Badische Zeitung| Grün-Rot ist gefragt – Kommentar


Angesichts vieler offener Fragen ist ein NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nötig.

 

Haben im Zuge der Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auch baden-württembergische Ermittlungsbehörden Fehler gemacht? Und wenn ja: Welche Konsequenzen müsste man daraus ziehen? Ungeachtet des Berichts einer Ermittlungsgruppe, die Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt hatte, sind diese Fragen weiter offen. Das darf so nicht bleiben.

170 Seiten umfasst die Fleißarbeit der Ermittlungsgruppe. Ergebnis: eine Art Persilschein für die Ermittler. „Organisatorische, grundsätzliche oder strukturelle Fehler bei den kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Baden-Württemberg waren nicht feststellbar“, heißt es. Angesichts der vielen Ungereimtheiten, die der NSU-Komplex weiterhin aufweist, erscheint dies zumindest als kühner Schluss.

Verfügte die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos über ein Netzwerk im Südwesten, das ihnen beim Abtauchen in den Untergrund behilflich war? Gab es Verbindungen vom Schwäbisch Haller Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans zum NSU? Und wie passt der in Heilbronn verübte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter ins Raster des Terror-Trios? Derlei Fragen verlangen förmlich nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag.

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