Hajo Funke| Ergänzung in Sachen Sebastian Edathy


Sebastian Edathy vor Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber der Hannoveraner Staatsanwaltschaft.  (Sonntag,  16. Februar 2014)

Nach den Mitteilungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2014 ermittelt die Behörde seit dem 4. November 2013 gegen Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornographie bei Sebastian Edathy. Sie hat bisher offenkundig nichts gegen Edathy in der Hand, das eine strafbare Handlung belegt.

„Drei Behörden hätten sein – Edathys Verhalten – als nicht strafbar eingestuft: das BKA, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie die Staatsanwaltschaft Hannover selbst. Trotz dieser Einschätzung habe der Leiter behauptet, es handele sich um Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Nach Meinung Edathys ist das unbegreiflich. Das liege im Grenzbereich zur Infamie. Ein förmliches Verfahren hätte nach Einschätzung Edathys nie eingeleitet werden dürfen, denn es gebe keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten. Hier werde aufgrund bloßer Mutmaßungen die soziale wie berufliche Existenz eines Menschen auf Spiel gesetzt. Edathy wirft den Ermittlern zudem vor, fast den gesamten Inhalt seiner Akte an die Medien „durchgestochen“ zu haben. Deswegen habe er bereits am Dienstag Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt.“ (tagesschau.de vom 16. Februar 2014)

Ihre Informationslage war Anfang November ausweislich des Oberstaatsanwalts Fröhlich noch so dünn, dass man sich nicht zu den entsprechenden Ermittlungen entschlossen hat. Ohne Veränderung dieser Informationslage entschied man sich drei Monate später zum Gegenteil: zur Eröffnung eines Verfahrens mit einem entsprechenden Brief an den Bundestagspräsidenten. Bis heute wirft die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten vor, was sie aber nicht davon abhält, Details einer legalen eines legalen Verhalten zum Gegenstand einer Pressekonferenz zu machen (Edarhy in Spiegel vom 17. Februar, Seite 24)

Sebastian Edathy wusste seit Mitte November aufgrund der Veröffentlichung von Berichten, wonach eine Firma in Kanada von dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt worden ist, von möglichen Vorwürfen und hat deswegen die Kooperation mit den Behörden angeboten. Seit diesem Zeitpunkt wusste die Staatsanwaltschaft, dass Sebastian Edathy wusste. Ihm und anderen jetzt vorzuwerfen, er hätte Tipps bekommen und hätte belastendes Material und damit Beweise zerstört, ist absurd.

Er hat erklärt, dass er vorsorglich vor allem deswegen sein Mandat niedergelegt hat, um Diffamierungen und öffentliche Schlammschlachten und Weiteres abzuwenden. Es ist von der Staatsanwaltschaft und anderen das Gegenteil geschehen.

Es wird der Vorwurf an die Staatsanwaltschaft erhoben, dass sie gegenüber Edathy und seinem Anspruch auf den Schutz seiner Persönlichkeit übermäßig und nicht verhältnismäßig vorgegangen ist. Die Durchsuchung erfolgte gleichsam mit Kamera. Die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen ist nur dann gegeben, wenn die Mittel geeignet sind, um ein legitimes Ziel zu erreichen. Es ist fraglich, ob das Mittel der Durchsuchung überhaupt (noch) geeignet war und ihren Zweck hätte erfüllen können.

„Der Vorwurf, kinderpornografisches Material zu besitzen, ist existenzvernichtend. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kämpft nun um seine Existenz. Vehement bestreitet er, nicht-legales Material besessen zu haben. „Ich war und bin nicht im Besitz kinderpornografischen Materials“, unterstreicht Edathy im Gespräch mit NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. „Es reicht aber offenkundig einen Namen mit diesem Stichwort ohne konkreten Vorwurf in die Öffentlichkeit zu bringen, um fahrlässig eine Existenz zu vernichten. Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung werden mit Füßen getreten.“ (tagesschau.de)

Prof. Dr. Hajo Funke – Lutz Bucklitsch

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