Tagesspiegel| Opfervertreter: Bundesanwaltschaft blockiert Aufklärung


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Der NSU-Prozess in München stößt auf breites öffentliches Interesse. Foto: dpa
Der NSU-Prozess in München stößt auf breites öffentliches Interesse. – FOTO: DPA

Die Opfervertreter im Münchener NSU-Prozess werfen der Bundesanwaltschaft vor, die Aufklärung systematisch zu blockieren. Sie fordern eine Enquetekommission des Bundestages. Es geht auch um Rassismus in den Ermittlungsbehörden.

Im NSU-Verfahren hat sich der schon länger schwelende Konflikt zwischen der Bundesanwaltschaft und Opferanwälten verschärft. Die Anklagebehörde versuche, „unsere Aufklärung zu blockieren“, sagte am Montag einer der Wortführer der Vertreter der Nebenkläger, der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer. Er und seine Kollegen würden im Prozess am Oberlandesgericht München von der Bundesanwaltschaft systematisch behindert und die Opfer des NSU „zu Statisten eines oberflächlichen Abnickens der Anklage degradiert“, monierte Scharmer bei einem Pressegespräch im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Der Anwalt vertritt die Tochter des 2006 in Dortmund von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossenen deutschtürkischen Kioskbetreibers Mehmet Kubasik.

Keine Akten

Scharmer sprach im Namen von 33 Nebenklage-Anwälten, die in einem gemeinsamen Papier ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Am Prozess in München nehmen regelmäßig mehr als 50 Vertreter der Opfer teil, die Mehrheit davon sieht sich nun offenkundig in einer Konfrontation mit der Bundesanwaltschaft. Scharmer hielt der Behörde unter anderem vor, die Anwälte bekämen keine Akten aus weiteren Verfahren im NSU-Komplex zu sehen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen neun Personen aus dem Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe wegen des Verdachts, den NSU unterstützt zu haben. Außerdem untersucht die Behörde, wer noch geholfen haben könnte. Im Prozess selbst sitzen als Angeklagte außer Zschäpe vier Männer. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe vor, sie sei die Mittäterin bei den zehn Morden des NSU und den weiteren Verbrechen gewesen. Die vier Mitangeklagten sollen Hilfe geleistet haben.

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