MDR| Ärger über Treffen mit Abgeordnetem Kellner- Justizministerium kritisiert CDU-Wahlkampf in Ballstädt


Ein Expertengespräch zu dem mutmaßlichen Neonazi-Überfall in Ballstädt sorgt für Ärger in der Thüringer Landespolitik. Bei dem Treffen mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz mussten Mitglieder des Landtages und von Anit-Nazi-Initiativen draußen bleiben.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

An einer Hauswand hängt ein Transparent mit der Aufschrift "Ballstädt steht auf gegen Rechts"

Es war eine beengte Veranstaltung am Mittwochnachmittag im Bürgermeisteramt von Ballstädt: Ein gutes Dutzend Menschen drängte in den kleinen Besprechungsraum von Bürgermeisterin Erika Reisser. Mittendrin: der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner. In dem Ort kennt er sich aus, denn Ballstädt gehört zu seinem Wahlkreis. Erschüttert von den Ereignissen des Überfalls am vergangenen Wochenende, hatte sich Kellner am Dienstag in einer Pressemitteilung geäußert. Darin schrieb er, dass er ein Gespräch mit Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) geführt habe. Der habe ihm drei „Experten“ für ein Gespräch mit den Betroffenen vor Ort in Ballstädt zugesagt.

Eine Frau im dunklen Kurzmantel steht neben einem dunkel gekleideten Mann und einer zweiten Frau mit hellrotem Oberteil und grauer Weste in einem Innenhof.

Jörg Kellner und Sozialministerin Heike Taubert hatten sich am Dienstag mit Bürgermeisterin Erika Reisser (rechts) getroffen.

Geibert hielt Wort und entsandte hochrangige Beamte zu der Gesprächsrunde im Bürgermeisteramt – darunter den Chef der Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt, die den Fall Ballstädt untersucht, sowie den Referatsleiter Rechtsextremismus im Thüringer Verfassungsschutz. Diese sollten verlorenes Vertrauen in den Staat wiederherstellen. Doch bevor es losging, kam es zu einem Eklat. Denn an der Gesprächsrunde, die Kellner in seiner Pressemitteilung beworben hatte, durften nur ausgewählte Personen teilnehmen. Die Landtagsabgeordnete der Linken und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Katharina König, gehörte nicht dazu.

Nicht nur sie wurde des Raumes verwiesen, auch Vertreter der Mobilen Beratungsstelle Rechts (Mobit) und der Opferberatungsstelle EZRA durfte an der Gesprächsrunde nicht teilnehmen. Das sorgt nun für scharfe Kritik. Der Thüringer Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, sprach von einem „Missbrauch der Exekutive im Wahlkampf“. Dies grenze an parteipolitische Instrumentalisierung der Ängste der Bevölkerung, so Ramelow.

Politiker

THÜRINGEN JOURNAL

CDU-Wahlkampf nach Überfall in Ballstädt?

Ein CDU-organisiertes Expertengespräch zum mutmaßlichen Neonazi-Überfall in Ballstädt sorgt für Ärger. Unerwünscht waren dabei nämlich andere Parteien und Anti-Nazi-Initiativen.

13.02.2014, 19:00 Uhr | 02:10 min

Justizminister: Kein Wettbewerb um den fleißigsten Aufklärer

Der Fall zieht noch weitere landespolitische Kreise – und sorgt für Ärger innerhalb der schwarz-roten Landesregierung. Denn offenbar hatten sich Kellner und Geibert über die Entsendung der drei Experten verständigt, doch von der zuständigen Erfurter Staatsanwaltschaft wurde niemand eingeladen oder informiert.

Ein umgedrehter Holztisch und umgefallene Stühle befinden sich in einem Saal mit für eine Feier gedeckten Tischreihen, Glassplitter und Unrat bedecken den Boden.

Nach dem Überfall herrschte Chaos im Gemeindesaal von Ballstädt.

Auch das Thüringer Justizministerium war ahnungslos. Sprecher Eberhardt Pfeiffer sagte MDR THÜRINGEN, weder die Staatsanwaltschaft noch das Ministerium hätten eine Einladung zu einer solchen Runde erhalten. Sein Chef, Justizminister Holger Poppenhäger, scheint über das Vorgehen von seinem Kabinettskollegen Geibert und dem Abgeordneten Kellner nicht amüsiert zu sein: Er ließ über Pfeiffer ausrichten, gerade in diesem Fall erwarte die Öffentlichkeit zu Recht von den Ermittlungsbehörden gemeinsame Ergebnisse. Es dürfe keinen Wettbewerb um den fleißigsten Aufklärer geben. Deshalb sollte auch alles vermieden werden, was den Anschein von Wahlkampf haben könnte.

Scharfe Kritik kommt auch vom Vorsitzenden des Innenausschusses, Matthias Hey (SPD): Die Ballstädter hätten keine Lust, dass dieser Überfall und seine Folgen unter eine parteipolitische Flagge gestellt werden. Er sei „stinksauer“, wenn Deutungshoheiten und Exklusivinformationen zur parteipolitischen Profilierung genutzt werden sollen. Kellners und Geiberts Vorgehen werde auch Thema in der Innenausschusssitzung am Freitag sein. Der Innenpolitiker der Grünen, Dirk Adams, kritisierte, es sei das falsche Signal, Abgeordnetenkollegen von öffentlich angekündigten Veranstaltungen auszuschließen. Die spezielle Unterstützung für den CDU-Abgeordneten Kellner zeige die parteipolitische Orientierung des Innenministeriums.

Nach dem Vorfall schieben sich nun die Beteiligten in Ballstädt gegenseitig die Verantwortung zu. CDU-Mann Kellner ist sich keiner Schuld bewusst. Er sagte MDR THÜRINGEN, das er diese „Expertenrunde“ nur vermittelt habe. Die Einladung dazu sei von Bürgermeisterin Erika Reisser und dem Bürgerbündnis in Ballstädt gekommen. Er habe deshalb auch nicht entschieden, wer daran teilnehmen darf und wer nicht. Reisser wiederum sagte MDR THÜRINGEN, Kellner habe eingeladen und entschieden, wer teilnehmen dürfe und wer nicht. Das Ballstädter Bürgerbündnis erklärte, dass sie niemanden von der Gesprächsrunde hätten ausschließen wollen. Sie hätten auf die Teilnehmerrunde keinen Einfluss gehabt.

Das Innenministerium erklärte, die Zielrichtung des Gesprächs sei nicht eine strafrechtliche Aufklärungsarbeit gewesen, sondern vielmehr seien die Prävention und Hinweise für den Umgang mit Rechtsextremisten Gegenstand des Termins gewesen. Aus diesem Grund habe das Ministerium auch den Leiter der Stabsstelle „Polizeiliche Extremismusprävention“ der Landespolizeidirektion nach Ballstädt geschickt. Aus welchem Grund allerdings dafür der Leiter der Ermittlungsgruppe ZESAR erscheinen musste, ließ das Innenministerium offen. Die Bestimmungen des Teilnehmerkreises dagegen oblag nicht den eingeladenen Vertretern des Landesverwaltung, so das Innenministerium.

Quelle: MDR

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