Archiv für den Tag 1. Februar 2014

Abgeordnetenhaus Berlin: In Sachen NSU – Parlamentsdokumente ab 09.01.2012

1.Strafverfolgung Beratungsstand zeigenUmsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für die Strafverfolgung Berlin – Kleine Anfrage 17/12855 Lederer, Dr. Klaus (Die Linke) Drucksache 17/12855 14.11.2013 2.Polizeieinsatz Beratungsstand zeigenHält der Staat keine Kritik aus? Polizeiliche Repression gegen Demonstration zum Gedenken an NSU-Opfer Berlin – Nicht behandelte Mündliche Anfrage 17/38/13 Tas, Hakan (Die Linke) Drucksache 17/20458 07.11.2013 3.Nationalsozialistischer Untergrund […]

Landtag Hessen| SPD fordert Landtagskommission zum Mord an Halit Yozgat

SPD fordert Landtagskommission Nach Ansicht der SPD sollte eine Landtagskommission die Vorgänge rund um den NSU-Mord an Yozgat untersuchen. Den Vorschlag unterbreitete der Abgeordnete Günter Rudolph den anderen Fraktionen in einem Brief. Der Landtag sei „der richtige Ort“ für eine wirkliche Aufklärung, sagte der SPD-Politiker dem hr. Zu klären sei, welche Rolle der Verfassungsschutz und […]

HR| Irrgang muss im NSU-Prozess aussagen

Lutz Irrgang (re.) im Berliner NSU-Untersuchungssausschuss 2012 Der Ex-Chef des hessischen Verfassungsschutzes wird nach hr-Informationen Zeuge im NSU-Prozess. Lutz Irrgang soll im Fall des Mordes an Halit Yozgat beantworten, was ein früherer Mitarbeiter offen ließ. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben im NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht schon ausgesagt. Doch nun wollen die Richter zum ersten Mal einen […]

BfV| Die Blaupause/Blueprint des NSU

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind kurz nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Akten von V-Männern in der rechten Szene geschreddert worden. Darunter war auch die Akte des V-Manns „Tarif“. Nach Informationen von FAKT hatte „Tarif“ engen Kontakt zum Umfeld des NSU. Die Identität von V-Mann „Tarif“ galt lange als streng gehütetes Geheimnis. Nach Recherchen […]

Thüringer Allgemeine| NSU-Prozess: Versicherung will NSU-Beute zurück

Erfurt. Polizei entdeckte im Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt Geld von mindestens drei Überfällen. Mutmaßlicher NSU-Überfall auf eine Bank in Arnstadt im September 2011. Vor sieben Jahren im Januar sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Sparkasse inStralsund überfallen haben. Laut Anklage im Münchner NSU-Prozess feuerte Mundlos mit einer Schreckschusspistole in die Decke. Böhnhardt soll mit seiner Pistole eine der […]

Aufruf : „NSU“ und Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg Aufklärung tut not – für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag

Zwei Jahre nach der Entdeckung der Existenz einer organisierten Naziterrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ treten immer neue Merkwürdigkeiten, Unklarheiten und Ungereimtheiten zutage. Durch Ermittlungen der Polizei und den Münchner Prozess, aber auch durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages und der Landtage in Thüringen, Sachsen und Bayern wird immer mehr über die Verbrechen der „NSU“ bekannt. Ein mehr […]

Hintergrund Berlin| Fragenkatalog zu den NSU-Vorgängen in Berlin – aus 2012

Berlins Innensenator Henkel kann oder will nicht sagen, was er getan oder unterlassen hat, seit er im März davon erfuhr, dass es auch in Berlin einen Vorgang im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrortruppe NSU gab. Das wurde zuletzt in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 27. September, deutlich. Wir haben zu seiner Verantwortung und […]

Morgenpost| Berliner Polizei weist alle Vorwürfe in V-Mann-Affäre zurück

Die Berliner Polizei nahm erstmals Stellung zu den Vorwürfen des Ex-Neonazis Nick Greger. Diese seien „unsinnig“, hieß es. Man habe ihn nicht von einer Aussage abhalten wollen. Von Christina Brüning Das Geflecht der V-Mann-Affäre / >> Grafik vergrößern  Am Donnerstag wird der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Besprochen werden soll die jüngste V-Mann-Affäre […]

Südwest Presse| NSU-Prozess: Staatsanwalt verhindert Veröffentlichung von Phantombildern

Der Fall um die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin bleibt voller Widersprüche. Phantombilder hätten helfen können – blieben auf Anordnung eines Staatsanwalts aber unter Verschluss. THUMILAN SELVAKUMARAN |  Foto: Christian WilleNSU-Prozess: Staatsanwalt verhindert Veröffentlichung von Phantombildern. Herbert Tiefenbacher ist ein großgewachsener Mann, wirkt souverän. Er ist stolz auf seine Arbeit, stolz auf seine Kollegen. Dennoch […]

BR| NPD – In der Krise, aber nicht ungefährlich

Extremer Wählerschwund und leere Kassen: Die NPD erlebte schon bessere Zeiten. Dazu kommen noch interne Konflikte der Partei. In Bayern versucht es die NPD mit dem neuen Landesvorsitzenden Karl Richter. Der strebt offenbar wieder verstärkt die Zusammenarbeit mit den gewaltbereiten Neonazis der sogenannten Freien Kameradschaften an. Von: Ernst Eisenbichler Durch die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands […]

Bundesrat| Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren

Antragsschrift zum NPD-Verbotsverfahren [pdf, 128242 KB] Download