StN| Untersuchungsbericht zur NSU -Welche Verbindungen hatte NSU in den Südwesten?


Franz Feyder,

Michèle Kiesewetter war häufig bei rechten Aufmärschen im Einsatz Foto: dpa

Michèle Kiesewetter war häufig bei rechten Aufmärschen im EinsatzFoto: dpa

Stuttgart – Die Strafverteidigerin Doris Dierbach bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Rhetorisch geschickt befragt die Hamburger Juristin im Gerichtsverfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe Zeugen. Zeigt ihnen ihre Widersprüche auf. Oder hakt nach, wenn Fragen offen bleiben.

Hier finden Sie den kompletten Untersuchungsbericht als PDF-Dokument

Ein junger Oberkommissar aus dem Bundeskriminalamt (BKA) stellte Dierbachs Gelassenheit auf eine harte Probe. „Haben Sie die Einsätze im rechten Spektrum überprüft, an denen Michèle Kiesewetter als Polizistin teilgenommen hat?“, wollte Dierbach am 22. Januar von dem Kriminalen wissen. Der ist in seiner Behörde dafür verantwortlich, alles zusammenzutragen und auszuwerten, was irgendwie mit der 2007 wahrscheinlich vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in Heilbronn erschossenen Polizeimeisterin zu tun hat. Nein, kanzelte der Polizist die Juristin ab, dazu habe es auch keinen Grund gegeben: „Die Vernehmung der Kollegen ergab, dass es bei diesen Einsätzen keine Probleme gab.“

Das verwunderte Dierbach: Zum einen waren die Beamtinnen und Beamten der Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 nur allgemein gefragt worden, ob es bei Einsätzen Problemen gab. Zum anderen rückte alleine Kiesewetter 199 Mal mit ihrer Einheit aus: Sicherte die Fußballweltmeisterschaft 2006, durchsuchte Wohnungen und sicherte eben auch rechte Aufmärsche. Elf solcher Einsätze sind in den Akten ausdrücklich vermerkt – fraglich ist bis heute, was sich in den Listen hinter Begriffen wie „Boomerang 2“, Observationsmaßnahmen oder Einsatzkonzeption verbirgt, in denen Kiesewetters „Einsätze aus besonderem Anlass“ vermerkt sind. Ein Ermittler sagte aus, das könne heute nicht mehr nachvollzogen werden.

Dabei könnte es sich lohnen, die Einsätze der Böblinger Bereitschaftspolizisten genauer unter die Lupe zu nehmen. Am 13. Mai 2006 – also knapp ein Jahr vor dem Mord an der 23jährigen – war die BFE 523 im niedersächsischen Göttingen bei einem Aufzug von Neonazis eingesetzt. Den hatte maßgeblich Thorsten Heise organisiert – eine der schillerndsten Figuren der deutschen Rechtsextremen. Fotos und Videos, die Reporter unserer Zeitung einsehen konnten, belegen: Zumindest zeitweise stellten sich die Böblinger BFE-Polizisten an diesem regnerischen Nachmittag zwischen Neonazis und Gegendemonstranten. Gegen 15.30 Uhr drängten die baden-württembergischen Schutzleute die Neonazis zurück. Eine Phase, in der sich Michèle Kiesewetter und Heise begegneten. Die Drängelei sei „robust“ gewesen, sagen Augenzeugen.

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