Spiegel| Koalitionsgespräche: Union und SPD einigen sich auf Lehren aus NSU-Debakel


 

Friedrich und Oppermann: Annäherung bei Verfassungsschutz-ReformZur Großansicht

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Friedrich und Oppermann: Annäherung bei Verfassungsschutz-Reform

Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen zur Innenpolitik: Polizei und Verfassungsschutz sollen stärker kooperieren, der Einsatz von V-Leuten besser kontrolliert werden. Der Vorschlag der SPD, Bürgerentscheide auf Bundesebene zuzulassen, stößt bei der CDU dagegen auf Skepsis.

Berlin – Als Konsequenz aus dem Fall der rechten Terrorzelle NSU wollen Union und SPD die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden verbessern. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses komplett umzusetzen, falls sie gemeinsam eine Regierung bilden. Das sagte der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann. „Wir werden die Sicherheitsbehörden so umbauen, dass sie in Zukunft Opfer rassistischer Gewalt besser schützen können.“

Der rechtsextremen Terrororganisation NSU werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt – an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie einer Polizistin. Geheimdienste undPolizei waren der Bande nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf. Die einzige Überlebende des Trios,Beate Zschäpe, steht derzeit in München vor Gericht.

Vollständiger Bericht

 

ein Kommentar

  1. Alexander Gronbach · · Antworten

    Am 11.11.2013 (Faschingsbeginn der Narren) kommt Innenminister Gall (SPD) auf die glorreiche Idee, etwas zu zugeben, was seit Jahren bekannt ist. Achim Schmid alias Radler VP des LfV BW war ein V – Mann!

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-ministerium-raeumt-ein-v-mann-war-ku-klux-klan-chef.dbcd6904-3bca-4889-9ccf-a524712663e7.html

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