der Opfer. Carsten S. war am […]

BNR| Treuer brauner Paladin

VON ANDREA RÖPKE Mutmaßlicher NSU-Helfer gibt vor Gericht zu, das Terror-Trio bis 2011 unterstützt zu haben. Von den Verbrechen will er nichts gewusst haben. Mutmaßlicher NSU-Helfer bei Neonazi-Aufmarsch; Photo: Otto Belina Im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München hat der mutmaßliche Terrorhelfer Holger G. aus Lauenau bei Hannover heute zunächst Angaben zu seiner Person gemacht und […]