Wolf Wetzel| Nagelbombenanschlag in Köln 2004 (aktualisiert am 30.8.2013)


Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in einer Geschäftsstraße in Köln, in der sich viele türkische Kleinläden, Restaurants und Geschäfte befinden. Die Bombe, mit 5,5 Kilo Schwarzpulver und ca. 800 Nägeln gefüllt, wurde auf einer viel frequentierten Straße deponiert, also mit dem Ziel, wahllos möglichst viele zu ermorden bzw. schwer zu verletzten. Um 15.56 Uhr wurde die Bombe gezündet, über 22 Personen wurden verletzt, viele davon schwer.

Wenig später befinden sich die Ermittler in Besitz von Videoaufzeichnungen einer ca. 100 Meter vom Tatort entfernten Überwachungskamera, die den mörderischen Tathergang in sehr deutlichen Details festhält. Dennoch wird man in den späteren Presserklärungen der Polizei nur lesen, dass man keine heiße Spur habe, aber die Täter im Umfeld der ›organisierten Kriminalität‹ vermute: »Der Begriff ›Terroristischer Anschlag‹ wurde noch am Tattag aus einem Rundschreiben der Polizei wieder rausgestrichen.«

 

Am darauf folgenden Tag wird diese Ermittlungsrichtung von ganz oben abgeklopft, durch den damaligen SPD-Innenminister Otto Schily (SPD): »Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.« 

Um diese vorsätzlich falsche Ermittlungsrichtung durchzuboxen, schreckten die Verfolgungsbehörden auch vor Drohungen und Einschüchterungen nicht zurück. Wenige Tage nach dem Bombenanschlag bekam auch der geschädigte Ladenbesitzer Arif Sagdic Besuch von Kriminalbeamten. Diesen gegenüber äußerte er klar und deutlich den Verdacht, dass es sich um einen Terroranschlag von Neonazis handele. Daraufhin bekam er von den Polizisten die Antwort: »›Schweig darüber. Kein Wort zu niemanden‹. Sie haben mir richtig Angst gemacht.«

Von Anfang an, wurde gerade nicht in alle Richtungen ermittelt, sondern ausschließlich in eine: Man wollte auch diesen Terroranschlag in das kriminelle ausländische Milieu abschieben. Verdächtig waren die Opfer, ermittelt wurde im Umfeld der türkischen Familie: »Laut Kölner Stadt-Anzeiger wurden alleine vom Landeskriminalamt NRW »zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermittler und fünf Vertrauenspersonen einsetzte, um die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt auszuforschen. Demnach wurde eine Scheinfirma durch das LKA eingerichtet, die Räume in der vom Anschlag betroffenen Keupstraße mietete.« (rtl.de vom 22.11.12)

Mit ›Vertrauenspersonen‹ sind nichts weiter als V-Leute gemeint, die die Familie und ihren Freundeskreis bespitzeln sollten. Wie in allen anderen Fällen zuvor auch, führten diese Ausforschungen zu nichts.

Diese falsche Fährte verfolgte man, obwohl nicht nur Zeugen, sondern auch LKA/BKA einen neonazistischen Anschlag für möglich hielten: »Schon kurz nach der Tat (9. Juni 2004) hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt offenbar konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das berichtet das WDR-Magazin ›Westpol‹ nach Auswertung bislang vertraulicher Unterlagen der Sicherheitsbehörden. So hätte man zum Beispiel Parallelen zu einem rassistisch motivierten Nagelbombenanschlag in London erkannt. Die Kölner Polizei und das NRW-Innenministerium entschieden jedoch, diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen, Erkenntnisse über einen rechtsextremen Hintergrund sollen so der Öffentlichkeit systematisch verschwiegen worden sein.« (express.de vom 24.11.2012)

Nicht nur das LKA/BKA zogen Verbindungen zwischen dem Nagelbombenanschlag in Köln und der Bombenterrorserie in London 1999 – auch das BfV ging den offensichtlichen Übereinstimmungen nach: Das BfV verglich eine Anleitung zum Bau einer Nagelbombe, die in der englischsprachigen Ausgabe der ›C 18‹-Publikation Stormer No. 2 erschienen war, mit der in Köln verwendeten Nagelbombe. Unter der Überschrift ›How to build a Dave C. Special‹ wurde dort eine detaillierte Anleitung zum Bau einer Nagelbombe abgedruckt, die in die Aufforderung mündete, David (›Dave‹) Copelands »heroischer« Tat nachzueifern: In London wurden 1999 bei insgesamt drei neofaschistischen Bombenanschlägen mindestens drei Personen ermordet und über 130 PassantInnen meist schwer verletzt.

Obwohl die in Köln und in London verwendeten Nagelbomben signifikante Übereinstimmungen aufwiesen (Verwendung von Schwarzpulver, Einsatz von Nägeln und Glaskolben als Zünder), konzentrierte sich das BfV ganz auf die Hervorhebung der Unterschiede: Die verwendeten Zünder sei verschieden gewesen. Während ›Combat 18‹ in London Quarzuhren als Zeitzünder benutzt hatte, sei die Nagelbombe in Köln mittels einer Fernzündung zur Explosion gebracht worden. Das BfV kam nach Abschluss des Vergleiches zu dem Schluss: »Ein Vergleich zwischen der in der o. a. Publikation veröffentlichten Bombenbauanleitung und der Zusammensetzung des in Köln verwendeten Sprengkörpers ergab lediglich unwesentliche Übereinstimmungen.«

Man könnte diese Art der Untersuchung auch so beschreiben: Aufgrund der Tatsache, dass bei einem Paar Schuhe die Schnürsenkel fehlten, ergaben sich beim Vergleich zweier Schuhpaare derselben Firma, desselben Modells nurunwesentliche Übereinstimmungen.

Für dieses Fazit zählten nicht die Fakten, sondern der unbedingte Wille, einen terroristischen, neonazistischen Hintergrund des Bombenanschlags in Köln – koste was es wolle – auszuschließen.

Diese konzertierte Aktion von Seiten des Innenministeriums, des Bundesinnenministers Otto Schily und des BfV zeitigte die gewünschte Wirkung:

»Zwei Jahre nach der Tat erklärte die Kölner Staatsanwaltschaft, ›dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund auszuschließen ist‹.« (SZ vom 13.11.2011)

Acht Jahre später wird das Videoband aus der Überwachungskamera den NSU-Untersuchungsausschussmitgliedern vorgespielt. Mely Kiyak beschreibt diese Sitzung in einer ihrer hervorragenden Kolumnen so: »Irgendwann, es ist fast 23 Uhr, flippt Clemens Binninger von der CDU völlig aus: ›Da laufen zwei Täter mit einer Nagelbombe auf dem Fahrrad zwanzigmal durchs Bild! Die Männer sind im Alter von Böhnhardt und Mundlos! Da stellt man doch einen Zusammenhang her!‹. Binninger, der ehemalige Polizist, erst Streife, dann Kriminalkommissar, später Referent im Innenministerium Baden-Württemberg und seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages, ruckelt auf seinem Stuhl hin und her. (…) Er konfrontiert den Zeugen mit allerhand Indizien und kann nicht mehr an sich halten: ›Entschuldigung! Sie schauen sich das Überwachungsvideo derart oft an – da stellt man doch irgendwann einen Zusammenhang zum NSU-Trio her! Die sahen doch deutsch aus!

Zuvor hat Binninger erklärt, dass dieser Typ Bombe typisch sei für Nazis. Man kenne sie aus Anschlägen von der englischen Nazigruppe Combat 18, bei der sich der NSU sozialisiert habe. Binninger ist fassungslos darüber, dass die sogenannte Tatmittelmeldedatei, die man mit Daten wie Zünder, Sprengstoff und so weiter füttert, nicht benutzt worden sei.

Hätte man diese Datei bemüht, hätte das Programm drei Namen ausgespuckt, nämlich: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil in einem anderen Fall, beim Nagelbombenattentat 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, genau dieser Typ Sprengstoff benutzt worden war und die Tatmittelmeldedatei die Bombenbauer aus Jena als mögliche Täter nannte – die es aber nicht waren, nicht in Saarbrücken, jedoch eben in Köln. Binninger befindet sich für seine baden-württembergischen Gefühlsverhältnisse am Rande eines Nervenzusammenbruchs: ›Näher kann man einem Täter nicht sein! Ich sage das als ehemaliger Polizist: So nah, wie Sie den Tätern waren, kommt man als Ermittler den Tätern nie wieder!‹«

Eine weiterer Fall von Vertuschung wurde im April 2013 bekannt: Neben den Videoaufnahmen gab es auch mögliche Zeugen: Zur Tatzeit hielten sich auch zwei Streifenpolizisten dort auf: »Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. Noch vor den Einsatzkräften seien sie am Tatort eingetroffen… Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben hatte, sei bekannt gewesen, dass die Beamten vor Ort waren. Beide hätten einen Einsatzbericht abgegeben.« (wdr.de vom 25.4.2013)

Obwohl also die Anwesenheit von Polizeibeamten am Tatort bekannt war, wurden sie nicht vernommen. Das naheliegende, die Beamten zu befragen, ob sie etwas zum Tathergang sagen könnten, ob ihnen verdächtige Personen aufgefallen seien, sollte offensichtlich unterbleiben!

Als wäre das Ganze nicht Hohn genug für diese Art der Ermittlungsarbeit, wurden die besagten Polizeibeamten neun Jahre nach dem Bombenanschlag doch noch vernommen – und wie: »Nach WDR-Informationen wurden sie allerdings nicht gefragt, ob sie Verdächtige gesehen hätten, die Ähnlichkeit mit den mutmaßlichen Attentätern des NSU gehabt hätten… Die Vernehmung habe ausgerechnet der Ermittler geführt, der 2004 für die Versäumnisse in Köln verantwortlich gewesen war. Das Innenministerium in Düsseldorf soll den Ausschuss darüber nicht informiert haben. ›Der Vorwurf der Verfahrensbeeinflussung steht im Raum‹, sagte Petra Pau (Linke).« (wdr.de vom 25.4.2013)

Fazit des ehemaligen Polizeibeamten und CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Clemens Binninger: »Diesen Fall hätte man aufklären können.« (s.o.)

Echolot

 Am 15.4.2013 »haben autonome Antirassist_innen das Büro von Staatsanwalt Oehme in Köln verwüstet – die Scheiben wurden entfernt und das Büro eingefärbt. Die Angreifer_innen hinterließen am Eingang zum Gebäudekomplex der Staatsanwaltschaft die Parole ›Staatsanwaltschaft ermutigt Nazimörder und bedroht deren Opfer‹. Oehme leitete in einer zweiten Phase die rassistischen Ermittlungen zum NSU-Bombenanschlag in der Keupstraße 2004 und ist führend mitverantwortlich für die jahrelange Terrorisierung der Opfer durch die Ermittlungsbehörden.

NSU-Ermittlungen – kein Skandal sondern Methode

Die unmissverständliche Botschaft ist bei den Opfern und Anwohner_innen der Keupstraße angekommen: ›Das wollen wir hier nie wieder hören‹ drohten Ermittler_innen einem Opfer mehrmonatiger polizeilicher Übergriffe im Rahmen der ›Ermittlungen‹ zum NSU-Bombenanschlag vom 9. Juni 2004 in Köln. Der von der Polizei Bedrohte hatte frühzeitig bei seinen Verhören geäußert, er vermute Nazis hinter dem Attentat. Das immer noch eingeschüchterte Opfer traute sich vor wenigen Wochen erstmals über diese Bedrohungen zu reden.

Opfer zu Tätern – keine ›Ungereimtheiten‹ und keine ›bedauerlichen Pannen‹

Mit der Einstufung des NSU-Bombenanschlags (noch am selben Tag) als ›Milieustraftat‹ oder ›Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken‹ durch Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Suche auf den Bereich ›Ausländerkriminalität‹ gelenkt. Daraufhin wurden migrantische Zusammenhänge über Monate ausgeforscht und terrorisiert. Razzien bei Opfern des Bombenattentats sowie bei deren Verwandten und Nachbar_innen waren an der Tagesordnung. Kölns Finanzämter leisteten ›Amtshilfe‹ und setzen die Drohgebärden der Ermittler bereitwillig um, indem sie mehreren Gewerbe treibenden Opfern des Keupstraßen-Attentats die finanzielle Existenzgrundlage zerstörten. Hier einige wenige Details der ›Ermittlungsarbeit‹ von Polizei und Staatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Lagezentrum des NRW-Innenministeriums:

Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag wurde von mindestens einem der Opfer noch auf der Intensivstation! zwangsweise eine DNA-Probe genommen. +++ Wegen seines Umzugs ins Düsseldorfer Umland nimmt NRW-Innenminister Behrens vom 9.-14.6.2004 Urlaub. Obwohl ihm bereits eine Stunde nach dem Anschlag das Lagezentrum von ›terroristischer Gewaltkriminalität‹ in Köln in Kenntnis setzt, bleibt Behrens bis zum 14. Juni ›in Urlaub‹. +++ Zehn Minuten nach diesem ersten Anruf an den beurlaubten Innenminister erhält das Landeskriminalamt eine Weisung aus dem Innenministerium: ›Bitte um Streichung des Begriffes ›terroristischer Anschlag‹ aus dem momentanen Schriftverkehr.‹ +++ Vier Stunden später fragt das Landesinnenministerium entrüstet ›Warum ist der Verfassungsschutz involviert?‹ +++ In Abstimmung mit dem LKA versichert die Bezirksregierung Köln dem Innenministerium im Vorfeld einer Pressekonferenz im Juli 2004: ›Das Polizeipräsidium Köln wird den Aspekt einer laut Ergebnissen der Offenen-Fall-Analyse möglicherweise vorliegenden fremdenfeindlichen Motivation nicht thematisieren.‹

Die Ermittlungsausschüsse werden sicher noch weitere ›Ungeheuerlichkeiten‹ zu Tage fördern. Doch bereits die hier aufgeführten Details sogenannter ›Ermittlungs-Pannen‹ verstellen den Blick auf den ganz und gar nicht neuen Kern: Eine gezielte staatliche Förderung und staatlicher Schutz für rechte Todesschwadrone…« (https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661)

Wolf Wetzel

 

 

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