Archiv für den Monat Januar 2014

DW|Neonazis rüsten auf

Immer mehr Rechtsradikale greifen zur Waffe. Die Bundesregierung warnt vor dieser Gefahr, die nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie offenbar noch zugenommen hat. Der Fund war beeindruckend: zwei russische Sturmgewehre mit Munition, zwei Maschinenpistolen der Marke UZI, ein Colt „Double Eagle“, 15 Patronen Kaliber 9 mm, Schlagringe, Springmesser und ein selbst gebauter Totschläger. Diese Waffen stellten […]

RBB| „Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts“

Streit um Informationen über ehemaligen V-Mann-„Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts“ Innensenator Henkel steht erneut wegen fehlender Informationen über einen V-Mann aus der rechten Szene in der Kritik. Zu Unrecht, meint der innenpolitische Sprecher der CDU, Juhnke – der Senator dürfe darüber gar nichts sagen, und das wisse die Opposition auch. Die sieht das […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin

Antrag der Fraktion Die Linke   Drucksache 17/0682 22.11.2012   Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, ab sofort keine Vertrauenspersonen (V–Personen) mehr bei Poli– zei und Verfassungsschutz einzusetzen und aktuell eingesetzte V-Personen so schnell wie möglich abzuschalten. Begründung: Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Personen) sind […]

RBB Radio| „V-Mann-Affäre noch nicht beendet“

Ein dubioser Ex-Neonazi sorgt für Aufregung, weil er als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts zum Schweigen aufgefordert wurde. Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisiert den Innensenator. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses fielen am Donnerstag scharfe Worte. Und zwar, wider Erwarten, öffentlich. Denn die Staatsanwaltschaft hatte zuvor den Vertrauensschutz für Nick Greger aufgehoben. Er ist ehemaliger Neonazi und Ex-V-Mann […]

BNR.DE| Hakenkreuz und Kutte

Das Netzwerk zwischen Neonazis, Hools und kriminellen Rockern ist in Bremen eng verwoben. Gemeinsam feiern sie die Hochzeit eines „Endstufe“-Mitglieds oder freuen sich über gelungene Charity in einer Bremer Jugendeinrichtung. Bräutigam Jens Brandt feiert mit „Endstufe“-Anhängern im Clubhaus in Bremen Die Braut trug weiß, der Bräutigam Tattoos und Glatze. Vor dem Standesamt in der Bremer […]

Zeit| Ermittler räumt Fehler nach Heilbronner Mord ein – Das Medienlog vom Freitag, 31. Januar 2014

VON Tom Sundermann Erneut hat sich das Gericht im NSU-Prozess dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von 2007 gewidmet – und damit einem der rätselhaftesten Fälle der Serie. Wenig hilfreich bei der Aufklärung waren Ermittlungsfehler und womöglich gar Rassismus bei der Polizei, wie die Zeugenaussagen am 81. Verhandlungstag zeigten. In dem Fall seien “mehr Merkwürdigkeiten […]

Jungle-World| Anklage bleibt Anklage

Die juristische und politische Aufarbeitung der Mordserie des NSU bleibt fragwürdig. Die Ermittlungsbehörden weigern sich, weiterführenden Anhaltspunkten nachzugehen. VON RALF FISCHER Die Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sowie die Werbung neuer Mitglieder und Unterstützer stehen unter Strafe. In den siebziger Jahren führte dies zu den skurrilsten Situationen. 1972 durchsuchten Polizisten die Wohngemeinschaft, in der […]

NSU-Nebenkläger| Steuerte der Verfassungsschutz die Vernehmung des Zeugen Temme?

Nach der Vernehmung des Arztes des schwer verletzten Polizeibeamten Arnold begann die heutige Hauptverhandlung mit Stellungnahmen und Anträgen. Erwartungsgemäß erklärte die Verteidigung Wohlleben zum Zeugen Liebau, dieser habe weder bei der Polizei noch in der Hauptverhandlung erklärt, dass der Angeklagte Wohlleben bei ihm nach Waffen gefragt habe. Direkt hieran schloss sich ein Antrag der Nebenklage […]

Protokoll 79. Verhandlungstag – 28. Januar 2014

Andreas Sch. und Frank Li. betrieben gemeinsam in Jena den Szene-Laden “Madley”. Dort hatte Carsten S. laut eigenen Aussagen die Ceska-Pistole mit Schalldämpfer im Auftrag von Ralf Wohlleben von Sch. gekauft. Da der Verkauf möglicherweise auch eine Beihilfe zum Mord darstellt, machte Sch. von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In der anschließenden Vernehmung von Li. zeigte dieser seinen Unwillen für […]

Morgenpost| Opposition greift Senator Henkel wegen V-Mann-Affäre an

Nach einer Stellungnahme der Polizei zur neuen V-Mann-Affäre streiten Innensenator und Opposition über die Informationspolitik. Grüne, Linke und Piraten beklagten mangelnden Aufklärungswillen. Von Christina Brüning Foto: dpa Im Fokus: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (l.) und Innensenator Frank Henkel (CDU) stellen sich am Donnerstag den Fragen der Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach der umfangreichen Stellungnahme der Polizei […]

nd| Henkel räumt Existenz von V-Mann in Spitzel-Affäre ein

Opposition soll am Donnerstag in Sondersitzung vom Innensenator über Zusammenhänge zwischen »VP 598« und Kripo informiert werden Nach der turbulenten Sitzung am Montag kommen die Innenpolitiker des Landesparlaments am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen – die Opposition fordert erneut Aufklärung über Nick Greger. Unter Verdacht: das Berliner Landeskriminalamt. Foto: dpa/Ole Spata Eine Antwort an Linksfraktionschef […]

nd| V-Person im Knast rekrutiert

Was Berlins Innensenator Henkel und das Hauptstadt-LKA über die NSU-Nähe von Nick Greger verschweigen Am Donnerstag, so versprach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), werde er den Abgeordneten reinen Wein über den Einsatz von V-Personen im Umfeld des NSU einschenken. Noch sieht der trübe aus. Wie lange noch hält Berlins Innensenator die Fakten zurück? Foto: dpa/Hannibal […]

3. Update zur möglichen V-Person Nick Greger

Wir hatten ja bereits am Freitag und am Montag zur möglichen Spitzel-Tätigkeit des vermeintlichen Neonazi-Aussteigers Nick Greger beim Berliner Landeskriminalamt berichtet. Die Veröffentlichung hatte eine Sitzung des Berliner Innenausschusses zur Folge, in der es dann wohl sehr turbulent zuging. Greger soll im Oktober 2013 vom Berliner LKA in Thüringen aufgesucht und angesprochen worden sein, nicht vor einem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die […]

2. Teil: Besuch des Berliner LKA bei ehemaliger V-Person in Thüringen bestätigt

In der heutigen Innenausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigte sich der Verdacht, dass das Berliner Landeskriminalamt eine weitere V-Person in der Neonazi-Szene führte, die sich im Umfeld des NSU bzw. dessen Unterstützern bewegte. Ebenso bestätigt wurde, dass Beamte des Berliner LKA die V-Person in Thüringen aufgesucht haben.  Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer […]

JUNGE WELT| »Kasseler Problematik«

NSU-Prozeß. Nebenkläger werfen früherem Verfassungsschützer Temme Falschaussagen vor. Die Ankläger verfügten schon lange über belastendes Abhörprotokoll Von Claudia Wangerin, München Gedenken an Halit Yozgat, der vom NSU im April 2006 in Kassel ermordet wurde (Kassel, April 2013). Lange galt ein ­Verfassungsschützer als Mordverdächtiger Foto: Lisi Niesner / Reuters Erneut war am Mittwoch im Münchner NSU-Prozeß […]

Wolf Wetzel| Ein gut geschmiertes Räderwerk aus geplanten Zufällen

Zufällig mieten sich NSU-Mitglieder einen Campingwagen.Zufällig fahren NSU-Mitglieder 300 Kilometer.Zufällig fahren sie nach Heilbronn.Zufällig sehen sie einen Streifenwagen, der auf der Theresienwiese ›Pause‹ macht.Zufällig entscheiden sich die NSU-Mitglieder, dass diesmal ›Repräsentanten des Staates‹ Ziel ihres Terrors sein sollen.Zufällig haben sie sich für diesen Mordplan ganz spontan entschieden.Zufällig führt die sofort eingeleitete Ringfahndung zu keinem Ergebnis.Zufällig […]

ZDF Heute journal| NSU-Prozess: Gericht vernimmt V-Mann-Führer Temme

Ein Bericht von Rainer Fromm/

Zschäpe spricht erstmals im NSU-Prozess

Schuld und Persönlichkeit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bleiben rätselhaft (Quelle: dpa) Es ist eine kleine Sensation, die jedoch nicht der Beweisführung dient: Die im NSU-Prozess bislang hartnäckig schweigende Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat sich erstmals geäußert. Richter Manfred Götzl erkundigte sich nach dem Befinden der vermeintlich Eingenickten – und die antwortete. Ein Abhörprotokoll belastet indes einen ehemaligen Verfassungsschützer. Was die […]

Heute Journal: NSU-Terrorist Uwe Mundlos war in Reinhardshäger Kneipe

Reinhardshagen. Reinhardshäger, die am Dienstagabend das Heute Journal im ZDF anschauten, bekamen plötzlich große Augen. Da war in einem Beitrag zum sogenannten NSU-Prozess in München plötzlich der Wilhelmsplatz in Veckerhagen und die Kneipe „Scharfe Ecke“ zu sehen. Nie als Ort für Treffen von Neo-Nazis aufgefallen: die Kneipe „Scharfes Eck“ am Wilhelmsplatz in Veckerhagen. Foto:  Siebert […]

Protokoll 77. Verhandlungstag – 22. Januar 2014

Der 77. Tag drehte sich komplett um den Mord an Michèle Kiesewetter und den Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. Ein Gerichtsmediziner rekonstruierte aus den Schussverletzungen das Tatgeschehen, dabei berücksichtigte er eine Jogginghose, die Zwickauer Brandschutt gefunden wurde, aber aufgrund der Blutspritzer vom Mörder Kiesewetters getragen worden sein muss. Ein Ermittler des LKA Baden-Württemberg berichtete, […]

Protokoll 76. Verhandlungstag – 21. Januar 2014

An diesem Verhandlungstag sollte zunächst Susann E., Ehefrau des Angeklagten André E., aussagen, die jedoch die Aussage verweigerte. Dann ging es mit dem Zeugen A.-T. zunächst um den Mord an Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in Kassel ermordet wurde. Dabei ging es unter anderem um einen größeren “Deutschen” mit einer Plastiktüte, den A.-T. […]

Welt| Geheimdienst verschleierte „Kasseler Problematik“

Hält der Verfassungsschutz Informationen zur Aufklärung des NSU-Mordes an Halit Yozgat zurück? Ein hessischer V-Mann, der zur Tatzeit in dessen Internet-Café saß, weiß wohl mehr, als er bislang zugab.Von Per Hinrichs Foto: dpaEin Exemplar der „Strafprozessordnung“ liegt neben dem Namensschild der Angeklagten Zschäpe im Gerichtssaal Das abgehörte Gespräch der beiden Verfassungsschützer klingt nach einer vertraulichen […]

Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Was wusste der hessische Verfassungsschützer Andreas T.

München. Er soll während des Mordes an Halit Yozgat in der Nähe des Tatortes gewesen sein: Der hessische Verfassungsschützer Andreas T. Was wusste er über den Mord an dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel? In diesem Internet-Café in Kassel wurde der Betreiber Halit Yozgat ermordet. Foto: Uwe Zucchi Nichts. Diesen Eindruck wollte der frühere […]

BZ Berlin| Ramona Pop empört über Frank Henkel

Nach der Verbal-Attacke des Innensenators gegen die Grünen bekam Henkel nun Post von Ramona Pop. picture-alliance Montage B.Z.Bild 1 von 1 Ramona Pop hat Frank Henkel nach dessen Wutausbruch im Innenausschuss einen Brief geschrieben Der Wutausbruch von Innensenator Frank Henkel (50, CDU) im Innenausschuss am Montag schlägt weiter Wellen. Die Grünen verlangen eine Richtigstellung. So haben die […]

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Blicke in den VS-Abgrund

Erschienen im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) Nr. 101/4.2013 und NSU-WATCH Der frühere Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Röwer. | Foto: Deutscher Bundestag – Lichtblick/Achim Melde Der Thüringer NSU-Untersu­chungs­ausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungs­träger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten […]

SWR| Neonazis greifen noch öfter zur Waffe

Warnung vor „herausragendem Gefährdungspotenzial“ Neonazis greifen noch öfter zur Waffe Nach dem Bekanntwerden des NSU hat die Zahl rechtsextremer Delikte mit Waffen 2012 einen Rekordwert erreicht. Die Regierung warnt vor einem herausragenden Gefährdungspotenzial. Zu den Hintergründen fehlen ihr aber Erkenntnisse. Von Patrick Gensing, tagesschau.de Nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat sich das Gewaltpotenzial […]

Telepolis| NSU: Im Hinterzimmer mit der Bundesanwaltschaft

Matthias Klöckner 29.01.2014 Anklagebehörde soll gegenüber Pressevertretern im vertraulichen Rahmen Medienkritik geübt und über einen Opferanwalt hergezogen haben Ist es bei einem Hintergrundgespräch zwischen Medienvertretern und der Bundesanwaltschaft zu einer Grenzüberschreitung gekommen? Davon geht der Journalist Thomas Moser aus. Moser, der den NSU-Prozess begleitet, berichtet gegenüber Telepolis von einem Hintergrundgespräch zwischen Vertretern der Presse und der Bundesanwaltschaft, das […]

Süddeutsche| Mord aus Vergeltung?

Bild vergrößern Wurde nur 22 Jahre alt: Die von Neonazis ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter. (Foto: dpa) Wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter aus Rache erschossen? Der Anwalt der Familie will das jetzt prüfen lassen. Außerdem soll ein Brettspiel die judenfeindliche Gesinnung des Terror-Trios belegen. Von Annette Ramelsberger Die Anwälte der Opferfamilien im NSU-Prozess wollen noch einmal genau ermitteln lassen, ob die ermordete […]

Berliner Kurier| Henkel soll V-Mann gedeckt haben

Von MARCUS BÖTTCHER und NORBERT KOCH-KLAUCKE Hat Henkel Nazi-V-Mann gedeckt? Rechts im Bild: Carsten S. im Kreis von bekannten Neonazis. Foto: Antifaschistisches Infoblatt (AIB)     Innensenator Frank Henkel in Bedrängnis. Im Streit um einen Neonazi, den das Berliner LKA angeblich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss schützte, geriet der CDU-Politiker schwer unter Beschuss. Immer wieder fragte die Opposition […]

bnr.de|Thüringer Behördensumpf

VON ANDREA RÖPKE 27.01.2014 -Der Thüringer Verfassungsschutz hat möglicherweise eine rechtsextreme Straftat vom Mai 2007 unter den Tisch gekehrt – der V-Mann-Führer eines ehemaligen Spitzels belastet den Geheimdienst in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Haben Vorgesetzte Thüringer Beamte in den Ermittlungen behindert? Photo: knipseline / pixelio.de Am 1. Mai 2007 schlugen Neonazis einen Photografen der „Thüringer […]

ND| Berlin: Neue Ungereimtheiten um NSU-Aufklärung

Innensenator Henkel und Opposition liefern sich heftiges Wortgefecht Berlin. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ist es am Montag zum Eklat gekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf der Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten nach Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« vor, ein »Spektakel bei einer schlimmen Mordserie« zu […]

Bundestag| Granin: Überlebt haben die, die andere retten wollten

Daniil Granin während seiner Rede im Bundestag. © DBT/Melde Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1944, endete die fast 900 Tage andauernde Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Der Bundestag hat am Montag, 27. Januar 2014, die Erinnerung an dieses Ereignis in den Mittelpunkt seines Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gestellt. Die Blockade kostete mindestens […]

BZ| Im Innenausschuss flogen die Fetzen

Debatte um V-Mann eskaliert; Innensenator Henkel (CDU) nennt Grünen-Politiker Lux ‚charakterlosen Oppositionspolitiker‘. Die Fetzen flogen im Innenausschuss. Da ging es am Montag um den Verdacht, Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) hätten Ermittlungen der Mordserie das Zwickauer Neonazis-Trio (NSU) behindert. Schließlich beschimpften sich Innensenator Frank Henkel (CDU) und Mitglieder der Opposition in heftigen Worten. Das war […]

Morgenpost| Henkel und Opposition beschimpfen sich im Innenausschuss

„Widerlich und erbärmlich“: Im Innenausschuss ging es am Montag hoch her. Nachdem die Opposition von Senator Henkel Aufklärung über Anschuldigungen eines Ex-Nazis forderte, eskalierte der Streit. Von Christina Brüning Foto: dpa Ärger im Innenausschuss: Senator Frank Henkel reagierte am Montag gereizt auf die Entgegnungen der Opposition Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses endete am Montag in einem […]

tagesspiegel| Militanter Ex-Neonazi soll Berliner V-Mann sein

von Jörn Hasselmann Bild vergrößernIn Erklärungsnot. Polizeipräsident Klaus Kandt (links) und Innensenator Frank Henkel – hier auf einem Archivfoto – provozierten am Montag scharfe Kritik der Opposition. – FOTO: IMAGO / STEFAN ZEITZ Berlin hat eine neue Spitzelaffäre. Die Abgeordneten fordern von CDU-Innensenator Henkel Aufklärung – der schimpft stattdessen auf die Opposition. Berlin hat einen neuen V-Mann- Skandal, […]

Spiegel| 150 Festnahmen bei rechter Demo in Paris

AFP Rechte und rechtsextreme Gruppen haben in Paris gegen Präsident Hollande protestiert und sich anschließend Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Demonstranten warfen Flaschen, Steine und Eisenstangen auf die Beamten – die konterten mit Tränengas. Paris – Die Veranstaltung war unter dem Titel „Tage des Zorns“ angemeldet worden – und mündete in Gewalt: Nach schweren Ausschreitungen […]

Spiegel| Geschichtsunterricht: Deutsche Schulbücher sind beim Thema Holocaust unpräzise

Von Jan Friedmann AP Der Tag nach dem Pogrom: Am Morgen des 10. November 1938 kehrt ein Mann die Scherben vor einem Geschäft zusammen In deutschen Schulbüchern steht mehr denn je über den Holocaust. Doch viele Informationen über das Morden an den Juden Europas sind laut Historikern ungenau. Eine neue Studie zeigt: In den Lehrplänen […]

Friedensblick| KIESEWETTER-MORD: DAS GELÜGE UM DEN NSU-WOHNWAGEN

von Georg LEHLE Am 25.4.2007 wurde in Heilbronn, gegen 13:45, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten verübt – die Polizistin Kiesewetter starb. Der Anschlag fand auf der nördlichen Seite eines Trafohäuschen auf dem Parkplatz “Theresienwiese” statt. Am Vortag sei auf der südlichen Seite ein Wohnmobil (Wm) gestanden – das schilderte ein Zeuge im Jahr 2009 (!) der […]

Friedensblick| NSU: HAT KIESEWETTER-KOLLEGE MARTIN ARNOLD ANGST AUSZUSAGEN?

von Georg Lehle Der durch den Überfall schwer-verletzte Kollege der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter, Martin Arnold, sagte heute im NSU-Gerichtsverfahren als Zeuge aus. “Er könne sich nur noch daran erinnern, wie er damals mit Kiesewetter für eine Pause auf die Heilbronner Theresienwiese gefahren sei, wo die Tat geschah, sagte er. “Dann hört es auch schon […]

Rechtsanwalt Reinecke| Mordfall Kiesewetter – Heilbronn. Wie viel Zufall kann es in einem Strafverfahren geben?

Wenig wird im Rahmen des NSU-Verfahrens so kontrovers diskutiert wie die Frage, ob Michéle Kiesewetter das zufällige Opfer eines Mordes war (zur falschen Zeit am falschen Ort) oder ob sie gezielt umgebracht wurde. Die Bundesanwaltschaft hat sich für die erste Variante entschieden, wenn es in der Anklage heißt: “Die Tat richtete sich gegen Zufallsopfer, die […]

AIB| Ein toter Zeuge

Der ausgebrannte PKW von Florian H. auf dem Vorplatz des Cannstatter Wasen | Foto: http://www.7aktuell.de/Oskar Eyb NS-Szene | AIB 101 / Andreas Förster Es ist der Morgen des 16. September 2013. Am Rande des Stuttgarter Volksfestgeländes Cannstatter Wasen steht ein Auto. Ein junger Mann sitzt darin: Florian H. aus dem 60 Kilometer entfernten Eppingen (Landkreis […]

AIB| Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg

»Blood & Honour« Gruppentreffen 1997 bei Leipzig. [1] Alexander Heinig, [2] Michael L., [3] Markus Frntic und [4] Jörg A. NS-Szene | AIB 98 / 1.2013 | 02.04.2013 Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland Fast alle sächsischen NSU-Unterstützer standen dem verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood & Honour (B&H) nahe. Viele Details hat […]

Extra 3| Vergessener Beruf: Aktenvernichter beim Verfassungsschutz

Extra 3 erinnert an einen längst vergessenen Beruf und zeigt mit welchen Jobs sich nun Aktenvernichter über Wasser halten müssen.

TAZ| Noch ein Spitzel beim Berliner LKA?

Im Innenausschuss am Montag soll geklärt werden, ob das Landeskriminalamt einen weiteren V-Mann aus dem NSU-Umfeld führte. Muss antworten: Innensenator Frank Henkel (CDU). Bild: dpa Führte das Berliner LKA noch einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld? Diesen Verdacht äußert die Opposition – und verlangt darüber am Montag Aufklärung im Innenausschuss. Bei dem V-Mann soll es sich um […]

Nebenkläger| Vernehmung Jürgen Böhnhardt

Der einzige Zeuge am heutigen Tag war der Vater Uwe Böhnhardts. Im Gegensatz zu seiner Frau oder dem Vater von Uwe Mundlos war Jürgen Böhnhardt kein besonderes Mitteilungsbedürfnis anzumerken, er zeigte keine Bemühungen, die Schuld für die Entwicklung seines Sohnes auf Dritte zu schieben. Der Zeuge beschrieb die Auseinandersetzungen über die Nazieinstellung und Bekleidung seines […]

Protokoll 74. Verhandlungstag – 15. Januar 2014

Zeug_innen: Dr. Christian Setzensack, Sachverständiger Physiker vom LKA Bayern Dr. Redmer, Sachverständiger des LKA Sachsen An diesem Verhandlungstag stand die Aussage des Phsyikers Dr. Christian Setzensack vom LKA Bayern im Mittelpunkt. Er war beauftragt worden, das Brandgeschehen in derFrühlingsstraße 26 zu rekonstruieren. In seiner Zeugenaussage berichtete er darüber, welcher Brandstoff verwendet wurde (Benzin), wie es zu […]

In Sachen Nick Greger – Hintergrund über den möglichen V-Mann des LKA Berlin

  Nick Greger a.k.a Mad Nick Song (Von Neonazi zum Antirassist) Mad Dog und Nazi Nick (Dokumentarfilm) Aktivitäten des Nick Greger in Thüringen – lt. LINKS-Fraktion des Thüringer Landtag Nick Greger gründete in den 90er Jahren Kameradschaften, organisierte Neonazi–Konzerte und war an neonazistischen Gewalttaten beteiligt. Er saß mehrere Jahre wegen entsprechender Delikte in Haft, u.a. […]

Berlin| Weiterer militanter Neonazi als V-Person bei der Polizei geführt? – Thüringer Linksfraktion fordert Aufklärung

„Wir prüfen derzeit Hinweise, wonach ein weiterer ehemaliger militanter Neonazi, der sich in Thüringen aufhält, möglicherweise als Vertrauensperson beim Berliner Landeskriminalamt geführt wurde“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach der ehemalige Neonazi vor ca. zwei Monaten in Pößneck durch Berliner LKA-Beamte […]

SWP| Machtkämpfe im Gerichtssaal

Brisante Akten, die unerwähnt bleiben; Zeugen, die nicht geladen werden: Der NSU-Prozess soll Licht ins Dunkel des Heilbronner Polizistenmords bringen. Einige Anwälte glauben nicht, dass das noch gelingt. THUMILAN SELVAKUMARAN |  Trauerzug für die ermordete Polizistin Michele Kiesewetter. Foto: dpa Orangefarbene Stühle, braune Tische, 250 Sitzplätze. Der Raum A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger […]

Thüringen| Anfragen an die Landesregierung in Sachen Rechtsextremismus – Aufstellung

Letzte Aktualisierung: 23.01.2014. Legende: DS = Drucksache auf Kleine Anfrage (Antwort der Landesregierung) KA / MA = Kleine Anfrage / Mündliche Anfrage an die Landesregierung (noch keine Antwort) Grün markiert = Über 60 Aktualisierungen beim letzten Update: 23. Januar 2014. Orange markiert = Acht Anfragen, die zeitgleich Ende August 2013 mit dem Vermerk zurückkamen, dass der Landtag […]

WDR5| NSU-Anschlag in Köln wirft Fragen auf: Der unerhörte Zeuge

von Thomas Moser Ali Demir war Zeuge des Terroranschlags in der Keupstraße in Köln-Mühlheim. Kurz nach der Explosion sah er vor seinem Büro zwei Männer, zivil gekleidet und mit Pistole bewaffnet – allem Anschein nach Polizeibeamte. Doch wer die beiden Männer waren, ist bis heute nicht geklärt. Ali Demir hat seine Beobachtungen immer wieder Journalisten, […]

Thema NSU in deutschen Parlamenten – 01.01.2013 – 23.01.2014

1.Parlamentarische Kontrolle Beratungsstand zeigenBericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitte der Wahlperiode gemäß § 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) – Berichtszeitraum April 2011 bis Oktober 2013 – Sachsen-Anhalt – Unterrichtung Parlamentarische Kontrollkommission 10.12.2013 Drucksache 6/2632 (3 S.) 2.Strafverfolgung Beratungsstand zeigenUmsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für die […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Antisemitische Delikte im Jahr 2012 | Kleine Anfrage

Antisemitische Delikte im Jahr 2012 Abgeordneter: Hakan Taş (Die Linke) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12835.pdf

Abgeordnetenhaus Berlin| Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2012

Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2012 Abgeordneter: Hakan Taş (Die Linke) Link: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12796.pdf

Zeit| Beruf: Nazijäger

Der Nazijäger Efraim Zuroff stand einer Horde Neonazis gegenüber. Kurz darauf erlitt er einen Herzinfarkt. Er überlebte knapp. VON LOUIS LEWITAN Efraim Zuroff neben einem Plakat der Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“  |  © Tobias Hase/dpa ZEITmagazin: Herr Zuroff, Sie haben eine Biografie mit dem Titel Beruf: Nazijäger geschrieben. Wie definieren Sie Ihre Arbeit? Efraim Zuroff: Ich bin jeweils zu einem […]

Nebenkläger| Geglättete Ermittlungen

Wie eine Beweisaufnahme aussieht, wenn vom BKA bis zum Gericht alle staatlichen Beteiligten versuchen, Widersprüche unter den Tisch zu kehren, zeigt der heutige Verhandlungstag zum Mord in Heilbronn. Die Beweisaufnahme, die wohl aus Sicht des Gerichts die wesentlichen Fragen klären sollte, hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Umso mehr bemühen sich alle Beteiligten, so zu tun, […]

Focus| Seidenspinner macht sich für U-Ausschuss zu NSU-Mord stark

  dpa/Marijan MuratRüdiger Seidenspinner. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, macht sich für einen eigenen Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Heilbronn stark. „Lieber einen Untersuchungsausschuss zu viel als einen zu wenig“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Niemand könne wissen, ob nicht doch noch etwas ans Tageslicht komme. Die Polizistin Michèle Kiesewetter war […]

StN| Aussage von BKA-Beamten sorgt für Tumult

München – An diesem Mittwoch beschäftigen sich die Richter des Staatsschutzsenats weiter mit dem Mord an der PolizeimeisterinMichèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. am 25. April 2007. Der Mord gilt als der rätselhafteste der ganzen NSU-Serie. 17.45 Uhr: In unserem Video sehen Sie in den ersten beiden Zivilfahrzeugen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, die in […]

ND| Fall Kiesewetter: Mundlos käme »bedingt« als Täter infrage

Von René Heilig, München Foto: dpa/Norbert Försterling Der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München begann am Mittwoch mit dem Gutachten von Professor Hans-Dieter Wehner. Der Gerichtsmediziner aus Tübingen war mit der Untersuchung des Mordes an der Polizeimeisterin Michele Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn betraut worden. Bei dem Anschlag ist auch Kiesewetters […]

Berliner Zeitung| Drei Freunde aus Jena

Im Neubaugebiet von Jena-Lobeda sind die drei Terroristen aufgewachsen. „Wir hatten hier ein Vakuum, eine Leere“, sagt der Jungendpfarrer Lothar König. „Neunzig Prozent der Leute empfanden sich plötzlich als Opfer.“ Foto: DDP JENA – Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren Suchende, dann Rechte. Am Ende wurden sie Killer. Eine Spurensuche. Lothar König grummelt wie ein […]