Hajo Funke| Mehr Verantwortung übernehmen – In einer Kultur militärischer Zurückhaltung


 

                                 „Wir brauchen Russland zur Lösung praktisch aller sicherheitspolitischen Krisen und Konflikte unserer Zeit.“ (Steinmeier)

 

 Mehr Verantwortung übernehmen – In einer Kultur militärischer Zurückhaltung

     Randnotizen zur Reise Außenminister Steinmeiers nach Rußland und zur Münchener Sicherheitskonferenz

 

Der deutsche Außenminister plädierte jüngst auf  der Münchener Sicherheitskonferenz und erneut vor seiner Reise nach Rußland anläßlich eines Konzerts im AA mit Verweis auf 1914 für mehr Verantwortung, aber – ganz anders als Bundespräsident Gauck – mit einer Kultur militärischer Zurückhaltung, für den Einsatz militärischer Mittel als Ultima Ratio. In seinen Sieben Thesen trat er für eine Verantwortung ein, die auf der Basis konkreter Einschätzungen erfolgt, die kooperiert mit den Partnern in Europa und den Vereinigten Staaten,  in einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und der präventiven Diplomatie vor der Eskalation. Er warnte vor einer gewaltsamen Lösung des innenpolitischen Pulverpasses Ukraine und davor, zynisch auf Zeit zu spielen. Schließlich seien die Probleme sowohl in der Ukraine, wie im Iran oder in Syrien mit Russland, d.h. durch eine kooperative Sicherheits- und Außenpolitik zu lösen – und nicht gegen Moskau!

Ohne die nationalen und militärischen Töne Gaucks

Sicher: wie soll man der Forderung von Joachim Gauck widersprechen, sich für die universellen Werte – ich nenne nur Menschenrechte und die Vermeidung von kriegerischer Gewalt – in einer globalisierten Welt stärker als bisher einzusetzen? Natürlich. Ja: einmischen, statt wegsehen; Ja, in diesem Sinne eine entschiedene Außenpolitik, die Verantwortung in der Welt wahrnimmt. – Ob es allerdings reicht, als deutsches Kerninteresse eine äußerst allgemeine, und doch sehr abstrakte Koppelung von Freiheit, Wohlstand und Freihandel als deutsches Kerninteresse zu definieren, das auch militärische Einmischung erfordern könne, darf bezweifelt werden – auch wenn sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand reimen würden und dies ein globales Ordnungsgefüge sei, das es zu erhalten gelte. UN-Generalsekretär Ban Ki Mun hatte dagegen in seiner Rede entschieden auf der Verbindung von (sozialer) Gerechtigkeit und Frieden bestanden und damit Zusammenhänge angedeutet, aus den Unruhen und Gewalt entstehen.

Irritierend die Mahnung von Joachim Gauck, eine angebliche Weltabgewandtheit hinter unserer historischen Schuld zu verstecken und in der Selbstvergewisserung der deutschen und ihrer Verantwortung den Hang zu einer angeblichen Selbstprivilegierung zu sehen. Historische Selbstkritik und reflektiertes Selbstbewusstsein ist, denke ich,  doch nach wie vor ein wichtiger Ratgeber für beides: für militärische Zurückhaltung und ein Engagement im Sinne der Menschenrechte und des Eintretens für Frieden – statt – wie Gauck – unnötiger Weise sich vor allem auf die gegenwärtige Stärke der Republik zu beziehen und dies dann und diese deutsche Nation heute zu nennen. Das mag zwar noch nicht geschichtsvergessen sein, aber doch ein wenig unnötigerweise geschichtsabgewandt. Steinmeier hatte immerhin angesichts der hundertjährige Wiederkehr des Ersten Weltkriegs, die Urkatastrophe mit einer Mahnung zur Nachdenklichkeit beschworen. Zu Recht.

Leitartikler als Säbelrassler?

In unterschiedlicher Weise nahmen zu der Rede von Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz  Leitartikler Stellung. In Gaucks Leitfaden von Günther Nonnenmacher in der FAZ (vom 1. Februar) wurde der Mut Gaucks gelobt, dass er das Wort von der Kultur der militärischen Zurückhaltung, das immer mehr zum Vorwand für Nichtstun geworden sei, regelrecht dekonstruiert und mit Selbstprivilegierung und Recht auf Wegsehen assoziiert habe. Noch begeisterter war die Reaktion von Malte Lehming im Tagesspiegel vom 1. Februar 2014. Er deutete die Rede  als entschiedene Haltung auch zu militärischen Einsätzen und kritisiert, wie der Bundestag mit militärischen Mandatierungen umgehe. Lehming geht wie selbstverständlich davon aus, dass souveräne Staaten eine Armee haben, um sich selbst und ihre Interessen verteidigen zu können. Mit einer Ausnahme: Deutschland. Und dann den Legitimationsdruck der Bundeswehr folgendermaßen abzuweisen: was aus historischen Gründen zunächst verständlich war, habe eine Eigendynamik entwickelt. Bis heute überwölbten moralische und rechtliche Kriterien jede sicherheitspolitische Debatte. Gebe es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates? Geschehe alles im Rahmen der NATO? Seien out of area Einsätze vom Grundgesetz gedeckt? – Lehming beantwortet dies mit einem realpolitischen Overkill: in anderen Ländern gelte die Devise: was richtig ist, muss getan werden, wenn es dann auch noch rechtens ist, umso besser. – Mit diesen wenigen Sätzen wird eine völkerrechtliche Legitimierung als unwichtige Moralisierung abgewehrt und abgewertet.

Die Erklärung, die Malte Lehming dafür anbietet, ist noch abgründiger: wir wüßten nicht, welche Interessen wir haben. Er formuliert das so: um zu beurteilen, wann was wichtig ist, muss eine Regierung freilich die Interessen ihres Landes kennen, verstehen und kommunizieren können. Daran hapert es in Deutschland traditionell. Entsprechend abweisend denunziert er geradezu die vielen anderen als Menschen in „selbstverschuldeter ewiger Pubertät“, welche in der Sicherheitspolitik von tiefer Betroffenheit, einer Kultur der Zurückhaltung oder  globaler Verantwortung sprächen.

Keine Lösung ohne Moskau und den Iran (Steinmeier)

Syrien

Streubomben aus Hubschraubern über Aleppo – die zynische Antwort des Assad-Regimes auf Genf und München:- es gibt auch nicht den Ansatz einer Lösung für die Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung in Syrien. Es sind nach Schätzungen 160.000, die getötet und ermordet worden sind; Millionen, die Binnenflüchtlinge und die Nachbarländer geflohen sind, vor allem in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien. Allein in der Woche der Sicherheitskonferenz sind weit mehr als 1000 Menschen getötet worden. Zehntausende sind in Gefängnissen des Regimes. Trotz mehrerer Diskussionsrunden sieht niemand eine Lösung mit den bisherigen Mitteln. Ja, es gibt die Treffen in Genf. Aber weder zeigt sich Bewegung, die diesen Namen verdient, noch sind beträchtliche Teile der Opposition am Konferenztisch. Im vierten Jahr hat sich der Bürgerkrieg längst verselbstständigt – und vor allem radikalisiert. Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg sind offenkundig Chemiewaffen mit entsetzlichen Verlusten zum Einsatz gekommen.

Vor allem: es gibt keinen zureichenden politischen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, die hier gefordert ist, einen Waffenstillstand durchzusetzen. Russland unterstützt auch mit Waffen das Assad Regime. Iran greift mit Waffen und Personal über die Hisbollah und direkt ein. Und es gibt klare Hinweise, dass radikalisierte (sunnitische) islamistische Terroristen sich angesichts des Bürgerkriegsvakuum mit ihren Ideen eines Gottesstaats in Teilen Syriens Raum verschaffen, zum Teil mithilfe Saudi-Arabiens. Ihnen sind Menschenleben und die Lage der zivilen Bevölkerung so gleichgültig wie dem Assad Regime. Diese Lage ist unter anderem von Human Rights Watch präzise gekennzeichnet – ebenso in der wütenden Abrechnung des türkischen Außenministers mit dem Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft auf der Sicherheitskonferenz. Die humanitäre Katastrophe, die täglich mit Tod und Verbrechen an der Zivilbevölkerung verbunden ist, frißt sich von Haus zu Haus (Steinmeier). Etwa dann, wenn Zivilisten in den umkämpften Regionen bewusst und systematisch ausgehungert werden. Dies macht die Erhaltung und Sicherung humanitärer Räume, Korridore und Zonen zur Überlebensfrage von 100 tausenden in den nächsten Wochen.

Gibt es aber hierzu Kompromisslinien? Und den nötigen politischen Willen, die Massentötungen zu unterbrechen? Die humanitäre Hilfe zu den Zivilisten zu bringen? Trotz des Treffens in Genf steht dies – bis auf erste Versuche – weitgehend aus, auch wenn sich die Parteien erneut unter der Leitung von Brahimi treffen werden. Woran es fehlt, ist, sich in dieser Frage als große Akteure einig zu werden. Der russische Außenminister hat die Massenverbrechen ebenso verurteilt wie der türkische oder der amerikanische. Statt einer Eiszeit zwischen Amerika und Russland ist es schon aus diesen Gründen dringend, zu einer Verständigung über Syrien zwischen den wichtigen Akteuren Amerika, Russland und der EU zu kommen. Mag sein, dass es hierzu Chancen auch durch die deutsche Außenpolitik geben könnte. Immerhin ist der Kontakt zu Rußland nicht so abgerissen oder reduziert wie in Teilen der amerikanischen politischen Elite. Es ist an der Zeit, dass auch von Deutschland Initiativen ergriffen werden. Entschiedener, substantieller und in militärischer Zurückhaltung.

Geschieht dazu auch nach der Sicherheitskonferenz von Seiten der Vereinigten Staaten, Europas und der Bundesrepublik das nötige? Oder ist man noch dem Modus Westerwelle verpflichtet? Die Rede – und die ersten Schritte – Steinmeiers spricht nach Westerwelle eine neue Sprache, aber sie ist – in der Presse kaum betont – eine ganz andere als die Gaucks.

Der Konflikt um den Iran

Die Politik um mit dem Iran ist ein Testfall eigener Qualität. In der Sicherheitskonferenz ist klar geworden, wie das gegenseitig gepflegte Misstrauen über die letzten Jahrzehnte verwurzelt ist. Auch, wie gleichsam von oben herab die Initiativen des gegenwärtigen des neuen Präsidenten Irans übermäßig kritisiert werden. Dabei ist es gewiss auch vor dem Hintergrund wirksamer Sanktionen geradezu eine mentale Revolution, die Rohani in den letzten Monaten unternommen hat. In großer Schnelligkeit wurde dank der Flexibilität des amerikanischen Außenministers ein Interimsabkommen durchgesetzt, dass nun auch vom Iran verantwortlich umgesetzt werden muß. Das Abkommen ist zunächst eine Leistung, die gewürdigt gehört. Ein Akt gegenseitigen Vorschussvertrauens. Allerdings gab es auch auf der Sicherheitskonferenz einige, die die Ernsthaftigkeit dieses Interimsabkommens bezweifeln und gegen es opponieren. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Reformer um Moussawi immer noch nicht aus ihrem Hausarrest entlassen sind und es eine der weltweit höchsten Raten an Todesstrafen im Iran gibt. Claudia Roth hat in ihrer Frage an den iranischen Außenminister auf diesen Tatbestand verwiesen, zugleich aber eine Antwort erhalten, in der der Außenminister formuliert hat, dass die Lage der Menschenrechte durch entsprechende Initiativen eine hohe Priorität auf der Agenda des iranischen Präsidenten darstellen würden.

Nicht hineinschliddern

Der neue alte Außenminister hat mit Blick auf das Jahr 1914  – auf der Sicherheitskonferenz als einziger, zum Konzert im Weltsaal des AA am vorgestrigen Abend erneut – daran erinnert, wie man 1914 innerhalb weniger Monate in eine gefährliche Eskalation schliddert. Christopher Clark habe in „Die Schlafwandler“ minutiös dokumentiert, wie in wenigen Wochen des Jahres 1914 aufgrund von Sprachlosigkeit, Entfremdung, persönlichem Geltungsdrang und nationaler Eiferei erst Europa und dann die Welt in der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts versank. Binnen weniger Wochen war die Lage nicht mehr beherrschbar, alle Verbindungen gekappt und der Tod fraß sich von Haus zu Haus. Dass zu verhindern; zu verhindern, dass friedliches Miteinander noch einmal umschlägt in grenzenlosen Hass; dass auch bei unterschiedlichen Standpunkten der Gesprächsfaden nicht abreißt.

ein Kommentar

  1. […] siehe: Hajo Funke – MEHR VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN – IN EINER KULTUR MILITÄRISCHER ZURÜCKHALTUNG (Münchener Sicherheitskonferenz 2014) […]

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