Archiv für den Tag 22. August 2013

Stellungnahmen der Parteien des Deutschen Bundestages zum NSU-Ausschußbericht

CDU/CSU-Fraktion; A-Drs._556 CDU CSU SPD-Fraktion: A-Drs._557 SPD FDP-Fraktion: A-Drs._558 FDP Die Linke-Fraktion: A-Drs._559 Linke Bümndnis 90/Die Grünen: A-Drs._560 Grüne  

Winfried Ridder – Stellungnahme NSU_Ausschußbericht

Der heute der Öffentlichkeit vorgelegte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses mit seinem 10357 Seiten ist ein beeindruckendes Dokument, und ist in seinem Kerngehalt bestimmt durch 47 Reformvorschläge, die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geteilt werden. Entscheidend für die Beurteilung der vorgelegten Reformschritte muss sein, ob sie eine angemessene Antwort auf das „historisch beispiellose Desaster“(S. Edathy) sind, […]

Bundestag: NSU-Ausschuss übergibt seinen Abschlussbericht

Sebastian Edathy (SPD,rechts) übergibt im Beisein weiterer Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses den Bericht an Bundestagspräsident Lammert (Mitte). © DBT/Unger Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat am Donnerstag, 22. August, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) nahm den Bericht im Reichstagsgebäude entgegen. Der Ausschuss sollte Fehlgriffe und Pannen bei den […]

Deutscher Bundestag| Beschlussempfehlung des NSU Untersuchungsausschusses

Vorl__ufiger_Bericht (pdf-Dokument) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes Beschlussempfehlung

Eva Högl (SPD): Rassismus und Rechtsextremismus müssen in Deutschland endlich wirksam bekämpft werden

Zum Einzelvotum der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ erklärt die Sprecherin der SPDBundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl: Die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat über viele Jahre hinweg eine Schneise des rassistischen Hasses und der brutalen Gewalt durch Deutschland gezogen, an deren Ende mindestens zehn Morde, ein Mordversuch, zwei Sprengstoffanschläge mit 22 zum […]

Bewertungen und Schlussfolgerungen der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss

Bewertungen und Schlussfolgerungen der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss SPD-Einzelvotum-NSU-UA-Endfassung-2013-08-21 (pdf-Dokument)

DLF| Binninger: V-Leute haben nichts gebracht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Bild: dpa/Marijan Murat) Binninger: V-Leute haben nichts gebracht Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie legt Abschlussbericht vor (Beitrag hören) Clemens Binninger im Gespräch mit Christoph Heinemann Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten bei der NSU-Mordserie alle versagt, sagt der CDU-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger. Er kritisierte zudem den Einsatz von V-Leuten bei den Ermittlungen. Aufwand […]

Hajo Funke: Kurze Stellungnahme zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Rechtsterrorismus.

Auf halber Strecke Kurze Stellungnahme zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Rechtsterrorismus Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch   (1) Der umfangreiche Abschlussbericht ist eine beeindruckende Leistung nach einer ebenso beeindruckenden wie detailreichen Rekonstruktion der mit dem NSU Mordserie verbundenen sicherheitspolitischen Katastrophe. Er kritisiert zum Beispiel – wie in den einzelnen öffentlichen Verlautbarungen der Untersuchungsausschussmitglieder – auch schon zuvor […]