Koalitionsvertrag – Erster Entwurf – Stand 26.11.2013/00:20 Uhr – Innere Sicherheit/Justiz


62725. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte
6273

62745.1 Freiheit und Sicherheit

6275

6276Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschus-
6277ses

6278

6279Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten
6280″Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hat parteiübergreifend zahlreiche Re-
628
lformvorschläge für die Bereiche Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, zur parla-
6282mentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste sowie zur Zukunft der
6283Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus, Ras-
6284sismus und Antisemitismus erarbeitet
. Soweit die Bundesebene betroffen ist, ma-
6285chen wir uns diese Empfehlungen zu Eigen und werden sie zügig umsetzen. So-
6286weit die Länder betroffen sind, werden wir im Dialog mit ihnen Wege für die Um-
6287setzung dieser Empfehlungen erarbeiten, etwa bei der einheitlichen Verfahrens

6288führung der Staatsanwaltschaften.

6289

6290Wir stärken die ZentralstelIenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz
629
1 (BN), bauen dessen Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund aus
6292und verbessern die technische Analysefähigkeit des BN. Der gegenseitige Aus-
6293tausch von Informationen zwischen Bund und Ländern wird gemeinsame Lagebil-
6294der ermöglichen.

6295

6296Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die
6297 Anforderungen an Auswahl und Führung von V-Leuten des Verfassungsschutzes
6298werden wir im Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische
6299Kontro
lle ermöglichen. Die Behördenleiter müssen die Einsätze der V-Leute ge-
6300nehmigen. Bund und Länder informieren sich wechselseitig über die eingesetzten
630
1V-Leute.

6302

6303Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die
6304personelle Vielfalt
. Die Möglichkeiten für Opferbetreuung und -beratung stärken
6305wir
. Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverach-
6306tender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir si-
6307cherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten St
rafzumessung
6308ausdrücklich berücksichtigt werden.

6309

6310Kriminalität und Terrorismus
631
1

6312Prävention

6313Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. An-
631
4tisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindli-
6315chen Strukturen treten wir entgegen. W
ir stärken die Prävention u.a. indem wir
63
16Programme wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verstetigen. Bei der Bekämpfung
6317von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftliche
n
6318Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.

6319

6320Kriminalität inellen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen

6321Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ord-
6322nungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumes- 

6323sungsregeln für Unternehmensbußen. ,Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für
6324multinationale Konzerne. Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir ver-
6325einfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und
6326eine nachträgliche Vermögensabschöpfung errnöqlichen. Wir regeln, dass bei Ver-
6327mögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass
6328der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. Bestechung
6329und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen.

6330

6331 Wir wollen unsere Unternehmen vor Wirtschafts- und Konkurrenzspionage aus al-
63321er Welt schützen und eine nationale Strategie für den Wirtschaftsschutz erarbei-
6333ten. An private Sicherheitsdienstleister stellen wir verbindliche Anforderungen an
6334Seriosität und Zuverlässigkeit
.

6335

6336Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet werden wir im
6337Strafrecht den veralteten Schriftenbegriff zu einem modernen Medienbegriff erwei-
6338tern. Wir schließen zudem inakzeptable Schutzlücken und beseitigen Wertungswi-
6339dersprüche im Sexualstrafrecht
. Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbre-
6340chen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet wer-
6341den können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Ver-
6342wandten belehrt worden sind. Zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährli-
6343chen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern, deren besondere Ge-
6344fährlichkeit sich erst während der Strafhaft herausstellt, schaffen wir die Möglich-
6345keit der nachträglichen Therapieunterbringung. Die längerfristige Observation von
6346entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage.
6347

6348Beim Stalking stehen vielen Strafanzeigen auffällig wenige Verurteilungen gegen-
6349über
. Im Interesse der Opfer werden wir daher die tatbestandlichen Hürden für
6350eine Verurteilung senken. Zudem werden wir Maßnahmen zur Kontrolle der Ein-
6351haltung von Kontakt- bzw. Näherungsverboten erarbeiten.

6352

6353Einbruchskriminalität verunsichert die Menschen über die materiellen Schäden
6354hinaus. Die Tätergruppen agieren zunehmend grenzüberschreitend. Wir unterstüt-
6355zen nicht nur präventive Maßnahmen der Bürger, sondern bekämpfen diese AII-
6356tagskriminalität auch durch bessere Zusammenarbeit der Polizei behörden auf
6357Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Sicherheitsvereinbarungen zwischen Bund und
6358Ländern können dazu ein Instrument sein.

6359

6360Rocker-Clubs bieten einen Deckmantel für vielfältige Formen der
6361Schwerkriminalität, wie Menschenhandel und Drogengeschäfte. Dieser
63620rganisierten Kriminalität kann durch den Entzug der Privilegien des Vereinsrechts
6363entgegen getreten werden. Wir werden dazu das Vereinsrecht verschärfen, die
6364Verbotsfolgen bei Rockergruppierungen verstärken und bei Verboten jegliche
6365Neugründung in den betroffenen Städten und Kreisen ausschließen. Die
6366Kennzeichen verbotener Rockergruppen dürfen von anderen Gruppierungen im
6367Bundesgebiet nicht weiter genutzt werden.

6368

6369Effektive Strafverfolgung und wirksame Maßnahmen zur GefahrenabWehr
6370Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter
6371Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestal-
6372ten
. Dazu wird eine Expertenkommission bis zur Mitte dieser Wahlperiode Vor-
6373schläge erarbeiten. 

6374

6375Durch ein frühzeitiges gemeinsames Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden und
637
6derKinder- undJuqendhilfe wollen wir kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugend-
6377liche vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren bewahren. Wird ein junger
6378Mensch straffällig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen. Den Gedanken der
6379Wiedergutmachung gegenüber Kriminalitätsopfern werden wir im Jugendstrafrecht
6380stärken.

6381

6382Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaf-
6383fen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrver-
6384bot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.
6385Bei Verkehrsdelikten streben wir an, zur Bestimmu
ng der Blutalkoholkonzentration
6386auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten. Eine
6387Blutentnahme wi
rd durchgeführt, wenn der Betroffene sie verlangt.

6388

6389Wir evaluieren die Vorschriften zur Kronzeugenregelung und zur Verständigung im
6390Strafverfahren. Wir prüfen, inwieweit dem öffentlichen Interesse an e
inem Ge
6391richtsverfahren durch eine erweiterte Saalöffentlichkeit Rechnung getragen wer-
6392den kann. Im Strafvollzug ve
rbessern wir den Datenaustausch zwischen den be-
6393teiligten Ein
richtungen und Institutionen. .
6394

6395Wir reformieren das Recht der strafrechtlichen Unterbringung in psychiatrischen
639
6Krankenhäusern, indem wir insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
639
7stärker zur Wirkung verhelfen. Hierzu setzen wir eine BundLänder-Arbeitsgruppe
6398ein.

6399

6400Um die Opfer von Straftaten dabei zu unterstützen, ihre zivilrechtlichen Ersatzan-
6401sprüche gegen den Täter durchzusetzen, fördern wir die Durchsetzung von Scha-
6402densersatzansprüchen in Strafverfah
ren (Adhäsionsverfahren ) und erleichtern es
6403den Opfern, sich im Zivilprozess auf bindende Feststellungen eines St
rafgerichts
6404zu berufen. Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines
6405Dritten verloren haben, räumen wir als Zeichender Anerkennung ihres seelischen
6406Leids eine
n eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein, der sich in das deut-
6407sche System des Schadensersatzrechts einfügt
.

6408

6409Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei werden umge-
6410setzt und die Analysefähigkeit der Datei verbessert. Die Vo
rschriften über die
6411 Quellen- Telekommunikationsüberwachung werden wir rechtsstaatlich präzisieren,
6412um unter anderem das Bundeskriminalamt bei seinerAufgabenerfül
lung zu unter-
6413stützen.

6414

6415 Vorratsdatenspeicherung

6416Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbin
6417dungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Da-
6418ten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter so-
6419wie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der
6420deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten
, die abgerufen und genutzt wer-
6421den sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern i
n Deutsch-
6
4221and vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicher-
6423frist auf drei Monate hinwirken

6424 

6425Wir werden das Waffenrecht im Hinblick auf die technische Entwicklung und auf
6426seine Praktikabilität hin anpassen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat
6427dabei oberste Priorität
. Wir streben eine erneute befristete Amnestie an. Zur Erhö-
6428hung der öffentlichen Sicherheit werden wir darüber hinaus gemeinsam mit den
6429Ländern schrittweise das nationale Waffenregister weiterentwickeln. Die Kriminal-
6430und Rechtspflegestatistiken machen wir aussagekräftiger
. Die Sicherheitsfor-
6431schung wird besser koordiniert.

6432

6433Digitale Sicherheit und Datenschutz
6434

6435Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der di-
6436gitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.

6437

6438 Cyberkriminalität
6439

6440Das Strafrecht passen wir – auch durch Abschluss internationaler Abkommen – an
6441das digitale Zeitalter an. Wir schließen Schutzlücken und systematisieren die bis-
6442her verstreut geregelten datenbezogenen Strafvorschriften.

6443

6444Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwer-
6445ken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen für die vor einer nahezu unbe-
6446grenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind. Cybermobbing
6447und Cybergrooming in sozialen Netzwerken müssen einfacher gemeldet und ange-
6448zeigt werden können.

6449

6450Eine zentrale Meldestelle für Phishing und ähnliche Delikte soll die Prävention ver-
6451bessern und Ermittlungen erleichtern.

6452

6453lT-lnfrastruktur und digitaler Datenschutz

6454Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an
6455die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Mel-
6456dung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle. 

Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die
Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten
wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur
Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung
vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur und begrüßen auch Angebote eines
nationalen bzw. europäischen Routings

6465Zur Wahrung der digitalen Souveränität fördern wir den Einsatz national entwickel-
6466ter IT-Sicherheitstechnologien bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wirprüfen, in-
6467wieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-
6468-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann.

6469

6470Die Sicherheit von Kommunikationsinfrastrukturen muss erhöht werden. Dazu muss
6471die Cyber-Sicherheits- und Datenschutzstrategie weiterentwickelt werden. Dafür initi-
6472ieren wir ein Spitzencluster .Ff-Sicherheit und kritische IT-Infrastruktur“ und setzen
6473uns für einen branchenübergreifenden Rechtsrahmen für Mindestanforderungen in
6474Deutschland und Europa ein.

6475 

6476Der IT-Beauftragte der Bundesregierung (CIO) braucht ein Förderbudget für For-
6477schungs- und Entwicklungsprojekte zu
r ITSicherheit. Bundesbehörden werden ver-

.6478pflichtet, zehn Prozent ihrer IT -Budgets für die Sicherheit ihrer Systeme zu verwen-
6479den.

6480

6481Deutschland braucht für sicherheitskritische Komponenten ebenso wie für die Netz-
6482werkinfrastruktur Labore („Innovationslabor Sicherheitselemente“) und Testein
rich-
6483tungen („Testcenter Netzwerkinfrastruktu
rkomponentenU), [die wir mit einem schlag-
6484kräftigen industrie- und forschungsgestützten Cyber-Sicherheits-Zentrums einrichten
6485und verknüpfen wollen.

6486

6487Wir bauen die Kapazitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informations
6488technik (BSI) und auch des Cyber-Abwehrzentrums aus] [und verbessern die IT-
6489Ausstattung al
ler anderen deutschen Sicherheitsbehörden.

6490

6491 Um Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern, werden wir die Bündelung
6492der
IT -Netze des Bundes in einer einheitlichen Plattform „Netze des Bundes“ an-
6493streben.
IT- und TK-Sicherheit wollen wir zusammenführen.

6494

6495Wir werden den technikgestützten Datenschutz („Privacy by Design“) und den Daten-
6496schutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen. Um zu gewährleis-
6497ten, dass die Nutzerinnen und Nutzer über die Sicherheitsrisiken ausreichend infor

6498miert sind, sollen Internetprovider ihren Kunden melden, wenn sie Hinweise auf
6499Schadprogramme oder ähnliches haben. Darüber h
inaus streben wir einen sicheren
6500Rechtsrahmen und eine Zertifizierung für Cloud-Infrastrukturen und andere sicher-
6501heitsrelevante Systeme und Dienste an.

6502

6503Vertrauenkann nur durch Transparenz hergestellt werden. Dies betrifft auch die
6504Standardisierung von IT -Sicherheit
. Notwendig sind eine Stärkung der Transparenz
6505der Standardisierungsgremien und eine stärkere deutsche Beteiligung in diesen und
6506anderen internationalen Gremien, besonders solchen der Internetarchitektur und In-
6507ternet-Governance.

6508

6509Wir wollen das vorn Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundrecht auf Gewähr-
6510
leistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme mit Leben
651lfüllen. Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Da-
6512tensparsamkei
t müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.

6513

6514Die Weiterentwicklung und Verbreitung von Chipkartenlesegeräten, Kryptographie,
6515DE-Mail und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen sowie vertrauenswürdiger
6516Hard- und Software gilt es erheblich auszubauen. IT-Hersteller und -Diensteanbieter
6517sollen für Datenschutz- und IT-Sicherhe
itsmängel ihrer Produkte haften.

6518

6519Die Koalition tritt für die europaweite Einführung einer Meldepflicht für Unterneh-
6520men an die EU ein, die Daten ihrer Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilli-
6521gung an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Wir werden zudem in der EU auf
6522Nachverhandlungen der Safe-Harbor und Swift-Abkommen drängen. Die strengen
6523Standards des Bundesverfassungsgerichts beim bereichsspezifischen Daten-
6524schutz dürfen nicht zum Zwecke eines europaweiten freien Informationsflusses
6525zwischen Behörden geopfert werden.

6526 

6527Um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und der Bürger auch in der di
6528gitalen Welt zu wahren und die Chancen für die demokratischen Teilhabe der Be-
6529völkerung am weltweiten Kommunikationsnetz zu fördern, setzen wir uns für ein
6530Völkerrecht des Netzes ein, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gel-
653lten. Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und
6532politische Rechte garantiert ist,
ist an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters anzu
6533passen.

6534

6535 EU-Datenschutzgrundverordnung

6536Die EU-Datenschutzgrundverordnung muss zügig weiter verhandelt und schnell
6537verabschiedet werden, um europaweit ein einheitliches Schutzniveau beim Daten-
6538schutz zu garantieren. Die strengen deutschen Standards beim Datenschutz, ge-
6539rade auch beim Datenausta
usch zwischen Bürgern und Behörden wollen wir be-
6540wahren. Europa braucht ein einheitliches Datenschutzrecht für die Wirtschaft, in
6541dem alle Anbieter
, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Daten-
6542schutzrecht unterliegen (Marktortprinzip). Die Grundsätze der Zweckbindung, der
6543Datensparsamkeit und -sicherheit, der Einwi
lligungsvorbehalt, das Recht auf Lö-
6544schen und das Recht auf Datenportabilität müssen in der Verordnung gewahrt
6545ble
iben. Bei den EU-Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit
6546muss sichergestellt werden, dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Über-
6547mittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden darf.

6548

6549Bei der Ausgestaltung ist auch darauf zu achten, dass Refinanzierungsmöglichkei-
6550ten der medialen Inhalteproduktion und der Stellenwert der Pressefreiheit erhalten
6551bleiben. Die verbliebenen Streitfragen wie die Verantwortlichkeit für Daten in
6552Clouds und bei pr
ivaten Accounts sozialer Netzwerke sowie für die Abgrenzung zu
6553bestehenden Gesetzen für die öffentliche Hand sind zu lösen.

6554

6555Konsequenzen aus der NSA-Affäre
6556

6557Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische
6558Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung
6559ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich
6560verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage ve
rhandeln. Damit sollen die
6561Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser
6562Ausspähung geschützt werden. Wir stärken die Sp
ionageabwehr. Unsere
6563Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafür
6564verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre
6565Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen
6566sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an
6567ausländische Nachrichtendienste weiterleite
n dürfen.

6568

6569Zivilschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen
6570

6571Wir werden das fachübergreifende Rahmenkonzept für den Zivilschutz an neuen
6572Herausforderungen orientiert fortentwickeln und das
Leistungsspektrum sowie die
6573Aufgaben des Technischen Hilfswerks (THW) unter Berücksichtigung des Schut-
6574zes kritischer Infrastrukturen anpassen. Wir werden das Ehrenamt als Basis des
6575Zivil- und Katastrophenschutzes – insbesondere mit Blick auf die sozialen und de-
6576mografischen Veränderungen – fördern und stärken. Wir stärken das Bundesamt
6577für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als strategischen Knotenpunkt des 

6578Bundes im Beziehungsgeflecht aller Akteure im Bevölkerungsschutz. Vor dem
6579Hintergrund des durch den Klimawandel veränderten Schadenpotentia
ls werden
6580wir die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung prüfen
.

6581

6582Die Betreiber kritischer Infrastrukturen halten wir durch Kooperation und gesetzli-
6583che Vorgaben dazu an, Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Schutzmaßnahmen
6584zu verbessern.

6585

6586Bundespolizei und Schutz unserer Grenzen
6587

6588Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir
6589in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei
6590als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte
6591und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bun-
6592despolizei modernisieren. An Kriminalitätsschwerpunkten im Aufgabenbereich der
6593Bundespolizei setzen wir mit zusätzlichen Mitteln mehr Videotechnik ein.

6594

6595Weitere Einreiseerleichterungen nach Europa setzen ein Einreise- und Ausreisere-
6596gister im europäischen Verbund voraus. Wir treten für einen Ausbau der internatio-
6597nalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und ein noch besseres Ineinan-
6598dergreifen der Arbeit der Sicherheitsbehörden im föderativen Gefüge ein.

6599

6600Umgang mit sED-Unrecht
6601

6602Der innere Zusammenhalt Deutschlands muss weiter gestärkt wetden. Wir wollen
6603gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen
.

6604

6605Die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehema-
66061igen SBZ
IDDR (SED-Opferrente) erhöhen wir. Für SED-Opfer, die haftbedingte
6607Gesundheitsschäden erlitten haben und deshalb Versorgungsleistungen beantra-
6608gen, werden wir gemeinsam mit den Ländern die medizinische Begutachtung ver-
6609bessern.

6610

6611Die Koalition wird eine Expertenkommission einsetzen, die bis zur Mitte der Legisla-
6612turperiode Vorschläge erarbeitet, wie und in welcher Form die aus dem Stasi-Unter-
66131agengesetz (StUG) resultierenden Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unter-
6614lagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) fortgeführt werden
6615und wann das geschieht
. Die Koalition wird die Fortführung des Pilot-Projektes .Virtu-
6616elle Rekonstruktion vorvernichteter Stasi-Akten“ sicherstellen.

6617

6618

6619Ghettorente, Zwangsarbeiter 

66205.2 Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung

6621

6622Wirksam und vorausschauend regieren
6623

6624Die Koalition macht essich zur Aufgabe, die Wirksamkeit des Regierungshan-
6625delns gezielt zu erhöhen und erarbeitet dazu eine ressortübergreifende Strategie
6626,;Wirksam und vorausschauend regieren“. Koordinierende Stellen bündeln die
6627Maßnamen innerhalb der Ressorts und bei ressortübergreifenden Zielen und Vor-
6628haben.

6629

6630Wir stärken die Kompetenzen und Kapazitäten der strategischen Vorausschau in
6631den Ministerien, um Chancen, Risiken und Gefahren mittel- und langfristiger Ent-
6632wicklungen besser erkennen zu können. Wir nutzen vermehrt Wirkungsanalysen
6633in der Phase der Entwicklung von politischen Maßnahmen sowie Evaluationen be-
6634stehender Gesetze und Programme, um die Wirksamkeit systematisch zu prüfen.
6635

6636Wir wollen die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit politischer Vorhaben dadurch er-
6637höhen, dass wir politische Vorhaben stärker aus Sicht und mit Beteiligung der Bür-
6638gerinnen und Bürger entwickeln. Dazu verbessern wir die Kompetenzen und Ka-
6639pazitäten in der Verwaltung, um neueste Erkenntnisse der Sozialwissenschaften

6640besser zu nutzen. .

6641

6642Bürgerbeteiligung

6643

6644Parlament, Regierung und Verwaltung werden die Möglichkeiten der Digitalisierung
6645intensiv nutzen und die interaktive Kommunikation mit den Bürqerinnen und Bürgern
6646sowie der Wirtschaft auf barrierefreien Websites ausbauen. Wir wollen die Potenziale
6647der Digitalisierung zur Stärkung der Demokratie nutzen. Wir wollen die Informationen
6648über politische Entscheidungen quantitativ und qualitativ verbessern und die Beteili-
6649gungsmöglichkeiten für die Menschen an der politischen Willensbildung ausbauen.
6650Gerade im Vorfeld von Entscheidungen ist früh, offen, umfassend und verständlich
6651zu informieren. Deutschland wird im Rahmen der „Digitalen Agenda“ der EU-Kom-
6652mission einen „Digital Champion“ benennen.

6653

6654Den Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung suchen wir auch über digitale
6655Beteiligungsplattformen, so dass konstruktive und frühzeitige Einflussnahme von
6656Bürgerinnen und Bürgern besser gelingt
.

6657

6658Die Beteiligung der. Öffentlichkeit an umweltpolitisch relevanten Entscheidungspro-
6659zessen wird gestärkt, ohne die zügige Umsetzung von Planungsvorhaben zu gefähr-
6660den. Wir wollen bessere Partizipationsformen
.

6661

6662Verkehrsinfrastrukturprojekte brauchen Akzeptanz und Transparenz. Wir werden
6663deshalb die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter verbes-
6664sern und hierfür verbindliche Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben.

6665

6666Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft konsequent
6667in die Diskussion um Zukunftsprojekte und die Ausgestaltung von
6668Forschungsagenden einbinden. Wir wollen neue Formen der Bürgerbeteiligung und
6669der Wissenschaftskommunikation entwickeln und in einem Gesamtkonzept
6670zusammenführen. 

6671

6672Wir wollen die Partizipation Jugendlicher stärken. Wir wollen Anreize zur Stärkung
6673partizipationsfördernder Kommunalpolitik legen. Jugendh
ilfeausschüsse und Jugend-
6674hilfeplanung bieten Ansatzpunkte guter Jugendpolitik. Wir unterstützen das ehren-
6675amtliche und freiwillige Engagement Jugendlicher und wollen für mehr Anerkennung
6676sorgen.

6677

6678Transparenter Staat
6679

6680Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über
668
1öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z.8. in Streams) wollen wir aus-
6682bauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise
6683Drucksachen und Protokolle in Open Da
ta tauglichen Formaten unter freien Lizenz-
6684bedingungen bereitstellen.

6685

6686Wir wollen rechtliche Hemmnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für Analpha-
6687beten und Betreute abbauen.

6688

6689Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung.
6690Um den Anschein von Interessen konflikten zu vermeiden, streben wir für aus-
6691 scheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und
6692Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Rege-
66931ung an.

6694

6695Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.
669
6

6697Moderne Verwaltung
6698

6699Wir wollen ein bürgerfreundliches „digitales Deutschland“. Ein Programm „Digitale
6700Verwaltung 2020“ für verbindliche Standards zur flächendeckenden Digitalisierung
6701de
r Verwaltung soll dazu auf den Weg gebracht werden. Bei den Beschaffungen
6702des Bundes werden wir die Prozesse standardisieren und nach Möglichkei
t digita-
6703lisieren.

6704

6705Durch E-Government ergeben sich umfassende Dienstleistungen für die Bürgerinnen
670
6und Bürger und für die Wirtschaft, die die Erledigung von Formalia wie Behördengän-
6707gen wesentl
ich erleichtern können. Zahlreiche gute und erfolgreiche E-Government-
6708Projekte zeigen, dass es innovative technische Lösungen in Deutschland gibt
, die al-
67091erdings noch nicht flächendeckend und koordiniert umgesetzt sind
.

6710

6711Der Bund wird den Ländern vorschlagen, die Programme des E-Governments unter
6712Verantwortung des IT-Planungsrates zu konsolidieren und zu koordinieren. Dabei
6713sind Technologien nach Möglichkeit langfristig so zu planen, dass keine Abhängig-
6714keiten zu intransparenten Protokollen, Software, Hardware oder Herstellern entste-
6715hen.

6716

6717Voraussetzung für die Akzeptanz elektronischer Behördendienste sind Datenschutz
6718und Sicherheit der Kommunikation und Angebote. Die Kommunikation muss daher
67
19sicher sein. Wir werden die Weiterentwicklung von DE-Mail dahingehend forcieren,
6720dass bestehende Sicherheitslücken be
i der Verschlüsselung geschlossen werden
672
1und dieses Angebot damit für die Bürgerinnen und Bürger ein geeignetes Mittel der 

6722Datenübertragung wird. Die Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises
6723und die Nutzung von Ende-zu-Ende-Ve
rschlüsselungen sind grundsätzlich anzuwen-
6724den.

6725

6726Eine bundesweite laufend aktualisierte Landkarte aller öffentlich angebotenen
67
27Dienstleistungen schafft Transparenz, Koordinierung, Verbindlichkeit, Priorisierung
6728und Fokussierung und gibt den Bürger
innenund Bürgern einen Überblick über die
672gentsprechenden Angebote. Die Idee der einheitlichen Behördennummer 115 wollen
6730wir ins I
nternet übertragen (www.115.de) und zumindest die 100 wichtigsten und am
6731häufigsten genutzen Verwaltungs
leistungen innerhalb der nächsten vier Jahre bun-
6732desweit einheitlich online anbieten.

6733

6734Wir erleichtern den Kommunen die Realisierung, indem wir die besten Umsetzungs-
6735lösungen häufig genutzter Verwaltungsleistungen anbieten und dadurch eine besse-
6736re Vere
inheitlichung mit niedrigeren Folgekosten erreichen ..

6737

6738Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, einen einheit-
67391ichen Stammdaten-Account
, ein sogenanntes Bürgerkonto zu verwenden, um die
6740Kommunikation mit der Verwaltung zusätzlich zu vereinfachen. Zur elekt
ronischen
67411dentifizierung sol
l der neue elektronische Personalausweis genutzt werden. Das
6742Bürgerkonto kann zum digitalen Dokumentenpostfach erweitert werden.

~~ .

6744Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum
67451nternet (Internetgesetzbuch) wi
rd geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-
6746tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

6747

6748Erste Open-Data-Projekte in Deutschland zeigen das Potential offener Daten. Die
6749Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gese
tzes mit allen ihren Behörden Vor-
6750reiter für die Be
reitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Forma-
675lten und
unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kom-
6752munen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutsch-
67531ands zur i
nternationalen Initiative Open Government Partnership an.

6754

6755Wir werden das Informationsfreiheitsrecht überarbeiten und hierbei die Vorschläge
6756der Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes aufgreifen.

6757

6758Die IT der Bundesverwaltung werden wir bei einem gemeinsamen IT-Dienstleister
67S9zusammenführen. Wir werden die gemeinsamen IT-Dienstleistungen im Bereich der
6760IT-Systeme, Netze und Anwendungen behördenübergreifend organisieren. Wir wer-
6761den prüfen, für welche staatlichen Leistungen in welchen Lebenslagen die Abwick-
67621ung gesetzlich vereinheitlicht und zusammengelegt werden sollte, z
. B. zu einer nur
6763einmaligen Prüfung von Anspruchsberechtigungen
.

6764

676SÖffentlicher Dienst
6766

6767Der öffentliche Dienst ist Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruk-
6768tur und Daseinsvorsorge. Das Berufsbeamtentum ist dabe
i Garant einer leistungs-
6769fähigen und unabhängigen Verwaltung. Zur Sicherung der Fachkräftebasis und
6770zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses brauchen wir eine demografievorsor

6771gende Stellen- und Personalpolitik, moderne, attraktive und familienfreundliche Ar-
6772beitsbedingungen sowie partnerschaftliche Personalvertretungen. 

6773

6774Wir wollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, in-
6775dem wir die Zugangsvoraussetzungen künftig auch stärker an gewonnenen berufs-
6776praktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen orien-
6777tieren und beispielsweise den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Ba-
6778chelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Erfahrung öffnen
.
6779

6780Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zen-
678ltrum.

6782

6783Moderne Justiz
6784

6785Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den
6786Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch-
6787körper einzurichten
. Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener
6788Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden
6789die Qualität von Gutachten insbesondere im familiengerichtlichen Bereich verbes-
6790sern. Die Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektro-
6791nische Akte in der Justiz we
rden wir weiterentwickeln und die praktische Umset-
6792zung begleiten.

6793

6794Damit die Bürger einfacher Ersatz für die Schäden erhalten, die sie durch fehler-
6795haftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten haben, fassen wir das zersplitterte
6796Staatshaftungsrecht zusammen.

6797

6798Wir wollen das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht verbessern und damit das
6799Selbstbestirrimungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht stärken. Wir
6800werden das Vormundschaftsrecht modernisieren.

6801

6802Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Parallel-
6803justiz werden wir nicht dulden. Wir sind überzeugt, dass Recht und Rechtsordnung
6804eine völkerverbindende und friedenstiftende Wirkung entfalten. Wir werden zudem
6805die Initiative .Law – Made in Germany“ fortführen und weiterentwickeln.

6806

6807Wir werden deshalb mit Nachdruck die bilateralen Rechtsstaatsdialoge fördern
6808und die Bestrebungen unterstützen, in Nürnberg ein Institut zur Durchsetzung der
6809Nürnberger Prinzipien zum Völkerstrafrecht auf Dauer einzurichten.

6810

6811 Für Toleranz und Demokratie
6812

6813lm Interesse der Lebendigkeit unserer Demokratie und unserer freiheitlich-demokrati-
6814schen Grundordnung ist es erforderlich, ziviles Engagement und demokratisches
6815Verhalten sowie den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern und Jugendlichen
6816auf der kommunalen bzw. reg
ionalen Ebene zu fördern und zu stärken. Wir motivie-
6817ren und unterstützen Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von
6818Demokratie und Toleranz widmen und gegen Gewalt und Hass, Fremdenfeindlichkeit
6819und Antisemitismus wenden.

6820

6821Der Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus ist eine und bedarf einer ressort-
6822übergreifenden Gesamtstrategie.

6823 

6824Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Anti-
6825semitismu$ bekämpfen wir, Radikalisie
rung treten wir entgegen. Wir stärken die Prä-
6826vehtion durch Verstetigung von Programmen
.

6827

6828Die Umsetzung der einmütig beschlossenen Empfehlungen des NSU-Untersu-
6829chungsausschusses ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Bekämp-
6830fung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Auseinandersetzung mit und die
6831 Überwindung von Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und anderer For-
6832men gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Aufgabe von Bund, Ländern
6833und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gleichermaßen.

6834 .

6835Die bestehenden Programme werden langfristig finanziell sichergestellt und auf bun-
6836desgesetzlicher Grundlage, soweit Gesetzgebungskompetenz vorliegt, weiterentwi-
6837ckelt sowie neue Strukturformen entsprechend des Abschlussberichtes des Untersu-
6838chungsausschusses des Deutschen Bundestages zur NSU etabliert. Die Haushalts-
6839mittel stocken wir auf. Wir treten rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen
6840mit der Stärkung von Forschung und politischer Bildung entgegen.

6841

6842Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die
6843Demokratieförderung. Ihre Arbeit wollen wir stärken. 

Quelle

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