Archiv für den Tag 6. Juni 2013

Ticker zum Untersuchungsausschuss am 6. Juni in Erfurt

In der heutigen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung geht es um die weitere Aufarbeitung der Abläufe und Pannen im Rahmen der Garagendurchsuchung(en) 1998 in Jena. Als Zeugen sollen die Mutter von Uwe Böhnhardt, zwei Polizeibeamte, darunter ein ehemals führender Staatsschützer, zwei damalige Durchsuchungszeugen und der Eigentümer der Garage gehört werden, in dem am 26.1.1998 über ein Kilo TNT […]

Im Bundestag notiert: Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus

Nach einem „Polizeieinsatz bei Protesten gegen Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13632). Wissen will sie, wie viele Polizisten „am 30. April und am 1. Mai 2013 im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der NPD in Schöneweide und der antifaschistischen Proteste im Einsatz“ waren. Auch fragen die Abgeordneten unter […]

Frieden adé

von Judith Bernstein1 Weil es die internationale Staatengemeinschaft nicht geschafft hat, Israel von seiner Politik abzubringen, hat sich die strategische Option erledigt, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf politischem Wege zu regeln. Die Folge ist die Fortsetzung schwerer Krisen, die sich nach einem eher geringfügen Anlass blutig entladen können. Trotz regelmäßiger Proteste setzt Israel […]

NSU: RA Pausch zieht die Notbremse – Aussage Carsten S unterbrochen

von Holger Schmidt Der Zug raste in Richtung Prellbock – da zog Rechtsanwalt Johannes Pausch (Düsseldorf) die Notbremse und bat um eine Unterbrechung der Aussage seines Mandanten Carsten S. Mit vielen Erwartungen und Vorschusslorbeeren hatte sie gestern begonnen, doch je länger die Vernehmung dauerte, desto größer wurden (nicht nur) bei mir die Zweifel, wohin die Reise eigentlich geht. […]