Hajo Funke: Antwort an den Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon in Sachen PUA Baden-Württenberg


Berlin, den 15. Dezember 2013

Sehr geehrter Alexander Salomon,

mein offener Brief an Landesregierung und Landesparlament entstand aus Sorge darüber, dass sich die Sicherheitslage durch die nicht zureichend ermittelten Mordumstände Michele Kiesewetters und der schweren Schußverletzung von Martin Arnold weiter verschlechtern. Ich kann naheliegenderweise nicht die Ermittlungen der Zuständigen ersetzen. Aber ich kann gerne noch einmal einige der Indizien und Hinweise, die sich mir aus der zweijährigen Beobachtung des Untersuchungsausschusses des Bundestags ergeben haben, auf Baden Württemberg bezogen zusammentragen:

(1)Es finden sich in den Akten mehr Hinweise darauf, dass es sich bei dem Attentat auf Michele Kiesewetter und Martin Arnold um eine Mehrtäterschaft handelt, die nicht nur aus dem Trio besteht, sondern aus anderen und weiteren Tätern. Die Indizien und Hinweise dafür sind unübersehbar: Sie beziehen sich auf unabhängig voneinander gemachte Zeugenaussagen von blutverschmierten Flüchtenden sowie auf eine Kette an Phantombildern, auch übrigens des sich sehr wohl erinnernden Polizisten Martin Arnold, die klarerweise auf andere Täter als die des Trios hindeuten. Es ist unerfindlich, dass man diese Hinweise nicht angemessen berücksichtigt hat, vor allem nicht in der SOKO Parkplatz unter der Leitung von Alexander Mögelin. – Allein dies würde einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen.

Die Rolle der bw V-Leute im Unterstützernetz des NSU – ein zwingender Grund für Ermittlungen und einen UA

Hinzu kommt, dass der bekannte V-Mann Achim Schmid in Baden-Württemberg eine KKK Sektion gegründet hat, die auch Mitglieder der Einheit an sich gezogen hat, in der Michele Kiesewetter tätig war. Mehr noch: Dieser V-Mann des Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg und Gründer des European White Knights of KKK (EWK KKK), Achim Schmid taucht in einem Papier des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2000 als Kontaktperson zum Trio auf. Man spricht sogar von einem Honigtopf, also einer bewussten Gründung, um andere anzuziehen. Achim Schmid ist in dieser Rolle als V-Mann überhaupt nicht zu unterschätzen.

Warum gibt es von den Sicherheitsbehörden von Baden-Württemberg dazu keine umfangreiche, öffentlich zugänglich Analyse? Denn schon heute ist klar, dass der Einsatz der V Leute in Baden-Württemberg der Sicherheit nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland – und dies gilt besonders für Migrantinnen und Migranten – schwer geschadet hat.

Dabei rede ich nicht von den vielen bekannten und nicht bekannten weiteren V Leute des Landes oder des Bundesamts für Verfassungsschutz, die sich in Baden Württemberg aufgehalten haben: zum Beispiel Tino Brandt, zum Beispiel Corelli/Thomas Richter, womöglich auch Leute, die auch gegenwärtig höchst aktiv im neonazistischen Rechtsextremismus unterwegs sind.

Wir wissen zu wenig über die regionalen neonazistischen Zirkel, die mit dem NSU erkennbar zusammengearbeitet haben, ja teils Teil seines Netzwerks waren.

Untersuchungsausschüssen sind dazu da, diesen Fragen anders als wir es können nachzugehen: Sie haben die Chance, Akten einzusehen, die wir nicht einsehen. Sie können daraus weitere Fragen ziehen, die sie zu Schlüssen über den Zustand der Sicherheit und zu den Konsequenzen bringen und so den gerade in Baden-Württemberg fehlenden öffentlichen Nachdruck zu weiteren Ermittlungen und zu einer verbesserten Sicherheitspolitik entwickeln. Wolfgang Wieland hat zu Recht von dem weißen Fleck in Baden-Württemberg gesprochen (Heilbronn!). Wie lange will man noch warten, bis man genügend kritische Fragen hat?

Eine alternative Erzählung der wirklichen Geschichte ist erst dann möglich, wenn man endlich Zugang zu den Akten und zum Denken derjenigen hat, die nicht sehr erfolgreich in der Ausermittlung des Heilbronner Geschehens waren. Sie müssen liefern – wir haben das Recht zu fragen!

(2) Wenn es so wäre, dass es andere Täter gegeben hat, würden diese in Baden-Württemberg oder anderswo unentdeckt sich bewegen und gegebenenfalls auch erneut eine Gefahr für Leib und Leben von Bedrohten darstellen.

(3) Wenn Florian H, wie die Akten erweisen, die dem Generalbundesanwalt vorliegen, seinerzeit (etwa 2011) auch über das Umfeld von Heilbronn ausgesagt haben soll, und er Mitte September unter noch ungeklärten Umständen einen (gewaltsamen) Tod erlitten hat, muss dies ein Alarmzeichen sein, anders als bisher in der Ermittlung möglicher weiterer Täter den Fahndungsdruck zu verstärken.

(4) Anfang 2007 hat unter der Leitung eines Kriminalhauptkommissars aus Baden-Württemberg es eine operative Fallanalyse zur Ceska-Mordserie gegeben, die eine Täterschaft (etwa rechtsextremistischer Natur) mit einer absurden Bedeutung kategorisch ausgeschlossen hat: ein solch brutales Verhalten sei, so sinngemäß, in unserem Kulturkreis nicht zu finden, sondern nur woanders. Dies ist auf über 80 Seiten ausgeführt worden – eine der rassistischen Texte die ich je gelesen habe. Allein die Motive und das Denken dieser acht Personen großen Expertengruppe aus den Sicherheitsbehörden von Baden Württemberg lohnt einen eigenen Untersuchungsausschuss!

(5)Wir finden von Seiten der Sicherheitsbehörden wenig Zureichendes über Art, Ausmaß und Gewalttaten der neonazistischen Szenen in Baden-Württemberg. Zwar ist von neonazistischen Gruppierungen die Rede – so von der Standarte Württemberg, wie dies Ellen Esen öffentlich gemacht hat, – aber auch hier werden Sicherheitsbehörden wie die Öffentlichkeit offenkundig nicht über die Ergebnisse so informiert, dass man sich auf die mögliche Gefahr, die durch die Standarte Württemberg sich ergeben hat oder hätte, einstellen kann. Auch dies ist ein Grund für andere Ermittlungen und wenn diese nicht stattfinden durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses.

(6) Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich meines Erachtens zu Recht mehrfach über die zögerliche Informationsweitergabe der baden-württembergischen Landesbehörden, etwa im Fall der in ihren Kernaussagen glaubwürdigen Vertrauensperson Krokus/Petra S beschwert. Dies hat das Vertrauen in das Verhalten der Landesregierung hinsichtlich eines konsequenten Aufklärungswillens nicht nur nicht erhöht, sondern bei vielen der Untersuchungsausschussmitglieder geradezu erschüttert.

(7) Aus Berliner Quellen werde ich darüber belehrt, dass die Ansätze eines Ausstiegskonzepts durch die Behörden offenkundig in Einzelfällen dazu führen, dass sich Menschen, die aussteigen wollen und sich an die zuständigen wenden, sich hernach nicht zureichend geschützt sehen. Auch hier wäre in aller Vorsicht nachzufragen, unter welchen Bedingungen es eine vernünftige Ausstiegshilfe geben kann, die sich nicht auf das Abfischen der jeweiligen Informationen konzentriert, sondern gerade im Gegenteil Ausstiegsprozesse in den Vordergrund rückt und nicht die durch das Abfischen verbundene Gefahr erhöht.

(8) Günter Stengel hat pflichtbewusst und mutig zugleich im UA des Bundestags auf einen Gesprächsinhalt eines Hinweisgebers verwiesen, aus dem hervorgeht, dass Teilen der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg die Tatsache einer Gruppe mit dem Namen NSU und der beteiligten Person Mundlos seit 2003 vorliegt. Er ist deswegen von Medien, aber auch einem seiner Vorgesetzten öffentlich abgewertet worden. (Nicht von Herrn Rannacher, aber von Herrn Schmalzl) Er hat diese Abwertung nicht verdient, sondern sollte in seinem Mut anerkannt und gewürdigt werden. – Aber dies mag lediglich eine Frage eines angemessenen Klimas sein.

 

Kritikwürdig ist mithin der im Untersuchungsausschuss nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommene Umgang mit den Zeugenaussagen und Phantombilder über Flüchtende unmittelbar nach dem Attentat – durch die Leitung der SOKO-Parkplatz, Axel Mögelin; der Umgang mit dem glaubwürdigen, vom Landesamt für Verfassungsschutz selbst als zuverlässig und kompetent beschriebenen Beamten Stengel; der Umgang der rot-grünen Landesregierung mit Winfried Kretschmann und Reinhold Gall gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: von der Verzögerung der Akten und der verspäteten Vernehmung des für eine V-Frau mit dem Namen Krokus zuständigen Rainer Oettinger; die Verniedlichung einer möglichen Mordtat durch Rechtsextreme im Kontext der angeblichen Selbstverbrennung von Florian H Mitte September 2013 vor seiner Vernehmung über sein Wissen hinsichtlich der Täterschaft des Attentats auf Kiesewetter und Arnold – und über BW hinaus der Umgang des Generalbundesanwalts mit dem Mord von Heilbronn, der in ungebührlicher Schlichtheit dem Duo aus dem Trio ohne zureichende Belege zugeordnet wird. Es spricht viel dafür, dass die Aufklärung über das Mordgeschehen in Heilbronn zugleich Entscheidendes über das Terrornetzwerk und seine Beziehung zu einem Teil der staatlichen Behörden sowie über das Gespinst aus Halbwahrheiten erhellen würde.

 

Gewinnt ein Teil der Bevölkerung den Eindruck, es werde nicht konsequent ermittelt und gehandelt und darüber hinaus ein Teil der Migranten, die Objekte der Aggression des NSU-Netzwerkes waren und sind, den Eindruck, sie seien nicht geschützt, muss doch, denke ich, alles getan werden, um im Sinn der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dieses Misstrauen durch ein Mehr an Glaubwürdigkeit im Einsatz gegen rechtsextreme Gewaltgefahren zu Gunsten einer glaubwürdigen Bekämpfung des Rechtsextremismus einzudämmen und aufzuheben. Deswegen trete ich für ein entschiedenes Handeln im Sinne eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für die Klärung ungeklärter Mordumstände ein, ebenso naheliegenderweise für eine konsequente Berichterstattung, wie sie gegenwärtig vorbildlich die Stuttgarter Nachrichten betreiben, für eine Erhöhung des Fahndungsdrucks zuständiger Staatsanwaltschaften und Polizei und für alle Formen öffentlichen Drucks, um Landesparlament und Regierung zu einer entschiederen Gangart in Sachen der Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten zu bringen. – Ich sehe sonst in der Tat den ohnehin beschädigten Rechtsfrieden in Gefahr. Ein UA ist seit langem überfällig.

Dazu braucht es ein Klima, das nicht ängstlich ist, sondern das Mut verlangt.1

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hajo Funke

 

 

1 Ich habe diesen Mut bewundern können an jemanden, der vor 35 Jahren in der Arbeiterbewegung aktiv war: an meinem langjährigen Freund Willi Hoss. Gemeinsam verehrten wir Willi Bleicher. Ich kenne Baden-Württemberg seit diesen Erfahrungen aus den 70er Jahren.

Am 22. März 2012 gab es in Stuttgart eine Podiumsdiskussion, die eine solche Neuausrichtung gefordert hat. Ich konnte darüber unter anderem mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel und Michel Friedman auf Einladung der Integrationsministerin Öney in einer Weise reden, die diesen Aufbruch repräsentiert hat. Auch dies ist ein Grund, warum ich mich wundere, dass der seit Jahren geforderte Untersuchungsausschuss nicht endlich eingesetzt wird.

 

 

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