Spiegel| Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidiger: Streit um Anwaltsbezahlung blockiert NSU-Prozess


Von Gisela Friedrichsen, München

Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Sturm (l.) und Heer (Archiv): Neuer BefangenheitsantragZur Großansicht

DPA

Angeklagte Zschäpe, Verteidiger Sturm (l.) und Heer (Archiv): Neuer Befangenheitsantrag

Im NSU-Prozess sollte es um den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik gehen. Doch die Zschäpe-Verteidiger haben den Senat wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt. Der Streit geht um die Bezahlung eines Anwalts der Hauptangeklagten.

Abgerechnet wird am Schluss, bekanntlich auch im Strafprozess. Das kann unangenehm werden, nicht nur für den Angeklagten, sondern bisweilen auch für die Verteidiger, wenn sie auf ihr Geld warten müssen. Für manche Richter und Staatsanwälte, deren Arbeit das Gesetz bestimmt und deren Bezüge zuverlässig an jedem Ersten eines Monats auf dem Konto eingehen, sind das Anwaltsleben und dessen Finanzierung bisweilen, wie man so schön sagt, ein böhmisches Dorf. Da sind die Büroraumkosten, das Gehalt der Mitarbeiter, die Unterhaltungskosten des Betriebs, Berufshaftpflichtversicherungen und so fort – all das muss das Justizpersonal nicht bekümmern. Also wird jeder Anwalt genau kalkulieren. Schließlich soll ja auch noch etwas zum (Über-) Leben der Familie bleiben.

In dieser Woche sollte es imNSU-Prozess vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts eigentlich um den Fall Mehmet Kubasik gehen, jenen Kioskbetreiber aus Dortmund, der laut Anklage am 4. April 2006 mittags hinter seinem Verkaufstresen von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Der Senat hatte – ungewöhnlich genug – Zeugen und Sachverständige einmal nur zu diesem einen Komplex geladen; kein anderes Thema würde die Konzentration auf den Fall stören, war zu hoffen. Doch es kam erst einmal anders.

Der Senatsvorsitzende Manfred Götzl teilte mit, der ganze Senat sei vonBeate Zschäpe beziehungsweise deren Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden. Was war geschehen?

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