Archiv für den Tag 5. Juli 2013

Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten in Deutschland

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13725). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Mai 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

Im Bundestag notiert: 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten

Im April dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/13858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13653) weiter hervorgeht, wurden für April 2013 insgesamt 1.025 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Zu den 1.025 Straftaten […]

Protokoll 18. Verhandlungstag – 3. Juli 2013

Befragt wurde ein Kriminalhauptkommissar vom BKA, der mit Zschäpe Gespräche vor allem über ihre Unzufriedenheit mit ihrem Verteidiger und ihre Erwägungen, auszusagen geführt hat. Die abgebrochene Befragung des Beamten L. vom vorherigen Verhandlungstag wurde fortgesetzt. Die Verteidigung Zschäpes beantragte, die Berichte der Beamten nicht zur Verwertung zuzulassen. Am Ende des Tages wurde betreffend verschiedener Stellungnahmen […]

Kontext| Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße

Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004. Die Vertuschungen erreichen eine neue Qualität: Erst wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ein Jahr lang zwei Zeugen zum Bombenanschlag in Köln vorenthalten. Dann schickte die Kölner Polizei zwei Beamte zur Zeugenvernehmung […]

Neonazi-Konzert am 6.7. im Kreis Pinneberg? Gemeinsam Konzert verhindern!

Die rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ kündigt für Samstag den 06.07. 2013 ein Konzert in Hamburg an. Die letzten Konzerte von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ die in Hamburg angekündigt wurden, fanden im Kreis Pinneberg statt. Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) bundesweit auf. Frontmann Hannes Ostendorf sang zeitweise gleichzeitig […]