Morgenpost| Opposition greift Senator Henkel wegen V-Mann-Affäre an


Nach einer Stellungnahme der Polizei zur neuen V-Mann-Affäre streiten Innensenator und Opposition über die Informationspolitik. Grüne, Linke und Piraten beklagten mangelnden Aufklärungswillen.

Von Christina Brüning

Foto: dpa


Im Fokus: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (l.) und Innensenator Frank Henkel (CDU) stellen sich am Donnerstag den Fragen der Opposition im Abgeordnetenhaus

Im Fokus: Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (l.) und Innensenator Frank Henkel (CDU) stellen sich am Donnerstag den Fragen der Opposition im Abgeordnetenhaus.

Nach der umfangreichen Stellungnahme der Polizei zu den Vorwürfen ihres einstigen V-Mannes Nick Greger ist die Affäre um den ehemaligen Neonazi noch immer nicht beendet. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wurde die Debatte am Ende schließlich vertagt. Zu viele Fragen seien noch immer unbeantwortet geblieben, kritisierten Mitglieder der Opposition. „Ich melde für die nächste Sitzung den Tagesordnungspunkt NSU ohne zeitliche Begrenzung an, das ist jetzt unausweichlich“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf, nachdem der Ausschuss am Donnerstagvormittag vor der Plenarsitzung mehr als zwei Stunden diskutiert hatte.

Ex-Neonazi und V-Mann sprach von Bedrohung durch LKA-Beamte

 

Der Streit zwischen Opposition und Innensenator verlagerte sich dabei vor allem auf die Informationspolitik – Grüne, Linke und Piraten beklagten mangelnden Aufklärungswillen von Frank Henkel (CDU). Am Montag hatte die Opposition vor allem Hintergründe darüber gefordert, was die Vorwürfe Gregers zu bedeuten haben. Der ehemalige Neonazi hatte, wie berichtet, in einem Anfang Dezember online veröffentlichten Video behauptet, Berliner LKA-Beamte hätten ihn bedroht, damit er bestimmte Aussagen vor einem NSU-Untersuchungsausschuss nicht mache.

Nachdem die Staatsanwaltschaft aber erst am Mittwoch den Vertrauensschutz für den ehemaligen V-Mann Greger aufgehoben hatte, konnte Polizeipräsident Klaus Kandt erst am Donnerstag gegenüber dem Innenausschuss die Vorwürfe weitgehend entkräften. Am Montag noch hatte Kandt nur den Besuch zweier LKA-Beamter in Thüringen bestätigen können, die Vorwürfe jedoch hatte er unkommentiert lassen müssen.

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