Cicero| VERFASSUNGSSCHUTZ – Das NSU-Versagen wurzelt in Bad Kleinen


VON ANDREAS FÖRSTER

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Der Bahnhof Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern: Hier kamen vor 20 Jahren zwei Menschen ums Leben
Schon beim Polizeieinsatz gegen die RAF in Bad Kleinen patzte der Verfassungsschutz

Nicht erst beim NSU versagten die Behörden massiv. Schon vor 20 Jahren endete eine Mission gegen die letzten RAF-Kommandanten in Bad Kleinen in einem Fiasko. Die Parallelen sind immens: Bis heute hat der Verfassungsschutz nichts gelernt

Am 4. Juli 1993 steht Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) auf den Stufen seines Bonner Ministeriums. Er trete von seinem Ministeramt zurück, sagt er in die Mikrofone der Journalisten. „Im Zusammenhang mit dem polizeilichen Einsatz vom 27. Juni in Bad Kleinen und seiner Aufarbeitung sind offensichtlich Fehler, Unzulänglichkeiten und Koordinationsmängel innerhalb von Bundesbehörden deutlich geworden“, sagt Seiters. Dafür übernehme er die politische Verantwortung.

Im November 2011 wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem Zeitungsinterview die Frage gestellt, warum die deutschen Sicherheitsbehörden vor dem Auffliegen der Mörderbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) die Existenz von rechtem Terror in der Bundesrepublik jahrelang verneint hätten. „Die Sicherheitsbehörden hatten keine entsprechenden Erkenntnisse“, räumt der Minister ein. Wenige Tage später, vor dem Innenausschuss des Bundestages, wird Friedrich noch deutlicher: „Ich glaube, dass wir es mit einer Mischung aus subjektiven Fehleinschätzungen, aber auch strukturellen Mängeln in den Sicherheitssystemen zu tun haben“, sagte er am 21. November 2011. Innenminister Friedrich ist noch immer im Amt.

Zwei Vorgänge aus zwanzig Jahren. Zwei historische Debakel deutscher Sicherheitsbehörden. Zweimal Versagen, Vertuschen, zweimal das Versprechen, dass man Konsequenzen ziehen werde und nun alles anders, besser wird. Lassen sich der missglückte Polizeieinsatz von Bad Kleinen, bei dem 1993 ein GSG-9-Beamter und ein mutmaßlicher RAF-Terrorist ums Leben kamen, und das Auffliegen einer rechten Terrorzelle, die jahrelang unerkannt mordend und raubend durch Deutschland zog, miteinander vergleichen?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Parallelen zwischen diesen Skandalen: das erschreckend unzulängliche Wissen der Sicherheitsbehörden über ein extremistisches Milieu; ein mangelnder Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz; selbstherrlich agierende Behörden; aus dem Ruder laufende V-Leute; die stillschweigende Billigung von Straftaten durch den Verfassungsschutz; Vertuschung von Verantwortlichkeiten; oberflächliche Umorganisation in den Behörden nach dem Skandal statt tiefgreifender Strukturreformen.

Dass sich all dies in der Aufarbeitung der Affären um Bad Kleinen und den NSU findet, zeigt auch, dass aus den Fehlern von vor zwanzig Jahren nie wirkliche Konsequenzen gezogen wurden. Andernfalls hätte man das Morden des NSU vielleicht verhindern können.

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