ND| Mordfall Kiesewetter: Appell fordert Untersuchungsausschuss


Aufklärung sei Schlüsselfrage für den gesamten Komplex der NSU-Ermittlungen und des Rechtsterrorismus / Online-Petition gestartet

Kiesewetter

Foto: dpa/Bernd Weissbrod

Stuttgart. Politiker, Gewerkschafter und Antifaschisten haben in einem Aufruf die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten im Mordfall an der Polizistin Michèle Kiesewetter gefordert. Die Beamtin war im April 2007 getötet worden, aufgrund von Waffenfunden gilt der neonazistische NSU als Täter. Der Fall, so heißt es in einem Aufruf, sei »eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex« der NSU-Ermittlungen »und des Rechtsterrorismus überhaupt«.

Zur Begründung verweisen die Unterzeichner darauf, dass »dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen NSU-Morde« abweiche. Auffällig sei auch, dass die gesamte Mordserie der NSU nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei. Um der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Nachdruck zu verleihen, wurde eine Online-Petition gestartet.

Ein Untersuchungsausschuss war bereits von der Linkspartei, den Jusos und anderen gefordert worden. »Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt«, sagte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA.

Die von Naziopfern gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten hat die Kampagne angeregt. Zu den Initiatoren des Appells gehören Politiker der Grünen, der SPD, der Linkspartei, darunter Bundestagsabgeordnete, Journalisten wie Wolf Wetzel, der Politikwissenschaftler Hajo Funke sowie Vertreter von IG Metall, DGB, antifaschistischer und anderer Gruppen.

Vollständiger Artikel

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: