Hajo Funke|Der Polizistenmord von Heilbronn in der Debatte – Machtkämpfe um Wahrheit auch im Gerichtssaal


Ein Kommentar von Hajo Funke (19.1.2014)

Im SWR vom 16. Januar um 2:42 Uhr heißt es von Holger Schmidt unter anderem: Nimmt man die Anklage des Generalbundesanwalts, ist die Tat von Heilbronn ein Mord, der genauso unerklärlich willkürlich ist, wie die anderen Taten, die dem NSU angelastet werden. Michèle Kiesewetter starb demnach als Vertreterin des vom NSU gehassten Staates. Ihr Streifenkollege Martin Arnold hätte ebenfalls sterben sollen und hat nur durch Glück und gute ärztliche Versorgung seine schweren Verletzungen überstanden. Und weiter: Warum die Tat in Heilbronn geschah, ist für die Ermittler so zufällig, wie die anderen Tatorte Nürnberg, München, Kassel, Dortmund oder Rostock. Doch von Anfang an gab es Zweifel an dieser Zufälligkeit. „Wir sind allen Hinweisen, auch den fernliegendsten Hinweisen nachgegangen“, erklärt Bundesanwalt Herbert Diemer. „Alle anderen Behauptungen, die aufgestellt werden, sind Spekulationen, die nicht auf Tatsachen beruhen.“  – Schließlich übernimmt der Redakteur auch die bundesanwaltschaftliche Deutung eines Zeugen, der einen Mann mit blutigen Händen am Neckar gesehen haben will. als „nicht belegbar“.

Noch Fragen?

Nach dem Ende der Vernehmungen zum Polizistenmord am 16. Januar 2014 stellte sich der Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer den Fragen der Zuschauer. Er teilte sinngemäß mit: wir haben unsere Interpretationslinie entwickelt und wir ziehen das durch. Zwar verwies er auf weitere Ermittlungen gegen Unbekannt. Aber ebenso klar ist, an ihrer Deutung lässt die Bundesanwaltschaft nicht rütteln. Danach sind, was ihrer These eines absoluten Zufalls widerspricht, Spekulationen, die nicht auf Tatsachen beruhen. Und genau das könnte zum Problem werden.

Zu den Tatsachen gehört für den Bundesanwalt aber auch – und das hat der Journalist weggelassen –, dass die Tat Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos allein verübt haben. Sie haben aber dafür, zur unmittelbaren Tatausführung, wenig, ganz wenige „Tatsachen“, dafür um so mehr Interpretation – man kann das auch Spekulation nennen. Zu diesen wenigen Tatsachen gehört, dass ein Wohnwagen ermittelt worden ist, indem der Kern der NSU Gruppe gesessen haben mag. Das ist nahezu alles! Auch das könnte ihr zum Problem werden.

Der Journalist des SWR erklärt dann gleich auch noch – schlicht dem GBA folgend – die belegbare Zeugenaussage eines Zeugen, der einen Mann mit blutigen Händen am Neckar gesehen haben will, als nicht belegbar. Diese Zeugenaussage aber gibt es. Sie ist belegbar.

Sie ist nicht nur belegbar, sie wird auch sehr ernst genommen – nicht zuletzt von jenen im Untersuchungsausschuss des Bundestags, die sich hinsichtlich des Mords in Heilbronn am besten auskennen: unter anderem ebenso von Dr. Hartfrid Wolff (FDP) und von dem Polizisten, Politiker und Innenexperten Clemens Binninger. Franz Feyder hat für die Suttgarter Nachrichten vom 15. Januar 2014 präzise an die Argumente für eine Mehrtäterschaft in Heilbronn erinnert:

Die Mörder, sind die Beamten der Spurensicherung überzeugt, hätten sich über die Opfer gebeugt und ihnen Dienstwaffen und weitere Ausrüstungsgegenstände abgenommen. Dabei müssen sie sich, sind die Ermittler überzeugt, mit dem Blut der Polizisten beschmiert haben. Einen Mann mit blutverschmiertem Arm sieht eine Zeugin gegen 14 Uhr über die Kreuzung laufen. Sie musste an einer Ampel stoppen und sah den Mann kurz vor sich rennen. Ein weiterer Zeuge sagt aus, er habe drei Verdächtige unterhalb der Theresienwiese gesehen, zwei Männer und eine Frau mit weißem Kopftuch. Er habe deutlich gesehen, dass einer der Männer Blut an den Händen hatte und sich die Hände im Neckar reinigte. Einem anderen Zeugen fällt an anderer Stelle ein wartender Pkw auf. Er habe einen Mann angerannt kommen sehen, der ins Fahrzeug gehechtet sei. Auffällig an dem Mann: Sein rechter Arm sei voller Blutflecken gewesen. – Diese und weitere Aussagen lassen die Ermittler des Landeskriminalamts noch im Sommer 2011 zu der Hypothese kommen, an der Tat seien insgesamt sechs Personen beteiligt gewesen. Die Nachforschungen werden gestoppt. Auch wenn die Beobachtungen der Zeugen für den damaligen Leiter der Sonderkommission (SoKo) Parkplatz „mit das Interessanteste“ waren, was seine Ermittler in vier Jahren Arbeit zusammengetragen haben: „Es war eine Hypothese, der wir nachgehen wollten, die wir auch für vernünftig und glaubwürdig gehalten haben, also jede für sich.“ Der Staatsanwalt sieht das anders. Er schätzt die Glaubwürdigkeit der Zeugen anders als die Polizisten ein. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages macht der Kriminaloberrat seinem Ärger über den Juristen Luft: „Er sagt, er geht eher von einer geplanten Tat aus, und deshalb sind Fluchtbewegungen . . .“, der Beamte stockt. Und fährt fort: „So flüchtet man nicht, wenn man was plant. Von daher hält er das Ganze für nicht tatrelevant.“[1]

Binninger, selbst einmal Polizist, bevor er in die Politik wechselte, sieht das anders, nach dem er Zehntausende Seiten Akten zum Heilbronner Polizistenmord studiert hat: „Natürlich muss man an die Glaubwürdigkeit von Zeugen immer hohe Anforderungen stellen, und wenn die Wahrnehmungen nicht passen, muss man sie auch relativieren. Nach dem, was wir aus den Akten kennen und auch aus den Bewertungen der Polizei, galten diese Zeugen durchaus als glaubwürdig.“ Stimmt das, hätte der NSU mehr Mitglieder als nur die drei Bekannten gehabt. Vielleicht spricht deshalb der letzte Leiter der Soko Parkplatz auch konsequent von den „bisher identifizierten Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrundes“.

 

Ideologisiert der Bundesanwalt die These der Alleintäterschaft des Trio? Machtkampf um die alleinige Deutungshoheit unter der Gürtellinie?

Problematisch finde ich, dass nach der Präsentation der Zweifel an der These der Täterschaft des Duo im Trio – so in den Stuttgarter Nachrichten oder im ZDF – sich die Vier von der Bundesanwaltschaft in vertraulichen Runden mit der Presse darüber unterhalten haben sollen, wie schädlich die Infragestellung der Alleintäter-These des Generalbundesanwalts ist. (Ich habe das persönlich von gleich drei Journalisten im Gerichtsgebäude am 16. Januar, dem Tag der Vernehmung zum Polizistenmord gehört, unter anderem mit dem Hinweis einer absoluten, dezidierten Haltung eines Bundesanwalts, der allen Daten umfänglich nachgegangen sei.) Verbunden war dies offenkundig mit schweren Vorwürfen gegenüber Nebenklägeranwälten, unter anderen ausgerechnet gegen Yavuz Narin, den best und effizient recherchierenden Anwalt der Nebenklägerin, Frau Boulgarides. Diese Vorwürfe werden diesen Anwälten nicht nur nicht gerecht, sondern führen zu ernsthaften Zweifeln an einer fairen Haltung des Bundesanwalts. Sie erwecken den Eindruck, als kämpft der Bundesanwalt um seine Deutung und die in Zweifel gezogene Deutungshoheit mit unfairen Mitteln.

Eintreten für ein faires und glaubwürdiges Gerichtsverfahren

Ob dies einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren entspricht, ist zu bezweifeln. Was es vor allem zeigt, ist, dass die Anklagebehörde durchziehen will. Damit wären die im Gerichtsprozess erhobenen Daten in Gefahr, nicht mehr angemessen komplex gewürdigt zu werden. Würde dem auch das Gericht selbst so ohne weiteres folgen, wäre es befangen. Was der 16. Januar zeigt, ist, dass es nun auch im Gericht um einen erbitterten Machtkampf um eine Deutung der Morde geht, die der Generalbundesanwalt vorgibt. Führt dies auch dazu, dass das Gericht selbst nicht mehr voll umfänglich Sachverhalte aufklärt und nicht alle Akten beizieht, die für die jeweilige Täterschaft an den Tatorten – wie in Heilbronn, in Kassel oder in der Kölner Keupstrasse (Nagelbombenattentat) – von Bedeutung sind, wäre dies eine Verengung des Verfahrens und es stände in der Gefahr, die Täterschaft der Angeklagten und weiterer nicht mehr angemessen erfassen zu wollen und beurteilen zu können.

Es ist deswegen angezeigt, dass Öffentlichkeit wie die Akteure im Gerichtssaal verstärkt dafür eintreten, vollumfänglich Sachverhalte aufklären zu wollen. Sonst ist das Verfahren selbst bedroht – mit allen negativen Folgen für das Vertrauen der Opferfamilien in den Rechtsstaat in einer so zentralen Materie. Nicht zuletzt für den schwerverletzten Polizisten Martin A, der an diesem Tag berührend und beeindruckend berichtet hat und dem alle Sympathien und vor allem aller Respekt gilt, der aber vehement wissen will: warum? Was war das Motiv?

Für Heilbronn heißt es, die unabhängig voneinander gemachten Zeugenaussagen, die einen oder mehrere blutverschmierte Männer haben flüchten sehen und die offenkundig nicht Uwe oder Uwe heißen, angemessen zu würdigen. Zumal es für sie auch Phantombilder gibt, die alle nicht auf das Duo passen. Diese Zeugenaussagen sind Tatsachen, die man mindestens würdigen und nicht von vornherein, wie dies die Anklageschrift will (und offenkundig auch der „Experte“ und Journalist), ausschliessen darf.


[1] Erst recht problematisch ist die Äußerung eines Staatsanwalts, der seinerzeit die Phantombilder deswegen nicht zeigen lassen wollte, weil sie nicht aufs Duo passen. Das ist dann schon pure Ideologie.

 

2 Kommentare

  1. albert von steinmaier · · Antworten

    …Lügen, Unterstellungen, schlampige Ermittlungen in nur eine Richtung lassen nicht vermuten, dass es sich hier um ein faires Verfahren handelt !
    Die deutsche Justiz und deren Handlanger sollten sich schämen !

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