Archiv für den Monat September 2013

Aktueller „Themenfeldkatalog“ zu politisch motivierter Kriminalität auf Stand vom November 2012

Der „Themenfeldkatalog“ der Polizei zu Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/14751) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14543). Den Fragestellern zufolge umfasst der für die Einordnung der Delikte verbindliche Themenfeldkatalog 22 Oberbegriffe und rund 120 Unterthemen sowie einen politischen Kalender mit ebenfalls mehr als […]

Regierung erläutert „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“

Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14545). Wie die Regierung darin erläutert, gewährleistet der KPMD-PMK bundesweit eine einheitliche und systematische Erhebung aller Straftaten im Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität. Dadurch werde eine „verlässliche Datenbasis für polizeiliche […]

Im Bundestag notiert: Grundlehrgang „Politisch motivierte Kriminalität

Für alle Vollzugsbeamten der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Bundeskriminalamt (BKA) ist laut Bundesregierung die Teilnahme an einem zehn Arbeitstage dauernden Grundlehrgang „Politisch motivierte Kriminalität“ obligatorisch. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14544) weiter schreibt, ist zudem für alle Vollzugsbeamte des BKA, die im Bereich „rechts“ […]

Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2013“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14780). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für August dieses Jahres bekannt geworden sind.    

Schweinfurt| Anzeige gegen Dekan: Bürger zeigen Solidarität

Der Schweinfurter Dekan Reiner Fries wurde von der NPD angezeigt – Fries hat während einer NPD-Kundgebung auf dem Schillerplatz minutenlang die Kirchenglocken läuten lassen. Foto: (c) Enders / http://www.pixelio.de   Die katholische Kirche ruft die Schweinfurter dazu aus, sich dem Dekan Reiner Fries gegenüber solidarisch zu zeigen. Der Dekan hatte während einer Kundgebung der NPD […]

Funke: Nach Merkels Sieg – Zwischenruf zur Frage einer großen Koalition1

? Nach Merkels Sieg Zwischenruf zur Frage einer großen Koalition1 von Hajo Funke Ein strahlender Sieg für einen Wahlkampf, der keineswegs um die zentralen Probleme, Herausforderungen und Visionen ging, stattdessen wie Stefan Reinicke in der taz schrieb eine Wohlstands- und Wohlfühl-Inszenierung. Die Euro- und Bankenkrise kam im Wahlkampf nicht vor (ebenda), war aber in allen […]

Alexander Gronbach|Seltsame Zufälle!

Andre Kapke war also mit der Firma Chaosbau in Baden Württemberg unterwegs? So geistert es durch die Presse in den letzten Tagen? Angeblich auf einer Baustelle des Kopp Verlages. So langsam stellt sich wirklich die Frage, wer hinter dem Kürzel NSU steckt. Verifiziert ist durch das BKA, dass Andre Kapke am 4 November 2011 in […]

Kontext| Agententreff Theresienwiese

25. April 2007: Am Tag, als in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, hielten sich mehrere V-Leute von Polizei und Verfassungsschutz in der Nähe des Tatorts auf. Die Behörden verweigern inzwischen jegliche Auskunft. Ein Zeuge, der kurz nach den Schüssen auf die zwei Beamten in Heilbronn einen […]

Im Bundestag notiert: 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 37 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/14720) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14618) weiter hervorgeht, wurden für Juli 2013 insgesamt 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Zu den 1.079 Straftaten […]

Im Bundestag notiert: Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess

Die Fraktion Die Linke will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung beziehungsweise nach deren Kenntnis der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Mai dieses Jahres unternommen haben, „um den Vorwürfen nach Beteiligung des BND an Terroranschlägen in Europa“ nachzugehen. Wie die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14772) schreibt, hat im „Luxemburger ,Bombenleger‘-Prozess“ ein Zeuge „Aussagen dahingehend gemacht, der […]

Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14765). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im August 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.  

Funke: Einen Tag vor der Wahl: Wählen gehen!

Einen Tag vor der Wahl: Wählen gehen!   Sieben innen- und außenpolitische Gründe, rot-grün zu wählen. Gegen die leere Lethargie von Merkel/Schäuble/Westerwelle   Von Hajo Funke, 21.9.2013   (1)Der Ökonom Peer Steinbrück will einen Richtungswechsel Auch Stunden vor der Wahl am 22. September 2013 ist das Rennen offen. Ein Drittel ist nach Umfragen unentschlossen. Deswegen […]

Verfassungsschutz speicherte Journalistendaten | ZAPP | NDR

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in mindestens sieben Fällen Daten von Journalisten rechtswidrig gespeichert. Auch die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke ist betroffen.

Spiegel| Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidiger: Streit um Anwaltsbezahlung blockiert NSU-Prozess

Von Gisela Friedrichsen, München DPA Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Sturm (l.) und Heer (Archiv): Neuer Befangenheitsantrag Im NSU-Prozess sollte es um den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik gehen. Doch die Zschäpe-Verteidiger haben den Senat wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt. Der Streit geht um die Bezahlung eines Anwalts der Hauptangeklagten. Abgerechnet wird am Schluss, bekanntlich auch im Strafprozess. […]

Berlin| Abschied von gestern | Fritz Bauer – Tod auf Raten – Sonntag · 27.10.2013 · 19:00 Uhr · Ort: Varieté Salon

FILM & TALK Abschied von gestern | Fritz Bauer – Tod auf Raten „Retrospektive „Zerstörte Vielfalt 1933“ Sonntag · 27.10.2013 · 19:00 Uhr · Ort: Varieté Salon ) Naziland – Widerstand. Hoffnungsland? Im Rahmen des Berliner Themenjahres setzt sich die Filmreihe mit der destruktiven NS-Politik auseinander und deren politischen sowie gesellschaftlichen Folgen im Nachkriegsdeutschland. Wir […]

NDR|Hetzrede belegt rechte Gewaltbereitschaft

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann Reden von Neonazis sind oftmals gespickt mit Andeutungen von Gewalt. Für Medien gibt es in der Regel keinen Anlass, solchen Hetzrednern durch die Veröffentlichung ihrer Sprüche ein Forum zu bieten. Manchmal jedoch sind diese Reden so exemplarisch für die Geisteshaltung in der rechten Szene, dass es Gründe gibt, die Propaganda […]

Ohne Distanz. Zur völkischen Faszination des neuen Regierungssprechers der Thüringer Landesregierung der großen Koalition. Facetten zum politischen Sumpf in den späten neunziger Jahren in Thüringen und Berlin

Kurze Stellungnahme zu Karl-Eckhard Hahn Der gegenwärtige Regierungssprecher der Landesregierung Thüringen ist insbesondere durch einen Artikel in der Zeit vom 15. August 2013 in der Diskussion. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1988 zu den Gründern einer Zeitschrift namens Etappe zu zählen, eines Theorieorgans der neuen Rechten, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe. Hahn habe aber seine […]

Neonazis rüsten mit Sprengstoff auf – Antifa organisiert Selbstschutz!

Beim NSU-Prozess werden neben den Morden auch Zschäpes mögliche Beteiligung an Sprengstoffanschlägen verhandelt. Unsere Reporter zeigen, dass Sprengstoff in der rechtsextremen Szene eine große Rolle spielt. Zwei bis drei scharfe Sprengsätze werden jeden Monat bei Rechtsradikalen gefunden. Doch wie viel wird nicht entdeckt? Wie kommen die Rechtsextremen an Sprengstoff jeder Art, von Sprengfallen über Rohrbomben […]

Funke: Vier innen- und außenpolitische Gründe, warum ich rot-grün wähle.

Vier innen- und außenpolitische Gründe, rot-grün zu wählen. Gegen die leere Lethargie, den bräsig verwalteten Stillstand und den praktischen Zynismus von Merkel/Westerwelle   Von Hajo Funke   (1)Das gebrochene Versprechen der Angela Merkel in der NSU-Affäre. Ich habe in den letzten zwei Jahren in hunderten von Stunden in Untersuchungsausschüssen zur NSU Aufarbeitung gesessen, Gutachten verfertigt […]

Merkur| NSU-Prozess teurer als bisher angenommen

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützter der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist noch teurer als bislang angenommen. © dpa Die Angeklagte Beate Zschäpe „Ich schätze, dass das Verfahren pro Prozesstag etwa 150.000 Euro kostet“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, dem Münchner Merkur(Donnerstag). Derzeit sind insgesamt rund 190 Verhandlungstage angesetzt, das würde Kosten von […]

BILD| NSU-Prozess kostet 150 000 Euro pro Tag

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) ist teurer als bislang angenommen. «Ich schätze, dass das Verfahren pro Prozesstag etwa 150 000 Euro kostet», sagte der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, dem «Münchner Merkur» (Donnerstag). Derzeit sind rund 190 Verhandlungstage angesetzt, das würde Kosten von mehr als […]

WDR| NSU-Aktenvernichtung gezielt vertuscht?

Von Frank Überall Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem Versetzungsstreit auch mit den Hintergründen der Aktenvernichtung beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz im Zuge des NSU-Prozesses beschäftigt. Die Gerichtsakten lassen nach Recherchen des WDR nur einen Schluss zu: Es wurde bewusst getäuscht. Bild 1 vergrößernEin Riesenskandal: die Vernichtung von Akten im Zuge des NSU-Prozesses Es geht um jene […]

Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten/Rechtsextremisten

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 42 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/14636) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14526) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 720. Deutsche Rechtsextremisten sind in den Jahren […]

Bernd von Heintschel-Heinegg: Fährtensucher im Dokumentendickicht

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Bernd von Heintschel-Heinegg, Ermittlungsbeauftragter des NSU-Untersuchungsausschusses, sieht im unzureichenden Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz einen zentralen Grund dafür, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ jahrelang unbehelligt bleiben konnte. Die Polizei sei zwar intensiv um Aufklärung bemüht gewesen, doch zeigten die Akten immer wieder, „dass der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei lückenhaft […]

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert weitreichende Konsequenzen für Polizei und Justiz

Das Institut erklärt dazu Folgendes: „Im Kontext der ‚NSU‘-Mordserie sind Defizite bei Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden deutlich zutage getreten. Der Abschlussbericht des ‚NSU‘-Untersuchungsausschusses, der am 22. August 2013 vorlegt wird, sollte daher einen weitreichenden Reformprozess in Polizei und Justiz einleiten. Es muss sichergestellt werden, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und dass Diskriminierung durch […]

Spiegel| Ermittlungen zur NSU-Mordserie: Bis zum letzten Puzzleteil

Von Maik Baumgärtner und Julia Jüttner Getty Images Waffenfund im NSU-Versteck: „Wo die Feuerwehr war, gibt es keine Beweise mehr“ Normalerweise sind die Ermittlungen abgeschlossen, wenn ein Mordfall vor Gericht verhandelt wird. Nicht so im NSU-Verfahren: Der Prozess läuft, aber die Fahnder machen weiter. Mit verblüffender Akribie werten sie Asservate aus. Noch immer stoßen sie auf […]

Bundestag| Fraktionen rügen Fehler und Missgriffe der Behörden

Scharfe Kritik an Fehlern und Missgriffen der Sicherheitsinstanzen bei den erfolglosen Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechneten Mordserie übten am Montag, 2. September 2013, die Sprecher aller Fraktionen. Wenige Wochen vor der Wahl appellierten bei der Debatte über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses (17/14600) die Redner parteiübergreifend an den nächsten Bundestag, die von den elf Abgeordneten erarbeiteten fast 50 […]

Bundestag| Eröffnungsrede des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zur NSU-Debatte im Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich auf der Tribüne den Herrn Bundespräsidenten, den Botschafter der Türkei und den Geschäftsträger Griechenlands, Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland und anderer gesellschaftlicher Organisationen und insbesondere zahlreiche Gäste aus den Familien, die einen Angehörigen verloren haben oder selbst Opfer eines Anschlags wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, […]

3sat| Restlos unaufgeklärt!

Sender: 3Sat Art: Reportage Länge: 07.55 min. Beinahe sechzehn Monate tagte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nun hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt. “Ich kann bei keinem der Tatorte, zu keinem der Morde sagen, dass ich die genauen Hintergründe nun kenne. Das ist deprimierend:”, sagt Petrau, Obfrau der Linken im Ausschuss. Auch Hans-Christian Ströbele sagt, dass die […]

Wolf Wetzel| Nagelbombenanschlag in Köln 2004 (aktualisiert am 30.8.2013)

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Die Bombe, mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und ca. 800 Nägeln gefüllt, wurde auf einer viel frequentierten Straße deponiert, also mit dem Ziel, wahllos möglichst viele zu ermorden bzw. schwer zu verletzten. Um 15.56 […]