Archiv für den Tag 23. Juni 2013

Wolf Wetzel: NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet sich

Der Verfassungsschutz fürchtet angeblich um einen V-Mann-Führer. Tatsächlich fürchtet sich der Verfassungsschutz um das Ende der Legende, dass der Nationalsozialistische Untergrund/NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht. »NSU-Prozess: Verfassungsschutz fürchtet um Leben eines V-Mann-Führers« Mit dieser Schlagzeile geht der ›Fall Krokus‹ in die nächste Runde. Dazu führt die Zeitung ›Stuttgarter Nachrichten‹ vom 21.6.2013 aus: »Das baden-württembergische […]

Hajo Funke: Vor dem Abbruch der Aufklärung in der NSU Mordserie auf halber Strecke? Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien

Hajo Funke und Lutz Bucklitsch Vor dem Abbruch der Aufklärung in der NSU Mordserie auf halber Strecke? Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien   Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU Mordserie steht am Scheideweg. Er steht vor der Frage, ob er am Montag, dem 24. Juni, den […]

Kontext| NSU-Ausschuss blamiert die Polizei

Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU- Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen. Petra S., eine Vertrauensfrau (V-Frau) des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) von Baden-Württemberg, hat die öffentliche Vernehmung ihres Verbindungsführers erzwungen. Und zwar gegen den Willen des […]

FOCUS| BKA entlarvt NSU-Terroristen als Bankräuber

dpaUwe Böhnhardt (links) und Uwe Mundlos haben laut einem BKA-Gutachten auch Banküberfälle begangen Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren nicht nur Mörder, sondern auch Bankräuber. Das Bundeskriminalamt hat die beiden inzwischen gestorbenen Männer nach FOCUS-Informationen überführt – anhand von Kleidung. Laut einem Gutachten des BKA werteten Kriminaltechniker die Überwachungsfilme von vier Chemnitzer Sparkassen- […]

Protokoll 13. Verhandlungstag – 20. Juni 2013

Nach der abschließenden Vernehmung des Angeklagten Carsten S. durch die Sachverständigen folgten Stellungnahmen verschiedener Anwält_innen zu den Aussagen vonCarsten S. und der verlesenen Erklärung von Holger G. Die Verteidigung von Wohlleben widersprach der Verwertung von der Aussage von Carsten S. aufgrund dessen Weigerung, ihre Fragen zu beantworten und beantragte letztendlich, ihren Mandanten freizulassen. Der Verhandlungstag beginnt um 9.50 Uhr. Nach […]

Protokoll 12. Verhandlungstag – 19. Juni 2013

Der Angeklagte Carsten S. wurde weiter durch die Nebenklage und abschließend durch die Bundesanwaltschaft befragt. Erneut mag er den Zusammenhang zwischen rassistischen und menschenverachtenden Liedtexten und eigenen Taten und Überzeugungen nicht erkennen, so als sei er ein „Antirassist in der NPD“  (Zitat Nebenklageanwalt RA Hoffmann) gewesen. Auch erstrecken sich seine Erinnerungslücken auf die meisten Komplexe, […]

Protokoll 11. Verhandlungstag – 18. Juni 2013

Der Angeklagte Carsten S. wird weiter von den Anwält_innen der Nebenklage befragt. Viel Neues kommt an diesem Tag nicht ans Licht. Doch einige seiner Aussagen werfen erneut die große Frage auf, inwieweit der Verfassungsschutz über V-Leute wie Tino Brandt und andere (ausgestiegene) Neonazis informiert gewesen sein müsste. Der 11. Verhandlungstag beginnt um 9.50 Uhr. Wie schon in der […]

Frontal 21/ZDF| PUA sauer – Videobeweise unvollständig

Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt.   Seit eineinhalb Jahren sind die Hauptverdächtigen der NSU-Morde bekannt, die Ermittlungen laufen. Und erneut gibt es Pannen: Videomaterial wurde nur lückenhaft der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat den Generalbundesanwalt aufgefordert, […]