Wolf Wetzel| V-MÄNNER ALS STAATSANTEIL IM NSU-NETZWERK


Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis hat am 6. Mai 2013 begonnen. Wie viele tatsächlich auf der Anklagebank sitzen müssten, führte auch Angelika Lex, Anwältin und gewählte bayerische Verfassungsrichterin, auf der Demonstration in München am 13.4.2013 aus: »Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden. Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit, sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müßten… Auf diese Anklagebank gehören nicht fünf, sondern 50 oder noch besser 500 Personen.« (Junge Welt vom 15.4.2013)

 

Nutzen wir die Zeit, die Namen derer zu nennen, die nicht auf der Anklagebank sitzen, die man durchaus als jenes NSU-Kontingent bezeichnen kann, das den Staatsanteil am neonazistischen Netzwerk ausmacht.

 

Im November 2011 wurde der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in einem Interview mit der Zeitung ›Badische Neueste Nachrichten‹ gefragt:

»Hatten die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen des NSU etwa Verbindungen zum Thüringer Verfassungsschutz?«

Antwort: »Uns liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Behauptung stützen könnten.« (Berliner Kurier vom 16.11.2011)

In diesem Beitrag geht es darum, dem obersten ›Aufklärer‹ jene Anhaltspunkte zu liefern, die in jedem anderen Verfahren nach § 129a vollkommen genügen würden, um wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt zu werden.

VS-Stay-behind-NSU

Im Folgenden sind die bislang namentlich bzw. mit ihrem Decknamen bekannter V-Männer aufgeführt, die sich im Netzwerk des NSU beweg(t)en.

Thomas Dienel, V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes

»Medienberichten zufolge hat Dienel in den 1990er Jahren vom thüringischen Verfassungsschutz 25.000 D-Mark erhalten – offiziell für Spitzeldienste. Dienel selbst gab öffentlich an, er habe seine Aktionen zeitweise mit dem Verfassungsschutz abgesprochen und sie von ihm bezahlen lassen. Auch vor Gericht sei er unterstützt worden: ›Man hat mich gedeckt‹.« (Man hat mich gedeckt; http://www.spiegel.de 02.10.2000)

Thomas Richter, V-Mann des Bundesamt für Verfassungsschutz

Thomas Richter war einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt. Unter dem Decknamen ›Corelli‹ lieferte er von 1997 bis 2007 dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen, unter anderem aus einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans. (taz vom 9.10.2012). Thomas Richter (in Neonaziskreisen auch HJ Thommy gerufen), war auch Herausgeber des ›Nationalen Beobachter‹ und Betreiber von mehreren neonazistischen Internetseiten. Nach dem Abtauchen der späteren NSU-Mitgliedern 1998 kamen diese für mehrere Wochen bei HJ Thommy unter. »Thomas R. engagierte sich (…) bei dem rechten Fanzine ›Der Weiße Wolf‹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: ›Vielen Dank an den NSU‹. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird.« (Spiegel-online vom 18.9.2012)

Achim Schmid, V-Mann des Verfasssungsschutzes in Baden-Württemberg

Chef und Gründer des Ku-Klux-Klan/KKK in Baden-Württemberg war der Heilbronner Achim Schmid. Der KKK war ein deutscher Ableger des rassistischen amerikanischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan. Gleichzeitig war dieser Rassist auch V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und nicht der einzige: »Mitglied des von Achim Schmid gegründeten KKK war auch Thomas Richter, ein Neonazi aus Halle. Richters Name stand auf jener Adressliste von Uwe Mundlos. Er hatte offensichtlich Kontakt zum späteren NSU-Trio. Was die Angelegenheit aber besonders dramatisch macht: Richter war auch V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Deckname Corelli. Wie die Öffentlichkeit im Jahr 2013 erfährt, 18 Jahre lang – von 1994 bis Ende 2012. Der Verfassungsschutz also selber ein Bindeglied zwischen Neonazi-Gruppen.« (http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/04/spuren-des-terrors)

»Der vermutliche V-Mann Achim Schmid, 1975 geboren, aus Konstanz führte unter dem Aliasnamen ›Ryan Davis‹ die Funktion des ›Grand Dragon‹ innerhalb des EWK KKK – Sektion Deutschland aus. Als Gründer der Bands ›Wolfsrudel‹ (1994), ›Höllenhunde‹ (1997) und ›Celtic Moon‹ (1999) war er jahrelang in der RechtsRock-Szene exponiert in Erscheinung getreten.« (AIB 97/4.2012|19.01.2013)

Tino Brandt, Quellennummer 2045, V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes

Tino Brandt war »organisatorischer Kopf« der neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹. Zwischen 1994 und 2000 soll er dafür ca. 200.000 D-Mark bekommen haben – das entspricht einem Monatsgehalt in Höhe von mehr als 2.500 D-Mark: »›Schön zu wissen, dass der Verfassungsschutz die nationale Bewegung in Thüringen aufgebaut hat. Das ist schon… ja… sehr cool‹, sagt Heise (NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise, d.V.) auf einer der Tonbandkassetten zu Brandt – es klingt wie ein Lob, fast nach Anerkennung. « (Spiegel-online vom 01.02.2013)

Kai Dalek, V-Mann des Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern

»Auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat in den 1990er-Jahren einen V-Mann im Umfeld der späteren NSU-Terroristen geführt: Kai D. Sein Name findet sich auf einer Adressliste des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos, die 1998 nach dessen Untertauchen sichergestellt wurde.« (Auch Bayern hat V-Mann-Ärger, taz.de vom 17.10.2012)

Carsten Szczepanski, Deckname ›Piato‹, V-Mann des Verfassungsschutzes in Brandenburg

»Szczepanski selbst war offiziell Mitglied des Ku-Klux-Klans in Kansas City und erhielt in Deutschland den sehr hohen KKK-›Dienstrang‹ eines ›Grand Dragon‹. Er selbst bezeichnete sich als »Außenstelle der weißen Ritter des amerikanischen Ku-Klux-Klan«… Ein 1992 geführtes Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen Szczepanski wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung in Form einer terroristischen Teilorganisation des KKK wurde wegen nicht hinreichender Bestätigung eingestellt. Dabei wurden in diesem Zusammenhang in einer von ihm vormals angemieteten Wohnung vier Rohrbomben, chemische Substanzen und eine Zündvorrichtung sichergestellt.« (AIB 97/4.2012|19.01.2013)

»Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle. Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes. Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden. ›Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt‹, sagte er. Meyer-Plath steht seit August kommissarisch an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes. Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU.« (spiegel.de vom 15.4.2013)

Thomas Starke, V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes/LKA

Thomas Starke war einer der führenden Köpfe der sächsischen ›Blood & Honour‹-Sektion. Von 2001 bis 2011 wurde er als ›Vertrauensperson‹ (VP 562), also Spitzel vom LKA Berlin geführt. Thomas Starke war nicht nur eine wichtige Figur in der Neonaziszene. Er war mit Beate Zschäpe liiert, er besorgte dem NSU auch den Sprengstoff, der 1998 in der von Beate Zschäpe angemieteten Jenaer Garage gefunden wurde/gefunden werden sollte.

Peter Klose, V-Mann des Verfassungsschutzes in Sachsen

Langjähriger NPD-Funktionär. »Übereinstimmend berichten LVZ (Dienstags-Ausgabe) sowie DIE WELT online, dass Klose ›bis Ende der 1990er Jahre‹ für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll… Ermittler nehmen an, dass eine engere Bekanntschaft bestehen könnte zwischen Klose und dem Eminger-Paar, das den untergetauchten Neonazis u.a. Personaldokumente zur Verfügung gestellt haben soll. André Eminger wird daher ab Mitte April neben Beate Zschäpe und weiteren Unterstützern in München vor Gericht stehen.« (Gamma vom 25.3.2013)

V-Männer ›Treppe‹, ›Tobago‹, ›Tonfall‹, ›Tonfarbe‹, ›Tusche‹, ›Tinte‹, ›Terrier‹, ›Trabit‹, ›Tarif‹…

Mit diesen bisher bekannt gewordenen Decknamen wurden zwischen 1997 und 2003 mindestens acht Neonazis aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes/THS im Rahmen der ›Operation Rennsteig‹ (eine gemeinsame Anwerbeaktion vom BfV, dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen und dem Militärischen Abschirmdienst/MAD) als Quellen ›gewonnen‹: »Letztlich sind es mindestens acht Quellen, die durch ›Rennsteig‹ gewonnen wurden. Sechs V-Leute wurden vom Bundesamt gelenkt, zwei vom Thüringer Landesamt. Und mindestens ein V-Mann arbeitet dem MAD zu.« (Verfassungsschutz rätselt über sich selbst, FR vom 30.5./1.6.2012)

Die Akten zu den V-Leuten ›Tobago‹, ›Tusche‹, ›Treppe‹, ›Tonfarbe‹, ›Tacho‹, ›Tinte‹ und ›Tari‹ wurden beim BfV am 10. November 2011 geschreddert.

Marcel Degner, ›Quelle 2100‹, V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz

»Treffen sich zwei V-Männer …

Was sich auf einem solchen Neonazikonzert an einem Novemberabend 1999 in Schorba bei Jena abspielte, gleicht einem Sittengemälde deutscher Geheimdienstgeschichte. Da treffen sich ein V-Mann und ein zukünftiger V-Mann: Marcel Degner ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur Thüringer Sektionsleiter und bundesweiter Kassenwart des internationalen ›Blood & Honour‹-Netzwerks, sondern gilt auch als eine der wichtigsten Quellen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Auf dem Konzert spricht Degner alias ›Quelle 2100‹ den sächsischen ›Blood & Honour‹-Funktionär und zukünftigen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, Thomas Starke an. Degner will den untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die seit Anfang 1998 wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht werden, eine Spende zukommen lassen. Starke hat mal was mit Beate Zschäpe gehabt und schwärmte noch lange für sie. Jedenfalls gibt er das später als Grund an, warum er Zschäpe und ihren Komplizen über ein Kilo Plastiksprengstoff und nach dem Untertauchen das erste Quartier in Chemnitz besorgt hat. Das Trio bräuchte jetzt kein Geld mehr, versichert er dem V-Mann Degner am 13. November 1999. Die Untergetauchten würden jetzt »jobben«. Nach heutigen Erkenntnissen haben sie da bereits Banküberfälle begangen. In den nächsten zwölf Jahren folgen weitere Überfälle und zehn Morde. Starke hat das spätere ›Zwickauer Terrortrio‹ angeblich im April oder im Mai 1998 zum letzten Mal gesehen – das wird er jedenfalls in einem Interview im Herbst 2012 beteuern, als er gerade Thema Nummer eins im Berliner Innenausschuß geworden ist. ›Quelle 2100‹ soll zwar schon 1999 dem Verfassungsschutz über die Begegnung mit Starke auf dem Neonazikonzert und die finanzielle Lage der drei Gesuchten berichtet haben – nach Aktenlage sei die Information aber nicht an das Landeskriminalamt weitergeleitet worden, heißt es nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Untersuchungsbericht des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer. Im September 2012 mußte der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags erfahren, daß sämtliche Treffberichte aus der Akte des V-Mannes Degner verschwunden seien.« (jW vom 07.11.2012)

Ralf Marschner, Deckname ›Primus‹, V-Mann des Verfassungsschutzes Sachsen

Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden: »The Last Resort Shop wurde Ende der 90er Jahre von Ralf Marschner eröffnet. Einem Nazi aus dem Umfeld des deutschen Ablegers von ›Blood & Honour‹. (http://aargb.blogsport.de/2009/12/29/angriff-auf-den-naziladen-the-last-resort-shop-zwickau)

»Seit 1992, fast ein Jahrzehnt lang, soll der Mann für den Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus als Quelle gearbeitet haben… Der Informant kennt mindestens vier der Beschuldigten in dem NSU-Komplex, darunter Andre E. (…) Mit Jan W. (…) hat er noch im Vorjahr über das NSU-Verfahren gechattet.« (SZ, Ostern 2013). Unter anderem war er Mitorganisator von Neonazi-Busfahrten nach Ungarn. Neonazi und V-Mann ›Primus‹ unterhielt »von 2000 bis 2002 in Zwickau eine Baufirma, die bald auch in München und in der Nähe von Nürnberg tätig war. Im Sommer 2001 (im Juni und August, d.V.) hatte er bei einer Autovermietung in Zwickau einen Audi A2, einen Mercedes Sprinter und einen VW-Golf gemietet. Die Autos sind für lange Fahrten genutzt worden, der Zeitraum überschneidet sich mit den Morden (in Nürnberg am 13. Juni 2001 und in München am 29.August 2001, d.V.), aber ein Beweis ist das nicht. (…) Einer seiner Leute, der im Sommer 2001 einen Wagen für die Firma anmietete, wohnte in der Polenzstrasse in Zwickau. Ein paar Monate zuvor war das Neonazi-Trio in die Polenzstrasse gezogen.« (SZ, Ostern 2013)

Toni Stadler, V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg

Bis 2003 aktiv in der Neonaziszene in Cottbus und Guben. Offiziell wurde das Beschäftigungsverhältnis mit dem VS Brandenburg im Jahr 2002 beendet. 2003 zieht er nach Dortmund um, und will sich aus der Neonaziszene gelöst haben. Tatsächlich bestätigt eine weiterer V-Mann mit Codename ›Heidi‹, dass es am 1.4.2006 ein Treffen zwischen (Ex-)V-Mann Toni Stadler und Mundlos in Dortmund gab. Drei Tage später, am 4.4.2006 wird der 39-jährige Mehmet Kubaşık in Dortmund ermordet.

Kai-Uwe Trinkaus, V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes

»Der frühere Erfurter NPD-Kreischef outete sich als jahrelanger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Zwischen 2006 und 2010 habe er unter dem Decknamen Ares regelmäßig Informationen an den Geheimdienst geliefert, sagte er dem Sender MDR.« (süddeutsche.de vom 6.12.2012).

Benjamin Gärtner (›GP 389‹), V-Mann des Verfassungsschutzes in Hessen

»Benjamin G. diente sich, wie man heute weiß, bereits 2002 dem Verfassungsschutz als Zuträger an. Über seinen Stiefbruder, einen bekannten Rechtsextremisten aus der Kasseler Szene, hatte er Zugang zu Neonazi-Gruppen wie der ›Kameradschaft Kassel‹. Sein Stiefbruder stieg zum Kameradschaftsführer auf und war im Neonazi-Netzwerk ›Blood & Honour‹ aktiv.« (spiegel.de vom 3.9.2012)

Benjamin Gärtner aus Helsa bei Kassel war unter der Bezeichnung ›GP 389‹ von 2003 bis mindestens 2006 für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz tätig. V-Mann-Führer war Andreas Temme, der sich zur Mordzeit im Internetcafe in Kassel 2006 aufhielt.

Summa summarum

Geht man davon aus, dass die bisher bekannt gewordenen V-Leute im Netzwerk des NSU nur die Spitze des Eisberges sind, darf man von einer weit größeren Zahl ausgehen. Dann kann man das von Andreas Förster in der Berliner Zeitung gezogene Zwischenfazit als äußerst vorsichtig bewerten:

»Bemerkenswert ist der Umstand, dass auf dieser (129er) Liste mindestens acht inzwischen enttarnte V-Leute des Verfassungsschutzes und – in einem Fall – des Berliner Landeskriminalamtes auftauchen. Allerdings sind längst nicht alle Spitzel in die Übersicht aufgenommen worden, die im Umfeld des Trios seit 1998 platziert waren – deren Zahl summiert sich auf knapp zwei Dutzend.« (Berliner Zeitung vom 26.3.2013)

Wie viel Staat steckt im Nationalsozialistischen Untergrund/NSU?

»Wir empfinden uns als Dienstleister für die Demokratie und als Ausdruck der wehrhaften Demokratie.« BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, 23.4.2013

Gehen wir also ganz vorsichtig von 25 V-Leuten im Umfeld des NSU aus. Fest steht, dass all diese staatlich finanzierten Neonazis über mehr als dreizehn Jahre nichts zur Verhinderung von neonazistischen Straftaten, nichts zur Verhinderung der rassistischen Mordserie beitragen konnten. Dann heißt dies, dass sie dreizehn Jahre mit staatlicher Unterstützung am Aufbau neonazistischer Strukturen, an der Gewährleistung eines neonazistischen Untergrundes und möglichweise an der Mordserie des NSU beteiligt waren.

Wie hoch war also die Staatsbeteiligung am NSU?

Bis heute haben Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dreimal Listen von Personen zusammengestellt, die in Kontakt zu mutmaßlichen Mitgliedern des ›Nationalsozialistischen Untergrunds‹ (NSU) oder deren Unterstützern gestanden haben könnten. Die erste Liste ist auf März 2012 datiert und umfasst 41 Neonazis. Die zweite vom September 2012 kam bereits auf 100 Personen und die aktuelle vom Oktober desselben Jahres nennt 129 Namen.

Lassen wir einmal beiseite, woher dieser ansteigende Erkenntnisgewinn rührt:

Dann würde der Staatsanteil in der ersten Liste über 50 Prozent betragen, in der zweiten immer noch 25 Prozent und selbst die vorläufige letzte Liste hätte einen Staatsanteil von 18,6 Prozent.

Begründet wird der Einsatz von V-Leuten, dass man nur so schwere Straftaten aufklären bzw. verhindern könne. Genau das Gegenteil ist der Fall: In den meisten Fällen waren diese V-Leute an schweren Straftaten beteiligt, an Organisationsstraftaten, wie die Beschaffung von Sprengstoff, das Bereitstellen von illegalen Papieren, die Beschaffung von Waffen, die Zurverfügungstellung von Wohnungen, von Geld u.v.a.m.

Nirgendwo waren so viele staatliche Aufbau- und Entwicklungshelfer am Werk wie im Nationalsozialistischen Untergrund/NSU. Nirgendwo sonst kann der substanzielle Tatbeitrag staatlicher Behörden am NSU-Netzwerk so umfänglich nachgewiesen werden, wie in diesem Fall.

Die Frage ist also nicht, wer am 6. Mai 2013 auf der Anklagebank sitzt, was dort verhandelt werden soll. Die Frage ist vielmehr, wer nicht vor Gericht steht, was alles nicht verhandelt wird.

Dennoch könnte die Staatsbeteiligung am NSU-Netzwerk auch im Prozess in eine hochbrisante Bedeutung bekommen: Das NPD-Verbotsverfahren 2001 bis 2003 scheiterte, weil es unmöglich war, den Staatsanteil in Form von V-Männern in führenden Positionen der NPD herauszurechnen. Das Gericht sah es als unmöglich an, zwischen dem interessengesteuerten Wahrheitsgehalt von V-Leuten und dem von führenden NPD-Mitgliedern zu unterscheiden. Ähnliches könnte sich im NSU-Prozess wiederholen, wenn z.B. die Verteidigung von Beate Zschäpe den Nachweis antritt, dass der Einsatz und Einfluss von V-Männern eine erhebliche Rolle beim Zustandekommen eines neonazistischen Untergrundes gespielt hat. Man darf davon ausgehen, dass die Verteidigung um diesen ›Joker‹ weiß und einen Preis dafür verlangt, diesen nicht auszuspielen.

 

Quelle: Wolf Wetzel

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