RBB| „Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts“


Frank Henkel (Archivbild 2013, Quelle: dpa)

Streit um Informationen über ehemaligen V-Mann-„Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts“

Innensenator Henkel steht erneut wegen fehlender Informationen über einen V-Mann aus der rechten Szene in der Kritik. Zu Unrecht, meint der innenpolitische Sprecher der CDU, Juhnke – der Senator dürfe darüber gar nichts sagen, und das wisse die Opposition auch. Die sieht das ganz anders: Sie spricht von gezielter Vertuschung und sieht einen neuen V-Mann-Skandal. Am Montag hatte es deswegen im Innenausschuss einen Eklat gegeben.

Es sind harte Vorwürfe: Beamte des Berliner Landeskriminalamtes sollen einen ehemaligen V-Mann ihrer Behörde aufgefordert haben, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Informationen zu unterschlagen.

Bei dem ehemaligen V-Mann handelt es sich um den ehemaligen thüringischen Neonazi Nick Greger, der wegen Gewalttaten verurteilt ist. Er hatte in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins „Compact“ erzählt, die beiden Beamten hätten ihn um Stillschweigen über einen Brandenburger V-Mann gebeten – und im Gegenzug angeboten, seine Akten zu schwärzen. Greger soll außerdem dem NSU sehr nahe gestanden haben – eine Information, die die Sicherheitsbehörden nicht weitergegeben hätten, sagt die Berliner Opposition.

INTERVIEW

  • Radioeins | 28.01.2014-„Viel Lärm um nichts“

    Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, stellt sich hinter seinen Innensenator.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, weist das zurück. Aus den Akten, die dem Innenausschuss zur Verfügung stünden, ergebe sich keine enge Verbindung von V-Männern zum NSU. Außerdem halte er, Juhnke, es für ausgeschlossen, dass Beamte des LKA einen V-Mann einen entsprechenden Deal angeboten hätten.

Dem habe auch Polizeipräsident Klaus Kandt widersprochen, betonte Juhnke im rbb: „Jetzt kann man natürlich überlegen, wem man mehr glaubt: einem Polizeipräsidenten oder einem verurteilten Neonazi.“

Dass ein Gespräch zwischen Greger und den Beamten stattgefunden hat, bestreiten weder Innensenator noch der Polizeipräsident. Kandt räumte am Montag im Innenausschuss ein, zwei LKA-Beamte seien in Thüringen gewesen, wollte aber keine Details nennen. Er betonte lediglich: „Es gab keine Absicht, die Arbeit des Ausschusses zu behindern.“

Eklat im Abgeordnetenhaus

Die Opposition forderte Aufklärung vom Innensenator, aber der schwieg beharrlich – und verwies auf Vertraulichkeit: „Sie wollen einfach nicht verstehen, dass das Thema Vertrauensschutz eine hohe juristische Hürde ist.“

NEUE V-MANN-AFFÄRE

  • Abendschau | 27.01.2014-Streit im Innenausschuss

    Die Themen V-Männer und Rechtsradikale führen immer wieder zu Unstimmigkeiten im Innenausschuss. Jetzt soll ein militanter Neonazi, der sich derzeit in Thüringen aufhält, möglicherweise als V-Mann beim Berliner LKA geführt worden sein.

Die Opposition bohrte nach – schließlich endete die Debatte in gegenseitigen Beschimpfungen. Henkel in Richtung der Linken, Grünen und Piraten: „Ein Spektakel zu machen bei einer schlimmen Mordserie ist aberwitzig.“ Und fügte hinzu: „Ihre Politik hier zu machen auf den Rücken dieser armen Mordopfer ist widerlich und erbärmlich.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf, darauf: „Das ist eine unglaubliche Frechheit. Diese Bemerkung ist ein Skandal.“

Robbin Juhnke wirft der Opposition jetzt vor, sie versuche, den Senator in die Enge zu treiben – obwohl sie wisse, dass er gar nichts sagen dürfe: „Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts.“

Die Grünen sehen das anders und haben mittlerweile eine Entschuldigung des Innensenators verlangt: „Sie haben meiner Fraktion vorgeworfen, aus der NSU-Mordserie politisches Kapital zu schlagen“, schreibt Fraktionschefin Ramona Pop in einem offenen Brief an Henkel. Diese Aussage müsse der Senator zurücknehmen.

Am Donnerstag geht der Streit wahrscheinlich in die nächste Runde: Mitglieder des Ausschusses wollen vertrauliche Akten zum dem Thema im sogenannten Geheimschutzraum beim Innensenator einsehen. Und Linken-Fraktionschef Wolf hat bereits weitere Nachfragen angekündigt.

Quelle: RBBonline

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