Hajo Funke| Offener Brief an die Bundeskanzlerin in Sache 5+1-Verhandlungen


“Negotiations commenced and moved more swiftly than anyone expected. A week ago Secretary of State John Kerry was about to announce the first step toward a breakthrough when, apparently, the French government objected, putting the process on hold and giving the Israel lobby the opening it wanted to kill the negotiations. By itself, of course, the French position counts for very little in Washington. Two examples: the French opposed the Iraq war and they supported bombing Syria. They were simply ignored. No, France does not count for much in Washington. But the lobby, that is a whole other thing.“ (Rosenberg in dem liberaljüdischen Magazin Tikkun.Daily Blog)

 

An die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle,

 

Sehr vererhrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

Sie verspielen heute die Chance für den Beginn eines Friedensprozesses im mittleren Osten, wenn Sie den Genfer Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nicht zu einem Durchbruch verhelfen!

Dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry war es gelungen, überraschend schnell mit den iranischen Unterhändlern zu einer „echten Annäherung“ (Westerwelle) in den Genfer Verhandlungen für ein Zwischenabkommen über das iranische Atomprogramm zu kommen. Es sähe ein de facto Einfrieren des für eine Atombewaffnung wichtigen Prozesses und eine durchgreifende Inspektion und die Lockerung von Sanktionen vor. In einem zweiten Schritt sollte dies innerhalb von Jahresfrist zu einem endgültigen Abkommen führen können.

Mit diesem Zwischenabkommen kann man gegenseitig die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit beider Gegner, des Iran und der Vereinten Nationen, im 5+1-Prozess zugleich entwickeln und überprüfen. Dass der weit rechts stehende Ministerpräsident Israels und sein Außenminister dies von allem Anfang an blockieren wollen, zeigt, dass die gegenwärtige(!) Regierung in Israel zu einem Friedensprozess, der selber vielfach kontrolliert würde, nicht in der Lage ist. Damit wird sie Teil des Problems. Hinzu kommt, dass die Fixierung auf eine Eskalation gegenüber dem Iran von dem dringlich erforderlichen und gleichfalls von der israelischen Regierung blockierten Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis ablenkt. Wenn dies, wie viele ernsthafte Beobachter glauben, der Fall ist, verspielt die israelische Regierung Netanyahu/Libermann gleich eine doppelte Chance zu einem Prozess der Entspannung und des Friedens.

Deswegen ist die Regierung in Berlin, auch wenn sie nur noch im Amt ist, aufgefordert, durch die noch mögliche Durchsetzung eines Zwischenabkommens mit der neuen iranischen Regierung mutig und offen alles zu tun, um nach über einem Drittel Jahrhundert die Politik der Konfrontationen zu überwinden und damit die diejenigen auch im Iran zu stärken, die in Gesellschaft und Politik einen solchen Kurs der Entspannung mit ihren Wirkungen auch für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Inneren wollen.

Sie sollten diese historisch einmalige Chance nicht durch Untätigkeit verspielen.

Ihr

Prof. Dr. Hajo Funke

Lutz Bucklitsch

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