Im Bundestag notiert: Haftbefehle gegen Neonazis


Bei 220 Personen mit Bezügen zur politisch rechts motivierten Kriminalität haben laut Bundesregierung „zum Zeitpunkt der jüngsten Überprüfung“ offene Haftbefehle bestanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14568) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14462) über „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis“ darlegt, hatten Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämter (LKÄ) eine Erhebung der aktuell bestehenden offenen Haftbefehle durchgeführt. Die jeweiligen Erhebungen der Länder seien überwiegend Anfang August 2013 erfolgt; ein Bundesland habe seine Erkenntnisse auf der Grundlage einer dort bereits Anfang Juli 2013 durchgeführten Abfrage übermittelt.

 

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