Archiv für den Tag 28. August 2013

BMI| Be­richt zur Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung in Deutsch­land

Regierungskommission übergibt Bericht zur Sicherheitsgesetzgebung an Bundesjustizministerin Leuthheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Dr.Friedrich. Die vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesjustizministerin und den Bundesinnenminister übergeben. Wesentlicher Auftrag der Kommission war es, die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre einer grundlegenden Überprüfung am Maßstab grundrechtlicher Freiheitsgewährungen und sicherheitspolitischer Erfordernisse zu unterziehen. Neben leitenden Beamten der beiden Ministerien […]