Archiv für den Monat Juli 2013

Nebenklage NSU-Prozess|Zum Mordfall Özüdogru, zur Frühlingsstraße – und zur Frage, ob Gerlach weiter aussagen wird.

Das Verfahren drehte sich heute zunächst um den Mordfall Özüdogru. Ein Waffensachverständiger vom bayerischen LKA und der Rechtsmediziner berichteten: Özüdogru wurde zweimal in den Kopf geschossen, wobei der zweite Schuss aus nächster Nähe auf den am Boden liegenden Mann abgegeben wurde. Abdurrahim Özüdogru lebte nur noch wenige Minuten. Im Gegensatz zu dem ersten Mord an […]

Nebenklage NSU-Prozess – 30.07.-01.08.2013 – Vorschau

Auch in der letzten vollen Woche vor der Sommerpause wird sich das Gericht zum einen mit dem Brand in der Frühlingsstraße, zum anderen mit den Mordtaten des NSU beschäftigen. Am Dienstag werden Angehörige der alten Dame vernommen, die Wand an Wand mit “den Drei” wohnte und zum Zeitpunkt der Explosion im Haus war. Am Mittwoch […]

Zusammenfassung der Prozesstage vom 9. Juli bis 18. Juli 2013 #3

Die zwei Verhandlungswochen vom 9. Juli bis zum 18. Juli behandelten eine Vielzahl von Komplexen, von denen keiner zu einem Abschluss gekommen ist. An manchen Tagen wurden drei unterschiedliche Themen behandelt und bis zu sieben Zeug_innen gehört. Der schwelende Konflikt zwischen den Interessen der BAW und denen der Nebenklage trat immer deutlicher zu Tage. Eine […]

Protokoll 28. Verhandlungstag – 25. Juli 2013

Ein Rechtsmediziner, der die Obduktion von Abdurrahim Özüdoğru durchgeführt hatte, und ein Sachverständiger des bayrischen LKA schilderten, wie nach ihren Erkenntnissen Özüdoğru zwei Mal in den Kopf geschossen und wohl nach wenigen Minuten verstorben sein muss. Das Ehepaar H., direkte Nachbar_innen des NSU-Kernes in Zwickau, berichteten von ihren Begegnungen mit Zschäpe zum Zeitpunkt des Brandes auf der Straße, […]

Protokoll 26. Verhandlungstag – 23. Juli 2013

Zum Mord an Enver Şimşek wurden ein Gerichtsmediziner und ein Waffensachverständigergehört. Letzterer hatte für sein siebenseitiges Gutachten über zwei Jahre gebraucht, weil andere Fälle als „vordringlich“ betrachtet wurden. Zentral am Verhandlungstag waren mehreren Erklärungen zu der Verwertung der Vernehmungen Holger G.s. Der Verhandlungstag beginnt um 9.48 Uhr. Die Gäste- und Pressetribüne ist heute ungewöhnlich voll. […]

OPERATION: LAST CHANCE II

OPERATION: LAST CHANCE II ist eine Kampagne zur Erleichterung der Strafverfolgung von NS-Verbrechern in Deutschland. Sie konzentriert sich auf Personen, die in Vernichtungslagern und mobilen Mordkommandos eingesetzt waren. Eine Belohnung bis zu 25.000 Euro wird ausgesetzt für sachdienliche Hinweise, die zur Bestrafung von Holocaust-Tätern beitragen, unter folgenden Bedingungen: 5000 Euro für eine Anklageerhebung; 5000 Euro […]

Stern| NS-Kriegsverbrecher – Wie Priebke seinen 100. begeht+

Er ist ein verurteilter, reuloser NS-Kriegsverbrecher, der von Neonazis gefeiert wird. Trotzdem lässt ihn die italienische Justiz an der langen Leine – und erregt damit den Zorn der Opferfamilien. Oktober 2010: Erich Priebke verlässt mit seinem Anwalt Paolo Giachini nach einem Gottesdienst eine Kirche in Rom.© Alessandro Bianchi/Reuters Vierzehn Jahre ist es her, dass der NS-Kriegsverbrecher […]

Hintergrund| Manfred Götzl

Manfred Götzl (* 12. Dezember 1953[1] in Franken[2]) ist ein deutscher Jurist und seit 2010 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München[1]. Person Nach dem Studium begann Götzl seine Laufbahn 1983 zunächst als Staatsanwalt. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft war er sechs Jahre lang für Strafsachen und Wirtschaftsdeliktezuständig.[2] 1990 wurde er Richter am Landgericht München I, wo er Zivilsachen verhandelte und Beisitzer am Schwurgericht war.[2] 1992 wechselte er wieder zurück zur Staatsanwaltschaft und wurde Gruppenleiter für Kapitaldelikte.[2] 1999 verließ er die Staatsanwaltschaft endgültig und wurde […]

Berliner Zeitung |Der Perfektionist

Manfred Götzl gilt als sehr resoluter Richter. Im NSU-Prozess gelingt es ihm sich zurückzunehmen. Foto: Getty Images MÜNCHEN – Er befragt die Zeugen im NSU-Prozess präzise, zeigt kaum Emotionen, er weist zurecht und leitet geschickt. Dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl ist es gelungen, das Mammutverfahren in München in geordnete Bahnen zu lenken. Diese Genauigkeit. Im Münchner […]

Zeit| NSU-Untersuchungsausschuss: weitreichende Forderungen im Abschlussbericht

In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der ZEIT aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende Forderungen. So soll künftig die Polizei verpflichtet werden, bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen.  Das war im Fall der NSU nicht geschehen, wo fast ausschließlich auf organisiertes Verbrechen im Umfeld der Opfer ermittelt worden […]

nd| NSU-Prozess: 113 neue Verhandlungstermine angesetzt

Untersuchungsausschuss des Bundestags will weitreichende Konsequenzen aus den Ermittlungspannen und Geheimdienstverstrickungen fordern Vor dem Haupteingangs des Oberlandesgerichts in München Foto: dpa/Inga Kjer Berlin (Agenturen/nd). Der Prozess um die Mordserie der Neonazi-Gruppe NSU wird noch mindestens anderthalb Jahre laufen. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Münchenberaumte 113 weitere Verhandlungstage an, der bisher letzte angesetzte Termin soll Mitte Dezember […]

Kontext| Der Klan als NSU-Jäger

Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war. Fieberhaft wird in diesen Tagen in der Taubenheimstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt Aktenforschung betrieben. Verfassungsschützer müssen wieder einmal ihre eigene Geschichte recherchieren. Grund: Der NSU-Untersuchungsausschuss in […]

Sonntags-Zeitung| SCHWEIZER NEONAZIS GRÜNDETEN LEGION WERWOLF

MILITANT: Ein Werwolf-Mitglied posiert mit Maschinenpistole   Radikale Gruppierung hat Verbindungen zu mutmasslicher Terrorzelle von Fabian Eberhard Bern Nach der europaweiten Razzia gegen die mutmassliche rechtsextreme Terrorzelle Werwolf-Kommando verdichten sich die Spuren in die Schweiz. Recherchen zeigen: In der Region Bern und Solothurn finden regelmässige Treffen der radikalen Neonazi-Gruppierung Legion Werwolf statt. Deren Mitglieder stammen aus mehreren […]

„Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Prozess um den 20. Juli – Das Braunschweiger Verfahren gegen Otto Ernst Remer 1952“

Ein toller Artikel über die enorme Wirkungsgeschichte des Bauer-Films, geschrieben von Ann-Claire Richter ist am 11.07.12 in der Braunscheiger Zeitung erschienen. „Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Prozess um den 20. Juli – Das Braunschweiger Verfahren gegen Otto Ernst Remer 1952″, in dem es Fritz Bauer gelang, dass erstmalig in Deutschland der NS-Staat von einem Gericht zum Unrechtstaat erklärt wird, […]

Der Junker und der Kommunist (The Count and the Comrade) Dokumentarfilm von Ilona Ziok, D 2009;

»Der Junker und der Kommunist« zeichnet das Leben von Carl-Hans Graf von Hardenberg (1891-1958) nach, dem letzten Standesherrn auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin, der in das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 involviert war, und das Leben von Fritz Perlitz (1908-1972), einem überzeugten Kommunisten.   Zwei Charaktere mit diametral entgegen gesetzten Idealen, […]

Attentat vom 20. Juli 1944

Das Attentat vom 20. Juli 1944 ist als bedeutendster Umsturzversuch des militärischen Widerstandes in der Zeit des Nationalsozialismus in die Geschichte eingegangen.[1] Als Voraussetzung für den geplanten Machtwechsel, auch unter dem Gesichtspunkt des „Eides auf den Führer“, wurde die Ermordung Hitlers angesehen. Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg bei einer Besprechung im Führerhauptquartier „Wolfsschanze“ zur Explosion gebrachte Sprengladung verletzte den Diktator jedoch nur leicht. Dieser Fehlschlag, […]

20. Juli 1944 – Graf Stauffenberg – Operation Walküre

Botschaft des 20. Juli 1944 wach halten

Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten Am 20. Juli 1944 – am morgigen Samstag vor 69 Jahren – scheiterte das Attentat auf Adolf Hitler. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert an die mutigen Frauen und Männer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Der 20. Juli ist ein bedeutsamer Tag der deutschen Geschichte. Am 20. Juli1944 scheiterte […]

Protokoll 23. Verhandlungstag – 16. Juli 2013

Der Angeklagte Holger G., der vor Gericht nur eine Erklärung verlas, ist weiterhin nicht bereit, Fragen zu beantworten. Deswegen wurden seine gegenüber den Ermittler_innen getätigten Aussagen über die Befragungen der Vernehmungsbeamten – an diesem Tag dem BKA-Beamten Sch. – eingeführt. Deutlich wird, wie widerwillig G. nur auspackte und schließlich doch sich selbst, Zschäpe und Ralf […]

Protokoll 22. Verhandlungstag – 11. Juli 2013

Der Tag drehte sich um den Mord an  Habil Kılıç. Zunächst berichtete der Münchener Mordermittler Wilfling frei von Selbstkritik, wie akribisch zum Mordfall Habil Kılıç ermittelt wurde – fast ausschließlich in Richtung Organisierte Kriminalität. Die Witwe und die Schwiegermutter von Habil Kılıç waren am Nachmittag die ersten Angehörigen eines Mordopfers, die vor Gericht sprechen. Ihre Aussagen ließen das ihnen widerfahrene […]

Sie bereuen nichts – Der Blick der rechten Szene auf den NSU

von Frank Metzger und Eike Sanders zuerst erschienen im monitor Nr. 60, Juli 2013, Rundbrief des apabiz e.V. Die kritische Öffentlichkeit tut sich weiterhin schwer mit dem Zusammensetzen der unzähligen Puzzleteile des NSU-Komplexes zu einem sinnvollen Ganzen, aus dem sich Interpretationen und Forderungen ableiten lassen. Die Meinungsbildung ist bei vielen noch im Prozess. Um so bedenklicher […]

PUA Bayern NSU| Rechtsterrorismus in Bayern – NSU: Untersuchungsausschuss legt Versäumnisse offen

– Von Jürgen Umlauft – Nach 31 Sitzungen, der Vernehmung von 55 Zeugen und der Durchsicht Hunderter von Akten hat der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt. In diesem kommen die Vertreter aller Fraktionen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass bayerischen Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zu den fünf im Freistaat von der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verübten Morden […]

Gesucht werden wegen des Mordes an Michèle Kiesewetter – Hinweise bitte an die Polizei

Bild 1: Ein Zeuge will wenige 100 Meter südlich des Tatorts zwei Männern und dieser Frau begegnet sein. Bild 2: Dieser Mann soll sich im Neckar seine blutverschmierten Hände abgewaschen haben Bild 3: Eine Version eines Mannes, den eine Zeugin in der Nähe des Tatorts gesehen haben will. Seine linke Seite sei blutverschmiert gewesen. Bild […]

Kontext| Die vertuschten Phantome von Heilbronn

Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat. Die Phantombilder basieren auf […]

Ein Prozeß – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU | Freie-Radios.net

57142.  Ein Prozeß – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU (13.07.13) Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) Wöchentliche Sendung rund um den NSU-Prozess in München und NSU auf FSK. Sendung vom 13.07.2013 zum Fall der V-Frau „Jule“ und einen ausführlichen Interview mit Andreas Speit. 13.07.2013 55:26 min (4 comm.) 56988.  Ein Prozeß – Ein Land – […]

„BDK-VERBAND BUNDESKRIMINALAMT / BDK-BKA: TRITTBRETTFAHRER DES NSU“

BDK-BKA: Trittbrettfahrer des NSU Meckenheim (ots) – Vor „Trittbrettfahrern des NSU“ warnt der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann, vor dem Hintergrund der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft. Das Vorgehen gegen das rechtsextremistische „Werwolf-Kommando“, das sich offenbar zum Ziel setzte, das politische System in der Bundesrepublik mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen, mache deutlich, dass mit […]

Blick.ch| Schweizer Gefängniszellen bei Neonazi-Razzien durchsucht

Karlsruhe – Bei grenzüberschreitenden Razzien gegen mutmassliche Neonazis wurden auch Gefängniszellen in der Schweiz untersucht. Dabei geht es um die Gründung eines rechtsextremen «Werwolf»-Kommandos. Seit Mittwochmorgen seien Wohnungen und Geschäftsräume von sechs Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsucht worden, teilte die deutscheBundesanwaltschaft in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit. Festgenommen wurde nach Angaben der obersten deutschen […]

Stern| Razzien gegen rechte „Werwolf-Kommandos“

In einer Aktion gegen die rechtsextremen Zellen „Werwolf-Kommandos“ durchsuchten Beamte Räume in drei Bundesländern sowie im benachbarten Ausland. Die Behörden vermuten die Planung von Terrorakten. Die Polizei geht in drei Bundesländern sowie den Niederlanden und der Schweiz gegen Rechsextreme vor (Archivbild)© DPA Bildfunk Wegen des Verdachts der Gründung eines rechtsextremen „Werwolf-Kommandos“ hat es am Mittwoch Razzien […]

Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) lässt die Bundesanwaltschaft seit heute Morgen (17. Juli 2013) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2013 die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Beschuldigten in Norddeutschland, den Niederlanden und der […]

Spiegel| Mutmaßliches Terror-Netzwerk: Europaweite Razzia gegen rechtsextreme „Werwolf“-Zelle

Von Sven Röbel und Jörg Schindler Seit dem Morgen durchsuchen Ermittler Wohnungen, Geschäftsräume und Haftzellen in Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz. Unter Verdacht: sechs Neonazis, die ein neues Terror-Netzwerk geplant haben sollen. recherche-nord Verdächtiger Sebastien N. bei einer Neonazi-Demo (Archivbild): Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk Berlin/Karlsruhe – Die Elitepolizisten kamen in den Morgenstunden: Am Mittwoch haben Fahnder […]

Was tun gegen Gewalt – Strategien der Zivilgesellschaft | Tagung

 Programm (294 KB) Was tun gegen Gewalt? (© Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT)) Zivilcourage als demokratische Tugend im Alltag ist ein zentraler Begriff in der Auseinandersetzung mit Gewalt und Rechtsextremismus geworden, meint aber eine viele Lebensbereiche umfassende Alltagspraxis sozial mutigen Handelns. Wir wollen gemeinsam erarbeiten, wie dieser „Bürgermut“ (aus dem Französischen courage civile) unterstützt, […]

Blut und Ehre – Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland|Schriftenreihe (Bd. 1341)

Schriftenreihe (Bd. 1341) Blut und Ehre Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland Rechtsextremismus in Deutschland ist von bitterer Aktualität – insbesondere die eher zufällige Enttarnung des NSU wirft Fragen auf. Wer unterstützt, wer sympathisiert mit rechtsextremer Gewalt? Welche Entwicklung nahm sie? Wie kann ihr erfolgreich und energisch begegnet werden? Inhalt Seit Mai 2013 findet […]

Protokoll 21. Verhandlungstag – 10. Juli 2013

Sieben Zeug_innen, ein gestellter Beweisantrag, ein richterlich abgelehnter Antrag und zwei Erklärungen durch Anwält_innen: Der 21. Verhandlungstag war vollgepackt und behandelte neben den prozessualen Vorgängen wie der abgelehnten Freistellung des Angeklagten André E. auch die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Holger G. In erster Linie ging es aber um den Mord an Enver Şimşek: Beamten und Zeugen beschrieben in bestürzender Detailliertheit […]

BILD| NAZI-MAFIA – So mächtig ist sie in deutschen Gefängnissen!

Die JVA Hünfeld in Hessen (li.), Neonazi Bernd T. (37, hier auf einem Foto aus dem Jahre 2011) Von FRANZ SOLMS-LAUBACH Berlin – Neuer Schlag gegen das gefährliche Neonazi-Netzwerk „AD Jail Crew“ (AD steht für „Aryan Defense“ – arischer Schutzbund), das von BILD bereits im April aufgedeckt worden war! Am Mittwoch kam es im Zuge der […]

Zusammenfassung der Prozesstage vom 4. Juni bis 4. Juli 2013

Seit unserer letzten Zusammenfassung der ersten vier Prozesstage vom 31. Mai liegen einige sehr unterschiedliche Verhandlungswochen hinter uns. Wir strukturieren und fassen hier die Erkenntnisse und Eindrücke zusammen. Während die ersten Tage sich den Angeklagten Carsten S. und Holger G. widmeten, war die danach begonnene Beweisaufnahme zu den verschiedenen Tatkomplexen wenig stringent und sprang zwischen den Befragungen zu unterschiedlichen […]

Protokoll 20. Verhandlungstag – 9. Juli 2013

Die Beweisaufnahme durch Zeugenanhörungen behandelte an diesem Verhandlungstag wieder völlig unterschiedliche Komplexe: Ein ermittelnder Staatsanwalt berichtete von den Vernehmungen von Holger G., der nur widerwillig und peu a peu Sachen ausgesagt habe, zumal einige Widersprüche enthalten wären. Am Nachmittag wurde der eine Bauarbeiter derFrühlingsstraße, Zwickau, weiter befragt und schließlich zwei Polizeibeamte, die im Mordfall Enver Şimşek den […]

BR| Razzia gegen „Freies Netz Süd“

Seit heute Früh werden in ganz Bayern zahlreiche Wohnungen und Arbeitsstätten von Rechtsextremisten durchsucht. Die Razzia wendet sich gegen Mitglieder und Organisatoren des sogenannten Freien Netzes Süd.   B5-Audio: Razzia gegen „Freies Netz Süd“ Ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamtes bestätigte entsprechende Informationen des Bayerischen Rundfunks. Ziel der Razzia sind Mitglieder und Organisatoren des sogenannten „Freien Netzes […]

MDR| Kontaktmann zum NSU – Verfassungsschutz wollte Carsten S. anwerben

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling Mehrere Tage im Januar 2001 hatten sich die Verfassungsschützer in Jena auf die Lauer gelegt. Ihr Zielobjekt war damals der Rechtsextremist Carsten S. Dabei gingen sie offenbar nicht wirklich verdeckt vor. Denn S. bekam das Gefühl, dass er beobachtet wurde. Erst hatte er seinen damaligen NDP-Kreischef Ralf Wohlleben im […]

Spiegel| NSU-Prozess: Die Widersprüche des Angeklagten G.

Von Gisela Friedrichsen, München DPA Holger G.: Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G. sagte nach seiner Festnahme umfassend aus – so sieht es sein Anwalt. Doch im Prozess vor dem Oberlandesgericht München entsteht der Eindruck, er spiele seine Nähe zum rechten Terror herunter. Wie lässt sich ein solches Prozessmonster wie das […]

Zeit| Viele Fragen von Semiya Şimşek – das Medienlog vom Dienstag, 9. Juli 2013

Ina Krauß vom Bayerischen Rundfunk beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit Semiya Şimşek, der Tochter des in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers. Denn heute beginnt die Beweisaufnahme in seinem Fall. Semiya Şimşek ist eine von 80 Nebenklägern. Sie hat ein Buch über die Geschichte ihrer Familie veröffentlicht. Darin beschreibt sie die Vermutungen der Ermittler, ihre Mutter und Brüder hätten Verbindungen […]

Viraler Hass: Neue Studie zu Rechtsextremismus online

Beispiele für rechtsextreme Inhalte im NetzQuelle: Screenshots netz-gegen-nazis.de Für Rechtsextreme sind die sozialen Netzwerke der wichtigste Ort im Internet geworden, um vor allem Jugendliche zu erreichen, Hassbotschaften zu verbreiten und zu mobilisieren. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von jugendschutz.net. Ein weiterer Befund: Der virale Hass wird immer brutaler.   Zahlen der Studie „Rechtsextremismus online“ […]

Rechtsradikale: Propaganda per App und QR-Code

Mit dem Handy QR-Codes scannen, um ohne Tipparbeit auf eine Webseite zu gelangen, liegt im Trend. Das haben auch Rechtsextreme erkannt und versuchen neuerdings neugierige Kinder oder Jugendliche auch über solche Codes auf ihre Seiten zu locken, warnt die Organisation Jugendschutz.net im Rechtsextremismus-Jahresbericht 2012. Die QR-Codes würden sowohl auf Webseiten und in Profilen sozialer Netzwerke als auch auf […]

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Dokumente aus den Parlamenten 2013

Nationalsozialistischer Untergrund  1. Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Nordrhein-Westfalen Systematik: Innere Sicherheit * Ideologien * Politische Kräfte Suchbegriffe: Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales Vorlage 16/990 28.06.2013 (Umfang: 2 S.) Nationalsozialistischer Untergrund  2. 20. Sitzung des Innenausschusses am 04.07.2013 Schriftlicher Bericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2013 „Meldung möglicher weiterer NSU-Taten in […]

JW| Noch näher dran

Der Verfassungsschutz war immer mit dabei: Thüringer Geheimdienst verheimlicht eine weitere hochkarätige Quelle aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld Von Sebastian Carlens Mittendrin und stets dabei: Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben im November 2011 bei einem Haftprüfungstermin Foto: Uli Deck/dpa Juliane Walther, einstige Lebensgefährtin des vor dem Oberlandesgericht München als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung angeklagten Ralf Wohlleben, […]

In Sachen Norbert Wießner – Landesamt für Verfassungsschutz

Zeugen: Norbert Wießner (LfV Thüringen 1993 – 2001) Reiner Bode [zur Vernehmung Bodes im Thüringer UA] (LfV Thüringen 1993 – ) R.G. (LfV Brandenburg) Am 28.02.13 befragte der Untersuchungsausschuss des Bundestages drei Zeugen, welche als Beamte des Verfassungsschutzes in der Funktion V-Mann Führer im Bereich Rechtsextremismus tätig waren und bzw. dies noch sind. Befragt wurden die damaligen V-Mann Führer […]

Im Bundestag notiert: Erkenntnisse zum Deutschen Polizei Hilfswerk

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben „derzeit keine hinreichenden verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zum Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW) und seinen Mitgliedern vor“. In ihrer Antwort (17/14049) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13684) schreibt die Bundesregierung weiter, dass das DPHW nach ihrer Kenntnis kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden der Länder sei. Der Kleinen Anfrage zufolge ermittelt […]

Sexy & sympathische Nazis – Die schmutzigen Tricks der NPD

mdr| „Fall Jule“- wie nah der Verfassungsschutz am Trio war

von Axel Hemmerling Es ist eine lose Sammlung von Quittungen und Notizen, die nun der Chaos-Chronik des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ein neues Kapitel hinzufügen werden. Bisher unentdeckt steckten sie in den weiterhin als geheim eingestuften Unterlagen der „Operation Drilling“. Unter diesem Tarnnamen lief im Geheimdienst die Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate […]

WAZ| Jäger verteidigt Großeinsatz gegen Herner Neonazi-Konzert

Der „Nationale Widerstand Dortmund“ ist seit August 2012 verboten. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Polizei zahlreiche Waffen und Propagandamaterial sicher. Foto: Archiv-Foto: Knut Vahlensieck Dortmund/Herne.  Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Herne ein Konzert von Rechtsextremen aufgelöst. Mit dem Rechtsrock-Konzert sollte offenbar die im vergangenen Jahr in Dortmund verbotene Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand“ unterstützt werden. NRW-Innenminister […]

BILD| Hier führt die Polizei ein Nazi-Mädchen ab

Ein Polizist mit Taschenlampe führt ein junges Mädchen in Springerstiefeln ab. Viele Konzertbesucher wurden in Gewahrsam genommen, der Rest erhielt Platzverweise Von FRANK SCHNEIDER Essen – Sie trägt kurzes Haar, Hotpants, eine Handtasche und – Springerstiefel! Polizisten führen eine junge Rechtsradikale im Szene-Look ab. 150 Beamte stürmten Samstag Abend ein illegales Neonazi-Konzert. Die Rechtsradikalen aus NRW, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und […]

Stuttgarter Zeitung| Bis zu 200 D-Mark als Informationshonorar

Andreas Förster,  Informationen zu einer neuen Quelle des Landesverfassungsschutzes sind aufgetaucht.Foto: dpa-Zentralbild   Erfurt / Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in den Ermittlungsakten aus Erfurt Hinweise auf eine bislang unbekannte Quelle des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) entdeckt. Sie hat den Decknamen „Jule“ und soll 1998/1999 über Monate Erkenntnisse geliefert haben. Das Bundestagsgremium fordert […]

BILD| Polizei stürmt illegales Nazi-Konzert

Dortmund – Die Polizei hat am späten Samstagabend in Herne ein illegales Rechtsrock-Konzert aufgelöst. Die Ermittler waren im Internet auf einen nicht öffentlichen Flyer gestoßen. Die Neonazis hatten sich in der „Partyscheune“ eines Getränkehändlers verabredet. Das Konzert sollte anscheinend die Untergrund-Arbeit des verbotenen Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund” fördern. Doch kaum spielten die Bands, stürmten 150 Polizisten […]

Das KZ Sonnenburg war 1933 Inbegriff des NS-Terrors

Nach dem Reichtstagsbrand im Februar 1933 rollt eine Verhaftungswelle durchs Land — in Ostbrandenburg kommen die meisten Hitlergegner in das nahegelegene KZ Sonnenburg (Slonsk), ein sogenanntes „wildes Konzentrationslager“, von der SA betrieben. Auch der spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky wird hier gequält. Theodor hat sich mit Inge Krönig getroffen, die in Sonnenburg ihren Vater verlor. […]

Protokoll 19. Verhandlungstag – 4. Juli 2013

Am 19. Verhandlungstag ging es zunächst um die Identifizierung der Ceska durch Carsten S. Dazu sagte ein Beamter des BKA aus und beschrieb die Waffenvorlage. Auch S. äußerte sich noch einmal  zum Ablauf der Identifizierung und woran er die Waffe erkannt hatte. Der Rest des Tages drehte sich um die ersten Vernehmungen von Holger G. im November […]

Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13725). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Mai 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

Im Bundestag notiert: 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten

Im April dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/13858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13653) weiter hervorgeht, wurden für April 2013 insgesamt 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Zu den 1.025 Straftaten […]

Protokoll 18. Verhandlungstag – 3. Juli 2013

Befragt wurde ein Kriminalhauptkommissar vom BKA, der mit Zschäpe Gespräche vor allem über ihre Unzufriedenheit mit ihrem Verteidiger und ihre Erwägungen, auszusagen geführt hat. Die abgebrochene Befragung des Beamten L. vom vorherigen Verhandlungstag wurde fortgesetzt. Die Verteidigung Zschäpes beantragte, die Berichte der Beamten nicht zur Verwertung zuzulassen. Am Ende des Tages wurde betreffend verschiedener Stellungnahmen […]

Kontext| Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße

Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004. Die Vertuschungen erreichen eine neue Qualität: Erst wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ein Jahr lang zwei Zeugen zum Bombenanschlag in Köln vorenthalten. Dann schickte die Kölner Polizei zwei Beamte zur Zeugenvernehmung […]

Neonazi-Konzert am 6.7. im Kreis Pinneberg? Gemeinsam Konzert verhindern!

Die rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ kündigt für Samstag den 06.07. 2013 ein Konzert in Hamburg an. Die letzten Konzerte von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ die in Hamburg angekündigt wurden, fanden im Kreis Pinneberg statt. Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) bundesweit auf. Frontmann Hannes Ostendorf sang zeitweise gleichzeitig […]

Protokoll 17. Verhandlungstag – 2. Juli 2013

Als Zeugen waren zwei Kriminalbeamte geladen – einer der Polizei Zwickau, einer vom BKA – , die im November 2011 mit Beate Zschäpe Gespräche (nicht Vernehmungen) geführt haben und einen Einblick in die ansonsten schweigende Angeklagte geben konnten. Einige Fragen betreffend der Befragungspraxis bzw. der Anwesenheit von anderen Behörden/Dienststellen beantwortete der erste Zeuge unter Berufung auf eine fehlende […]