Archiv für den Tag 13. Januar 2014

Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt

In Deutschland sind im Oktober vergangenen Jahres 34 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/142) hervor. Danach wurden für Oktober 2013 bislang insgesamt 944 solcher Straftaten gemeldet, darunter 40 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich […]

Neonazis in der Bundeswehr

Die Bundeswehr propagiert das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform und verspricht seit Jahren, Soldaten mit brauner Gesinnung zügig aus der Truppe zu entfernen. Doch die Armee ist weiterhin von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen betroffen — allein 338 Verdachtsfälle räumt das Verteidigungsministerium für das Jahr 2012 ein. Auch über 40 Rechtsextreme aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ […]

Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss

Gemeinsame Presseerklärung   der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zeugenvernehmung vom 9. Januar 2014 im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Vorwurf, der jetzige LKA-Präsident habe im Juni 2003 die Anweisung erteilt, Hinweisen zum Aufenthalt von Uwe Böhnhardt nicht weiter nachzugehen.   Hierzu erklären Katharina König (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und […]

Hajo Funke: Die Suche nach dem NSU-Trio wurde 2003 durch thüringische Behörden sabotiert

Das mutige Zeugnis des Polizisten Marko Grosa im Erfurter Untersuchungsausschuss   Mehrfache Sabotage bei Ermittlungen zur Suche des NSU Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durch das LKA in Thüringen.       Zum Erfurter Untersuchungsausschuss vom 9. Januar 2014 Ein Wendepunkt der Aufklärung Was am 9. Januar2014 im Erfurter Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Dorothea Marx erörtert worden […]

WICHTIG! Ticker zum NSU-Untersuchungsausschuss 9.1.2013 (Thüringen)

Hat der Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen die Fahndung nach Uwe Böhnhardt verhindert? Dieser Frage soll heute in der NSU-Untersuchungsausschuss Sitzung des Thüringer Landtages geklärt werden. Ein anonymer LKA-Beamter hatte in der Sendung Report Mainz dem heutigen Präsidenten Werner Jakstat vorgeworfen, dass dieser die Anweisung gegeben habe “Kriegen sie da nichts raus”. Zum heutigen Sitzungsmarathon sind 14 […]