Bayern| Rechtsextremismus: Grüne haben Fragen zum Freien Netz Süd und dem Dritten Weg / Katharina Schulze: Verbotsverfahren ins Stocken geraten?


„Wo bleibt das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Organisation Freies Netz Süd?“ Diese Frage stellt sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. Ihre Fraktion ist verblüfft über die Tatsache, dass knapp zwei Jahre nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss und ein halbes Jahr nach der Durchsuchung zahlreicher Wohnungen und Arbeitsstätten führender Rechtsextremisten in Bayern die Bemühungen um ein Verbot offensichtlich ins Stocken geraten sind. Mit einer schriftlichen Anfrage will Katharina Schulze sich nun über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren.

Die Landtags-Grünen interessieren sich insbesondere für die Erkenntnisse, die die Ermittlungsbehörden bei den Durchsuchungen und aus den beschlagnahmten Asservaten gezogen haben. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen möchten sie wissen, welche Informationen über Gruppierungen mit personellen und sonstigen Verbindungen zum Freien Netz Süd gewonnen werden konnten – und ob dieser Personenkreis sich in Teilen im März 2014 zur Wahl stellt. Ausdrücklich fragt Katharina Schulze aber auch nach den Aktivitäten der erst im Herbst 2013 gegründeten rechtsextremistischen Partei „Der Dritte Weg“. Ihre Befürchtung: „Im Fall eines Verbots des ‚Freien Netz Süd‘ könnte ‚Der Dritte Weg‘ als Auffangbecken und Ersatzorganisation für die Neonazis bereit stehen.“

Der Landtagsbeschluss, wonach alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausgeschöpft werden sollen, um ein Verbotsverfahren gegen das Freie Netz Süd einzuleiten, datiert vom 26. April 2012 (Drs. 16/12403) und wurde einstimmig gefasst.

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

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