Archiv für den Tag 17. Februar 2014

Protokoll 82. Verhandlungstag – 3. Februar 2014

Heute sagte vor allem Sindy Po., Nachbarin von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Zwickauer Polenzstraße 2, aus. Die Zeugin berichtete über Kontakte zu “Lisa” alias Zschäpe, mit der sie regelmäßig in geselliger Runde zusammen saß. Einmal habe sie auch ein Wohnmobil gesehen. Durch Fragen von Nebenklagevertreter RA Narin stellte sich heraus, dass ihr Ehemann, der […]

Presseerklärung von Nebenklage-Vertreter_innen: Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?

Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und politisch Verantwortliche Nebenklägervertreter_innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. [türkce] Am 23. Februar 2012 hatte Angela Merkel in Berlin bei der zentralen […]

Tagesspiegel| Opfervertreter: Bundesanwaltschaft blockiert Aufklärung

von Frank Jansen Der NSU-Prozess in München stößt auf breites öffentliches Interesse. – FOTO: DPA Die Opfervertreter im Münchener NSU-Prozess werfen der Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Sie fordern eine Enquetekommission des Bundestages. Es geht auch um Rassismus in den Ermittlungsbehörden. Im NSU-Verfahren hat sich der schon länger schwelende Konflikt zwischen der Bundesanwaltschaft und Opferanwälten verschärft. Die […]

Bundestag| 189 antisemitische Straftaten

Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sind in Deutschland vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/329) hervor. Danach wurden von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2013 insgesamt 189 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter […]

Bundestag| Politisch rechts motivierte Gewalt

In Deutschland sind im Dezember vergangenen Jahres 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/463) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/331) hervor. Danach wurden für Dezember 2013 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 850 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen […]

Morgenpost| Senator Frank Henkel sieht keine neue V-Mann-Affäre

Senator Henkel und Polizeipräsident Kandt haben im Berliner Innenausschuss zu V-Mann Nick G. und dessen Beziehung zum NSU Stellung genommen. Ihrer Ansicht nach gab es keine Verbindung zur Terrorgruppe. Von Christina Brüning Foto: dpa „Nicht jeder Rechtsextremist hat NSU-Bezug“, sagt Frank Henkel 600 Stunden Arbeit hat die Polizei nach eigenen Angaben in die Beantwortung von […]

Morgenpost| Wenn ein Neonazi vom Bombenleger zur Vertrauensperson wird

Die Frage, wie der Neonazi Nick Greger 2001 als Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamts rekrutiert wurde, ist am Montag einziges Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Von Christina Brüning Foto: dpa Wird sich im Innenausschuss noch vielen Fragen der Opposition stellen müssen: Innensenator Frank Henkel (CDU) Der Bericht ist kurz. Vier Seiten knappes Polizeideutsch. Der Inhalt jedoch […]

Hajo Funke| Ergänzung in Sachen Sebastian Edathy

Sebastian Edathy vor Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Hannoveraner Staatsanwaltschaft.  (Sonntag,  16. Februar 2014) Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt die Behörde seit dem 4. November 2013 gegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornographie bei Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt. „Drei […]