Winfried Ridder – Stellungnahme NSU_Ausschußbericht


Der heute der Öffentlichkeit vorgelegte Abschlussbericht  des NSU-Untersuchungsausschusses mit seinem 10357 Seiten ist ein beeindruckendes Dokument, und ist in seinem Kerngehalt bestimmt durch 47 Reformvorschläge, die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geteilt werden. Entscheidend für die Beurteilung der vorgelegten Reformschritte muss sein, ob sie eine angemessene Antwort auf das "historisch beispiellose Desaster"(S. Edathy) sind, das Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex angerichtet haben. Die Antwort ist eindeutig: Nein.

(1) Am bisherigen V-Personen-System wir prinzipiell nicht gerüttelt. Die vorgeschlagenen neuen "Standards" sind keine Antwort auf die wirklichen Probleme des bisherigen V-Personen-Systems. Im Fall des NSU waren die eingesetzten V-Leute nicht nur eines Rechtsstaats unwürdig, sondern sie stellten in nicht wenigen Fällen ein Sicherheitsrisiko für den Staat dar. Wenn V-Leute extremistische und terroristische Strukturen eher stärken anstatt sie zu zerschlagen, ist ihr Einsatz grundsätzlich unverantwortlich.

(2) Der Abschlussbericht enthält keine systematische Analyse der "inneren Struktur" von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz. Beide Behörden haben im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex in analytischer,operativer und handwerklicher Sicht "unstreitbar versagt"(Abschlussbericht). Dies gilt insbesondere für die Analyseschwäche beider Behörden, die nur dadurch behoben werden kann, dass der in der Zivilgesellschaft, in den Medien und in den Sozialwissenschaften vorhandene Sachverstand in die Behörden integriert wird. Dass die beiden Behörden zugleich ein Abbild der gesellschaftlichen Wirklichkeit sein müssen und die interkulturelle Kompetenz deutlich verbessert werden muss, fordert der Bericht zu Recht.

(3) Der Abschlussbericht reiht sich leider ein in die Reihe der zahlreichen Gutachten und Expertisen, die eine grundlegende Reform der gesamten Sicherheitsarchtitektur ausblenden. Wenn also, wie seit mehr als 40 Jahren, die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus auch zukünftig zum Aufgabenbereich von 36 Behörden gehört und die "Gefahrenabwehr" gleichermaßen bei Polizei und Verfassungsschutz liegt, sind die Zielkonflikte weiterhin vorprogrammiert. Weder die etablierten Abwehrzentren noch die inzwischen eingerichteten Dateien werden in der konkreten Ermittlungs- und Fahndungsarbeiten verhindern,dass die beteiligten Behörden mit unterschiedlichen Strategien vorgehen werden. Um es mit den Worten eines ehemaligen Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von "20 Jahre Bad Kleinen" zu sagen: "Die einen wollten verhaften, und die anderen wollten ihre Quelle schützen". Obwohl der "Verfassungsschutzverbund" im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex auch operativ völlig v
ersagt hat, hat die Politik, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, mit einem Konzept geantwortet, das auf eine verstärkte Beobachtungszuständigkeit des Verfassungsschutzes  hinausläuft.

(4) Der Abschlussbericht  bringt nicht unmissverständlich zum Ausdruck, dass das Verbundsystem Verfassungsschutz derzeit in einer desolaten Verfassung ist. Weder das Bundesamt  noch die Landesämter für Verfassungsschutz sind derzeit in der Lage, einen terroristischen Verdachtsfall erfolgreich zu bearbeiten. Das heisst, es fehlen ihnen alle personellen und materiellen Resourcen, über eine längeren Zeitraum durch die Bündelung aller nachrichtendienstlichen Mittel erfolgreich zu sein. Dabei sind nicht nur die "kleinen" Landesbehörden für Verfassungsschutz den Anforderungen nicht gewachsen,sondern insbesondere wie sich im NSU-Komplex gezeigt hat,auch die "großen" Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wer die aktuellen Verfassungsschutzberichte dieser Landesämter und die jeweiligen Beiträge zu den Aktivitäten des NSU in ihren Ländern liest, muss zu dem Ergebnis kommen, dass diese Ämter bis heute die Dimensi
on ihres Versagens nicht begriffen haben. 

Die Ausschußmitglieder haben auf ihrer heutigen Pressekonferenz  wahrscheinlich ungewollt und ungeplant zum Ausdruck gebracht, dass die Innere Sicherheit derzeit in schlechter Verfassung ist. Aber eine
"Verfassung ohne Schutz^", darauf hat der der Vorsitzende Sebastian Edathy zu Recht hingewiesen, kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten.

Winfried Ridder

 

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