Archiv für den Tag 31. Januar 2014

DW|Neonazis rüsten auf

Immer mehr Rechtsradikale greifen zur Waffe. Die Bundesregierung warnt vor dieser Gefahr, die nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie offenbar noch zugenommen hat. Der Fund war beeindruckend: zwei russische Sturmgewehre mit Munition, zwei Maschinenpistolen der Marke UZI, ein Colt „Double Eagle“, 15 Patronen Kaliber 9 mm, Schlagringe, Springmesser und ein selbst gebauter Totschläger. Diese Waffen stellten […]

RBB| „Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts“

Streit um Informationen über ehemaligen V-Mann-„Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts“ Innensenator Henkel steht erneut wegen fehlender Informationen über einen V-Mann aus der rechten Szene in der Kritik. Zu Unrecht, meint der innenpolitische Sprecher der CDU, Juhnke – der Senator dürfe darüber gar nichts sagen, und das wisse die Opposition auch. Die sieht das […]

Abgeordnetenhaus Berlin| Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin

Antrag der Fraktion Die Linke   Drucksache 17/0682 22.11.2012   Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, ab sofort keine Vertrauenspersonen (V–Personen) mehr bei Poli– zei und Verfassungsschutz einzusetzen und aktuell eingesetzte V-Personen so schnell wie möglich abzuschalten. Begründung: Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Personen) sind […]

RBB Radio| „V-Mann-Affäre noch nicht beendet“

Ein dubioser Ex-Neonazi sorgt für Aufregung, weil er als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts zum Schweigen aufgefordert wurde. Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisiert den Innensenator. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses fielen am Donnerstag scharfe Worte. Und zwar, wider Erwarten, öffentlich. Denn die Staatsanwaltschaft hatte zuvor den Vertrauensschutz für Nick Greger aufgehoben. Er ist ehemaliger Neonazi und Ex-V-Mann […]

BNR.DE| Hakenkreuz und Kutte

Das Netzwerk zwischen Neonazis, Hools und kriminellen Rockern ist in Bremen eng verwoben. Gemeinsam feiern sie die Hochzeit eines „Endstufe“-Mitglieds oder freuen sich über gelungene Charity in einer Bremer Jugendeinrichtung. Bräutigam Jens Brandt feiert mit „Endstufe“-Anhängern im Clubhaus in Bremen Die Braut trug weiß, der Bräutigam Tattoos und Glatze. Vor dem Standesamt in der Bremer […]

Zeit| Ermittler räumt Fehler nach Heilbronner Mord ein – Das Medienlog vom Freitag, 31. Januar 2014

VON Tom Sundermann Erneut hat sich das Gericht im NSU-Prozess dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter von 2007 gewidmet – und damit einem der rätselhaftesten Fälle der Serie. Wenig hilfreich bei der Aufklärung waren Ermittlungsfehler und womöglich gar Rassismus bei der Polizei, wie die Zeugenaussagen am 81. Verhandlungstag zeigten. In dem Fall seien “mehr Merkwürdigkeiten […]

Jungle-World| Anklage bleibt Anklage

Die juristische und politische Aufarbeitung der Mordserie des NSU bleibt fragwürdig. Die Ermittlungsbehörden weigern sich, weiterführenden Anhaltspunkten nachzugehen. VON RALF FISCHER Die Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sowie die Werbung neuer Mitglieder und Unterstützer stehen unter Strafe. In den siebziger Jahren führte dies zu den skurrilsten Situationen. 1972 durchsuchten Polizisten die Wohngemeinschaft, in der […]

NSU-Nebenkläger| Steuerte der Verfassungsschutz die Vernehmung des Zeugen Temme?

Nach der Vernehmung des Arztes des schwer verletzten Polizeibeamten Arnold begann die heutige Hauptverhandlung mit Stellungnahmen und Anträgen. Erwartungsgemäß erklärte die Verteidigung Wohlleben zum Zeugen Liebau, dieser habe weder bei der Polizei noch in der Hauptverhandlung erklärt, dass der Angeklagte Wohlleben bei ihm nach Waffen gefragt habe. Direkt hieran schloss sich ein Antrag der Nebenklage […]

Protokoll 79. Verhandlungstag – 28. Januar 2014

Andreas Sch. und Frank Li. betrieben gemeinsam in Jena den Szene-Laden “Madley”. Dort hatte Carsten S. laut eigenen Aussagen die Ceska-Pistole mit Schalldämpfer im Auftrag von Ralf Wohlleben von Sch. gekauft. Da der Verkauf möglicherweise auch eine Beihilfe zum Mord darstellt, machte Sch. von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In der anschließenden Vernehmung von Li. zeigte dieser seinen Unwillen für […]

Morgenpost| Opposition greift Senator Henkel wegen V-Mann-Affäre an

Nach einer Stellungnahme der Polizei zur neuen V-Mann-Affäre streiten Innensenator und Opposition über die Informationspolitik. Grüne, Linke und Piraten beklagten mangelnden Aufklärungswillen. Von Christina Brüning Foto: dpa Im Fokus: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (l.) und Innensenator Frank Henkel (CDU) stellen sich am Donnerstag den Fragen der Opposition im Abgeordnetenhaus. Nach der umfangreichen Stellungnahme der Polizei […]