Morgenpost| Senator Frank Henkel sieht keine neue V-Mann-Affäre


Senator Henkel und Polizeipräsident Kandt haben im Berliner Innenausschuss zu V-Mann Nick G. und dessen Beziehung zum NSU Stellung genommen. Ihrer Ansicht nach gab es keine Verbindung zur Terrorgruppe.

Von Christina Brüning

Foto: dpa

„Nicht jeder Rechtsextremist hat NSU-Bezug“, sagt Frank Henkel

„Nicht jeder Rechtsextremist hat NSU-Bezug“, sagt Frank Henkel

600 Stunden Arbeit hat die Polizei nach eigenen Angaben in die Beantwortung von 120 Fragen der Opposition zum kürzlich enttarnten Neonazi-V-Mann Nick Greger investieren müssen. Vorangekommen ist die Debatte darüber im Innenausschuss am Montag trotzdem kaum.

Neben wenig neuen Erkenntnissen zur Sache ist nach drei Stunden Sitzung vor allem klar geworden, wie stark Senat und Polizei auf der einen sowie die Opposition auf der anderen Seite aneinander vorbei argumentieren.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe eine neue V-Mann-Affäre im Berliner Landeskriminalamt (LKA). Der enttarnte ehemalige V-Mann Greger habe keinen Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Zu keinem Zeitpunkt“ habe Greger als V-Mann Aussagen über Personen im NSU-Umfeld gemacht. „Nicht jeder Rechtsextremist hat NSU-Bezug“, sagte Henkel. Laut Polizei wurde Greger zwischen 2001 und 2003 über die rechte Musikszene abgeschöpft.

„Sie arbeiten bis heute stupide in ihrem System“

 

Clara Herrmann (Grüne) warf Senat und Polizei dagegen vor, NSU-Bezüge und Zusammenhänge nicht erkennen zu wollen und sich auf Formalitäten zurückzuziehen. „Sie arbeiten bis heute stupide in ihrem System. So kann man nichts aufklären“, so Herrmann. Der NSU-Bezug von Greger sei eindeutig.

Ende der 90er-Jahre hatte Nick Greger gemeinsam mit dem Neonazi Carsten „Piatto“ S. einen Anschlag auf Linksextremisten geplant und war deshalb im Jahr 2000 verurteilt worden. Kurz darauf war er in der JVA Tegel als V-Mann angeworben worden. Carsten S. wird vom Generalbundesanwalt zum NSU-Umfeld gezählt. „Greger hat als V-Mann vielleicht nichts zu Carsten S. gesagt, aber er hat mit ihm Bomben gebaut“, sagte Herrmann. Auch über die rechte Musikszene gebe es mögliche Verbindungen zum NSU-Umfeld.

Vollständiger Artikel

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: