Vollständiger Ticker freigeschaltet: Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vom 7.11.2013


ua-raumIn der heutigen Ausschuss-Sitzung geht es weiter um die Fahndnung nach dem Trio ab 1998. Geladen sind vier Zeugen: Der damalige Referatsleiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums und drei Mitarbeiter vom Thüringer Verfassungsschutz. Darunter der Leiter der Observationsgruppe, eine Technikerin, die Telefonüberwachungsmaßnahmen betreute sowie ein verantwortlicher Referatsleiter, der für die Fahndung zuständig war. Wir berichten an dieser Stelle wieder vom Ausschuss-Geschehen. [Ergänzung 10.Nov: Der vollständige Ticker ist jetzt freigeschaltet].

 

Zum Nachlesen, chronologisch von unten nach oben die Befragungen vom 7.11.13 im Erfurter NSU-Ausschuss (relevantes fett markiert)
ua-schrader 4.Befragung vom VS-Referatsleiter Schrader (Zeit hier: 16.14 bis 18.01)

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18.01

Nächste Sitzung am Montag dem 11.11. u.a. mit dem Vater von Uwe Mundlos. Weitere Details hier.

17.49

Es folgt noch ein 10-minütiger nichtöffentlicher Teil. Im Anschluss ist die heutige Sitzung beendet.

17.46

Auch der Fluchtwagen des Trios spielt nochmal eine kurze Rolle, weil dieser 1998 ja unfallbeschädigt aufgefunden worden sein soll. Er weis nicht mehr von wem die Meldung kam, von der Polizei vermutlich. Andreas Rachhausen aus Saalfeld soll da involviert gewesen sein, ob er den Wagen tatsächlich geholt habe, wisse Schrader aber selbst nicht genau.

17.43

Es geht nochmal um den “Beinahe-Zugriff” in Zwickau. Die Abg. König fragt nochmal nach, ob er sich sicher sei, dass die Geburtstagsfeier in Zwickau stattfinden sollte, bei der man Mundlos und Böhnhardt vermutete. Schrader: Nein, ich habe hier nie Zwickau gesagt. Auch die anderen Abgeordneten widersprechen ihm. Er bemerkt den Fehler: “Ich meine immer Chemnitz. Ich war in Zwickau nie gewesen” und bittet um Entschuldigung für die Verwirrung.

17.40

Es geht auch nochmal um die Bewertung des Neonazis Schulze, der bis nach Mecklenburg-Vorpommern observiert wurde. “Ist denn danach Herr Schulze in Thüringen stärker observiert worden oder gab es irgendwelche Folgen?”. Schrader: “Das ist mir nicht bekannt. Nein”. “Hätte es welche geben müssen”. “Wenn das mit der Meldung von Herrn Kellner korrespondiert, dass die [flüchtigen Jenaer Neonazis] in Norddeutschland untergebracht werden, dann ja”, so Schrader. Man hätte die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern um eine dortige Observation beten können ergänzt er.

17.38

Im Ausschuss geht es nun darum, warum Brehme damals als “nicht involvierter Rechtsextremist” in die Angelegenheit Drilling bewertet wurde. Schrader war Brehme damals ein Begriff, “wir hatten ihn nicht so auf den Schirm wie Kapke und Wohlleben”, “irgendwo muss man sich ja auf das Verlassen was man von TKÜ und den Quellen bekommt”. Einige Ausschussmitglieder fragen sich, warum man sich den Brehme nicht so genau anschauen wollte. Schrader spricht für seine Zeit bis Mitte 1999 und meint für das Verfassungsschutz-Landesamt in Thüringen: “Wir haben ihn nicht geführt, dass kann ich ihnen verbindlich sagen”. Darüber dass Brehme möglicherweise vom MAD geführt wurde, wusste er damals nichts. Schrader verließ Ende 1999 das Amt.

17.35

Es geht weiter mit einer Aktenverlesung. Erkenntnisse die November 2011 für das BKA zusammengestellt wurden durch die Auswertung der Fahndungsakte Drilling u.a. mit Erkenntnissen des LFV Thüringen über die Person Mario Brehme. Daraus geht hervor:  98-99 lagen Anhaltspunkte liegen vor, dass Brehme verschiedene Kontakte hatte und auch über Andre Kapke zum Mitwisserkreis gehörte. B. galt seit Mitte 90er Jahre Führungsfigur der Anti Antifa Ostthüringen, später THS. Seit 1995 hatte B. ein Kennverhältnis zu den drei Gesuchten, war bei einer Vielzahl Treffen und gemeinsame Aktionen, aber auch bei Kaderbesprechungen. Brehme unternahm u.a. Aktivitäten gemeinsam mit Kapke, Mundlos und Böhnhardt. Er spielte auch eine Rolle bei der geplanten Ausreise des Trios nach Südafrika. Kapke hatte damals in der Szene geäußert, dass man in 1,5 Wochen 1500DM für das Trio bekommen müsse,  “um die Drei wegzubringen”. Einem V-Mann war damals bekannt, dass Kapke zu Claus Nordbruch in Südafrika Kontakte hatte. Durch ein Telefax vom Bundesgrenzschutz wurde im [?] August 1998 bestätigt,  das Kapke und Brehme nach Südafrika flog und 3 Koffer dabei hatte, die auf Brehme registriert waren. Auch aus einem Observationsbericht im Herbst 1998 ging hervor, dass er sich über mehrere Stunden mit Kapke an anderer Stelle getroffen hatte.

17.34

Es geht nochmal um die Zugriffsmöglichkeit gegen das Trio. Schrader spricht erneut von der “Geburtstagsfeier in Zwickau” [später korrigiert er dies in Chemnitz]. Von einer Quelleninformation wusste man, dass es dort eine Feier geben soll, auf der zwei Männer erscheinen sollten, die ohne ihren Namen angekündigt wurden. Aus den damals vorliegenden Informationen ging man davon aus, dass es sich wohl um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handeln müsste. Die Person bei der die Feier statt finden sollte hatte ihre Wohnung aber nach 1,5 Stunden verlassen [offensichtlich war dort kein Feier] und man hatte dann die Aktion abgeblasen. Das LKA Thüringen wurde in Form von Herrn Peter Werner informiert. “Wir haben telefoniert und ich habe gefragt wie schnell er da sein könne”, die Situationen sei nicht absehbar gewesen.

17.32

Auf die Frage warum der Auswerter Herr Elsner nicht eingebunden wurde äußert Schrader: “So lange die so aktuell sind wurden die Akten ‘bei uns geführt’” und meint dabei sich und den Anwerber Wießner. Elsner wurde nur eingebunden falls eine  Notwendigkeit bestand, bestimmte Daten weiterzugeben bzw. “wenn es für die Auswertung was zu tun gab” so Schrader. Man habe die Akten mit Absicht behalten. Ob es normal ist, dass man so was einbehalten kann? Ja, man könne die Akten so lange zurückhalten bis ein Sachverhalt sicher ist, ehe man ihn an die Auswertung gebe, so Schrader. Denn diese würde ja die Informationen auch an andere Behörden streuen, da müsse man auf Nummer sicher gehen erklärt er sinngemäß.

17.30

Schrader bietet sich zwischendrin immer wieder an “Ich könnte, wenn sie das wünschen Beispiele liefern”. Er fängt mit einem an: Helmut Roewer sei überhaupt nicht zugänglich gewesen, mit Nocken lief es unproblematisch. Er spricht von 3 Referatsleiter die auf gleicher Ebene abgesägt wurden und nennt einen Namen, der Herr Zamboli/Zambodi [phon.], der… an dieser Stelle unterbricht der Vertreter des Innenministeriums und macht darauf aufmerksam, dass das nicht mehr vom Beschluss gedeckt ist, mit dem der Zeuge hier heute ein geladen wurde. Es gibt eine Diskussion darüber, ob es zulässig sei oder nicht, weil solche Personalquerelen ja auch Auswirkungen auf die Fahndung nach dem Trio gehabt haben könnten. Schrader entkräftet aber selbst das Argument, die anderen Referatsleiter hatten damit nichts zu tun.

17.28

Die Abg. König fragt nach den Strömungen im Amt und ob er diese die personell zuordnen könne. “Das könnte ich. Da müsste ich nachdenken. Dass tue ich nicht”, grinst er. Die Abg. König macht ihm einen Vorschlag und er solle mal ein Zeichen geben: Die Verfassungsschützer Nocken Wießner und Schrader auf der einen Seite und die Verfassungsschützer Schäfer, Roewer und Bode auf der anderen Seite. Schrader meint, dass trifft nicht ganz. “Diese Strömungen bei uns im Amt fingen an, als Roewer und der, der aus dem Saarland [Innenminister Dewes] kam, als die also beschlossen haben, um das Amt aufzuwerten, 5-6 Akademiker einzustellen” so der Zeuge. “Die wurden aber gleich ohne Rücksicht auf das vorhandene Personal in Führungspositionen reingesetzt und dann passierten Dinge, die eben nur dann passieren wenn man Leute an Stellen setzt, die sie nicht beherrschen können”.

17.25

Es geht nun kurz um den Gasser-Bericht. Auch Schrader war bei Gasser,  habe aber dort nicht groß ausgesagt, weil die ganzen Maßnahmen gegen ihn liefen. Schraders Fazit: Der Gasser-Bericht trifft im wesentlichen zu, kommt aber nicht ganz an den Kern. “Die Strömungen im Amt, die gab es, dass muss man sehen”. “Aus meiner Sicht hätte ein Amtsvorsteher dieses Amt führen müssen und eingreifen müssen”, wenn Problem auftauchen so der Zeuge. “Aus meiner Sicht war Roewer ein Mann, der fachlich nichts drauf hatte und einer,  der charakterlich ein Lump war” so der ehemalige Leiter der Abt. Rechtsextremismus unter Helmut Roewer.

17.23

Der Abg. Kellner fragt nach Schraders Abschlussbericht, den er im Sommer 1999 zum Fall Drilling schrieb, dort ging es auch um vorliegende Hinweise des LfV Thüringen, dass das Trio im nördlichen Bereich der BRD untergebracht werden soll. “Da war ein Jurist vom Wohlleben-Umfeld angesprochen worden, die drei zu verstecken”. Man habe das auch so aufgenommen, damit der Mann überwacht wird, falls das zutreffen würde meint Schrader.

17.22

Der Abg. Untermann fragt nochmal, ob man damals nicht drauf hätte kommen können, eine Parallele zwischen der Mordserie und dem flüchtigen Trio zu erkennen. Schrader verneint. “Wenn heute ein Straftäter von Hamburg nach Köln fährt, den er nicht kennt und außer eine Hülse nichts gefunden wird…” dann hätte man da keine Chance. Über 90 % seien Beziehungsstraftaten, diejenigen, die nicht geklärt sind, sind die über den 90%, so der Zeuge. Wenn man allerdings “bei 7 , 8 oder 9 Straftaten immer die gleichen Hülsen findet, dann müsste man entsprechend ermitteln” erklärt er.

17.21

Der Abg. Untermann fragt nach Einzelheiten. Schrader:  Es ging “um die Dinge, die sich im Amt abspielen”, er war da immer nur mit Querelen, Ärger, Absagen und Streitgesprächen beim Verfassungsschutz befasst. “Wissen sie, bevor man zu 4 Abgeordneten des Landtages und in die Staatskanzlei geht oder einen Brief schreibt, dann muss schon einiges passiert sein”.

17.20

Nächste Frage an den Zeugen: Wann haben sie damals Schluss gemacht? “Schluss gemacht ist gut!”, Schrader lacht. Juni 1999. Ab da hatte er kein Zugang mehr zu den Akten. “Der [Roewer] hat mir dann so ein Rumpf-Referat gegeben mit den übrigen rechtsextremen Parteien da hab ich dann gesagt ‘Herr Roewer, so nicht!’”. Zugang zum Amt hätte er bis Dezember gehabt, nach dem Weihnachtsurlaub sei dann zum 6. Januar eine entsprechende Verfügung bei ihm eingetroffen. Vorher hatte er sich bei 4 Abgeordneten vom Thüringer Landtag sowie bei einer Person in der Thüringer Staatskanzlei beschwert. Diese diese Person in der Staatskanzlei war ” sehr nah am [Ministerpräsidenten Bernhard] Vogel und sagte zu ihm: “Sie wissen, dass das ihr Todesurteil ist, wenn das nicht stimmt, was sie uns erzählt haben”. Man habe dann auch [im Personalrat?] entschieden, den Minister [oder Ministerpräsidenten] persönlich anzuschreiben. “Dann ging das los mit Verfügungen” gegen ihn, so Schrader. Sieben oder Acht hätte er bekommen.

17.17

Der Abg. Untermann fragt weiter fahndungsunterstützenden Maßnahmen. Am Anfang sei der Ansprechpartner noch der Staatsschutz gewesen, “dann sind wir aber sehr früh, unmittelbar nach der Durchsuchungsaktion sind wir gebeten worden” so der Zeuge. Es geht nun auch weiter darum, dass der LKA-Ermittler Jürgen Dressler behauptete, dass der Verfassungsschutz den Polizisten Informationen vorenthalten hätte. Schrader bestätigt: “Wenn der Herr Dressler behauptet, wir hätten ihm keine Informationen gegeben, dann hat er recht”. Er begründet dass damit, dass man lieber das Zielfahndungskommando informiert habe. “Der Herr Ihling war damals der 1. Mann, Wunderlich der 2. Mann […] mit denen haben wir für meinen Begriff sehr nah zusammengearbeitet. Schrader verweist auf die Behördentrennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei, “wegen unserer Geschichte” (Geheimpolizei) und resümiert scheinbar eigenes regelwidriges Verhalten bei der engen Zusammenarbeit zwischen den Behörden, weil das “damals nach den Vorschriften gar nicht möglich gewesen wäre”, so der Zeuge.

17.15

Der Abg. Untermann fragt weiter zur Spur Wohlleben, weil man ja immer bei ihm rauskam und ob man versucht habe, an den ranzukommen. “Wohlleben ist ein intelligenter Mann”, so Schrader. “Der hält an der unbefahrenen Straße an, lässt alle Autos vorbei fahren und somit weis er alle Kennzeichen”, einige Observationen seien bei ihm aufgeflogen.

17.14

Der Abg. Untermann erinnert sich, dass die Frau Böhnhardt Angst hatte, dass ihr Sohn bei Festnahmeaktionen von der Polizei erschossen würde. Er fragt Schrader, warum sie denn dem Verfassungsschutz trauen sollte. Schrader: “Wenn wir etwas zusagen, dann halten wir uns auch da dran”. “Wir hätten ihn selber abgeholt und ihn zur Vernehmung nach Gera gebracht” so der Zeuge.

17.12

Schrader erklärt, dass wenn jemand einen Bericht einer V-Person bekommt, die an Treffen mit 20 Personen teilnimmt und wenn man diese Berichte aufmerksam gelesen hat, dass man spätestens nach dem 3. Bericht auf den Klarnamen der Quelle kommen konnte.

17.10

Die Vorsitzende Abg. Marx liest aus der Vernehmung des Tino Brandt bei der Schäferkommission vor. Tino Brandt: “Ja ich ging immer davon aus, dass es einen zweiten [V-Mann] gab. Ich kannte ihn nicht. (…) Der MAD hatte auch einen V-Mann aus Rudolstadt, der war immer in meiner Nähe, weis seinen Namen aber gerade nicht mehr”. Schrader wisse darüber nichts, erklärt er. Es war aber unter den Geheimdienstlern auch nicht üblich, dass man sich die Namen gegenseitig mitteilte. “Die Kölner hatten ja auch welche bei uns” meint er in Anspielung auf Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen.   ”Vielleicht kann das sogar Mario Brehme gewesen sein”, so Schrader. “Aber ich glaube nicht, dass der MAD den Brehme auf den Brandt angesetzt hat, weil das nicht seine Aufgabe war” [gemeint ist vermutlich die Aufgabe vom MAD].

17.08

Die Abgeordnete Pelke kommt auf Schraders Äußerung vorhin zurück, als er sagte, dass die Mutter von Uwe Böhnhardt damals den Verfassungsschützern gegenüber einräumte, dass sie ihrem geflüchteten Sohn nach wie vor Dinge zu kommen lässt: “Wieso wurde, wenn man das weis nicht genutzt? Warum wird sie dann nicht beobachtet?”. Schrader: “Wir hatten der Frau eine bestimmte Verhaltensweise zugesagt”, er verweist auf die Vertraulichkeit und dass man der Familie Böhnhardt zusagte, sie nicht zu überwachen. Man habe sich an die Verabredung gehalten, Schrader bezeichnet dies als “nur fair”.  Ganz nach dem Motto Versprochen ist Versprochen äußert Schrader:  “Das ist eine Frage des Anstandes für uns”.  Pelke: “Dann auch auf die Gefahr hin, damit wird auch eine Möglichkeit fallen gelassen, auf die Person zuzugreifen?” “Richtig” so Schrader,  das Ziel sei es gewesen, “einen Zugang zu bekommen”. “Sie hatte uns mehrfach gesagt, sie sei von der Polizei mehrfach hintergangen und bedroht worden”. Er hätte versprochen, dass es “das mit dem Thüringer Verfassungsschutz nicht geben wird”.

17.05

Die Abg. Pelke fragt weiter, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Observationen nur eingebunden wurde, weil es in Thüringen die technischen Möglichkeiten nicht gab oder ob das auch einen anderen Hintergrund hatte. “Es war eine personelle Aufgabe vor allem”. Da hätte das Bundesamt sehr schnell reagiert, “nicht nur einmal sondern mehrmals”.

17.04

Abg. Pelke hält ihm dem Zeugen Schrader vor, dass vorhin ein Verfassungsschützer, der “Herr Zeuge” hier im Ausschuss war,der darüber berichtete dass man nie nah am Trio dran war und nun Herr Schrader anderes erzählt. Der “Herr Zeuge” will anonym bleiben, sie gibt an, dass dieser damals Observationsleiter war, sie dürfe aber den Namen nicht nennen. Schrader ganz trocken: “Dass kann doch nur der Herr  XXXXXXXX sein! Das ist doch klar!” und nennt nochmal Klarnamen seines ehemaligen Observationsleiters. Eine Mischung zwischen Raunen und Lachen geht durch den Ausschuss. Schrader erklärt, dass dieser die Aktion Zwickau [später von ihm in Chemnitz korrigiert] eigentlich mitbekommen haben müsste.

17.03

Die Abg. König fragt weiter zur V-Mann Anwerbung des Andreas Rachhausen aus Saalfeld. Schrader bestätigt nochmal, dass Rachhausen in seiner Haftzeit angesprochen wurde. Auch Herr Wießner war mit Rachhausen befasst gewesen, der hätte schon damals gesagt “der Kerl hat Alkoholprobleme, da müssen wir sehen, ob das was wird” erinnert sich Schrader.  Nach Rachhausens Flucht nach Dänemark, Überstellung nach Deutschland und anschließender Verschiebung in die  JVA Gotha habe Rachhausen dann dort erstmals signalisiert, dass er bereit sei mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten erklärt Schrader. Rachhausen hätte zunächst nicht nur Informantenstatus beim Thüringer Verfassungsschutz gehabt, sondern sei auch am Anfang richtig vom Verfassungsschutz verpflichtet worden meint der Zeuge. Auch hatte man ihm konkrete Aufträge erteilt. Wegen seinem Alkoholproblem sei er aber auf Dauer nicht nützlich gewesen, man habe sich dann irgendwann von Rachhausen als Quelle verabschiedet.

17.02

Die Abg. König möchte wissen, wie das LfV Thüringen auf Mandy Struck kam. Schrader weis das nicht und verweist auf die Akten. König: Dass ist das Problem, man finde auch nichts in den Akten. Schrader kann sich an den Namen erinnern, aber an keine Details.Zur Suche nach dem Trio sagt er weiter, dass man sich damals dachte “wir versuchen es mal, das wir einen rausbrechen, dass wir auf die Art und Weise an die drei rankommen” [über die Familie Rückkehr erreichen]. König: Nur Herr Wießner und Sie? “Ja” und Herr Nocken? Der wurde danach informiert. Und der zuständige Leiter [bzw. Leiter der Abt. Auswertung] Herr Elsner? Schraders Antwort: “Wir wollten den Personenkreis damals bewusst kleingehalten”. Ab Mitte 1999 sei Schrader selbst aus dem Fall Trio raus gewesen.

16.59

Er erinnert sich, dass er 3-4x in Sachsen mit Herrn Nocken war, einmal in Hannover mit Herrn Wießner. Die Abg. König fragt nach, ob es zutrifft, dass eigentlich nur drei Leute mit der Fahndung beim Verfassungsschutz Thüringen zum flüchtigen Jenaer Trio beschäftigt waren? Schrader: Neben ihm und Wießner war nur ab und zu der Auswerter mit dem Fall befasst, ansonsten bei Observationen die Observationskräfte. Herr Nocken habe man informiert, der gab den Stand dann an VS-Chef Roewer weiter. Hauptsächlich hätten jedoch Wießner und Schrader die VS-Fahndung nach dem Trio betrieben. Wir hatten gesagt, wir halten die Akten erstmal bei uns, weil ja jeden Tag etwas passiert”, so seine Erklärung. Es wäre ja “kontraproduktiv die Akten ständig hin und her zu schieben”,  deswegen habe er sie selbst mit geführt. “Es hat einige Berichte gegeben, die wir der Auswertung gegeben haben”.

16.53

Kurz geht’s nochmal um Sofia und den dortigen BKA-Verbindungsbeamten, Schrader sei über Herrn Walentowski an diesen gekommen. Zur Meldung aus Brandenburg über eine mögliche Waffenbeschaffung äußert Schrader: Das war keine TKÜ-Meldung, das war eine Quellen-Meldung, also von V-Leuten. Er erinnert sich nur noch vage, dass ein V-Mann berichtet habe, dass irgendwer  beauftragt wurde, Waffen zu beschaffen. Seine Kollegen in Brandenburg wollten die Meldung nicht für die Thüringer Polizei freigeben. Schrader meint, dass man dass von Thüringen aus dann dennoch tat. Die Abg. König erklärt ihm eine weitere TKÜ-Maßnahme aus der hervorgeht, dass ein Handy mit Waffenbezug aufs Brandenburger Innenministerium registriert war. Davon wusste er nichts meint Schrader.

16.51

Die Abg. König fragt nach, an welchem Bahnhof in Jena denn 20 Verfassungsschutz-Observanten Ralf Wohlleben verloren haben sollen, weil es in Jena ja vier Bahnhöfe gibt, der Westbahnhof, der Paradiesbahnhof, der Saalebahnhof und der Bahnhof Göschwitz. Schrader hat dazu keiner Erinnerung. “Er ist damals stiften gegangen, wir wissen auch bis heute nicht, wo er [damals] geblieben ist”.

16.49

Die Abg. König kommt nochmal auf die Observation der beiden Kapke-Brüder zurück. Schrader korrigiert, observiert wurde nur der große Kapke, welcher damals “ein Mann der Szene in Jena” war. Die Abg. König “Aber ihnen ist bekannt, dass der kleine Kapke dieses Märtyrer-Lied eingesprochen hatte?”, sie bezieht sich auf das Lied “5. Februar” für das flüchtige Jenaer Trio von der Rechtsrock des “kleinen Kapkes” Namens Eichenlaub. Schrader meint, dass die Bewertung sich später geändert habe.

16.47

Zum Deal mit Familie Böhnhardt äußert Schrader, dass dieser darin bestand, dass Böhnhardt bzw. das Trio keine wesentlichen Straftaten begangen hat und nach seiner Rückkehr umfängliche Aussagen machen muss, dann wäre die Staatsanwaltschaft bereit und würde den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Schrader beteuert, dass es nicht darum ging, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, man wollte nur den Haftbefehl aussetzen. Etwas kritisch kommentiert er die Rolle des Rechtsanwaltes Thaut: “der wollte aber nur kassieren, der war nicht interessiert”.

16.45

Der Abg. Kellner fragt nochmal zur Kontaktaufnahme zur Familie Böhnhardt. Verfassungsschützer Schrader erklärt, dass er mit Frau Böhnhardt von Anfang an sehr offen gesprochen habe. Auch der Verfassungsschützer Wießner war dabei. “Nach dem zweiten oder dritten Gespräch mit Frau Böhnhardt war sie bereit” und gab gegenüber dem Verfassungsschutz bereitwilli zu, dass sie ihrem geflüchteten Sohn noch immer Dinge und Kleidung zu kommen lies. Das wurde dann alles über Wohlleben geregelt.

16.43

Schrader beschreibt die Zusammenarbeit mit seinen Kollegen beim LfV Sachsen als gut. Die Sachsen hatten jedoch kaum Personal und äußerten öfter , dass die Thüringer einfach selber machen sollen. Schrader erinnert sich auch, dass die Thüringer Observationskräfte an ihre Grenzen stießen. Einmal habe man Andre Kapke aus Jena 3 Wochen lang mit einem Flugzeug  aus der Luft observiert, “weil uns das am Boden einfach nicht mehr gelang”. Immer das herumkutschiere mit 6-9 Fahrzeuge und 10-12 Leute, das war ein “recht hoher Aufwand” so Schrader. Die Flugzeugüberwachung hat da wohl weniger Kräfte gebunden.

16.42

Der Abg. Kellner fragt nach über wen die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, z.B. in Sachsen lief. In der Regel über Schrader selbst. Er war 1998 dort etwa 3-4x gewesen und in Potsdam auch 1-2x. Erfolgte da anschließend eine Information an die Fachaufsicht ans Thüringer Innenministerium? “Nein”. Die Fachaufsicht wurde wohl generell nicht viel informiert. “Das stimmt, dem TIM haben wir so gut wie keine Informationen gegeben.”. Schrader räumt ein, dass man die Fachaufsicht mehr oder weniger ignoriert habe.  “Ob wir da was geschrieben hätten oder in Hamburg ein Besen umgefallen wäre, dass hätte keinen Unterschied gemacht”. Mit dem Innenministerium kam man meistens in der SILA (gemeinsamen Sicherheitslagen-Besprechungen) zusammen.

16.40

Der Abg. Kellner fragt nach, wie er das “nah dran” oder “kurz vor Erfolg” definiert. Schrader berichtet: “Einmal waren wir in Zwickau und waren uns fast sicher dass wir vor der richtigen Wohnung waren… wenn es möglich war innerhalb einer Stunde hier zu sein, könnten wir den Zugriff wagen”, aus den damaligen Observations-Ergebnissen sei den Verfassungsschützern klar gewesen “dass wir sie nur in Zwickau kriegen könnten”. [Anmerkung: Später korrigiert er die Äußerung, er hätte nicht Zwickau sondern Chemnitz gemeint].

16.37

Der Abg. Kellner fragt nach Schraders Ausscheiden aus dem Amt. Schrader meint, dass er bis  Dez. 99 im Amt war, aber nicht mehr in Funktion. Der Zugang zum Amt sei ihn dann im Januar 2000 verwehrt wurden. Bereits vorher wurde er abgesetzt und sein Referat aufgelöst. Mit den Worten “das hat der Roewer immer so gemacht”, beschreibt er wie schon bei einer vergangenen Aussage von ihm die Praxis des Referate-Auflösens bei missliebigen Mitarbeitern. “Da gewöhnt man sich auch dran” so Schrader trocken. Einmal sei man sehr nah dran [am Trio] gewesen,  so Schrader, der sich an damals erinnert, “da mache ich jetzt noch eine Woche Urlaub und wenn dann nichts weiter passiert könnten wir dann zugreifen lassen”, so der Zeuge. Kurz darauf sei Schrader abgesägt worden, nach seinem Dafürhalten, weil wohl Roewer meinte, der müsse jetzt weg, damit der nicht als Sieger dasteht. Er kam dann aus seinem Urlaub zurück und war nicht mehr der Referatsleiter [22?].

16.36

Es geht weiter um den Austausch mit anderen Behörden. Schrader, berichtet, dass er auch öfter in Brandenburg war. “Uns allen war die Wichtigkeit bewusst” meint er zur Suche nach dem Trio während dessen Flucht. “Wenn andere Länder Erkenntnisse hatten, hätten sie diese uns mitgeteilt”. Weiter äußert er: “1996/1997 waren die Drei keine große Nummer […] das fing erst an mit der Puppe, dann mit der ersten Attrappe, dann mit der ersten zündfähigen Bombe und dann wurde es ernst […] da erst wuchs das Kaliber der Leute”. Rückblickend auf die Mordserie betrachtet sagt er: “Ich habe denen das zum damaligen Zeitpunkt nicht zugetraut, dass sage ich ganz ehrlich”.

16.34

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt nach, ob es sein kann, dass man [mit Brehme als möglicher Quelle] eine weitere V-Person neben Tino Brandt installieren wollte, um dessen handeln zu überwachen / zu kontrolliere?. Schrader meint: Wenn im selben Bereich mehrere Quellen aktiv sind, dann gibt man denen schon mal Aufträge um zu prüfen, ob sie ehrlich berichten. Gezielt nur Quellen anzuwerben für die Überprüfung anderer sei aber untypisch.

16.33

Es geht nochmal zurück zu Brehme. Ihm wird ein Aktenvorhalt gemacht, mit Bezug auf eine Information der Saalfelder Kriminalpolizei von damals gemacht: “Seitens der KPI Saalfeld wird Brehme als überdurchschnittlich intelligent, gerissen und ruhig beschrieben und nicht gewalttätig, man geht davon aus, dass Brehme von Personen im Hintergrund unterstützt wird”. Weiter geht es mit “Wie hier absolut vertraulich bekannt wurde…” ob solche Formulierungen üblich sind? Nein meint Schrader. “Ich weis auch nicht, was der Baumbach sich dabei gedacht hat, in einem solchen Vermerk gehört so etwas normalerweise nicht rein.” Der Satz “Wie hier absolut vertraulich bekannt wurde…” ging weiter mit der Information, dass der Vater von Mario Brehme die Briefe seines Sohnes öffnet um festzustellen, mit wem er in Kontakt steht. [Dem Anschein nach informierte der Vater dann entsprechend das Kommissariat 33 / Staatsschutz bei der Saalfelder Polizei]Aus einem entsprechenden Vermerk geht wohl hervor, dass ich dann auch der Verfassungsschutz für den Vater interessierte. Schrader: “Ich glaube nicht, dass Baumbach mit dem Vater gesprochen hat”, er interpretiert den Vermerk nicht dahingehend, dass der Vater angeworben werden sollte, sondern eher um die Person des Vaters abzuklären, “macht das einen Sinn, bringt das was”.

16.29

Wir haben versucht damals an einen ranzukommen, der hieß Rachhausen” erinnert sich Schrader. Rachhausen sei damals in Dänemark festgenommen worden und wurde dann auch nach der Überstellung in Deutschland inhaftiert, zunächst in Erfurt. Dort habe ihn Schrader persönlich aufgesucht, später war Rachhausen dann wohl in Gotha untergebracht. Rachhausen, [der auch den Decknamen „GP-Alex“ beim Verfassungsschutz trug], war ein “Alkoholiker” erinnert sich Schrader, der wegen seines Alkoholkonsums oft nicht zu gebrauchen war.

16.28

Die Vorsitzende Abg. Marx bringt eine weitere Person ins Spiel, der Neonazi [Mario] Brehme. Dem Zeugen ist der Name erinnerlich, aber weis nicht mehr in welchem Zusammenhang. “Haben sie mal versucht an den ranzukommen?”. Dazu kann er nichts sagen.

16.27

Auch mit den Sachsen habe man eine ganze Reihe an Aktionen gemacht, weil man Chemnitz auf dem Schirm hatte, so der Zeuge. Schrader berichtet über Wohnungsobservationen bei Mandy S. und einer Geburtstagsfeier, wo der Verdacht bestand, dass das Trio da aufschlägt. Die Vorsitzende Abg. Marx fragt ihn nach weiteren V-Leuten aus Sachsen, Schrader:  “Wenn es die gegeben hätte, hätten wir das erfahren und die Kollegen hätten uns das auch gesagt”. “Die drei waren ja drei sehr unbeschriebene Blätter […] mit den Bomben ging das erst los, so Schrader.

16.26

Der Zeuge erwähnt eine geplante Überwachung in Hannover. Er sei [im Vorfeld] extra mit seinem Kollegen Wießner hingefahren. Dort hätten die Partnerbehörde erklärt, dass sie nur zwei Tage beobachten könne. 4-5 Tage später sei dann dort ein relevantes Gespräch abseits des Überwachungsradars gelaufen, erinnert er sich. Man konnte nicht als Thüringer in Niedersachen tätig werden” so Schrader.

16.25

Weiter geht’s um V-Manninfos. Er bekräftigt nochmal, dass die Quellen nicht direkt in der Szene nachfragen konnten. Auch der V-Mann Tino Brandt habe immer wieder berichtet, das er beim Thema Trio abgeblockt wurde. Herr Schrader berichtet über eine weitereQuelle in Gera in der Blood & Honour-Bewegung: “Man kann nicht eine Quelle, die man hat, die aber die Ansprechpartner Wohlleben usw. nicht kennt, auf diese ansetzen, dass muss man mit Gefühl machen…”, der Einsatz der Blood & Honourquelle [auf den Kreis um Wohlleben] hatte längere Zeit gedauert, “weil sie die Personen zunächst nicht so kannte”, so Schrader.

16.24

Er beschreibt die Gespräche mit Frau Böhnhardt zur Rückführung ihres Sohnes. Es sei schwierig gewesen, Vertrauen aufzubauen, “nach dem 3. Gespräch war es möglich”. Sie wünschte, dass das ganze durch einen Anwalt abgesichert wird. Da kam Anwalt Thaut in Gera ins Spiel. Als dann alles mit dem Verfassungsschutz abgesprochen war, wurde Schrader auch klar dass Frau Böhnhardt und Herr Thaut gar keinen direkten Kontakt zum Trio hatten und dieser nur über Ralf Wohlleben lief und der die Konditionen zum “Deal” gar nicht weiter transportierte. Daraufhin habe man nach einem einem dreiviertel Jahr die Aktion wieder abgebrochen.

16.23

Der Zeuge Schrader berichtet weiter über die Spur nach Südafrika. Andre Kapke sei einmal in Südafrika bei Dr. Nordbruch gewesen. Es gab dann Informationen aus der Szene, dass man Geld brauchte für Pässe, damit das Trio aus Deutschland ausreisen kann. Der Thüringer Verfassungsschutz habe dann der rechten Szene über 2000 DM zukommen lassen, damit dort Pässe für das Trio beschafft werden, damit es flüchten kann. Die Route war bekannt bzw. wurde abgesprochen, so Schrader. Das Trio sollte  über Sofia nach Südafrika ausreisen, man hatte auch mit dem dortigen BKA-Verbindungsbeamten Kontakt aufgenommen. Zu der Flucht kam es aber nicht. “Das ist deswegen schief gegangen, weil Kapke das Geld veruntreut hat”, so der Ex-Verfassungsschützer. Kapke behauptete zwar, er hätte es einem russischen Passfälscher gegeben, tatsächlich hätte er das Geld aber selbst aufgebraucht, so Schrader.

16.22

Einmal waren wir an Wohlleben dran und hatten hinweise, dass er in Richtung der drei fahren würde. Obwohl wir mit über 20 Personen [im Observationsteam] dran waren, ist es ihm am Bahnhof in Jena gelungen, uns abzuschütteln”, so der Zeuge Schrader.

16.21

Neben dem Quelleneinsatz habe es auch Observationen mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gegeben, so der Zeuge Schrader. An erster Stelle der Zielpersonen stand damals Ralf Wohlleben, welcher die Überwachung jedoch sehr schnell mitbekommen hatte. “Der Andre Kapke ebenso”. Schrader macht dafür auch die veralteten Fahrzeuge verantwortlich. 50 % der Verfassungsschutz-Observationsfahrzeuge seien in den 90er Jahre Trabis gewesen, während die Observierten nicht selten mit höherpreisigen Fahrzeugen unterwegs waren. Man habe dann Autos angemietet. “Wenn man Observationen kennt, kann man diese leicht abschütteln”, so Schrader.

16.20

Der ehemalige Verfassungsschützer Schrader berichtet, dass man beim Thüringer Verfassungsschutz damals auf drei Wegen versuchte ans Trio zu gelangen.

1. Über bestehenden V-Leute bzw. über solche Quelle, die sie kennen [wie zum Beispiel Tino Brandt].

2. Man versuchte mit Geld Nachrichten gewinnen, in dem man Personen aus der Szene damit versuchte zu bestechen/anzuwerben.

3. Man wollte “einen der drei aus der Gruppe rauszubrechen”. Über ein halbes Jahr habe er dazu mit der Mutter von Uwe Böhnhardt verhandelt, um eine Rückkehr von Böhnhardt zu erreichen. Entsprechende Verhandlungen hätte es mit der Staatsanwaltschaft Gera gegeben.

16.16

Die Vorsitzende Abg. Marx begrüßt ihn nach dem Vortragen der Aussagegenehmigung. “Sie sind ja schon eine bekannte Größe”. Der Zeuge Schrader berichtet zur Zeit nach dem Untertauchen. Der damalige Verfassungsschutz-Chef Helmut Rower habe ihn gebeten, Suchmaßnahmen einzuleiten. Zunächst habe man versucht, über bestehenden menschliche Quellen in der rechten Szene ans flüchtige Trio ranzukommen. Diese wurden aber meist in der Szene oft abgeblockt, wenn sie direkt nach dem Trio fragten.


16.14Die letzte Zeugenbefragung für heute beginnt. Geladen ist Herr Schrader, ehemaliger Referatsleiter Rechts beim Thüringer Verfassungsschutz. Nicht zum ersten mal hier.
ua-schrader

16.12

Fortsetzung des Ausschusses.

15.50

Ende der nichtöffentlichen Befragung und kurze Pause.

15.00

Beginn der nichtöffentlichen Befragung.

 

14.59

Nach der Laufbahn befragt gibt die Zeugin an, dass man für eine G10-Stelle beim Verfassungsschutz Volljurist sein müsse. Sie komme aus NRW und habe zuvor bei zwei Abgeordneten im Bundestag gearbeitet.

14.58

Die Abg. König fragt nach, in  wiefern ihr Wechsel ins Landesverwaltungsamt mit der Spaltung des Thüringer Verfassungsschutzes um die Jahrtausendwende [siehe Gasser-Bericht, Skandal um Roewer] zusammenhängt und ob sie freiwillig ging. Sie erklärt, dass sie nicht weis, ob das eine Rolle spielte, sie wäre auf jedenfall nicht freiwillig bzw. auf eigenen Antrag gegangen. Der Grund sei ihr nicht genannt wurden. Sie habe da so ihre Vermutungen, möchte diese aber nicht hier ausführen.

14.56

Der Abg. Kellner möchte wissen, wie viele Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit Neonazi-Trio stattfanden. Die Frage wird mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht zugelassen.

14.55

Der Abg. Kellner fragt nach, von wem die TKÜ ausgewertet wurde. Zeugin: Vom Mitarbeiter des Fachreferats, in dem Fall Rechtsextremismus. Die G10-Stelle hatte kein eigenes Auswerte-Personal.

14.53

Die Abg. Berninger fragt nach, ob es denn Anträge gab, die abgelehnt wurde. Die Frage wird mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht zugelassen.

14.52

Die Zeugin führt aus, dass es sich bei den G10-Maßnahmen um Beschränkungsmaßnahmen nach Grundgesetz Art. 10 handelt. Von der Fachabteilung im Verfassungsschutz kam regulär der Vorschlag für die Beschränkungsmaßnahmen, sie formulierte den in einen Antrag, der dann vom Präsident unterzeichnet wurde. Von da aus ging er dann ins Innenministerium und wenn die G10 Kommission dann grünes Licht gab, wurde die Anordnung dann an Netzbetreiber weitergeleitet. Dann wurde “aufgeschaltet” [=abgehört]. Die Erkenntnisse flossen dann in die Arbeit des LfV ein.

14.49

Auf die Frage ob es G10-Maßnahmen im Umfeld des Trios gab bestätigt sie das, was aber auch mittlerweile hinreichend bekannt ist. Im Ausschuss herrscht Unklarheit über konkrete Fragemöglichkeiten im öffentlichen Teil. Der Vertreter vom Innenministerium erklärt: Das pikante an der Sache sei, dass man eigentlich die G10 Kommission des Thüringer Landtages beteiligen müsste, welche für die Kontrolle zuständig ist. Die Vorsitzende Abg. Marx offenbart sich als ebenso Vorsitzende der G10 Kommission und erklärt, dass diese für die Verwaltungsvorgänge, also das für und wieder bzw. die Prüfung der Erforderlichkeit von G10-Maßnahmen zuständig sei, nicht aber für die Ergebnisse/Erkenntnisse, die in die Arbeit des LfV einfliessen. Praktisch ändert das allerdings nichts an der bestehenden Unsicherheit, da eigentlich ihre ganzen Fragen, die sie sich aufschrieb, vertrauliche Akten betreffen würden. Das Innenministerium regt nochmal an, eine vertrauliche Sitzung draus zu machen, dem gleich nachgekommen wird.

14.46

Die Zeugin war im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vom 1.11.1994 bis 17.8.2001 im Rahmen der Telefonüberwachungen tätig und musste dann ins Landesverwaltungsamt wechseln, wo sie für Angelegenheiten rund ums Bafög zuständig war.

14.44

Zunächst soll noch kurz Raum für allgemeine Fragen bleiben, dann wird die Sitzung eingestuft und die Öffentlichkeit vom Ausschuss ausgeschlossen.

14.43

Im Gegensatz zu anderen Zeugen gestaltet sich ihre Befragung vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss formal etwas schwierig. Da die meisten G10-Angelegenheiten mit Verschlusssache-Graden eingestuft wurden (Verschlusssache-Vertraulich, Verschlusssache Geheim,… etc.) dürfen diese nicht in öffentlicher Sitzung besprochen werden. Zunächst erkundigt sich die Vorsitzende Abg. Marx nach den Aussagemöglichkeiten hier im öffentlichen Teil mit Blick in Richtung des Vertreters vom Innenministerium. Von dort gibt es eine Freigabe für allgemeine Aussagen. Alle VS-Vertraulich oder höher eingestuften Dokumente müssten dann im Einzelfall geprüft werden. Da dies vermutlich aber die Mehrheit der heutigen Sachverhalte betreffen würde, schlägt er eine vertrauliche Sitzung vor.


14.41Nächste Zeugin: Petra Höhn, 54, ledig. Beamtin. Damals verantwortlich für G10- / Telefonüberwachungsmaßnahmen beim Thüringer Verfassungsschutz.
ua-g10
14.40
Fortsetzung des öffentlichen Teils.
14.26

Es gibt keine weiteren Fragen im öffentlichen Teil. Es folgt ein nicht öffentlicher Beratungsteil und anschließender Entlassung des Zeugens.

14.17

By the way, ein Blick hinter die Kulissen: Nachdem bis zum frühen Nachmittag immerhin noch der freundliche Kollege vom MDR da war,  sowie neben zwei bewaffneten Zivilpolizisten ein einzelner Besucher den Untersuchungsausschuss verfolgte ist dieser nun besucher- bzw. pressetechnisch völlig leer und die “die Öffentlichkeit” besteht nur noch aus diesem Ticker.

14.13

Der Zeuge berichtet im weiteren Gespräch, dass er einmal mit den Zielfahndern Ihling und Wunderlich in der Zschäpe-Wohnung in Jena war. Die Abg. König fragt weiter zu einer Videokassette der Sparkasse [zu einer Geldabhebung des Böhnhardt-Kontos nach der Flucht in Jena] , die [wohl über die Jenaer Lokalpolizei] beim Verfassungsschutz landete, aber nicht bei den zuständigen Ermittlern im LKA. Er kann sich daran nicht erinnern. Ein entsprechendes Dokument zur Übergabe trägt aber seine Unterschrift, in sofern geht er davon aus, dass er die Kassette bekommen und an die Polizei weitergeben hat. Ob das normal ist, dass er sowas direkt von der Polizei bekam, will die Abgeordnete wissen. “Wenn irgendwas abzuholen war und wir in der Nähe waren, dann kam ein Anruf und es hies, fahren sie da hin und holen sie ab”, dann hätten dass die Verfassungsschutz-Observanten auch gemacht. Die Abgeordnete fragt nach: Aber am 23. Februar gab es doch gar keine Observation in Jena? Vermutlich nicht, meint der Zeuge, kann sich aber auch nicht weiter daran erinnern.

14.11

Es geht nochmal weiter um die genauen Aufstockungen der Observationsteams, welche bei konventioneller Observation 10+1 wären, bei technischen Observationen 8 Personen. Auf die Frage ob es denn dann ab 2001 diese Spurfolgetechnik im Thüringer Verfassungsschutz gab antwortet der Zeuge Nein. Kam es nochmal zur Einbindung des BfV? “Im Fall Drilling nicht”. “In anderen?” Das könne er nicht sagen”. “D.h. sie wissen es nicht? “Ja”.

14.08

Abg. König äußert weiter, dass sich ihr nicht ganz die Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die Suche nach dem Trio erklärt, weil andere Behörden damals andere Einschätzungen zur Relevanz des Trios hatten. Sie möchte vom Zeugen wissen, ob man sich als Observations-Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes nicht frage, warum plötzlich das BfV eingebunden ist, wenn man 6 Jahre zuvor nicht ein einziges mal einen solchen Fall erlebt hatte? Der Zeuge verneint dass, der Hintergrund sei ja auch der dass man in Thüringen mit konventionellen Methoden nicht weiterkam. Es habe wirklich nur an der Technik gelegen, die man selbst nicht hatte, beteuert er.

14.07

Es geht nochmal kurz um Mitarbeiter des Bundesamtes und auch um die Frage, ob es nach 2001, als er wieder einstieg Observationen im Umfeld des Trios durch die Verfassungsschutz-Observationsgruppe gab. Er könne es nicht hundertprozentig sagen, weil er ja erst Ende des Jahres bzw. Anfang 2002 zurückkam. Da der Herr Zeuge japrivate Observationslog-Bücher über seine Aufträge und teilweise auch die Zielpersonen führt, zumindest für 1998 ist das ja nun bekannt, wird er gefragt ob er solche Kalender auch für die Jahre 2001,2002,2003 habe. Er bestätigt es für die Jahre ab 2003. Für die Jahre davor nicht? Doch antwortet er, er babe noch weitere Observationskalender die bis ins Jahr 1992 zurückreichen. Ob er ab 2002 auch ein solches Buch habe weis er auf Nachfrage nicht mehr, geht aber davon aus. Ob er sich vorstellen könnte, entsprechende Daten aus seinen Logbüchern mit Bezug zum Trio zur Verfügung zu stellen? Ja, wenn die Landesregierung keine Probleme sieht, so der Zeuge. Der Vertreter vom Innenministerium hat keine Probleme damit und verweist auf den privaten Charakter der Aufzeichnungen, also eine Freigabe aus dieser Richtung. Die Abg. König bedankt sich beim Zeugen, dass er das macht und falls er etwas findet, diese Daten an den Ausschuss übergibt.

14.05

Die Abg. König fragt nach, ob er auch 1997 an den Observationen beteiligt war, die sich im Umfeld des Trios bewegten. Ja. Mehrere? Ja. Ob er auch an Observationen beteiligt war bei Forschungs- und Werbungsmaßnamen [V-Mann-Rekrutierung]? Ja. Auch der bei Forschungs- und Werbungsmaßnahme Helbig? “Das kann ich ihnen nicht sagen. Das weis ich nicht”. “Sie konnten vorhin sagen, dass Herr Helbig observiert wurde, können sie sich da nicht erinnern ob das eine FW-Maßnahme war oder ob das andere waren, bekommen sie das nicht mitgeteilt?” so die Abgeordnete. Doch, in der Regel kenne er die Gründe für die Observation. Kann sich aber nicht mehr an die Observation bei Helbig erinnern.

13.59

Der Abg. Adams fragt nochmal zur Observation in Coburg und dem Grund danach. Zeuge: Weil Tino Brandt dort ansässig war und Andre Kapke sich dorthin bewegte. Weitere Angaben zum Standort kann er nicht mehr machen. Er erinnert sich aber, dass es sich um ein Dreifamilienhaus mit relativ großen Parkplatz handelte. Er weis das noch, weil man damals auf einen Trick zurückgreifen musste, “um Zutritt zu bekommen”. Man hatte einen Autounfall auf/vor dem Parkplatz vorgetäuscht und bei der Zielwohnung/Person direkt geklingelt  und diese angesprochen “[Entschuldigung], ich bin ihnen grade ans Auto gefahren”. Über die Taktik lies sich abklären, ob sich die Gesuchte Person in der Wohnung aufhielt bzw. öffnete. Dies habe dann Herr Wunderlich persönlich gemacht und die Person selbst in Augenschein genommen, so der Zeuge. [wohl nach einem Hinweis des sächsischen LfV]. Auf die Frage, ob er ein unendliches Vertrauen in den Herrn Wunderlich in Bezug auf dessen Glaubwürdigkeit hatte, antwortet er, dass er keine Annahme hatte, dass das was dieser sagte nicht stimmen würde. Herr Wunderlich hätte die Person, welche die Tür öffnete genau beschrieben. Die Frage ob man er ausschließen konnte, dass sich weitere Personen in der Wohnung versteckten kann der Zeuge nicht beantworten.

13.55

Der Abg. Adams fragt nach, welche Person in Sachsen erkannt wurde, die Ähnlichkeit mit dem Trio hatte. Der Zeuge kann sich daran nicht erinnern. Er fragt ihn, ob er sich erinnern kann, dass Zielfahnder Wunderlich nach der Information nicht verwundert über den Bezug zu Chemnitz reagierte. Zeuge: Nein, er geht davon aus, dass Wunderlich die Info mit dem Fluchtort Chemnitz kannte.

13.54

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt nochmal zum Bruder von Uwe Böhnhardt und ob er weis, warum es keinen Observationsauftrag für diesen gab. Das könne er nicht sagen. Er denkt auf Nachfrage, dass die Person ebenso in Jena wohnte.

13.53

Abg. Berninger fragt nochmal zur Äußerung von ihm, wonach es keine Möglichkeit zu keinem Zeitpunkt für einen Zugriff gab. Er wiederholt ein weiteres mal, dass man nie so nah dran war. Die Abgeordnete möchte wissen, wie so was dann abläuft, falls sich eine solche Möglichkeit ergibt. Er würde die Polizei anrufen und die Zielperson so lange weiter observieren, bis die Zugriffskräfte vor Ort sind.

13.52

Auf die Frage was er beruflich gemacht habe, als er zwischen 1998 und 2001 nicht mehr führend im Bereich der Observationsleitung tägig war, gibt der Zeuge an, dass er in der Zeit ebenso beim Verfassungsschutz eingesetzt war und dort zuständig für die Observationstechnik.

13.51

Zur Überwachung 14. Juli bis 16. Juli gibt er noch an, dass diese den Neonazi [Jürgen] Helbig betraf.  Weitere Namen hat er nicht mehr notiert. “Hat es Gründe, warum sie sie sich den einen aufschreiben, die anderen nicht?” fragt die Abgeordnete König, der Zeuge. “Kann ich ihnen jetzt nicht mehr sagen”.

13.49

Es geht nochmal kurz um seine Einzelauflistungen mit Observationseinsätzen im Zusammenhang mit der Suche nach dem Trio. Vom 5. bis 12. Juli wurde Andre Kapke observiert ergänzt er. Die Abg. König möchte wissen, ob Kapke in Berlin oder in Jena observiert wurde. Zeuge: “Sowohl als auch” König: “Sie haben den sozusagen von Jena bis Berlin verfolgt?” “Ja, observiert”.

13.47

Die Abg. Berninger fragt nach den Observationen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt. Er gibt an, dass diese im Zeitraum  27. Juli – 6. August sowie 5. bis 16. Juli statt gefunden haben. Die Abg. König fragt nach, ob er schauen könnte, ob noch anderen Daten zu den Observationen in seinen Aufzeichnungen stehen, zum Beispiel Namen. Der Zeuge erklärt, dass er alles vorhandene schon genannt habe. Wer die Observationen dann immer leitete, er oder das BfV? Er habe die Einsätze geleitet. Bei Spurfolge-Einsätzen übernehme die Führung dann das das BfV. Auf die Nachfrage seines dortigen Ansprechpartners kann er keine Angaben machen, es ist ihm nicht mehr erinnerlich. Die Frage, ob ihm bei den Observationseinsätzen immer bekannt sein, warum eine Person observiert wurde, bejaht er.

13.45

Die Abg. Berninger fragt nach der anderen Zielrichtung. “Wenn man Spurfolgetechnik einsetzt ist in erster Linie unser Auftrag gewesen, bei dieser Zielperson festzustellen, was macht sie außerhalb von Jena [zum Beispiel], da braucht man während dem Einsatz in Jena nicht so viele Leute, sobald die Zielperson Jena verlassen hat, haben wir dann mit mehreren Leuten bzw. stärkeren Kräften observiert”, “es handelt sich um Peiltechnik, die muss bedient und gefahren werden”. Sie fragt weiter, um sich das vorstellen zu können, ob man da hinter Hausecken mit der Technik um die Ecke steht und lunzt. Der Zeuge etwas zerknirscht: “Wir stehen nicht hinter Hausecken und lunzen!”, die Abg. Berninger erwidert, dass er nicht gleich beleidigt sein muss. Er führt weiter aus, dass wenn man technisch observiert, dann eine gewisse Distanz/Peilrichtung einhalten muss.

13.40

Zur Teamstärke der Observationstrupps gibt er an, dass diese immer in unterschiedlicher Stärke besetzt sind. Meist waren es zwischen 6 und 10 Leuten. Beim den Überwachungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz waren es weniger, weil es da auch eine andere Zielrichtung gab, meist war man dort zu siebt oder acht. “Um diese [Spurfolge-] Technik zu bedienen brauch man so viele Leute” so der Zeuge, der die Peilsender-Gerätschaften meint.

13.39

Die Abg. Meissner möchte wissen, warum er 1998 als Observationsleiter aufgehört habe. Zeuge: “Das hat private Gründe und hier keinen Hintergrund”. Sie fragt nach, ob es zutrifft, dass man zu allen Observationseinsätzen jeweils einen Auftrag und einen Bericht geben müsste, die der Ausschuss dann auch finden könnte. Zeuge: Bericht in jedem Fall, Aufträge gab es jedoch auch mündlich. Der Abg. Kellner interveniert, dass er ihn dass doch auch schonmal fragte und er da gegenteiliges erzählte.

13.38

Der Abg. Kellner fragt weiter zur Garagenobservation bzw. ob der Herr Zeuge selbst am Auffinden der Garage beteiligt war. Ja, er habe den Einsatz geleitet. Auf Nachfrage: Es waren keine V-Mann-Erkenntnisse, man kam über die eigenen Observationen an den Standort[, in dem später die Bombenwerkstatt ausgehoben wurde]. Mit der Staatsanwaltschaft Gera gab es keine Kontakte, entsprechende Informationen für die Exekutiv-Behörden gingen an den Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, Herrn Schrader.

13.36

Der Abg. Kellner fragt nach, welche Informationen bei Abgabe des Observationsauftrages vorliegen und wer diese Infos gibt. Zeuge: Alle Informationen kommen schriftlich von der Auswertungsabteilung. Nach 1998 hat der Herr Zeuge nicht mehr observiert und “ist er innerhalb des Hauses in einer anderen Verwendung gewesen”. “Der Kollege, der das danach gemacht hat, hat das dann nahtlos übernommen”. Ende 2001/Anfang 2002 sei er wieder zurückgekommen. Die Observationsgruppe wurde wieder als eigener Bereich zurückstrukturiert.

13.35

Der Abg. Adams fragt weiter nach dem Kontakt in der Zeit zum Zielfahnder Herr Wunderlich. Der Zeuge erklärt, dass er selbst einmal in Chemnitz mit ihm war, einmal mit den beiden Zielfahndern Wunderlich und Herrn Ihling in Jena und einmal mit ihm in Maua nahe Jena. “Das genaue Datum der Chemnitz-Observation war der 23. September” sagt er sehr sicher, korrigiert beim nachschauen aber auf den 17. September. Weil die sächsischen Kollegen meinten, dass eine Person ähnlich aussah wie einer der Gesuchten. Der Grund, warum er mit Herrn Wunderlich nach Chemnitz fuhr sei eine Information vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz [in Dresden], nicht vom Thüringer Verfassungsschutz, stellt er klar. Er ist mit dem Fahnder als eine Art Koordinator dahin gefahren, um ihm den Weg zu öffnen.

13.33

Der Abg. Adams fragt nach, ob es zutrifft, dass in der ganzen Fahndung nach dem Neonazi-Trio die Observationen niemals in die Nähe führen, wo man sagen könnte unter dem Kreis der observierten könnten die drei Personen sein? Der Zeuge bestätigt, in der ganzen Zeit seien die drei nirgendwo für die Observanten erkennbar gewesen.

13.30

Bei den Observationen in Chemnitz waren auch sächsische Kollegen wegen der Ortskenntnis zugeteilt gewesen, berichtet er auf Nachfrage. In anderen Bereichen in Sachsen war man auch selbstständig als Thüringer Observationsgruppe unterwegs, aber immer “im Benehmen mit dem sächsischen LfV”. Auf Nachfrage des Abg. Adams konkretisiert der Herr Zeuge dies auf u.a. auf ein Objekt der B&H Szene, welches überwacht wurde und eine Wohnung im Raum Dresden, bei der es zu einer Zusammenkunft von mehreren Blood & Honour-Leuten kam.

13.27

Auch wenn sich das hier vermutlich flüssiger liesst, der Wort für Wort Gesprächsverlauf mit dem “Herrn Zeugen” gestaltet sich für die Abgeordneten eher zäh, da der Zeuge sehr zurückhaltend und oft nur sehr kurz und bündig antwortet, vielfach bleibt es nur bei “Ja” und “Nein”-Antworten, die Ausschuss-Mitglieder müssen immer wieder weiter nachhaken, da von ihm selbst nur wenig kommt. Der Zeuge spricht leise und durchdenkt jede Antwort, bevor er sie ausspricht. Zuweilen gewinnt man den Eindruck, er hätte vielleicht Sorge, dass er hier etwas falsches sagen könnte.

13.25

Der Abg. Adams fragt weiter zu den Observationsberichten. Der Zeuge führt aus, dass es sich dabei um Tatsachenberichte handelt. Alle Sachen die nicht den Tatsachen entsprechen würden mit Anmerkungen versehen werden. In den Berichten er gibt auch Anregungen, wie man etwas besser machen könnte.

13.19

Abg. Untermann fragt weiter zum Werdegang: Der Zeuge ergänzt, dass er von 1973 bis 1992 beim Zoll. Nach seinem Ende als Observationsleiter 1998 hat das LfV weiter im Kontext zum Trio ermittelt und observiert. Aber nicht in seiner Zuständigkeit.

13.17

Der Zeuge gibt an, dass über 1998 hinaus weitere Observationen stattgefunden haben. Der Abg. Untermann fragt nach, ob man beim Auftreffen des Trios diese hätte gleich verhaften können. Zeuge: Nein, das Obs-Team des VS hat keine Exekutivrechte, man müsse dann die Polizei benachrichtigen müssen. Im Anschluss erstellt man Observationsberichte, die gehen an die Auswertungsabteilung beim Verfassungsschutz, welche diese analysiert und ggf. neue Ansätze [auch für weitere Personen] weitergibt.

13.15

Die Abg. Pelke fragt nach, ob er damals das Gefühl hatte, dass er nicht ausreichend eingebunden war oder ob der parallel gearbeitet wurde, ohne das er die Information hatte? “Nein.” antwortet er.

13.10

Die Abg. Pelke fragt noch, ob bei solchen Observationen jede Maßnahme einzeln mit Name und Begründung beantragt werden müssen. “Der Weg ist der, dass die Fachabteilung den Auftrag mit einem klar formulierten Ziel weiterreicht” so der Zeuge. Zur Zusammenarbeit mit dem Bundesamt: Wesentlicher Bezug zum BfV war die technische Ausstattung. Man habe dort die Spezialtechnik in Form eines Spurfolgetrupps ausgeliehen, “auf Grund der Tatsache dass wir die Technik nicht hatten, auch nicht bedienen konnten” habe man auch das Personal für die “Peiler” benötigt.

13.07

Der Zeuge blättert in seinem Observations-Logbuch und liest dann dieObservationsdaten der Thüringer Verfassungsschutz-Observationsgruppe bei der Suche nach dem Trio im Jahr 1998 vor:

15. Januar und 20. Januar 1998 in Gera

3. Februar und 4. Februar 1998 in Naumburg (Zielperson “Kriebe”)

17. und 18. Februar in Jena 1998 (Zielperson “Walther”)

14., 15. und 16. April 1998 im Raum Saalfeld-Rudolstadt

8. und 9. Mai 1998 in Gera und Neuhaus

22. Juni bis 1. Juli 1998 im Raum Jena / Stadtroda

5. Juli bis 16. Juli 1998 im Raum Jena und Berlin

27. Juli bis 6. August 1998 im Raum Jena, Erfurt (evtl. Coburg)

10. bis 14. August 1998 im Raum Jena und Saalfeld

11. bis 13. September 1998 im Raum Chemnitz

16. und 17. September 1998 im Raum Chemnitz

14. und 15. sowie 19. Oktober 1998 in Jena

27. – 29. Oktober in Jena

13.03

Auf die Frage ob er ausschließen kann, dass 1998 auch das BfV in Thüringen dahingehend mit Observationen beteiligt war.  “Ich denke nein, ausschließen kann ich es natürlich nicht, weil ich es ja nicht weiß”. Die Abg. König fragt, ob er seine Aufzeichnungensdaten zur Verfügung stellen könne zu den 13 Observationen. Der Zeuge überlegt. Dann sagt er: “Ich würde diese Daten meinem Dienstherren zur Verfügung stellen, der würde darüber entscheiden”. Der Vertreter vom Innenministerium: Den Umweg brauchen wir nicht gehen, der Zeuge darf das machen. Es sind ja sowieso private Daten. Zeuge: “Ich kann ihnen aber das Buch nicht zur Verfügung stellen”. König: Dann Bitte die Daten, die Orte und die Personen, falls sie das notiert haben.

13.01

Die Abg. König fragt nach, ob evtl. extra Personal für diese Observation eingestellt wurde,er verneint . Zur Zusammenarbeit mit dem BfV: Vor dem Verschwinden des Trios habe das Thüringer Verfassungsschutzamt nicht mit dem Bundesamt dahingehen zusammengearbeitet hat. Allerdings ist es möglich, dass das Bundesamt eigenständig in Thüringen observiert hat. Er geht davon aus, dass an jeder Observation, an der das Bundesamt für Verfassungsschutz in Thüringen beteiligt ist, ein Antrag vorausgeht. Sicher weis er es jedoch nicht.

12.59

Auf Nachfrage der Abg. Meissner äußert er, dass er nur 1998 dabei war, danach ist er zeitweise ausgeschieden. Die anderen Mitglieder seiner Observationsgruppe hätten weiter observiert. Sie möchte wissen, was das für Mitarbeiter waren. Zeuge: Die Personen wurden nur für diese Tätigkeit eingestellt und waren vorher nicht beim Landesamt. Im Jahr 2002 kam er zurück zur Observationsgruppe.

12.58

Ob er sich erinnern könne die Zeitpunkte der Observationen in Chemnitz zu nennen? Nein, er habe jedoch Aufzeichnungen und könnte nachsehen. Dann benennt er für Chemnitz die Tage 11.9. bis 13.9.1998 sowie 16. – 17.9.1998. Die genauen Standorte waren mit den Aufträgen ausgewiesen.

12.56

Der Abg. Kellner erinnert daran, dass Verfassungsschutzmitarbeiter Familie Böhnhardt mal vor Telefonüberwachungen gewarnt haben. Der Zeuge wisse davon auf Nachfrage nichts. Ob er noch nie davon gehört habe? Doch, über die Presse, aber aus dem Kollegenkreis sei ihm das nicht bekannt. Kellner möchte weiter wissen, wie lange observiert wurde: Er kann nur für das Jahr 1998 sprechen, da wurde 4 Monate, aber nicht am Stück observiert.

12.55

Der Abg. Kellner fragt nochmal zum Start des “Herrn Zeugen” beim LfV. Seit 1992 sei er dabei, vorher war er im Bereich des Zolls. Seit dem war er bei ca 60 Fortbildungsmaßnahmen.  Auf die weitere Frage, ob auch Familie Böhnhardt observiert wurde, kann er sich nicht daran erinnern, würde es aber nicht ausschließen. Familie Mundlos wisse er noch, ja. Auf die Observation des Bruders von Böhnhardt angesprochen äußert er, das er sich erinnern kann, dass eine andere Observation mal zu diesem führte.

12.53

Auf die Frage, ob es bei den Observationen auch Zugriffsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gegeben hätte verneint er, auch bei anderen Mitarbeitern des LfV nicht.

12.50

Dem Zeugen werden Äußerungen von Herrn Schrader im Untersuchungsausschuss vorgehalten, wonach Observationen auch schief gegangen seien. Daraufhin habe man Spurfolge-Systeme und Abhöreinrichtungen an den Fahrzeugen installiert, diese mit Hilfe eines Flugzeuges über mehrere Wochen observiert. Ob er diese kenne? “Ich weis davon”, sagt er schmunzelt. Hat das LfV das auch eingesetzt? Zeuge: Zum damaligen Zeitpunkt hat das Amt  noch nicht darüber verfügt und bat das Bundesamt um Amtshilfe, darüber kam man an die Technik. Hintergrund: Die damaligen Zielpersonen waren sehr aufmerksam und versuchten permanent, die Observationen zu erkennen.

12.49

Auf die Frage nach bestimmten Vorgaben [zum Ablauf der Observationen] äußert der Zeuge, dass es solche immer wieder vom Referatsleiter weisungsgebend gab, in seinem Fall Herr Schrader. “Hatten sie mal das Gefühl, jetzt sind wir nah dran?” Zeuge: “Ich will die Frage mal anders beantworten. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass das was wir machen sinnlos ist.” Ob er während den Maßnahmen auf andere Observationsteams getroffen ist? Ja, die vom BfV. Auf Nachfrage zum Verhältnis mit den LKA Observanten: Ja, mit denen gab es Berührungspunkte.

12.48

Zum Verfahren befragt “Die Zielperson A nehmen wir auf und begleiten sie”, in der Hoffnung, dass sie das Observationsteam zu den drei flüchtigen Tätern führt und damit Erkenntnisse zu deren Aufenthaltsorten liefern. Zu den Einsatzzeiten: Diese variieren, wenn man mit den Observanten vom Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeitete, habe man die Zeiten am BfV angeglichen. Wenn ohne BfV dann lagen die täglichen Zeiten in seiner Entscheidung. Der große grundsätzliche Rahmen wurde vom Auftraggeber vorgegeben, ansonsten hingen die Observationszeiten von den Bewegungsprofilen ab. Eine weitere Rolle spielen dabei Ermittlungserkenntnisse zur Zielperson, etwa ob diese arbeitet oder nicht arbeitet. Man fängt morgens um 5 an um festzustellen, ob sie sich früh um 5 mit dem Tagesablauf anfängt, so der Herr Zeuge. Um Festzustellen, ob die Person  um 10 oder um 12 aufsteht, lässt man zwischendrin Zeiten aus und fängt später mit der Observation an.

12.47

Die Abg. Marx fragt nach den Zielpersonen: Kapke, Mandy Struck, Gerlach und “verschiedene andere” äußert er. In Jena erinnert er sich zum Beispiel eine Überwachung der Eltern Mundlos, teilweise Wohlleben, auch an “Kriebe oder Kreibe” meint er sich zu erinnern. Zur Frage nach der Zielsetzung: Es war immer der gleiche, nämlich den Verbleib der abgetauchten “Drillinge” [Name des Aktenvorgang zum Jenaer Trio beim VS] über die Zielpersonen zu erfahren.

12.43

Zunächst wird klar gestellt in weit er hinsichtlich von eingestuften Dokumenten im öffentlichen bzw. in ggf. einem vertraulich eingestuften Teil aussagen darf. Seit 1992 ist der Zeuge beim Thüringer Verfassungsschutz [im Bereich Observation] tätig. Bei der Suche nach dem Trio war er als Leiter der Observationskräfte des Verfassungsschutzes tätigEr erinnert sich an 13 Observationen in dem Zusammenhang. Bei allen 13 hat er selbst teilgenommen. Der Referatsleiter Rechts, Herr Schrader, hatte damals den Auftrag erteilt. Die Abg. Marx fragt nach, wo die Observationen stattfanden: Jena, Naumburg, Berlin, Coburg, Nahbereich Jena Areal Maua, Raum Weimar, Chemnitz und Raum Rudolstadt.

12.42

Um die Persönlichkeitsrechte des “Herrn Zeugen” zu wahren und gleichzeitig den Lesern zumindest einen Eindruck zu verschaffen, wer da den sitzen mag, verweisen wir auf einen Beitrag zu seiner ersten öffentlichen Befragung, bei dem “nur” ein Fotografier-Verbot erlassen wurde. “18.05 (…) Um sich zumindest eine Vorstellung zu machen: Herr [hier entfernt] hat eine normale Statur, spricht leichten hessischen Dialekt, trägt eine Halbglatze bzw. lichtes Haar, etwas Bart und eine schwarze Brille mit eckigen Gläsern. Dazu dunkelgraue Hose, schwarzer Pullover und schwarze Halbschuhe, mit denen er meist nervös unter dem Tisch wippt – besonders dann, wenn er Fragen als besonders kritisch wahrnimmt und für einen kurzen Augenblick verstummt.”

12.38

Bevor die nächste Zeugenbefragung beginnt, müssen die Abgeordneten einen anderen Raum beziehen. Grund: Der nächste Zeuge ist so geheim, dass er nicht erkannt werden darf. Er muss von allen Besuchern und Medien abgeschirmt werden.  Der Landtag hat hierzu eine Video-Einrichtung installiert. Von dem anderen geheimen Raum wird das Geschehen in den normalen Sitzungsaal gestreamt. Zu sehen sind die Abgeordneten, der Zeuge aber nicht. Man wird nur seine Stimme hören können. Grund für die Geheimniskrämerei ist: Er ist noch immer in sensiblen Funktionen beim Thüringer Verfassungsschutz aktiv. Damals war er Leiter der Abteilung Observationen beim Thüringer Verfassungsschutz. Der Zeuge, der heute nur “Herr Zeuge” genannt werden darf, war im März diesen Jahres schonmal im Thüringer Untersuchungsausschuss und wurde dort öffentlich mit vollem Namen befragt.  Auch damals stellte er sich als Observationsleiter vor. Blöd nur: Wer auch noch “Observationsleiter” in der Suchfunktion unserer Homepage eingibt, kommt genau auf jenen Ausschuss-Ticker von uns, wo er ja eh öffentlich benannt wird. Na ja, warum das heute anders ist, bleibt wohl sein Geheimnis. Jedenfalls wurde die praktizierte Abschirmung auch in der neuen Aussagegenehmigung gefordert.

12.42

Nächste Zeugenbefragung: Der geheimnisvolle Observationsleiter.

ua-herrzeuge

12.05

Der Zeuge ist entlassen. Halbe Stunde Pause.

12.01

Kurz geht es nochmal um die Frage ob die Ermittlungseinheit ZEX mit dem Kofferbomben-Fund in Jena befasst war, genau sagen kann er das nicht, er geht aber davon aus. Weitere Fragen gibt es zunächst nicht. Der Zeuge fragt, ob er noch bleiben muss, er habe das Hotel ja auch für heute Abend gebucht. Die Vorsitzende Abg. Marx entgegnet, dass er für heute nicht mehr gebraucht wird und sich jetzt dem privaten Termin mit dem Ex-Vize-Verfassungschef Nocken in Erfurt zu wenden kann. “Sie können sich dann mit ihrer Verabredung wegen der Fußmatte treffen”. [Ergänzung: es handelt sich dabei heute wohl um das Weimarer Modell „Salve„, welches der Verfassungsschützer organisierte habe] 

11.58

Die Abg. König fragt nach, wenn eine TKÜ-Maßnahme läuft und dort festgestellt wurde, dass das Waffeninfo-Handy aufs Innenministerium Brandenburg läuft, wie man dann hätte vorgehen müssen. Walentowski: Der Präsident vom Thüringer LKA hätte das Brandenburger LKA kontaktieren müssen. “Man bedient sich der Fachleute, dass wäre das LKA”. Möglicherweise auch das LfV, aber das LKA-Weg liege wohl näher.“ Man macht es nicht, wenn man mit solchen Ermittlungen Leute verprellt, so Walentowski. Die Abg. König hält ihm die Vermutungen des hier im Ausschuss gehörten sächsischen Verfassungsschutz-Chefs Meyer Plath vor, wonach der denke, der Weg war Thüringer Polizei > Thüringer Verfassungsschutz > Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Zeuge kann dazu aber nichts beisteuern.

11.55

Es geht weiter um die Meldung zu einer möglichen Waffenbeschaffung für das NSU-Trio. Eine solche Info gibt es ja einmal als V-Mann-Information über den Brandenburger Verfassungsschutz ein und unabhängig davon über eine Telefonüberwachungsmaßnahme der Thüringer Ermittler. Pikant dabei war, dass die Nummer der abgefangene SMS im Zusammenhang mit der möglichen Waffenbeschaffung ebenso auf das Brandenburger Innenministerium registriert war. Der Zeuge: “Das kam mir zur Kenntnis im Zusammenhang mit [einer] Geldlieferung…diese Kiste ist nicht bei uns gelaufen, ich habe davon gehört, nicht offiziell. Als Gerücht ist das rumgelaufen…über welchen V-Mann, dass weis ich nicht”.

11.53

Die Abg. König fragt nach, warum er damals nicht im Innenausschuss Bericht erstattet habe, sondern Herr Ryzcko. Walentowski: Der war stellvertretender Abteilungsleiter, Herr Eggers Abteilungsleiter. “Ich war nur Referatsleiter”. Der (stellv.) Abteilungsleiter war weisungsbefugt gegenüber dem Referatsleiter. “Wenn es eine Weisung gab, dann müsste mit Sicherheit aus meinem Referat zugearbeitet werden”.

11.52

Es geht weiter um die verzögerte Auswertung der Asservate aus der Garage und die Frage, ob die Sprengstofffunde [sowie die Vorgeschichte und die Flüchtigen] nicht entsprechend eingeordnet wurden (Rechtsterror), ob man dann nicht schon von einem Versagen sprechen könne, vor allem weil es in der genannten Konzeption keine Rolle spielte. Noch dazu, weil es ja im Behördenpapier hieß, dass bundesweit keine gewaltbereiten rechtsextremistischen/-terroristischen Organisationen bekannt sind und deswegen für “den Bereich auch keine fahndungsunterstützenden Indikatoren entwickelt werden” können.

11.49

Die Abg. Beinlich fragt nach, ob die Sprengstofffunde nicht dazu geführt haben, die Einordnung der Drei zu ändern? “Doch natürlich (…) hier habe man Belege gehabt, dass sie rechtsextremistisch was vor hatten”. Sie fragt nochmal nach dem Zweck der Soko bzw. ob bestimmte Sachen ausgeklammert wurden. Der Zeuge antwortet, dass die Auflösung des Vereins “Thüringer Heimatschutz” da im Vordergrund stand. Sie hält ihm vor, dass die THS-Sektionen originär dazu gezählt haben. “Für mindestens eine Sektion ist ja nachgewiesen worden, dass Böhnhardt und Mundlos da Mitglied sind. Sie fragt nach, ob da die Sprengstoff-Funde einbezogen wurden. Er geht davon aus, dass das nicht der Fall war. Das wäre ja auch mehr die Tat von drei Einzelnen gewesen. “Da können sie nicht den ganzen Verein dafür verantwortlich machen.”

11.47

Die Vorsitzende Abg. Marx fragt nach, ob es zu treffe, dass er als  Fachaufsicht keine eigenen Ermittlungsansätze habe, was er bejaht. Die Abg. Pelke fragt nochmal, ob es zutrifft, dass die Gefährlichkeit der drei damals unterschätz wurde. Walentowski: “Es gab keine Anhaltspunkte”. Wie andere ihre Arbeit machen, habe er im Detail [aus Fachaufsichtsebene] nicht zu entscheiden, so der Zeuge.

11.45

Der Zeuge wird weiter gefragt, warum das Jenaer Trio bei der Thüringen Soko ReGe keine Rolle spielte, obwohl es ja auch Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Umtriebe zwecks Sprengstoff-Funden gab und warum dann die vorherigen Ermittlungen wie  zu den Briefbomben-Funden, die Theaterbomben etc. nicht Gegenstand der ReGe [7.8.2000-28.11.2011?] waren. “Wir hatten ja in der Soko ReGe andere Leute im Fokus” so der Zeuge. Mundlos, Böhnhardt Zschäpe seien dort nicht aufgetaucht, auf die Frage warum nicht äußert Walentowski: “Die Frage dürfen sie mir nicht stellen, ich bin nicht der Leiter der SOKO und auch nicht LKA-Präsident” und weiter zum Trio: “Die gehörten ja nicht fest zum Thüringer Heimatschutz, sondern [waren eher] Besucher”.  Ihm werden weitere Vorhalte gemacht über die Verbindungen zum Trio, auch über die Personen Wohlleben, Kapke und Schulze.  Er verweist darauf, dass  man den drei Flüchtigen “bis dahin schwere Straftaten nicht nachweisen konnte”. und beruft sich darauf, dass er nur für den verfassungsrechtlichen Teil beim Verfahren gegen den Heimatschutz befasst war, nicht aber mit Details.

11.43

Wie aus weiteren Akten die dem Thüringer Untersuchungsausschuss vorliegen ebenso hervorgeht, wurden die Sprengvorrichtungen (USBV) des Jenaer Trios, die man am 26. Januar 1998 in der Jenaer Garage fand erst zum Herbst bzw. Ende 1998 ausgewertet. Der Fund der Garage sei damals auch noch nicht entsprechend unter “terroristische Gewaltkriminalität” bei der Konzeption eingeordnet worden. Die Kritik daran teilt der Zeuge: “Ich bin kein Kriminaltechniker, aber da gebe ich ihnen recht […] Es ist unbefriedigend, ich kann es nicht ändern.” Auch er erkennt einen Widerspruch darin. Eine bundesweite Bedeutung bei einem flüchtigen Trio zu sehen sei ja ein Widerspruch, so der Zeuge.

11.42

Der Abg. Kellner fragt den Zeugen, ob er den Auswertungsbericht von März 2002 des Herrn Kleimann zur Fahndung kenne. Ihm sei der Name nicht geläufig. Er habe selbst 2001 Anfang des Jahres 3-4 Wochen krankheitsbedingt gefehlt, vielleicht kennt er ihn deswegen ja nicht, mutmaßt er. Die Abg. König fragt weiter nach der zuvor genannten Konzeption bzgl. ausbleibenden Sofortmaßnahmen bei rechtem Terror. Der Zeuge hatte erklärt, dass Papier sei überarbeitet worden. “Sie haben recht, dass die überarbeitet wurden, aber im entschiedenen Teil, im Bereich Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus gibt es Null Überarbeitung”. Er beharrt darauf, dass es entsprechend weitergeleitet wurde. In den Akten findet sich offensichtlich nichts dahingehend. Sie fragt so denn die viel beschworene “Sensibilität” im Bereich Rechts in den 90er Jahren war. Der Zeuge wird nicht konkret und erklärt durch allgemeine Äußerungen, dass dies belegt sei. “Durch viele viele Fälle, die wir bearbeitet haben”. Mehrfach betont er, dass man hochsensibel war.

11.40

Die Abg. Beinlich macht dem Zeugen detaillierte Vorhalte dahingehend, dass  Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sehr wohl aktive Mitglieder des THS waren. Sie verweist u.a. auf die Wehrmachtsausstellung oder Aufmärsche in Dresden und Worms, bei denen die drei mit anderen THS-lern beteiligt waren. Ebenso waren sie auch in mehrere relevante Verfahren eingebunden. Walentowski: “Ob die [drei THS] Mitglieder waren entzieht sich meiner Kenntnis”. Sie fragt weiter nach: Es war bei der anvisierten Prüfung der Auflösung des THS nicht zu beweisen, dass Mundlos Böhnhardt Zschäpe elementar zur Struktur dazu gehört haben? “Elementar will ich so nicht ausdrücken”, so Walentowski,  der sie dem Umfeld der Gruppierung zurechnet. Man wollte die Struktur auflösen, dass sei jedoch nicht gelungen. Die Abg. Beinlich bringt ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck und verweist auf die entsprechende Namensnennung Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem entsprechenden Verfahren.

11.38

Es geht nun konkret um eines der Verfahren, nämlich die Prüfung eines Verbotes der Gruppierung “Thüringer Heimatschutz”. Der Zeuge erklärt, dass eine Auflösung im Sinne des Vereinsrechts geprüft werden sollte. Allerdings, so Walentowski, stellte sich heraus: “Das war überhaupt kein Verein, das war eine Interessengemeinschaft”. Die Abg. Beinlich fragt weiter, nach welchen Einzelheiten geprüft wurde und warum die warum Bombenfunde des Trios nicht einbezogen wurden. “Die waren zwar im Heimatschutz, aber hier ging es ja zuerst darum, ein Verbot des Vereines herbeizuführen […] der aber kein Verein war”, er ordnet das Jenaer Trio nicht zentral dem THS zu, sondern eher als Randfiguren.

11.37

Beim Tod von Böhnhardt und Mundlos habe er sich die Presseartikel schicken lassen, danach aber nicht weiter gekümmert. Die Abg. Beinlich fragt weiter zum Anlass und Gründung der Soko “ReGe”. Der Zeuge gibt an, dass diese konkret beim LKA zurVerfolgung von bestimmten rechtsextremistischer Straftaten eingerichtet wurde. Allerdings sei mit der Einstellung der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft auch die Sonderkommission selbst eingestellt worden. Der Zeuge Walentoswki bezeichnet die Sonderkommission ReGe als “personalfressender Popanz”. Als die Abgeordnete nachfragt, ob das wirklich so abschätzig/abwertend gegenüber den Ermittlern gemeint ist, ergänzt er dass man das nicht falsch interpretieren solle. Er wollte zum Ausdruck bringen, dass man sowieso schon wenige Polizisten in dem Bereich hätte, wenn man dann noch weitere für Sonderkommissionen abziehe, sei dass alles andere als zuträglich für die Arbeit.

11.35

Der Abg. Untermann fragt weiter zum Zielfahnder Wunderlich und zur Zielfahndung, welche keine echte Fahndung, sondern nur  eine fahndungsunterstützende Suche war. Der Zeuge erklärt, dass die Fahndung ja lief und man die Drei finden wurde, egal wo, aber mit allen Mitteln die erlaubt seien. Problematisch wäre aber das begrenzte Personal gewesen. Und offensichtlich wohl auch deren Eignung:   Wenn man sich andere Beamte mit anderer Fachrichtung hole, die dann in der Zielfahndung arbeiten sollen, sei das schwierig, so Walentoswki.

11.34

“Wenn ein solcher Sacharbeiter den Verdacht hegt, dann genügt mir eine solche globale Aussage nicht”, Wunderlich hätte dem weiter nachgehen müssen, so sein Vorhalt. Er habe ja den Bericht im 1. Schritt geschrieben. LKA-Präsident und Herr Roewer seien ja dann zusammengekommen, es stellte sich aber heraus, dass sie fünf Vorwürfe aus der Zielfahndung, der Verfassungsschutz würde die Suche nach dem Trio behindern oder jemanden daraus unterstützen, nicht stimmen würden. Wie sie widerlegt wurden? Herr Roewer habe erklärt, sie stimmen nicht. Damit war die Sache erledigt. Walentoswki: “In der Zusammenarbeit mit Behörden [wäre] so eine Trickserei eigentlich nicht erlaubt und auch nicht üblich” mit Blick auf eine Mögliche Unterstützung des Verfassungsschutzes für das flüchtige Trio.

11.32

Nach dem der Zeuge sinngemäß äußerte, dass für die Kritik Zielfahnder Wunderlichs die Grundlage fehle bzw. es keine Belege gebe, trägt die Abg. Pelke nochmal einige Wunderlichs Thesen vor, wonach “Informationen des LfV, stets richtig aber inaktuell” waren und die Zusammenarbeit mit dem VS in Sachsen ergab, dass das LfV Thüringen wichtige Informationen vorenthalten hätte. Sie möchte wissen, ob das nicht die Vorwürfe untersetzt und will wissen, ob es eine schriftliche Stellungnahme darüber gibt, wo die Vorwürfe wieder gerade gerückt wurden. Der Zeuge wirft Wunderlich vor, dass er selbst Informationen nicht lieferte, z.B. wann das LfV entsprechende Informationen vorenthalten haben soll. Er selbst räumt ein, dass man auch im Amt “auch manches mündlich gemacht” und auf Verschriftlichungen verzichtet habe.

11.31

Die Abg. König fragt nach, wo sie denn diese “hochsensible Arbeit” des Verfassungsschutzes damals bei rechten Gruppen in Thüringen findet. Walentowski meinte, dass dieses Papier vom Juli 1998 nachgebessert wurde [u.a. Auseinandersetzung mit BfV]. Die Abg. König entgegnet: Nein, es steht drin, dieses Konzept in Kraft zusetzen und nicht zu überarbeiten. Sie verweist auf einen entsprechenden Aktenfund, der an die Abt. 4 gerichtet war. “Das kann man so nicht stehen lassen” meint Walentowski, er hätte etwas entsprechendes bei der vorbereitenden Akteneinsicht gesehen. Er bietet an, dass nochmal nachzuprüfen, er könne dies noch heute machen. Das Innenministerium interveniert, der Zeuge solle nicht selbst recherchieren, das könne auch über das Ministerium gehen. Es entspinnt sich eine Diskussion, was von beiden angemessener sei. Das Ministerium beruft sich dabei darauf, dass der Zeuge im Ruhestand wäre. Abg. König verweist darauf, dass der Zeuge sich persönlich besser daran erinnern kann, wo er was gesehen habe. Das Ministerium schlägt einen optischen Vorhalt dem Zeugen gegenüber vor, die Abg. König zeigt ihm die Akte. Es wird klar, dass es sich um ein Schreiben des Herrn Luthardt an das Thüringer Innenministerium Abt. 4 handelt. Der Zeuge erkennt seine Unterschrift: “Hier habe ich den Vorgang Herrn Lang und Herrn Wagner zugeleitet, mit der Bitte zu prüfen. Dieses Ergebnis der Prüfung ist nach meiner Erinnerung dem entgegen sprechend”. Im Ergebnis gibt es keinen Rechercheauftrag an den Zeugen, das Innenministerium kümmert sich.

11.29

Die Einschätzung, dass man den Rechtsextremismus damals unterschätzt habe,  dementiert er ausdrücklich. Die Abg. König fragt nach ob er sich an eine Erarbeitung zu terroristischer Gewaltkriminalität erinnern kann. Ja, man habe das in der entsprechenden AG besprochen, daraus ging ein Papier hervor, dass dann auch in Thüringen Einfluss hatte. Die Abg. König liest ihm den Inhalt eines Aktenfundes mit dem Titel “Phänomen und gruppenspezifischer Indikatorenkatalog für Sofortmaßnahmen in Fällen terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung für den Bereich Rechtsextremismus und -Terrorismus” vor : “Die Erstellung eines phänomen- und gruppenspezifischen Indikatorenkataloges für den Bereich Rechtsextremismus/-terrorismus zur Einleitung von Sofortmaßnahmen setzt voraus, dass rechtsextremistische/-terroristische Gewalttäter/Gruppierungen bekannt sind und für den konkreten Fahndungsansatz unmittelbare Tätererkenntnisse wie Gruppierungen, modus operandi und Verhalten Zielverfolgung vorliegen. Da jedoch bundesweit keine gewaltbereiten rechtsextremistischen/-terroristischen Organisationen bekannt sind, können für den Bereich auch keine fahndungsunterstützenden Indikatoren entwickelt werden.”

11.28

Nach einem Aktenvorhalt erinnert sich der Zeugen, es habe sich wohl um eine Demonstrationsanmeldung von Tino Brandt im Bereich Sonneberg gehandelt (mglw. Sandro Weilkes), da hätte man sowieso eine Zuständigkeit bzw. Kontakte als Verfassungsschutz gehabt.  “Meiner Erinnerung nach haben wir uns einmal in Weimar getroffen und dann gedutzt. Aber vielleicht liege ich da auch falsch”.

11.26

Die Abg. König fragt nach in wiefern er noch mit Leuten von damals Kontakt habe bzw. mit solchen, die bereits im U-Ausschuss aussagten. Er erwähnt, dass er sich nur habe Presseausschnitte geben lassen, bei der Akteneinsicht war und mit dem Sachbearbeiter Trilus ein Gespräch hatte. Abg König: “Wer nennt sie denn alles Walli?” Zeuge Walentowski: Das habe sich aus dem BKA bis hier her hingezogen. Die Dutzkollegen haben meistens “Walli” oder “Witi” gesagt, erklärt er. War auch der Verfassungsschutz-Vizechef Herr Nocken ein Dutzkollege? “Ja. Der wurde es aber erst, als ich in den Ruhestand ging”, so Walentowski. Sie spielt auf einen Aktenfund an, der im Widerspruch dazu steht. 2001 sei er ausgeschieden. 1999 beginnt in einer Akte jedoch ein Vermerk von Peter-Jörg Nocken mit: “Lieber Walli, habe den Originalvorgang den du Dr. Roewer gegeben hast…”. Der Zeuge ist nun irritiert. “Handelt es sich da um einen dienstlichen Vorgang”, “Ja.”, “Da müsste ich der Sache nachgehen. Da bin ich im Moment überfragt”. Er ist sich sicher: “Erst nach meinem Ruhestand sind wir uns durch die Fußmatten erst näher gekommen”, Abg. König: “Die Fußmatten sind mir egal!”.

11.23

Zwischendrin: Man war damals auch “mit anderen rechtsextremistischen Dingen [beschäftigt]…nehmen sie Heavy Metal Konzerte die uns in Atem gehalten haben”, so Zeuge Walentsowki. [??]

11.22

Auf die Frage, ob er versucht, etwas dagegen zu tun bejaht er. Man habe Dinge unternommen, aber es scheiterte an der personellen Ausstattung. Er habe das dem Minister auch vorgelegt.  Zum Minister führt er etwas später noch aus: “Dewes, war der versierteste Sicherheitsexperte den wir hatten”. “Natürlich haben wir alles gemacht, was wir tun konnten. Auf der Flamme, auf der wir kochen konnten”. Walentowski schlägt den Bogen zur heutigen Zeit und erklärt am Beispiel der Bekämpfung von rechtsextremistischer Internetkriminalität, dass man dort nicht nur fünf Leute hinsetzen könne. “Wir haben auch heute im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung viel zu wenig Personal“.

11.20

Es geht weiter um die Zentrale Ermittlungseinheit Extremismus (ZEX). Der Zeuge meint, man habe “gedacht, dass sich ein [solches] Gremium intensivst im Bereich Rechtsextremismus mit Prävention befasst”. Allerdings sei die anvisierte und die tatsächliche Personalkapazität dafür erheblich auseinandergeklafft, der Verfassungsschutz habe auch nur “sporadisch Leute hingeschickt”. “So ist das Ding kaputt gemacht worden…weil die Leute zu wenig Kapazitäten hatten”.

11.18

Die Abg. Meissner möchte vom Zeugen wissen, warum er glaube sie, wie Jugendliche zu 10 fachen rechten Mördern werden. Walentowski erklärt es mit seinem generellen Blick auf die Jugend: Als die Grenzen geöffnet wurden, seien nach und nach auch alle Jugendclubs geschlossen worden, die Leute haben sich beschwert, das Jugendliche nur in den Orten rumgammeln. Dabei sei es möglich, “wenn man es ernsthaft betreibt, dass man die Jugendlichen für andere Dinge interessieren kann”, und solche die zum Teil bereits entglitten sind wieder zurückholen könnte. “Zum Beispiel durch Sportgruppen”. Er verweist als Handlungsleitfaden auf die Ausgabe “Politik und Zeitgeschichte” vom 22.9.2000: “Da stehen die Dinge drin, die wir machen müssen”. Es war bislang “zu wenig, weil wir zu wenig Leute hatten”.

11.17

Die Abg. Meissner führt die Vorwürfe des Zielfahnders Wunderlich an,  die er in Richtung des Verfassungsschutzes aufstellte und fragt wie damit umgegangen worden sei. Walentowski: Es wurde mit Herrn Roewer gesprochen, der äußerte die fünf Vorwürfe seien unbegründet, damit war das Thema erledigt.  Frage an ihn: Aus ihrer Sicht hat das LKA und das LfV bei der Suche nach dem Trio optimal zusammengearbeitet? “Ja.”, in wiefern das dann ein “Sachbearbeiter mit seinem Spezi beim LfV ausgehandelt” hätte, sei ihm nicht bekannt.

11.15

Ob er im Nachgang die Einschätzung teilen würde, dass der Rechtsextremismus bzw. Rechtsterror unterschätzt wurde? “Nein!” gibt er sofort zurück. Dass belegen die viele Zahlen etc. wie man mit Hess-Demonstrationen, Burschenschafts-Aktionen, Präventionssarbeit etc. umgegangen sei,  erklärt er. Man habe den Bereich Rechtsextremismus “hochsensibel” bearbeitet. Die fehlenden Haftbefehle der Staatsanwaltschaft verteidigt er, zum damaligen Zeitpunkt “war ja auch nichts konkretes bekannt”. Wenn man einen Durchsuchungsbeschluss habe, reiche es ja aus, um die Vorwürfe zu verifizieren [oder zu dementieren], mit denen man dann ja einen Haftbefehl ausstellen könne, so der Zeuge.

11.13

Die Abg. Beinlich fragt nach, in wie fern er die Möglichkeit hatte in laufende Verfahren einzugreifen. “Oh ja, das gab es auf vielfältiger Art. Zum Beispiel bei der Organisierten Kriminalität…etc.”, mit Blick auf den Bereich Rechtsextremismus erwähnt er, dass er nur zur Synagoge gegangen sei, “wo der Herr Dienel diese Lunte hochgeschmissen haben soll”. Walentowski sei selber öfter zum LKA gefahren, jeden Monat mindestens einmal.

11.11

Auf Nachfrage zu Konsequenzen seiner Fachaufsicht: Er hätte nicht in der KPI Jena intervenieren können, dass sei nicht seine Aufgabe gewesen, da zu intervenieren. Zum Garagenbesitzer äußert er: “Ich weis nur, dass man zum Zeitpunkt der Durchsuchung offensichtlich gar nicht wusste, wer denn die Garage vermietete”. Seine Einschätzung: Der Vorbereiter der Durchsuchung habe sich nicht richtig gekümmert hat, “der hat das schlecht vorbereitet”. “Man muss sich vorher informieren wie man reinkommt (…) “ich kann doch nicht einfach die Tür aufsprengen!”.

 

11.10

Der Zeuge lobt weiter die Arbeit nach der Wende und den Aufbau. Von der 8. oder 9. Stelle bei der Aufklärungsquote habe man es auf Platz 3 bundesweit geschafft bis zu seinem Weggang. Die Abg. Beinlich fragt weiter zu Fachaufsicht und wie er nach derGaragenrazzia tätig geworden ist, dass so etwas nicht wieder passiert. Er habe sich sofort mit dem Präsidenten des LKA zusammengesetzt und sich gefragt “wie konnte das passieren, dass ist ja ein unglaubliches Ding”. Kranz sagte, im disziplinarrechtlichen Bereich könne er nichts machen, er bräuchte die Leute, „jetzt müsse man alles daran setzen die Kameraden zu finden“. Walentowski hätte gesagt, dass es künftig anders vorbereitet werden müsse. “Die Kameraden, die bomben basteln hüpfen jetzt in der Gegend rum… natürlich war ich sauer!” so der Zeuge.

11.08

“Als ich hier her kam, habe ich mich erstmal 2 Wochen eingeschlossen und alle Vorgänge gelesen, die ich kriegen konnte”. Vor den 90ern habe der Linksterrorismus die dominierende Rolle gespielt, obwohl der Rechtsextremismus in der DDR auch eine latente Rolle, so der Zeuge. “Richtige tollen Aufschwung nahm die Kiste erst, als die Grenzen offen wurden”. Als die [rechten]„Experten von drüben [kamen, um] mit Geld und Motivation anzureichern”.

11.07

Der Zeuge kritisiert beiläufig den ehemaligen Bundesinnenminister Baum, der “aus einem Datenschutztrieb heraus einen wesentlichen Fehler begangen hat”. Früher konnten man in den Polizeicomputern in den Fahrzeugen erkennen, wenn man Personen abfragte, dass/welche Daten bei der Polizei gespeichert waren und dass es evtl. Aktenzeichen beim Verfassungsschutz gebe. Seit Baums Änderung wäre das nicht mehr so, man müsse dann zurück zur Dienststelle und das fernmündlich klären.

11.06

Der Zeuge packt eine Anekdote aus: Einmal war er mit dem BKA morgens um 6 in Koblenz zu einer geplanten Durchsuchung. Dann wurden sie kurz vorm Zugriff zurückgepfiffen, weil oben die Herren vom Verfassungsschutz waren und die gerade dabei waren, den Beschuldigten „umzudrehen“. Entsprechende Informationen vom “Verfassungsschutz oder vom FBI” würde man meist nie bekommen,  wenn man nicht unmittelbar gesagt habe, man brauche das konkret für…, so der Zeuge.

11.05

“Mit Herrn Schrader lief die Kiste richtig gut” so der Zeuge zum Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz. “Er hatte Polizeiwissen und wusste wann es notwendig war, die Polizei einzuschalten”. Diese gute ‘Kiste’ endete, als Schrader aufhörte, so der Zeuge.

11.03

“Natürlich, wir waren immer sensibilisiert” so der Zeuge zu rechten Straftaten in den 90er Jahren. Er habe den Leiter des LKA immer gefragt. Auf den Vermerk von Herrn Wunderlich angesprochen, wonach der Verfassungsschutz Informationen der Polizei vorenthielt, sagt er: “Ich kann das nicht bewerten. Ich weis davon nichts. Es gibt davon keinerlei Anhaltspunkte in meinen Unterlagen. Man habe sich gefragt “Haben wir da irgendwas versaubeutelt,  haben wir das gewusst?”, aber mit “Nein” beantworten müssen. Er hatte nicht den Eindruck eines Ausbremsens gewinnen können.

11.02

Die Abg. Pelke fragt nach den Konsequenzen aus der Durchsuchung und dem Auffinden der Sprengkörper. “Da wussten wir wir, dass sind andere Jungs, die sind drei Kaliber stärker”. Auf die gute Zusammenarbeit der Behörden angesprochen, welche jedoch nichts gebracht habe, antwortet er: “Wenn sie das Ergebnis der Fahndung meinen, da muss ich ihnen recht geben”.

11.01

Auf die Frage, was “normale Rechtsextremisten” seien antwortet er, dass seien “Leute bei denen man annehmen muss dass sie nicht im radikalen Bereich sondern im Extremismusbereich [sind], wo man eine radikale Gesinnung aber schon den Hang zum Extremismus hat”, wenn “Sprengstoff gefunden werde [dann muss] davon ausgehen, dass die damit kein Kaffeekränzchen machen”.

10.59

“Wir haben mit allen Behördenleitern […] versucht vertrauensvoll zusammenzuarbeiten”. Auf die Frage, woher er wüsste, dass der VS seine Akten schloss nach dem die Polizei dies tat verweist er auf Hörensagen. Auf die Frage, ob er nach seiner Pension noch mit dem VS zu tun hatte verneint er. Außer mit dem Thüringer Ex-Vizechef , mit dem er sich heute Abend noch auf ein Bier und wegen der Fußmatte treffe.

10.57

Der Zeuge berichtet, dass er Herrn Schrader (Verfassungsschutz, Abt. Leiter Rechtsextremismus) persönlich gekannt habe, schon von seiner Zeit beim Polizeirevier-Süd und weil er bei der [?] Bundespolizei in der Fachschule zuständig war.  Er kenne auch den damaligen Verfassungsschutz-Vizechef Herrn Nocken. Er treffe sich heute Abend mit ihm und bekomme noch eine Fußmatte, die Nocken ihm versprochen habe.

10.56

Der Zeuge verweist auf die Erfolge der Polizei damals, die Kriminalität in diesem Bereich sei zurückgegangen. Man hatte damals die Sorge um den sprunghaften Anstieg in die Szene, “dass Rechtsextremismus zu nimmt, dass die Jugendlichen abgefangen werden”. Walentowski nennt Zahlen, wonach die bekannten rechten Szenemitglieder von 500 auf über Tausend und dann wieder auf 900 zurückgingen. “Dass schreibe ich den [polizeilichen] Maßnahmen als Erfolg zu”, so Walentowski. Die Abg. König fragt nochmal nach dem Anschlag mit Dienel und möglichen Konsequenzen. “Nach Dienel musste nichts hochgefahren werden, wir waren schon hoch”. Sie führt an, dass man damals ja zuerst im linken Bereich die Täter vermutete und entsprechende Äußerungen aus dem VS kamen. Er verweist darauf, dass so etwas vom LKA nicht kam, dass äußere sich erst, wenn es Gewissheit habe.

10.55

Es geht nochmal kurz um die Sicherheitslagen und die genannte Konzeption, welche Ende der 90er Jahre Thema war. Als sie fertig war, habe man die in das Referat der Fachaufsicht des Verfassungsschutzes zur Mitzeichnung gegeben, danach kam sie ins LKA zurück und wurde umgesetzt.

10.54

Die Abg. König fragt weiter zu seiner beruflichen Herkunft. Er führt aus, dass er bei der Abt. Polizei im Bundesinnenministerium war (Kriminalitätsbekämpfung, Fahndung an der Grenze, Luftsicherheit), davor 10 Jahre im BKA (Ausländerextremismus, Linksterrorismus insbesondere Baader-Meinhof und Folgeorganisationen).

10.53

Der Abg. Kellner fragt weiter zur Priorität der Zielfahndung und seiner Fachaufsicht bei der Fahndung generell. Er habe sporadisch beim LfV auch nachgefragt, wenn etwas nicht richtig lief und wollte wissen “wieso das Ding nicht zum Laufen kommt”. Die Abg. Beinlich fragt ob es nicht ungewöhnlich sei, dass er über die genannten Gesprächsrunden nicht informiert wurde. [unverständlich] Er wisse jedoch, dass der VS-Chef Roewer sich relativ regelmäßig mit dem [Innen]minister getroffen habe. Zum Auftrag der Konzeption Rechtsextremismusbekämpfung fragt sie nochmal zur frühzeitigen  Hypothese des “veränderten rechtsextremen Spektrums zu einer terroristischen Organisation” und will wissen, welche Rolle dies auf der Führungsrolle spielte. Der Zeuge meint: Ja, man habe Kontakte zum BKA und den anderen LKA aufgenommen. Da kam jedoch zurück, dass man mit dem Rechtsextremismus weniger Probleme hatte als bei der Organisierten Kriminalität, “deswegen haben wir diese Dinge nicht hochgefahren”.

10.50

Vorwürfe, wonach das LfV das LKA zu wenig informiert habe oder gar Dinge verschleierte, kann er nicht bestätigen, er halte es aber für unbegründet. “Was wir nicht [vom Verfassungsschutz] wussten, war dass Tino Brandt dann V-Mann war. Das hat der Tino Brandt dann irgendwann mal selber in einer Vernehmung angegeben. “

10.48

Der Abg. Kellner fragt nach Auswirkungen der Razzia. Der Zeuge meint, dass der Ablauf der Razzia “ohne Zweifel eine Fehlentscheidung des Einsatzleiters vor Ort” war. Man habe dann strategisch überlegt, welche Möglichkeiten gibt es, “denen näher zu kommen”. “Die drei waren schon vorher am Bändel des Verfassungsschutzes”. “Sehr gefährlich waren die nicht, die waren erst gefährlich als wir gesehen haben, was da in der Garage war”. Auf die Frage, welche Prioritäten dass Trio hatte sagt der Zeuge. “Wir hatten die behandelt wie eigentlich ganz ‘normale Rechtsextremisten’”. Dann kam vom Verfassungsschutz der Hinweis, mit diesen Dreien stimmt etwas nicht, daraufhin gab es auch die Durchsuchungsbeschlüsse [Garagenrazzia].

10.46

Der Zeuge ordnende das Trio dem “Staatsterrorismus” damals zu. Die Abg. Marx fragt nochmal nach, weil es ja andere Einschätzungen zur Gefährlichkeit damals gab. Walentowski äußert, dass Herr Kranz (LKA Chef) damals sagte, “man habe den Eindruck, als würde sich die rechtsextremistische Szene in Richtung Terrorismus bewegen”. Das wurde dann durch das BKA und anderen Kriminalämter nicht bestätigt.

10.44

Auf die Frage,wer Entschieden habe, dass der Verfassungsschutz bei der Suche mitmache äußert der Zeuge. “Das liegt eigentlich auf der Hand […] dann setzt man alle Hebel in Behebung, dass sei bundesweit üblich … wer ist da kompetenter als der Verfassungsschutz und das LKA”. Auf nochmalige Nachfrage, wer konkret das Amt eingesetzt habe äußert er, dass einen Auftrag direkt nur der Minister oder der Staatssekretär geben kann. Es war aber kein Auftrag, sondern mehr eine Art Amtshilfeersuchen.

10.42

Der Zeuge spricht weiter zum Verfassungsschutz und gibt an, dass nach der Auflösung der Sonderkommission “ReGe” nach seinem Dafürhalten der Verfassungsschutz von sich aus hätte weiter einsteigen müssen. Er sieht einen Vorteil beim LfV, da diese ja eine uneingeschränktere Befähigung gegenüber den normalen Vollzugsbehörden hätten. Er habe vom Hörensagen erfahren, dass der  Verfassungsschutz seine Akten zum Trio „zu gemacht“ habe, kurz nach nach dem die Polizei ihre Akten schloss.

10.39

“Der Verfassungsschutz war immer die graue Behörde im Hintergrund. Das interne Wissen dieser Behörde ist uns mit Sicherheit nicht immer bekannt geworden, auch mir nicht”.

10.37

Der Zeuge Walentowski berichtet dass er 14-15 Gespräche mit dem Referatsleiter Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz (Herrn Schrader) hatte, auch mit dem LKA Präsident habe er sich regelmäßig getroffen. Er habe sich berichten lassen, bei außergewöhnlichen Angelegenheiten wie z.B. Geiselnahmen sei er auch manchmal mit selbst zum Tatort gefahren.

10.34

Es geht nochmal kurz um die gefälschten Pässe, mit denen das Trio nach Sofia reisen sollte und dass es merkwürdig sei, dass der Verfassungsschutz in die Neonazi-Szene Geld gab, damit dort Pässe gefälscht werden, die an das Trio gehen, damit dies ausreisen kann. Er kenne falsche Pässe aus seiner 10-Jährigen BKA-Zeit bzw. den Zeugenschutzprogrammen, bei denen man man “Zeugen mit entsprechenden Papieren versieht, damit sie geschützt leben können. “Was das LfV da für Methoden angewandt hat, ob sie denen Geld gegeben haben […] wie nah sie an denen [dran] waren oder ob sie gar Gespräche mit ihnen führten“ war ihm nicht bekannt. Die Vorsitzende Frau Marx moniert, dass man nicht selbst Pässe gemacht habe und statt dessen die Neonazi-Szene beauftragte, woraufhin dass Geld vom Verfassungsschutz dann abhanden kam. Die Polizei wurde nicht informiert. “Solche Praktiken kenne ich nicht” meint der Zeuge, ein solches Verfahren sei auch nachrichtendienstlich unüblich, so Walentowski. “Sie hätten denen Pässe geben können, hätten aber der Polizei bescheid geben müssen”, um das Trio auch zu erwischen, wenn es mit den Pässen über die Grenze flüchtet.

10.31

Zur verpatzten Garagenrazzia äußert der Zeuge, dass er Uwe Böhnhardt [der während Razzia verschwand] bis zur letzten durchsuchten Garage festgehalten hätte. “Ich hätte als Polizeibeamter jederzeit eine vorläufige Festnahme aussprechen können”. 

10.30

Es geht weiter um Verbindungsbeamte des BKA in Sofia und Äußerungen des Herrn Schrader im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Der Zeuge korrigiert Schraders Äußerungen über ihn. Er sei nicht Leiter der Abt. 3 und auch kein Kriminaldirektor sonder Ministerialdirigent gewesen. Er erklärt seine Aufgabe damals damit, dass er für die Fachaufsicht zuständig war und nicht im operativen Geschäft dabei war. Er hätte sich regelmäßig berichten lassen.

10.28

Die Vorsitzende Abg. Marx  befragt den Zeugen nach den Suchmaßnahmen des Verfassungsschutzes bzw. zur Beauftragung dieser und hält ihm unter anderem Äußerungen von Roewer vor, dass die Entscheidung auf Führungsebene des Innenministeriums in entsprechenden Gesprächen besprochen worden sein soll. “Natürlich hat man versucht den Verfassungsschutz einzubinden, soweit es rechtlich möglich war”, so der Zeuge, der Referatsleiter Verbrechensbekämpfung und der Leiter des LKA waren da jedoch nicht dabei. Er erinnert sich an eine Äußerung von Staatssekretär Lehner, der damals meinte “wir müssen uns jetzt mal ernsthaft mit einer Konzeption des Rechtsextremismus befassen […]“ die dann auch im LKA bearbeitet worden sei, „in Zusammenarbeit mit meinem Referat” so der Zeuge. An Details kann er sich nicht erinnern.

10.26

Herr Walentowski erinnert sich an die 90er Jahre und die rechte Szene in Thüringen, er erwähnt dabei u.a. auch den Anschlag von Thomas Dienel auf die Synagoge in Erfurt. Dienel war V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.

10.24

Als sich in den 90er Jahre andeutete, dass die Naziszene mit ihren Aktionen auch in  “terroristische Tätigkeiten“ abgleiten könne, was “Material und Schriften belegten”, habe man den Kontakt zum Thüringer Verfassungsschutz gesucht, so der Zeuge. Walentowski besuchte fallweise bei den Sicherheitslagen und war zuständig für “kriminalstrategische und politische Dinge, wenn es übergreifend sein musste”. Ebenso war er Vertreter von Herrn Ryzcko im Innenministerium [Bereich Führung Einsatz/Kriminalitätsbekämpfung].

10.23

Herr Walentowski kam 1992 nach Thüringen ins Thüringer Innenministerium. Damals stand der Aufbau und die Aufsicht der Verbrechensbekämpfung im Vordergrund. Zum Zeitpunkt der Flucht des Jenaer Neonazi-Trios war er in der Polizeiabteilung des Ministeriums zuständig.


10.24Der 1. Zeuge: Witold Walentoswki. Thüringer Innenministerium. Er ist 72 Jahre alt.
ua-wallentowski

10.20

Die öffentliche Ausschuss-Sitzung beginnt.

08.30

Aufgrund der mittlerweile üblichen Sitzungsverfügung, welche durch den Ausschuss erlassen wird, ist uns das Live Bloggen wieder untersagt. Zum Hintergrund hier klicken. Wir werden normal mitschreiben und später, voraussichtlich am Ende des Tages die Aufzeichnungen ab 9 Uhr an hier freischalten.

08.22

Heute geht es beim Thüringer Ausschuss inhaltlich weiter um die Fahndung ab 1998 gehen, u.a. auch um die damals geschalteten Telekommunikationsüberwachungen des Verfassungsschutzes auf der Suche dem flüchtigen Neonazi-Trio aus Jena, deren Ergebnisse und Konsequenzen.

08.15

Zum gestrigen NSU-Prozess in München (u.a. als Zeuge Polizeidirektor Menzel aus Thüringen) berichten u.a. die TA, der Spiegel und die Süddeutsche.

08.00

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NSU Tagung HEADER“Alles was ich noch möchte, sind Antworten” schrieb Aysen Tasköprü, Schwester des 2001 in Hamburg vom NSU ermordeten Suleyman Tasköprü, in ihrem Brief an Bundespräsident Gauck. Unter diesem Motto findet – zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – am Donnerstag, dem 14. November 2013 ab 16:00 Uhr eine Tagung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag statt. Infos gibt es hier auf der Homepage.

07.55

Am Montag jährte sich die Selbstenttarnung des NSU bereits zum zweiten mal. Das LINKE-Ausschussmitglied Katharina König. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass im ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach eine unbekannte männliche DNA-Spur gefunden wurde, die mit Straftaten in drei Bundesländern verbunden wird. “Das Tatgeschehen am 4. November in Eisenach wird uns im Thüringer Ausschuss stärker beschäftigen, zu viele Fragen sind beim Wohnmobil-Komplex offen, etwa was den Ablauf der Ereignisse oder auch die anschließende Spurensicherung des abgebrannten Fahrzeuges anbelangt”, so das LINKE-Ausschussmitglied  Katharina König. Ebenso sei es Ziel, im Thüringer Untersuchungsausschuss den Mord in Heilbronn an Michele Kiesewetter sowie die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz in den Fokus zu rücken.Weiterlesen.

07:30

Der Beginn der öffentlichen Ausschuss-Sitzung ist um 9 Uhr im Thüringer Landtag.

Quelle: HASKALA

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