Funke: Vier innen- und außenpolitische Gründe, warum ich rot-grün wähle.


Vier innen- und außenpolitische Gründe, rot-grün zu wählen.

Gegen die leere Lethargie, den bräsig verwalteten Stillstand und den praktischen Zynismus von Merkel/Westerwelle

 

Von Hajo Funke

 

(1)Das gebrochene Versprechen der Angela Merkel in der NSU-Affäre. Ich habe in den letzten zwei Jahren in hunderten von Stunden in Untersuchungsausschüssen zur NSU Aufarbeitung gesessen, Gutachten verfertigt und eine Website vollgeschrieben – es hat nichts genutzt: Merkel hat einmal lückenlose Aufklärung versprochen, aber in den knapp zwei Jahren nichts dafür getan, dass das Bundesministerium des Inneren, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere nachgeordnete Behörden auch nur einigermaßen von sich aus für Aufklärung einstanden. Der Staatssekretär des Bundesministerium des Inneren, Fritsche, konnte stattdessen unter den Augen der Kanzlerin behaupten, die Aufklärung gehe das Parlament aus Staatswohlgründen nichts an. Das Bundeskanzleramt unter Pofalla/Merkel hat nicht nur in Sachen NSA, sondern auch in Sachen NSU versagt. Es gibt von Merkel/Pofalla/Friedrich trotz der eindrucksvollen Arbeit der Untersuchungsausschüsse der Parlamente auch nicht den Ansatz einer Reform der Sicherheitsbehörden, die das Sicherheitsdesaster der neonazistischen Terrorakte beantwortet. Und es gibt keinen Architekten für eine Reform der Sicherheitsarchitektur.

Angela Merkel sagt was und läßt in ihrem Zynismus zu, dass die anderen machen, was sie wollen.

 

(2)Diese Art taktischer Lethargie – immer im angenommenen Wählerinteresse in gebeugter Haltung des Sich-Duckens – gilt erst recht für soziale und wirtschaftliche Fragen – von der Mietexplosion über den neoliberalen Ausverkauf von Bundesbahn und S-Bahn in Berlin bis zum Mindestlohn. Und eigentlich ist Angela Merkel da stehengeblieben, wo sie 2005 angefangen hat: sie war überzeugt darin, sehr marktradikal zu sein.

Gewiß: Die Sozialdemokratie hat lange gebraucht, um wieder ein sozialdemokratisches Programm zu wollen – Mindestlohn, Kampf gegen Steueroasen, gegen die Entfesselung der Gier und Machtgier von Banken und Finanzmärkten – mit einem Kandidaten, der nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008 dieses Programm als Ökonom inzwischen glaubwürdig und resolut vertritt. Er war lange Zeit von gelangweilten Medienhaien mit dem Gestus neumodisch-rechtskonservativer Politikverachtung niedergeschrieben worden.

Nicht zuletzt: die Energiewende einen Strategen, der sie will und durchsetzen kann.

 

(3)Schon wegen der Europapolitik muss man rot-grün wählen. Der Spar-Totalitarismus, den Schäuble und Merkel Europa verordneten, hat die Krise im Süden Europas so sehr vertieft, dass sie auch nach Deutschland zurückschwappen wird und Europa auf Dauer zersetzen kann, wenn die Sparzwangsjacke nicht entscheidend korrigiert wird. Eine vernünftige Balance fehlt, ebenso ein Konzept zur Durchsetzung der Bankenkontrolle und der Transaktionssteuer.

Alles auch mal von Merkel-Schäuble kopfnickend angedeutet, aber ohne wirklichen Durchsetzungswillen.

 

(4)Und dann ist da noch die Außenpolitik. Eine geradezu verwirrte Regierung Merkel/Westerwelle auf dem G-20-Gipfel verweigerte den Vereinigten Staaten die Unterstützung, weil man glaubte so im Geleitschutz der Europäer zu segeln, fiel von Bord und musste am Tag danach die eigene Entscheidung korrigieren. Was für ein Opportunismus. Diese Regierung macht ohne jeden verantwortungsethischen Kompass praktisch nichts. Es gibt weder eine Außenpolitik des Auswärtigen Amts unter Westerwelle – außer hölzernen Verlautbarungsritualen – noch des Bundeskanzleramts, es sei denn als Innenpolitik für die nächsten Wahlen. Bräsig. Arrogant. Gerede, sonst nichts.

Es gibt nicht eine Initiative in Sachen Israel und Palästina, kein rechtzeitiges Engagement zum arabischen Frühling in Ägypten, keine aktive Diplomatie zu Iran, schon gar nicht ein Konzept präventiver Diplomatie für die Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten – auch mit Russland – , um die sich ausbreitenden Krisen, zuallererst Syrien noch einzudämmen. Fehlanzeige. Nichts.

Dabei wäre es nach dem Giftgasmassaker darauf angekommen, endlich das jederzeit weiter entfesselbare Schlachten und seine jederzeit denkbare regionale Ausweitung aktiv einzudämmen.

Man sehnt sich geradezu in diesen Ämtern nach Frank-Walter Steinmeier zurück.

 

Die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel und Westerwelle ist verbraucht. Die Klientelpartei FDP hat sich über ihre Ministerien (über Westerwelle im Auswärtigen Amt oder über Niebel im Entwicklungshilfeministerium) personell noch einmal richtig versorgt. Aber das ist es auch. Die Beamten im Auswärtigen Amt beschweren sich hinter vorgehaltener Hand, dass es ihn nicht gibt, den Außenminister. Da ist ein leerer Stuhl.

Die Kanzlerin strahlt neben dem weiter so keine Energie mehr aus. Initiativen, Visionen oder gar ein verantwortungsethischer Kompass verschwinden hinter dem Bermudadreieck gespreizter Hände. Was in der ältesten Demokratie als harte Acht-Jahre-Regel gilt, gilt auch für Deutschland: Acht Jahre Merkel sind genug.

 

Es lohnt sich diesmal, rot-grün zu wählen: für das Drittel der Bevölkerung, die Angst um ihre finanzielle Zukunft haben und oft nicht mehr zur Wahl gehen: Sie können eine sozialdemokratische Alternative wählen, wie seit langem nicht mehr.

Auch die, die nicht dem Zynismus der Wahlenthaltung entpolitisierter oder rechtsgewendeter Intellektuellen folgen, sondern den Stillstand Merkel/Westerwelle beenden wollen. Wir haben die Chance zu einem Politikwechsel!

 

Berlin, 11. September 2013

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2 Kommentare

  1. Rot-Grüne ist definitiv keine Alternative, speziell wenn es um NSU/Polizei/Justiz/VS etc. geht, siehe aktuell z.B. Verfassungsschutz Niedersachsen (VS an Schulen) oder S21/Simon Bromma in BW. Aus dem Kosovo-Krieg ’99 sollte man seine Lehren bzg. Grüner Positionen eigentlich gelernt haben. Die SPD trägt seit Jahrzehnten ohnehin alles mit oder treibt es gar voran (Notstandsgesetze, Otto-Kataloge, … +++). Ich würde nie wieder eine dieser Parteien wählen, gibt ja schließlich alternativen.

  2. Jean Cremet · · Antwort

    Lieber Hajo!

    Es mag manches geben, was jemanden zu einer solchen Einschätzung treibt: die Vorliebe für eine Kandidatin oder Kandidaten, die Nibelungentreue, schlimmstenfalls sogar die Vergesslichkeit. Deine ansonsten von mir sehr geschätze Analysefähigkeit kann es jedenfalls nicht gewesen sein. Bleiben wir doch bei deinem ersten Punkt. Erstens weil er dich und mich besonders bewegt und zweitens weil er sy,ptomatisch ist. Zahllose Komplex in Baden-Württemberg zum NSU sind weiterhin ungeklärt: Kiesewetter-Mord, Krokus, Frau Schneiders, Ku Klux Klan etc. Wer hat zuletzt die angeforderten Akten geliefert? Baden-Württemberg! Wer regiert dort? Grün-SPD! Ist auf Landesebene etwas zur Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern passiert? Nein! Dort ist die SPD an der Regierung beteiligt, die Grünen waren gegen einen Untersuchungsausschuss. Wer blockiert und regiert in Hamburg? Die SPD! Wer hat den Ausbau des Überwachungsstaates in Gefolge von 9/11 vorangetrieben? Rot-Grün! Wer hat den Abbau von Grund- und Bürgerrechten betrieben? SPD und Grüne! Was beide Parteien jetzt zum Umbau bzw. der Reform der Sicherheitsarchitektur vorhaben, geht absolut in die falsche Richtung oder greift bestenfalls viel zu kurz.

    Lieber Haja, das sind wahrlich „überzeugende“ Gründe, die du uns da lieferst. Ich danke dir dafür, dass du mich durch deine Erinnerung an die Politik der vergangenen Jahre in meiner Wahlentscheidung bestärkt hast.

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