Archiv für den Tag 28. November 2013

Sachsen: Freibrief für Innenminister Hardraht durch den Generalstaatsanwalt

  Persönliche Anmerkung von Lutz Bucklitsch:  Es gibt Augenblicke im Leben eines Menschen, der für sich selbst in Anspruch nimmt, für die Freiheit und Demokratie der Bundesrepublik Deutschland einzutreten. Und wenn man als solcher Mensch die Ermittlungen in Sachen NSU und die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, der zuständigen Innen- wie auch Justizminister , betrachtet, dann […]

Bundestag: Linke thematisiert inhaftierte Neonazis | Kleine Anfrage

„Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41). Wie die Fragesteller darin schreiben, muss sich seit Oktober 2013 „eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Österreich unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten“. Neben österreichischen Staatsbürgern werde auch gegen deutsche Neonazis ermittelt. Drei […]

Bundestag: 190 antisemitische Straftaten | Kleine Anfragen

Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/44) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/17) hervor. Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September 2013 insgesamt 190 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren […]

Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen | Kleine Anfragen

Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2013 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/92). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

Bundestag: Rechtsextreme Musikveranstaltungen| Kleine Anfrage

Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2013 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/91) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.