MUT| NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft


War der NSU ein „Terror-Trio“? So stellt es zumindest die Bundesanwaltschaft dar. Sie sieht in Beate Zschäpe die einzige Überlebende des Trios. © Screenshot Tagesschau vom 06. Mai 2013

Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit.

Von Michael Kraske

Es war nur eine Randnotiz beim NSU-Prozess, deren Brisanz die meisten Medien schlicht ignorierten. Der Journalist Thomas Moser machte kürzlich öffentlich, was nach dem Willen der Bundesanwaltschaft hinter verschlossenen Türen bleiben sollte: Demnach hatten gleich vier Bundesanwälte ausgewählte Journalisten zum Hintergrundgespräch gebeten. Moser selbst war nicht dabei, über den Inhalt hätten ihm anschließend Kollegen berichtet. Nach Darstellung Mosers sei es den Bundesanwälten in der vertraulichen Runde vor allem darum gegangen, unliebsame Medienberichte als unsachlich und unredlich abzustempeln. Darüber hinaus sei der Nebenklageanwalt Yavuz Narin persönlich diskreditiert worden.

Kungelrunden mit exklusiven Informationen sind journalistischer Alltag. Sie dienen dazu, Appetithappen auszuwerfen und sich damit Kontrolle zu erkaufen. Was mal mehr, mal weniger gut gelingt. Wenn die Darstellung Mosers zutrifft, dann versuchen die staatlichen Ankläger im NSU-Prozess jedoch über selektive Vertraulichkeit hinaus aggressiv, gegen begründete Zweifel die Deutungshoheit über den gesamten Komplex herzustellen. Mehr noch: Sie versuchten, gezielt Einfluss auf die Art der Berichterstattung zu nehmen und kritische Verfahrens-Beteiligte zu beschädigen. Moser prangert an: „Wenn die Bundesanwaltschaft sich über Medien beschwert und über einen Opferanwalt herzieht, ist das nicht mehr ihre Zuständigkeit.“

Der von Moser erhobene Manipulationsvorwurf hat damit zu tun, dass immer neue Fakten und Hinweise die offizielle Version der Anklage erschüttern. Die Bundesanwaltschaft hat sich in ihrer Anklage darauf festgelegt, dass das so genannte „Terror-Trio“ nahezu allein agierte. „Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung war nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des NSU oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben die Ermittlungen nicht ergeben“, so die Bundesanwaltschaft zu Prozessbeginn. An dieser Linie hält sie bis heute fest.

Opferanwalt Yavuz Narin, der die Angehörigen des am 15. Juni 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides vertritt, hält dagegen: „Jeder Eingeweihte weiß, dass das Trio engste Verflechtungen mit dem Blood & Honour-Netzwerk hatte, mit Waffen und Geldmitteln versorgt wurde, auf die Logistik zurückgreifen konnte und Unterschlupf fand.“ In der Tat: In Chemnitz zum Beispiel bereitete das sächsische Personal des Blood & Honour-Netzwerks um Jan W. nicht nur den Weg in den Untergrund, sondern leistete vielfältige Hilfe, ohne die das Leben in der Illegalität kaum denkbar gewesen wäre. Narin kritisiert öffentlich, die Bundesanwaltschaft versuche, das Verfahren im Sinne einer vorherrschenden Staatsdoktrin abzuhandeln. Danach dürfe es nur Einzeltäter geben, nicht aber gewalttätige rechtsextremistische Strukturen.

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