Offener Brief an die Parteivorsitzenden der verabredeten großen Koalition – Dringende Bitte für einen auch personellen Neuanfang in der Sicherheitspolitik nach zwei Jahren NSU-Skandal


Offener Brief an die Parteivorsitzenden der verabredeten großen Koalition

Dringende Bitte für einen auch personellen Neuanfang in der Sicherheitspolitik nach zwei Jahren NSU-Skandal

 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Sigmar Gabriel, sehr geehrter Herr Dr. Horst Seehofer!

 

In Ihrem verabredeten Koalitionsvertrag haben Sie sich zu einer Neuausrichtung der durch den NSU-Skandal erschütterten und gefährdeten (siehe der gewaltsame Tod eines jungen Zeugen Mitte September diesen Jahres in Baden-Württemberg) Sicherheitspolitik bekannt. Die Neuausrichtung erscheint umso dringender, als auch nach den Erkenntnissen des Bundestagsuntersuchungsausschusses weitere Erkenntnisse aus den Untersuchungsausschüssen in den Ländern und im Zuge des Münchener Prozess gegen den NSU an die Öffentlichkeit kommen. Dabei zeigt sich, dass keineswegs alle Tatorte hinsichtlich der Täterschaft und der Tatumstände ausermittelt sind. Das gilt insbesondere für die Frage einer Mehrtäterschaft bei der Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Es gilt auch angesichts des umfangreichen Videomaterials für die Umstände des Nagelbombenattentats vom Frühsommer 2004 in Köln-Mülheim ebenso wie für die Tatumstände und die Täterschaft beim Mordanschlag auf den Internetcafébesitzer Yozgat in Kassel.

Die schwerwiegenden Sicherheitsfehler, die hierbei zu konstatieren waren und weiterhin sind, bedürfen keineswegs eines „Weiter-so“ und nur kosmetischer Korrekturen, sondern einer umfassenden Antwort: der allenthalben geforderten Reform der Sicherheitsarchitektur. Diese kann nur auf der Basis einer gründlichen Aufklärung auch der Fehler der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden.

Ich darf Sie daher darum bitten, hierfür auch durch einen personellen Neuanfang an den Spitzen der entsprechenden Innenministerien den Weg zu bereiten, umso eine entschiedenen politischen Willen zum Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu zeigen und umzusetzen. Gerade angesichts der von Ihnen bereits begonnenen Erneuerung der bestehenden Sicherheitsarchitektur ist dies dringend geboten. Diese personelle Neuaufstellung auch im Führungsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) wäre nicht nur ein Zeichen des von allen beschworenen Neuanfangs, nein, auch ein Zeichen an die vielen verantwortungsbewussten Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und schließlich zur Stärkung des Ministeriums gegenüber den unterstellten Behörden und Einrichtungen – im Hinblick auf die vielfach unterbliebenen Unterrichtungen in Sachen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus eben durch diese Einrichtungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Prof. Dr. Hajo Funke

 

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